KNUT MELLENTHIN

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Alle Jahre wieder

US- und EU-Diplomaten wollten Ahmadinedschads Kritik an den Kriegen in Afghanistan und Irak nicht hören

Die Tradition des rituellen Ausmarsches aus der UNO-Vollversammlung wird fortgesetzt. Während der Rede von Mahmud Ahmedineschad am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) verließ die US-amerikanische Delegation den Saal. Ihr folgten die Vertreter Kanadas, Australiens, Neuseelands, Costa Ricas sowie aller EU-Staaten.

Auslöser der mittlerweile schon routinierten Empörung waren diesmal Sätze des iranischen Präsidenten zum 11. September. Es reichte bereits aus, dass er den „rund 3000 Menschen“, die damals in New York ums Leben kamen, die Tatsache gegenüberstellte, dass seither bis heute in Afghanistan und im Irak „Hunderttausende Menschen getötet, Millionen verletzt und aus ihrer Heimat vertrieben“ wurden.

Was Ahmadinedschad dann noch sagte, hörten die westlichen Diplomaten höchstens im Rausgehen: Hinsichtlich der Verantwortlichen für die Anschläge gebe es drei Sichtweisen. Nämlich die offizielle Terroristen-Theorie, dann die Möglichkeit einer Inszenierung durch „einige Teile“ innerhalb der US-Administration, und schließlich die Meinung, dass die US-Regierung einen terroristischen Anschlag „unterstützt“ und die Situation ausgenutzt habe. Aber selbst wenn man die offizielle Theorie akzeptiere, so Ahmadinedschad, stelle sich die Frage, ob es rational sei, „klassische Kriege“ mit Hunderttausenden Toten zu entfesseln, „um eine Terroristengruppe zu bekämpfen“.

Weitere Themen der Rede des iranischen Präsidenten waren die israelische Besetzung der Palästinensergebiete, die Abschaffung aller Atomwaffen, und die Koran-Verbrennungen. Ahmadinedschad sprach sich außerdem für die Abschaffung des Vetorechts von fünf Staaten – China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA – im UN-Sicherheitsrat und zugleich für eine Aufwertung der Rolle der Vollversammlung aus. An die Politiker der USA gerichtet bekräftigte er die iranische Bereitschaft zu einer „ernsthaften und offenen Diskussion“ über alle bedeutenden Fragen in der heutigen Welt.

Rund sechs Stunden zuvor hatte US-Präsident Barack Obama das Wort an die Vollversammlung gerichtet. Zum Atomstreit sagte er: „Die Tür bleibt offen für Diplomatie, falls Iran sich entschließt, hindurch zu gehen. Aber die iranische Regierung muß eine klare, glaubwürdige Verpflichtung zeigen und der Welt die friedliche Absicht ihres Atomprogramms beweisen.“ Das kann Iran jedoch erklärtermaßen nur, indem es sämtliche Forderungen akzeptiert, insbesondere die nach Verzicht auf die Herstellung von Reaktorbrennstoff in eigener Regie.

Völlig daneben lag Obama mit seiner Behauptung, Iran sei der einzige Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags, „der die friedlichen Absichten seines Atomprogramms nicht beweisen kann“. Was er offenbar meinte, war die in allen Berichten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wiederkehrende Aussage, sie könne nicht bestätigen, „dass sämtliches nukleares Material im Iran zu friedlichen Aktivitäten verwendet wird“. Ein entsprechendes Zertifikat erteilt die IAEA nur jenen Staaten, die ein freiwilliges Zusatzprotokoll unterzeichnet haben. Und das haben neben Iran auch mehrere Dutzend andere Mitglieder des Sperrvertrags nicht getan.

Im Zentrum von Obamas Rede standen die „direkten Verhandlungen“ zwischen Israel und Mahmud Abbas, dessen Amtszeit als palästinensischer Präsident schon seit Januar 2009 abgelaufen ist. Obama sprach sich zwar für die Beibehaltung des Baustopps in den besetzten Gebieten aus, erwähnte aber nicht mehr die traditionelle Forderung aller US-Regierungen, dass ein künftiger palästinensischer Staat „lebensfähig“ und territorial „zusammenhängend“ (viable and contiguous) sein müsse.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 25. September 2010