KNUT MELLENTHIN

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Geschäft unter Vorbehalt

Deutschland macht angeblich U-Boot-Lieferung an Israel von der Einstellung der Ermittlungen wegen Bestechung abhängig

Sechs U-Boote haben das deutsche Rüstungsunternehmen Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) oder dessen Vorläufer seit 1991 an die israelische Kriegsmarine verkauft. Am Montag stimmte die Bundesregierung nach monatelangen Verhandlungen auch der Lieferung der nächsten drei Unterwasserschiffe zu. Die Gesamtkosten werden unterschiedlich mit 1,5 oder 1,7 Milliarden Euro angegeben. Davon werden bis zu 540 Millionen Euro aus dem deutschen Staatshaushalt bezahlt.

Das ist längst zur Gewohnheit geworden. Die ersten zwei U-Boote bekam Israel in den 1990er Jahren sogar geschenkt. Unter dem moralischen Vorwand der Verantwortung für den jüdischen Staat subventioniert die Bundesregierung auf diese Weise die deutsche Werftindustrie und verschafft ihr rechtlich fragwürdige Wettbewerbsvorteile gegenüber ausländischen Konkurrenten. Dabei geht es nicht nur um die vielbeschworene Sicherung von Arbeitsplätzen, sondern auch um das übergeordnete Interesse am Erhalt des Kriegsschiffbaus auf deutschem Boden.

Der Abschluss des neuen U-Boot-Deals war zunächst schon im Juli erwartet worden. Grund der Verzögerung sind anscheinend die im November 2016 bekannt gewordenen Ermittlungen der israelischen Polizei und Justiz gegen Politiker und Militärs, die bis in die enge Umgebung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reichen. Bei den Verhandlungen über den Verkauf der U-Boote sieben bis neun und über die Lieferung von vier Patrouillenschiffen, ebenfalls durch TKMS, soll der Repräsentant des deutschen Unternehmens in Israel, Miki Ganor, teils direkt und teils über Dritte Schmiergelder an zahlreiche Personen gezahlt haben. Dass er diese aus der eigenen Tasche genommen hat und dass bei TKMS niemand davon wusste, ist nach der allgemeinen Logik solcher Machenschaften unwahrscheinlich. Das Gegenteil scheint jedoch nicht beweisbar, und die israelischen Behörden ermitteln bisher offiziell nicht in Richtung TKMS. Inzwischen hat Thyssen-Krupp eine eigene Untersuchung durchgeführt und angeblich nichts Anstößiges im Handeln seines deutschen Personals finden können.

Der Spiegel hatte zuerst am Freitag und erneut am Montag gemeldet, dass über den Verkauf der nächsten drei U-Bote ein deutsch-israelisches Rahmenabkommen, ein „Memorandum of Understanding“ (MoU), unterzeichnet werde, das seitens der Bundesregierung an Bedingungen gebunden sei. Der Darstellung des Nachrichtenmagazins zufolge macht Berlin das Geschäft davon abhängig, dass die israelische Justiz zuvor „alle Verdachtsmomente“ für „ausgeräumt“ erklären und die Ermittlungen einstellen müsse. Die oft gut informierten israelischen Medien gaben bisher nur die Version des Spiegels wieder.

Ob diese stimmt, ist jedoch fraglich: Regierungssprecher Steffen Seibert weigerte sich während einer Pressekonferenz am Montag, die Existenz deutscher Bedingungen im MoU zu bestätigen oder zu dementieren. „Die in Israel laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen“ seien „Gegenstand der Verhandlungen gewesen“, räumte Seibert ein. Zu Einzelheiten werde die Bundesregierung sich aber wegen der vereinbarten Vertraulichkeit nicht äußern.

Die israelische Staatsanwaltschaft hat mit dem früheren TKMS-Vertreter Miki Ganor, von dem sich das Unternehmen inzwischen getrennt hat, einen Kronzeugen-Deal geschlossen. Zu den Empfängern der von ihm ausgezahlten Schmiergelder gehörte, seinen Angaben zufolge, auch der ehemalige Büroleiter Netanjahus, David Scharan. Der in israelischen Medien gemeldete Betrag war mit umgerechnet 7.300 Euro nicht sonderlich beeindruckend. Möglicherweise war das aber keine einmalige Zahlung. Anders als vom Spiegel berichtet hat die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang gegen Netanjahu selbst bisher keinen Bestechungsverdacht geäußert. Gegen ihn laufen aber mehrere andere Ermittlungsverfahren wegen Korruption.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 25. Oktober 2017