KNUT MELLENTHIN

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Afghanistan: Bundestag und Bundesregierung bleiben auf "Endsieg"-Kurs

Am Freitag, dem 12. Oktober, hat der deutsche Bundestag mit der erwarteten großen Mehrheit das Mandat für die deutsche Beteiligung an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) um ein weiteres Jahr verlängert. Teil des Mandats ist jetzt auch der vom Bundestag am 9. März gesondert gebilligte Einsatz von sechs Tornado-RECCE-Aufklärungsflugzeugen. Durch die Zusammenlegung der Mandate gibt es für das deutsche ISAF-Kontingent künftig eine Obergrenze von 3.500 Soldaten statt wie bisher 3.000. In der Antragsbegründung heißt es dazu: "Die Zusammenführung der Mandate trägt auch dazu bei, die deutschen ISAF-Kräfte im Rahmen der Obergrenze flexibler einsetzen zu können und so die Unterstützung beim Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte verstärken zu können."

454 Abgeordnete stimmten am Freitag dem Antrag der Bundesregierung zu, 79 votierten dagegen und 48 übten Stimmenthaltung. Am 9. März hatte es noch 157 Nein-Stimmen gegeben. Unter anderem hatten 69 SPD-Abgeordnete, rund ein Drittel der Fraktion, den Tornado-Einsatz abgelehnt.

Die Taktik der Bundesregierung, durch die Zusammenlegung der beiden Mandate den Widerstand gegen die deutsche Unterstützung für den Luftkrieg zu schwächen, war also offensichtlich erfolgreich: Die Zahl der Nein-Stimmen wurde annähernd halbiert.

Wegen der umstrittenen Zusammenziehung der Mandate hatte es bei den Grünen am 15. September einen Sonderparteitag gegeben. Mit 361 gegen 264 Stimmen wurde dort eine Resolution beschlossen, mit der die grünen Abgeordneten aufgefordert wurden, unter dieser Voraussetzung der Mandatsverlängerung nicht zuzustimmen. 15 Grüne unterstützten trotzdem den Antrag der Bundesregierung, nur 7 stimmten dagegen und 28 übten Stimmenthaltung. Im März hatten 26 Grünen-Abgeordnete für den Antrag und 21 dagegen gestimmt.

Die Linksfraktion votierte am Freitag erwartungsgemäß wieder geschlossen gegen die Mandatsverlängerung. Neben den 7 Grünen stimmten auch 13 Sozialdemokraten, 4 Unionsabgeordnete und 3 FDPler mit Nein.

Interessant ist auch ein Vergleich mit dem Abstimmung am 28. September vorigen Jahres, als es nur um die Verlängerung des ISAF-Mandats ging. Damals stimmten 492 Abgeordnete mit Ja, 71 mit Nein, bei 9 Enthaltungen. Außer der Linksfraktion hatten 7 Sozialdemokraten, 7 Grüne, 4 Unionsabgeordnete, 3 FDPler und ein Fraktionsloser gegen den Antrag der Bundesregierung votiert. Die Zahl der Nein-Stimmen hat also gegenüber dem Vorjahr nur um 8 zugenommen, obwohl diesmal der Tornado-Einsatz Teil des Pakets war. Das macht wenig Hoffnung auf eine Bewusstseinsänderung der Parlamentarier, trotz des heißen Dampfes, der in den vergangenen Monaten vor allem aus der SPD und aus der Partei Grünen in dicken Schwaden gequollen war.

Was an "Argumenten" für eine zeitlich unbegrenzte Fortsetzung des deutschen Militäreinsatzes in Afghanistan zu hören und zu lesen ist, klingt wie die Rhetorik des Propagandastabs von US-Präsident George W. Bush zum Irakkrieg: "Wenn wir jetzt gehen, triumphieren Al-Kaida und die Taliban". "Wenn wir gehen, bricht das Chaos aus". "Wir dürfen die Menschen nicht im Stich lassen".

Die mit viel Pathos und gekünstelter Emotion vorgetragenen "Argumente" sind von grandioser Beliebigkeit. Nach dieser Logik würden die USA heute noch Krieg in Vietnam führen, und die Zahl der getöteten Vietnamesen läge wahrscheinlich bei vier oder fünf Millionen, statt "nur" bei einer Million wie am Ende des Krieges 1975.

Nimmt man die "Argumente" deutscher Politiker für eine zeitlich unbegrenzte weitere Beteiligung der Bundeswehr am NATO-Krieg in Afghanistan ernst, so stellt sich allerdings eine gewichtige Frage: Warum fordert kein deutscher Politiker, nicht ein einziger, dazu auf, die Zahl der deutschen Soldaten dort wesentlich zu erhöhen? Warum fordert kein einziger deutscher Politiker, dass Deutschland Soldaten auch für Kampfeinsätze zur Verfügung stellen muss? Denn klar ist doch, dass die Zahl der NATO-Soldaten in Afghanistan von den militärisch Verantwortlichen immer noch für viel zu niedrig gehalten wird, obwohl sie seit Beginn des ISAF-Einsatzes schon vervierfacht wurde. Und dass die militärisch stärker engagierten NATO-Partner, vor allem Großbritannien und Kanada, die derzeitige, Deutschland begünstigende "Arbeitsteilung" als extrem ungerecht und längerfristig untragbar kritisieren, ist auch kein Geheimnis. Das beeinflusst mittlerweile auch die Stimmung der Öffentlichkeit in diesen beiden Ländern zuungunsten einer weiteren Kriegsbeteiligung im bisherigen Umfang.

Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Wer, wie die Bundesregierung und die große Mehrheit des Bundestags, diesen politisch längst gescheiterten Krieg bis zu irgendeinem militärischen "Endsieg" fortsetzen will, wird irgendwann auch Ja zur direkten Teilnahme deutscher Soldaten an der Aufstandsbekämpfungen sagen müssen. Denn das liegt zwangsläufig in der Logik ihrer eigenen "Argumente".

Und wie sonst soll man auf längere Sicht den folgenden Satz aus der Antragsbegründung der Bundesregierung glaubhaft interpretieren: "Nur wenn ISAF im gesamten Land erfolgreich die Sicherheitslage verbessern kann, wird eine landesweite Stabilisierung gelingen. Zur Bewältigung dieser Herausforderung ist die Allianz als Ganzes gefordert."

Knut Mellenthin

15. Oktober 2007