KNUT MELLENTHIN

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"Neue Strategie" gegen Iran

Trump will die Verbündeten der USA auf einen noch aggressiveren und gefährlicheren Kurs verpflichten.

Donald Trump hat am Freitag eine “neue Strategie” gegen den Iran angekündigt. Offiziell gab der US-Präsident seine Pläne in einer Rede bekannt, die gegen 19 Uhr unserer Zeit, also nach Redaktionsschluss, begann. Schon mehrere Stunden zuvor war aber ein sogenanntes fact sheet der Pressestelle des Weißen Hauses bekannt geworden, in dem auf drei Seiten sehr ausführlich die wichtigsten Punkte der „neuen Strategie“ dargestellt werden.

Diese ziele darauf ab, heißt in dem Papier, „den destabilisierenden Einfluss der iranischen Regierung zu neutralisieren und seine Aggression, insbesondere seine Unterstützung für den Terrorismus und militante Gruppen, einzudämmen“. Zu diesem Zweck würden die USA „unsere traditionellen Bündnisse und regionalen Partnerschaften als Bollwerke gegen die iranische Subversion mit neuem Leben erfüllen und ein stabileres Kräfteverhältnis in der Region herstellen“. „Wir werden darauf hinarbeiten, dem iranischen Regime und insbesondere dem Korps der Revolutionsgarden die Gelder für ihre üblen Aktivitäten zu verweigern (...). Wir werden der Bedrohung der USA und unserer Verbündeten durch ballistische Raketen und andere asymmetrische Waffen entgegentreten (...).

Speziell zum Wiener Abkommen von 2015 (JCPOA) heißt es in dem Papier: Das „iranische Regime“ habe alle „positiven Beiträge zu Frieden und Sicherheit der Region und der Welt“ untergraben, die mit den Vereinbarungen erreicht werden sollten. Im Umgang mit dem JCPOA zeige Iran ein „verstörendes Verhalten“, indem es versuche, „Schlupflöcher auszunutzen und die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft auf die Probe zu stellen“.

Konkret wird darauf gedrängt, dass Iran bereit sein müsse, seine Militäranlagen für Inspektionen durch die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) zu öffnen. Irans Weigerung „darf nicht toleriert werden; das Abkommen muss streng durchgesetzt werden, und die IAEA muss vollen Gebrauch von ihren Inspektionsbefugnissen machen“. Der wirkliche Sachverhalt ist jedoch, dass die Rechte der IAEA auf Anlagen beschränkt sind, wo mit nuklearem Material gearbeitet wird. Die IAEA hat seit Unterzeichnung des Wiener Abkommens in keinem einzigen Fall den Zutritt zu einer nicht-nuklearen Anlage verlangt. Russland und China als Parteien des JCPOA haben entsprechende Forderungen der Trump-Administration und deren Einmischung in die Arbeit der IAEA entschieden zurückgewiesen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die ebenfalls am Wiener Abkommen beteiligt sind, haben ihrem Verbündeten in diesem besonders konfliktträchtigen Punkt bisher nicht öffentlich widersprochen, aber sie haben sich dem aggressiven Vorgehen Washingtons auch nicht ausdrücklich angeschlossen. Ihre Bemühungen und die der EU-Spitze sind darauf konzentriert, den unberechenbaren Exzentriker im Weißen Haus daran zu hindern, die Vereinigten Staaten einseitig aus dem JCPOA aussteigen zu lassen und damit die Ergebnisse von monatelangen schwierigen Verhandlungen zunichte zu machen. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel warnte am Donnerstag davor, dass ein Rückzug der USA aus dem Wiener Abkommen einen Keil zwischen sie und ihre europäischen Verbündeten treiben würde. Es sei wichtig, dass Europa in dieser Frage zusammenhalte, betonte Gabriel, und dass man den Amerikanern deutlich sagen müsse, dass ihr Verhalten die Europäer zu einer gemeinsamen Position mit Russland und China gegen die USA treibe.

Wie Trump mit dem Abkommen weiter verfahren will, war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt und steht auch nicht in dem vom Weißen Haus vorab verbreiteten Papier. Sollte er, wie überwiegend erwartet, auf einen förmlichen Rückzug aus dem JCPOA verzichtet, könnte das von manchen europäischen Politikern mit scheinheiliger Erleichterung quittiert werden. Objektiv besteht dazu jedoch angesichts der angekündigten „neuen Strategie“ kein Anlass.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 14. Oktober 2017