KNUT MELLENTHIN

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Rühr mein Sturmgewehr nicht an

Nach dem Schusswaffen-Massaker in Las Vegas wurde Stephen Bannon von dem australischen Journalisten Jonathan Swan gefragt, ob der Präsident jetzt zu Änderungen an der äußerst laxen Gesetzgebung der USA bereit sein könnte. Donald Trumps ehemaliger „Chefstratege“ war entsetzt: „Unmöglich! Das wäre das Ende von allem“. Daraufhin stellte Swan eine Zusatzfrage: Würden die Anhänger des Präsidenten darauf noch heftiger reagieren als auf ein Amnestiegesetz für „illegale“ Einwanderer? Bannons Antwort: „Heftiger, tatsächlich, so schwer das zu glauben ist.“

Aber Trump weiß selbst, dass viele seiner Wähler sich in wahnhaft hohem Maß über die Zahl und Feuerstärke ihrer Schusswaffe definieren und jede staatliche Beschränkung übelnehmen würden. Die Online-Plattform des konservativen Magazins Washington Examiner veröffentlichte am Dienstag eine interne Argumentationshilfe des Weißen Hauses für Regierungsmitarbeiter. Der Zweite Zusatzartikel, der den Waffenbesitz sichert, sei „ein zentrales Verfassungsrecht, das dazu bestimmt ist, die Freiheiten des Volkes zu schützen“. „Der Präsident glaubt, dass unsere Gründungsprinzipien, wie die Redefreiheit, die Religionsfreiheit und das Recht, Waffen zu tragen, geschützt werden müssen, während es gleichzeitig gilt, die öffentliche Sicherheit aufrecht zu erhalten.“

Es folgen Pseudo-Argumente von niedrigstem Niveau. Beispielsweise: Neue Waffengesetze könnten „keinen Verrückten davon abhalten, unschuldigen Menschen Schaden zuzufügen“. Das gilt jedoch auch für die gesamte Strafgesetzgebung einschließlich ihrer Umsetzung durch Gerichte und Haftanstalten. Anderes Beispiel: Chicago und Baltimore gehören zu den Städten mit den strengsten Waffengesetzen, haben aber trotzdem besonders hohe Zahlen von Gewaltverbrechen mit Schusswaffen. Keine beeindruckende Beweisführung, da aufgrund des Flickenteppichs der US-Gesetzgebung sich jeder Bewohner dieser Städte schon ein paar Kilometer weiter frei mit Waffen eindecken kann.

Der Hauptpunkt des Papiers: Keinerlei Diskussionen über das Waffenthema zum jetzigen Zeitpunkt. In diesem Sinn hat sich auch Trump mehrmals geäußert. Es ist allgemein bekannt, dass die Unterstützung für die Forderung nach strengeren staatlichen Kontrollen nach jedem „mass shooting“ in die Höhe schnellt, aber nach einigen Wochen auch wieder absinkt. Der Präsident setzt darauf, den Schock durch das Las-Vegas-Massaker aussitzen zu können.

In Wirklichkeit ist der Zweite Zusatzartikel zur Verfassung, das Second Amendment, nur noch ein anachronistischer Mythos, der von der Entwicklung längst überholt ist. Beschlossen wurde er 1791 – rund 50 Jahre, bevor auch nur bei den kleinen Handfeuerwaffen die Entwicklung zur schnellen Mehrschüssigkeit einsetzte, und über 100 Jahre vor der Konstruktion der ersten Maschinenpistole. Die heute bei US-amerikanischen „Waffennarren“ besonders beliebten Sturmgewehre, Assault Guns, kamen erst während des zweiten Weltkriegs zum Einsatz.

Das Second Amendment ist so knapp und uneindeutig formuliert, dass zahlreiche Prozesse um seine Auslegung geführt wurden, von denen vermutlich mindesten zwei Dutzend den meisten amerikanischen Jura-Studenten geläufig sind. Der Artikel sichert zu, dass die Existenz einer „gut regulierten Miliz“, wie sie „für die Sicherheit eines freien States notwendig“ sei, und „das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen“, nicht angetastet werden sollen. Mehr nicht. Beschlossen wurde das sieben Jahre nach Ende des Unabhängigkeitskrieges gegen England und zu einer Zeit, wo das gewaltsame Vordringen der Siedler ins „Indianerland“ und die Bewachung von Hunderttausenden afrikanischer Sklaven eine allgemeine Bewaffnung erforderten.

Über die Streichung des Zweiten Zusatzartikels gibt es, obwohl seine historischen Voraussetzungen längst entfallen sind, generell keine Debatten. Gestritten wird höchstens um seine praktische Ausgestaltung, zu der das Second Amendment keine Aussagen enthält. Reformforderungen konzentrieren sich auf Schnellfeuerwaffen und auf die Schusszahl der Magazine. Von 1994 bis 2004 war sogar einmal ein Verbot bestimmter Arten von „Assault Guns“ in Kraft. Der Kongress hatte es unter der Präsidentschaft von Bill Clinton mit knappen Mehrheiten in beiden Häusern beschlossen, aber seine Laufzeit von vornherein auf zehn Jahre begrenzt. Das Verbot galt außerdem nur für Waffen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes hergestellt wurden.

Umfragen zeigen, dass sich über 70 Prozent der Republikaner-Wähler vor allem einem Verbot von „assault-style weapons“ und von Magazinen mit sehr hoher Schusszahl widersetzen. Außerdem sind sie gegen die Einführung einer Bundesdatenbank für alle Waffenverkäufe.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 6. Oktober 2017