KNUT MELLENTHIN

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Mit dem "Mordkomplott"-Vorwurf verschärft Obama die Kampagne gegen Iran und macht sich zum Gefangenen seiner eigenen Propaganda

Am 11. Oktober traten Justizminister Eric Holder und FBI-Chef Robert S. Mueller vor die Presse, um bekannt zu geben, dass zwei Iraner – einer von ihnen Staatsbürger der USA seit rund 30 Jahren - beschuldigt werden, an einer Verschwörung zur Ermordung des saudi-arabischen Botschafters in Washington beteiligt gewesen zu sein.

Unter der Erklärung der Presseabteilung des Justizministeriums zu diesem Vorgang steht der Satz: „Die in einer strafrechtlichen Klageschrift enthaltenen Vorwürfe sind lediglich Behauptungen. Beschuldigte gelten als unschuldig, so lange ihre Schuld nicht bewiesen ist.“ - Das ist zwar international eine Selbstverständlichkeit, gilt aber offenbar nicht für die Regierung der Vereinigten Staaten. Präsident Barack Obama, sein Vize Joe Biden und seine Außenministerin Hillary Clinton waren sofort mit schwerwiegenden Vorverurteilungen und Strafandrohungen nicht nur gegen die Regierung in Teheran, sondern gegen „den Iran“ schlechthin zur Stelle. Alle drei sind sich einig, dass es sich um eine „gefährliche Eskalation“ handelt – oder dass man zumindest alles tun kann und muss, um aus dem Vorfall eine solche zu machen.

Auf einer Pressekonferenz zwei Tage später kündigte Obama an, seine Regierung wolle „die härtesten Sanktionen anwenden und fortfahren, die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren, um sicherzustellen, dass Iran immer mehr isoliert wird und den Preis für diese Art von Verhalten zahlen muss“. Presseberichten zufolge wurden alle ausländischen Botschafter ins State Department einbestellt, um dort mit der offiziellen Version der US-Administration über das „iranische Komplott“ bekannt gemacht zu werden. Die US-Diplomaten im Ausland wurden angewiesen, die Regierungen ihrer Gastländer über die angebliche Verschwörung zu „informieren“. Die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, trug dem UN-Sicherheitsrat „Details aus den Ermittlungen“ vor.

Das ließ Erinnerungen an den multimedial unterstützten Vortrag aufkommen, den Colin Powell am 5. Februar 2003 im selben Gremium gehalten hatte. Der damalige Außenminister hatte die undankbare Aufgabe übernommen, einen Wust von unwahren Behauptungen über angebliche Massenvernichtungswaffen zu präsentieren, mit denen der nahe bevorstehende Überfall auf den Irak legitimiert werden sollte. Powell hat seinen Auftritt später als „Schandfleck“ auf seinem Lebenslauf bezeichnet, der ihn immer noch schmerze.

Die Klageschrift vom 11. Oktober, auf die sich Washingtons neue Kampagne gegen den Iran vorgeblich stützt, ist von vielen Kommentatoren mit einem Filmscript verglichen worden. Das trifft zu, allerdings mit der wichtigen Einschränkung, dass der dort ausgebreitete Unsinn nur für eine irreale Slapstick-Komödie taugen würde, in der ein tolpatschiger Unglücksrabe versehentlich zwischen die Fronten internationaler Geheimdienste und Gangsterbanden gerät. Aber nicht einmal dieses konfuse Dokument, das sogar in manchen Mainstream-Medien Stirnrunzeln hervorgerufen hat, rechtfertigt die Beschuldigungen und Strafdrohungen, die jetzt von maßgeblichen Politikern der USA gegen den Iran vorgebracht werden.

Von „direkten Verbindungen zu Individuen in der iranischen Regierung“, wie Obama sich während seiner Pressekonferenz vor einer Woche ausdrückte, ist in dem 21-Seiten-Papier an keiner Stelle die Rede, schon gar nicht als einer bewiesenen Tatsache. Für alles, was überhaupt ungefähr in diese Richtung interpretierbar sein könnte, stellt das „Geständnis“ des seit dem 29. September inhaftierten Gebrauchtwagenhändlers Manssor Arbabsiar aus Texas die einzige Grundlage dar. Aus den Wiedergaben in der Klageschrift ergibt sich jedoch eindeutig, dass Arbabsiar zu diesem Thema lediglich Mutmaßungen geäußert und nicht etwa Kenntnis des Sachverhalts aus eigenem Wissen behauptet hat. Zum einen soll er ausgesagt haben, dass er von Männern „rekrutiert, bezahlt und geführt“ worden sei, von denen er angenommen habe, sie hätten eine hohe Stellung in der Hierarchie der Quds-Kräfte, einer Abteilung innerhalb der Revolutionsgarden. Darüber hinaus will Arbabsiar von dem zweiten Beschuldigten, Gholam Schakuri, erfahren haben, dass „ein Individuum, von dem Arbabsiar annahm, er sei der Führer der Quds-Kräfte“, über Arbabsiars Tätigkeit – gemeint ist das angebliche Mordkomplott gegen den saudi-arabischen Botschafter – im Bilde sei.

Generell sind solche Aussagen eines Beschuldigten immer mit Vorsicht zu betrachten. Ganz sicher dürfen sie ohne Bestätigung durch andere Beweismittel – die in der Klageschrift jedoch nicht vorkommen – nicht einfach als glaubwürdig eingestuft werden. Im vorliegenden Fall kommt erschwerend hinzu: Arbabsiar hat nach seiner Festnahme auf dem New Yorker John F. Kennedy International Airport am 29. September ausdrücklich auf die berühmten Miranda-Rechte verzichtet: Diese gestatten es einem Inhaftierten, die Aussage zu verweigern oder sich nur in Gegenwart eines Anwalts zu äußern. So ein „freiwilliger“ Verzicht ist zwar rechtlich zulässig, lässt aber darauf schließen, dass Arbabsiar erheblich unter Druck gesetzt wurde.

Einem CNN-Bericht zufolge wurde der Iraner zwölf Tage lang ohne Anwalt von Angehörigen verschiedener Dienststellen an einem geheim gehaltenen Ort („a secret U.S. Government facility“) verhört. An jedem Tag musste er eine neue Erklärung unterschreiben, dass er auf seine Miranda-Rechte verzichte. Erst als er schließlich die Unterschrift verweigerte, wurde er einem Richter vorgeführt. CNN behauptet außerdem, dass Arbabsiar nach seiner mit den US-Stellen im Voraus vereinbarten Abschiebung aus Mexiko bewusst nach New York statt in seinen Heimatstaat Texas geflogen wurde, da bestimmte geheimdienstliche Verhöre in Texas nicht zulässig gewesen wären. Mittlerweile hat Arbabsiars Pflichtverteidigerin Sabrina Shroff angekündigt, dass ihr Mandant auf nicht schuldig plädieren werde. Möglicherweise will sie die gerichtliche Verwertbarkeit seines „Geständnisses“ anfechten.

In deutlichem Widerspruch zu den pauschalen Vorwürfen der US-Administration gegen die iranische Regierung steht die Tatsache, dass in der Klageschrift vom 11. Oktober nur zwei Personen angeklagt werden: Der eine ist Arbabsiar, der andere ist der im Iran vermutete Gholam Schakuri, von dem es lediglich heißt, er habe eine nicht genau bezeichnete Funktion innerhalb der Revolutionsgarden und arbeite für Arbabsiars Cousin, dessen Name allerdings in der Klageschrift nicht auftaucht. Pressemeldungen zufolge soll es sich bei dem Vetter um einen Abdul Reza Schalai handeln. Bemerkenswert ist, dass Schalai bisher nicht angeklagt ist, obwohl er – und nicht etwa Schakuri - nach den Arbabsiar zugeschriebenen Aussagen diesem den Auftrag gegeben haben soll, er möge „jemanden finden, der das Attentat auf den Botschafter ausführt“. Dass keine „Individuen“ (Obama) oder „Elemente“ (Justizminister Holder) „innerhalb der iranischen Regierung“ angeklagt sind, dürfte darauf zurückzuführen sein, dass es dafür nicht die geringste rechtliche Handhabe gibt.

Der einzige in der Klageschrift erwähnte Belastungszeuge ist ein anonymer Informant der US-Drogenbehörde DEA. Angeblich hatte Arbabsiar sich an ihn gewandt, weil er ihn für ein Mitglied eines mexikanischen Drogenkartells hielt und auf diesem Weg Auftragskiller für die Ermordung des Botschafters anheuern wollte. Wieso der Gebrauchtwagenhändler ausgerechnet an diesen Mann geriet, ist nicht bekannt. In der Klageschrift steht dazu lediglich: „Im Verlauf der Verhöre erklärte Arbabsiar, wie es dazu kam, dass er CS-1 – gemeint ist der Informant – traf.“

In manchen Presseberichten hieß es, reichlich verworren, CS-1 sei der Neffe einer Freundin des Iraners, von dem dieser angenommen habe, er sei ein Mitglied des Drogenkartells Los Zetas. Diese Bande gehört zu den größten ihrer Branche, macht im Jahr mehrere Milliarden Umsätze, vermeidet Gewalttaten auf dem Territorium der Vereinigten Staaten – und ist durchsetzt von Agenten aller möglichen US-Dienststellen. Kein Geheimdienst der Welt, der einen Auftragsmord in den USA vorhätte, würde sich ausgerechnet an diese Leute wenden.

Die Informanten der DEA sind normalerweise Kriminelle, meist Drogenhändler, die durch Kooperation mit der Behörde einer langjährigen Gefängnisstrafe zu entgehen hoffen. Zum Hintergrund des im Arbabsiar-Fall eingeschalteten V-Mannes sagt die Anklageschrift: „CS-1 ist eine bezahlte vertrauliche Quelle. Zuvor war er von den Behörden eines bestimmten Bundesstaates in Verbindung mit Rauschgift-Vergehen angeklagt. Im Tausch gegen CS-1's Mitwirkung bei verschiedenen Rauschgift-Ermittlungen wurden die Anklagen fallen gelassen.“ - Nochmals: Dieser Mann ist der einzige Zeuge der Anklage gegen Arbabsiar.

In diesem Zusammenhang ist an den bekanntesten DEA-Informanten zu erinnern: David Coleman Headley, der nach eigenen Aussagen maßgeblich an der Planung und Vorbereitung des Massakers im indischen Mumbai im Jahre 2008 beteiligt war. Fünf oder sechs Hinweise auf Headleys Terrorverbindungen wurden vom FBI ignoriert und nicht weitergeleitet. Jetzt ist Headley, dem im Fall eines Prozesses die Todesstrafe drohen könnte, außer Verfolgung gestellt, solange er mit den US-amerikanischen Dienststellen kooperiert.

Beginnend am 24. Mai soll sich Arbabsiar mit dem DEA-Informanten ungefähr fünf oder sechs Mal getroffen haben. Außerdem führten sie zahlreiche Telefongespräche. Diese wurden von CS-1 alle auf Band aufgenommen, die Unterhaltungen bei den Treffen hingegen erst ab dem dritten Mal; das war am 14. Juli. Für die beiden ersten Treffen, bei denen angeblich die wesentlichen Einzelheiten des Mordkomplotts besprochen wurden, gibt es also keine Tonaufzeichnungen.

Ohnehin sind diese nur von geringem Wert, da die Gespräche großenteils so „verschlüsselt“ geführt wurden, dass der Inhalt unverständlich ist. Da kommt nun folgender Kunstgriff zum Zuge: Der FBI-Mann, der die Klageschrift bei Gericht eingereicht hat, ein gewisser Robert Woloszyn, behauptet in einer eidesstattlichen Erklärung, dass er aufgrund seiner langjährigen Berufserfahrung und seiner Kenntnis des vorliegendes Falles zur Interpretation der Bandabschriften in der Lage sei. Ihm soll man Glauben schenken, dass mit Verhandlungen über die Reparatur eines Chevrolet in Wirklichkeit die Ermordung des saudi-arabischen Botschafters gemeint war und dass es bei dem Satz von CS-1, er sei „bereit zum Anstreichen des Gebäudes“, um den Bombenanschlag in einem Restaurant ging, das übrigens der Informant selbst vorgeschlagen hatte.

Noch mehr waren die Künste des Agenten Woloszyn bei der mühsamen Entschlüsselung der drei Telefongespräche gefordert, die Arbabsiar nach seiner Verhaftung unter Aufsicht der Verhörbeamten mit seinem angeblichen Komplizen Schakuri im Iran führte. Nur auf diese Weise bekommen banale, nichtssagende Sätze wie Schakuris „When we get our merchandise, we get our merchandise“ - wenn wir unsere Ware kriegen, kriegen wir unsere Ware – oder Arbabsiars „Buy it, yes, buy it“ - kauf es, ja, kauf es - die spezielle Bedeutung, die die Anklageschrift ihnen beilegt. Dass diese Gespräche in der iranischen Landessprache Farsi geführt wurden und der FBI-Mann seine Interpretationen aufgrund von Übersetzungen vornehmen musste, fällt da kaum noch ins Gewicht.

Es ist einigermaßen rätselhaft und erschreckend, dass Obamas Regierung auf einer so dünnen, schwankenden Grundlage eine riesige internationale Kampagne aufbauen will. Einige Kommentatoren, denen die aggressive Stimmungsmache gegen Iran gerade recht kommt, geben denn auch zu bedenken, dass die Amerikaner ganz bestimmt noch ein paar Asse und Joker im Ärmel haben. So schrieb Leitartikler Yossi Melman am 16. Oktober in der israelischen Tageszeitung Haaretz: „Man kann sich schwer vorstellen, dass der Justizminister der USA, der Chef der CIA und vor allem Präsident Barack Obama ihr Ansehen aufs Spiel setzen würden, indem sie so unmissverständliche dramatische Ankündigungen veröffentlichen, dass Iran hinter dem Komplott stecke. Die US-Administration besitzt zweifellos zusätzliche Beweise aus nachrichtendienstlichen Quellen, wie etwa Telefongespräche und Internet-Kommunikationen, die sie in diesem Stadium nicht offenlegen will.“ Auch Obama selbst versicherte am 13. Oktober treuherzig, als hätte vor ihm noch nie ein US-Präsident wissentlich die Unwahrheit gesagt: „Wir würden keinen Fall vorbringen, wenn wir nicht genau wüssten, wie wir sämtliche in der Anklage enthaltenen Behauptungen abstützen können.“

Interessanter als solche haltlosen Andeutungen ist die Frage, welche Absichten die US-Regierung zu genau diesem Zeitpunkt mit ihren neuen Vorwürfen gegen Iran verfolgt. Da liegt zunächst ein kurzfristiges Ziel auf der Hand, über das die New York Times am 15. Oktober schrieb: „Präsident Obama übt Druck auf die Atominspektoren der Vereinten Nationen aus, damit sie geheim gehaltene nachrichtendienstliche Informationen freigeben, die zeigen, dass Iran nukleare Waffentechnologie entwickelt und damit experimentiert. Das Drängen des Präsidenten ist Teil einer größeren amerikanischen Bemühung, den Iran weiter zu isolieren und noch mehr unter Druck zu setzen, nachdem ihm eine Verschwörung zur Ermordung des saudi-arabischen Botschafters in den USA vorgeworfen wird. Wenn die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) einwilligt, diese Beweise zu veröffentlichen, einschließlich neuer Angaben aus jüngster Zeit, würde das mit hoher Gewissheit eine Debatte wiederbeleben, die während des Arabischen Frühlings geruht hat: Wie aggressiv die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, einschließlich Israels, vorgehen sollen, um Irans mutmaßliches Atomwaffenprogramm zu stoppen.“

Das zielt auf den routinemäßigen Vierteljahresbericht, den IAEA-Generaldirektor Jukija Amano etwa zwei bis drei Wochen vor der nächsten Vorstandssitzung der Behörde vorlegen muss. Die US-Regierung drängt schon länger darauf, dass von ihr selbst und Israel lancierte Verdächtigungen als scheinbar feststehende Tatsachen im Namen der IAEA verbreitet werden sollen. Wenn Obama das jetzt endlich erreichen will, ist Eile geboten: Die Sitzung beginnt am 17. November. Der Bericht des Generaldirektors ist ungefähr in der letzten Oktoberwoche fällig, also vermutlich derzeit schon in Arbeit. Grundsätzlich steht der Japaner Amano, der seit dem 1. Dezember 2009 im Amt ist, den Forderungen Washingtons sehr viel aufgeschlossener und nachgiebiger gegenüber als sein Vorgänger Mohamed ElBaradei.

Zweitens zeichnet sich mit der Mordkomplott-Kampagne auch eine grundsätzliche Verschärfung der US-Politik gegenüber dem Iran ab. Ein detaillierter Plan für einen solchen Strategiewechsel erschien Ende September unter der Überschrift „Doubling Down on Iran“ in der Zeitschrift Washington Quarterly. Double down bedeutet, den Spieleinsatz zu verdoppeln. Autoren des Textes sind Kenneth M. Pollack und Ray Takeyh. Pollack hat vor einigen Jahren ein stark beachtetes Standardwerk über die Geschichte der Beziehungen zwischen den USA und Iran geschrieben, gilt seither als Experte für das Thema und gehört zum Beraterkreis von Obama.

In dem jetzt veröffentlichen Artikel präsentieren Pollack und Takeyh die These, dass die früher von ihnen selbst befürwortete Politik des Präsidenten, die sie fälschlich als Angebot einer Kontaktaufnahme an Teheran beschreiben, vollständig gescheitert sei. Schuld daran sei nicht etwa der Mangel an „Anreizen“, die Obama sogar überreichlich offeriert habe, sondern die Uneinsichtigkeit und Unberechenbarkeit der iranischen Führung. Folglich sei es nunmehr unbedingt geboten, einen ganz aggressiven Konfrontationskurs einzuschlagen.

Zwei Vorschläge stellen die Autoren dabei ins Zentrum. Zum einen müssten schleunigst die Bedenken und „Tabus“ fallen, die die USA bisher daran gehindert hätten, sämtliche iranischen Oppositionskräften – neben der sogenannten Grünen Bewegung auch alle möglichen separatistisch-nationalistische Gruppen sowie „Gewerkschaften und Studentenorganisationen“ und sogar „klerikale Dissidenten“ – offen und massiv zu unterstützen und sie in intensive Kontakte zu verwickeln. Zugleich gelte es, iranische Atomwissenschaftler und Diplomaten zum Überlaufen zu veranlassen.

Pollack und Takeyh machen nicht einmal ein Geheimnis daraus, dass der Haupteffekt, den sie sich von solchen öffentlich zur Schau gestellten Bemühungen versprechen, darin besteht, die iranische Führung misstrauisch zu machen, sie zu verunsichern und schließlich zu „Überreaktionen“ zu provozieren, mit denen sie sich innenpolitisch selbst schadet und sich international kompromittiert. Dass dabei massenhaft iranische Oppositionelle geopfert werden könnten, die so naiv sind, sich mit US-amerikanischen Dienststellen einzulassen, ist Teil des zynischen Planes.

Der zweite Teil von Pollacks und Takeyhs Vorschlägen besteht darin, die ohnehin schon praktizierten internationalen und nationalen Sanktionen gegen Iran noch weiter zu verschärfen und zuzuspitzen. In erster Linie solle sich die US-Regierung darauf konzentrieren, die ausländischen Investitionen in die iranische Wirtschaft, hauptsächlich in die Erdöl- und Naturgas-Förderung, aber auch in alle anderen Sektoren, vollständig zum Erliegen zu bringen. Um das lückenlos durchzusetzen, sei vor allem Druck auf China erforderlich.

Daneben schlagen die beiden Autoren gesteigerte Sabotage-Akte gegen die iranische Industrie wie mit dem Stuxnet-Computerwurm vor und wollen auch gezielte Under-Cover-Anschläge nicht ausschließen. Eine weitere Idee ist, neben dem iranischen Atomprogramm die Frage der Menschenrechte sehr viel stärker als bisher zu betonen. Denn, so die Begründung, viele Staaten, die den westlichen Argumenten in Sachen Atomstreit nicht folgen, seien sehr wohl über die Menschenrechte ansprechbar oder könnten sich zumindest nicht leisten, dieses Thema zu ignorieren.

Objektive Grundlage solcher Ideen, ebenso wie des sich nun abzeichnenden tatsächlichen Wandels der US-Politik, ist die Tatsache, dass im November 2012 Präsidentenwahlen stattfinden. Das wird das gesamte kommende Jahr bestimmen. Der Amtsinhaber wird dann ständig mit dem Vorwurf konfrontiert sein, dass seine scheinbaren Angebote an den Iran auf einer illusionären Einschätzung beruht hätten, dass er viel zu „weich“ agiert und dass er letztlich überhaupt nichts erreicht habe. An der Wirkung dieser Propaganda ist nicht zu zweifeln: Einer am 31. Mai veröffentlichten CNN-Umfrage zufolge halten 49 Prozent der US-Amerikaner den Iran für einen „Feind“ und weitere 33 Prozent sehen das Land als „unfreundlich“ an. Solche Werte erreicht sonst nur noch Nordkorea.

Indem Obama mit höchstem Einsatz auf die an sich äußerst schwache Komplott-Geschichte eingestiegen ist, hat er sich allerdings zugleich seinen politischen Gegnern ausgeliefert. Die schweren Anschuldigungen der US-Regierung gegen Iran erfordern entsprechend harte Maßnahmen, wenn Obama dem Vorwurf der Schwäche nicht noch mehr Stoff liefern will. Auf dieser Ebene können erfahrene und skrupellose Scharfmacher wie der Republikaner Newt Gingrich das Ausmaß und das Tempo der weiteren Eskalation bestimmen. Der erzählt jetzt schon: „Seit 1979 führen sie Krieg gegen uns. So denken sie eben. Dafür planen sie. Sie töten uns. Sie schmieden rund um die Welt Komplotte. Sie unterstützen Terrororganisationen. Und wir – auf strategischer Ebene sind die Vereinigten Staaten absolut ratlos, was wir tun sollten. (…) Wir haben nichts Konsequentes getan, um das Regime zu untergraben. Dies – das angebliche Mordkomplott - ist ein weiterer Fall im 32-jährigen Prozess der Kriegführung gegen uns und ein weiterer Beweis dafür, dass wir diese Diktatur stürzen müssen.“ (FoxNews, 16. Oktober)

Knut Mellenthin

Junge Welt, 19. Oktober 2011