KNUT MELLENTHIN

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Zur Geschichte der Beziehungen zwischen Iran und USA

Teil II

Die Politik der Clinton-Regierung (1993-2001) gegenüber Iran wurde mit dem an sich nicht sehr aussagekräftigen Begriff "Dual Containment" bezeichnet. Was damit konkret gemeint war, hatte der Erfinder des Begriffs, Martin Indyk, am 18. Mai 1993 in einer Rede während einer Konferenz des Washington Institute for Near East Policy (WINEP) vorgestellt. Präsident Bill Clinton war zu diesem Zeitpunkt vier Monate im Amt. Indyk war damals Abteilungsleiter für Nahost und Südasien im Nationalen Sicherheitsrat. Einfacher gesagt war er Clintons wichtigster Berater für den Nahen und Mittleren Osten.

Bevor er 1985 das WINEP gründete, dessen Chef er dann acht Jahre lang war, hatte Indyk drei Jahre lang in leitender Funktion für das AIPAC, die offizielle pro-Israel-Lobby der USA, gearbeitet. Das WINEP ist eine Frontorganisation des AIPAC, das heißt, es betreibt die gleiche einseitig pro-israelische Politik, aber mit der Tarnung als wissenschaftliches, politisch unabhängiges "Forschungsinstitut". In den 90er Jahren gehörten die Mehrheit der WINEP-Vorstandsmitglieder gleichzeitig dem AIPAC-Vorstand an. Nach seinem Amt in der Clinton-Regierung war Indyk zwei Mal, 1995-97 und 2000-2001, Botschafter der USA in Israel. Zur Zeit ist er Direktor des Saban Center for Middle East Policy, einer pro-israelischen Einrichtung, die von dem amerikanisch-israelischen Milliardär und Medienunternehmer Haim Saban finanziert wird.

Dass offen einseitig eingestellte Leute wie Indyk die Nah- und Mittelost-Politik der USA nicht nur formulieren, sondern auch öffentlich repräsentieren, ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Dass dies in der Region als Provokation wahrgenommen wird, liegt auf der Hand. Man stelle sich den umgekehrten Fall vor, dass die amerikanische Israel-Politik in den Händen von Lobbyisten Saudi-Arabiens oder des Iran läge.

"Feinde amerikanischer Interessen"

In seinem Vortrag vom 18. Mai 1993 sprach Indyk von der Notwendigkeit, "nach dem Ende des Kalten Krieges die Region neu zu gestalten", wobei er mit dem Begriff "Region" den gesamten Raum vom östlichen Mittelmeer bis zu den postsowjetischen Republiken Zentralasiens umschrieb. Bezüglich Iran und Irak sagte Indyk: "Die Politik der Clinton-Regierung beruht in erster Linie auf der Einschätzung, dass die derzeitigen irakischen und iranischen Regimes beide Feinde der amerikanischen Interessen in der Region sind. Dementsprechend können wir nicht das Argument akzeptieren, wir sollten das alte Spiel mit dem Kräftegleichgewicht fortsetzen, indem wir die eine Seite gegen die andere fördern. Wir lehnen diese Herangehensweise nicht nur ab, weil Iraks Besetzung Kuwaits ihren Bankrott demonstriert hat. Wir lehnen sie ab aufgrund einer klarsichtigen Einschätzung der Feindschaft, die beide Regimes gegen die USA und ihre Verbündeten in der Region hegen. Und wir lehnen sie ab, weil wir uns nicht darauf stützen müssen, die beiden gegeneinander auszuspielen."

Der letzte Satz enthält das zentrale Argument in Indyks Vortrag: Im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg von 1991 und dessen Vorbereitung hatten sich die USA in der Region, vor allem auf der arabischen Halbinsel, massiv militärisch etabliert und dauerhafte Stützpunkte eingerichtet. Die Situation war daher wesentlich verändert gegenüber 1980, als Präsident Carter die nach ihm benannte Doktrin formulierte: "Jeder Versuch einer anderen Macht, Kontrolle über den Persischen Golf zu gewinnen, wird von uns als Angriff auf die Lebensinteressen der USA angesehen. Ein solcher Angriff wird mit allen erforderlichen Mitteln, einschließlich militärischer Gewalt, zurückgeschlagen werden."

Den USA fehlten damals noch die Voraussetzungen, diese Doktrin unmittelbar umzusetzen. Erst in der Folge wurden wesentliche Schritte, wie der Aufbau einer "Schnellen Eingreiftruppe", unternommen.

In seinem Vortrag wies Indyk darauf hin, dass sich nicht nur der traditionelle Verbündete Israel, sondern auch Ägypten, Saudi-Arabien, die arabischen Golfstaaten und die Türkei im 91er Krieg gegen Irak als zuverlässige Partner erwiesen hätten. "Die Koalition, die gegen Saddam gekämpft hat, bleibt zusammen, solange wir im Stande sind, unsere militärische Präsenz in der Region aufrecht zu erhalten, und solange wir erfolgreich die militärischen Ambitionen Iraks und Irans in Zaum halten."

Worauf aber zielte Indyks These vom "dual containment", der zweifachen Eindämmung, konkret ab? Abgesehen von der sehr kurzzeitigen und geringfügigen Episode der amerikanisch-israelischen Waffenlieferungen an Iran 1985-86 hatten die USA seit der "islamischen Revolution" von 1979 ganz einseitig Irak unterstützt. Dass dies nach dem 91er Krieg nicht mehr in Frage kam, verstand sich von selbst und wäre keine neuen strategischen Erörterungen wert gewesen. Und dass für die US-Regierung keine Notwendigkeit bestand, sich gegen den stark geschwächten Irak auf den Iran zu stützen, war ebenso eindeutig.

Worauf Indyk mit seiner Doktrin des "dual containment" in Wirklichkeit hinaus wollte, war etwas ganz anderes. Durch Iraks große Kriegsschäden und durch das vom UNO-Sicherheitsrat verhängte Sanktionsregime sei das frühere regionale Gleichgewicht zwischen Irak und Iran entscheidend gestört. Um Irans dadurch gegebene Vorteile auszugleichen und aufzuheben, seien nun auch verschärfte Sanktionen gegen Iran erforderlich. Zum einen seitens der USA, was angesichts der aggressiven Stimmung im Kongress, die der Regierungspolitik immer ein großes Stück voraus war, keine Problem aufwarf. Die schon seit 1979 praktizierten amerikanische Sanktionen im Alleingang hatten aber den Nachteil, dass sie die US-Wirtschaft gegenüber ihren Konkurrenten schädigten. Indyk forderte deshalb verstärkten Druck auf andere Staaten, sich den Sanktionen anzuschließen: "Solange es keine dramatischen Änderungen im iranischen Verhalten gibt, werden wir energisch daran arbeiten, unsere europäischen und japanischen Verbündeten, ebenso wie Russland und China, davon zu überzeugen, dass es nicht in ihrem Interesse liegt, Iran beim Erwerb von Atomwaffen oder konventionellen Waffen, mit denen es eine regionale Bedrohung darstellen würde, zu unterstützen. Ebenso wenig glauben wir, dass es in ihrem Interesse liegt, Irans wirtschaftliche Lage durch Herstellung normaler Handelsbeziehungen zu erleichtern."

Druck auf die Verbündeten

In fünf Jahren, so Indyk, würde Iran "eine sehr viel größere Gefahr für Israel, die arabische Welt und den westlichen Interessen im Nahen Osten" sein. Die Chance, Iran zum jetzigen Zeitpunkt - 1983 - entscheidend zu schwächen, sei dadurch gegeben, dass sich das Land nach dem achtjährigen Krieg gegen Irak in einer schlechten Handelsposition befinde und im wachsenden Maß verschuldet sei. "Kurz gesagt, Iran ist eine schlechte Investition, sowohl nach handelspolitischen als auch nach strategischen Begriffen, nicht nur für die USA, sondern für alle verantwortungsvollen Mitglieder der internationalen Gemeinschaft."

In der Praxis ging es darum, den politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Druck auf andere Staaten zu steigern, sich dem US-Sanktionsregime gegen Iran anzuschließen und zu unterwerfen. Der Trend ging zu dieser Zeit jedoch genau in die entgegengesetzte Richtung. Wenige Wochen vor Clintons Regierungsantritt, im Dezember 1992, hatte die Europäische Union sich auf die Politik des "Kritischen Dialogs" gegenüber Iran verständigt. Der Grundgedanke dabei war, die Beziehungen zum Iran allseitig auszubauen, einschließlich des Handels, und die intensivierten Beziehungen gleichzeitig zu nutzen, um verstärkt Einfluss auf die iranische Außen- und Innenpolitik auszuüben.

Das widersprach grundsätzlich der von den USA schon seit 1979 praktizierten, von Indyk in der Dual-Containment-Doktrin noch einmal nachdrücklich zusammengefassten Politik, dass Iran bis zu einer umfassenden "Verhaltensänderung" als Feindstaat zu behandeln sei. Auch wenn der Begriff "regime change" in Indyks Rede nicht ausdrücklich auftauchte, war offensichtlich, dass das Ziel der USA im gewaltsamen Sturz der Regierungen in Teheran und Bagdad bestand. Zur Vorbereitung sollten einschneidende Sanktionen beide Staaten destabilisieren.

Am 6. Mai 1995 unterzeichnete Clinton eine Regierungsanweisung, die mit einem Schlag jeden Handel mit dem Iran sowie alle finanziellen Transaktionen und sonstigen Geschäfte mit dem Land verbot. Der Präsident hatte seine Absicht zuvor am 30. April 1995 in einer Grußadresse an den World Jewish Congress wie ein Geschenk an seine Zuhörer verkündet. Durch das neue Gesetz wurde der Handel zwischen USA und Iran, der bis dahin immer noch zahlreiche Schlupflöcher gefunden hatte, nahezu auf Null reduziert. Ein wesentliches Ziel dieser Maßnahme bestand darin, den Makel der Unglaubwürdigkeit von der amerikanischen Politik zu nehmen. Bis dahin hatten die Europäer und Japaner, ebenso aber auch Russland und China, amerikanische Sanktionsforderungen mit dem unwiderlegbaren Argument abwehren können, dass es die Vereinigten Staaten damit ja selbst nicht so genau nahmen.

Der nächste Schritt der US-Regierung war der Iran-Libya Sanctions Act, abgekürzt ILSA, den Clinton am 5. August 1996 unterzeichnete. Mit diesem Gesetz forderte der Kongress den Präsidenten auf, "sofort diplomatische Bemühungen einzuleiten, sowohl im geeigneten internationalen Rahmen wie der UNO, als auch auf bilateraler Ebene mit den Verbündeten der USA, um ein multilaterales Sanktionsregime gegen Iran durchzusetzen. Dieses muss Maßnahmen einschließen, die die Entwicklung der iranischen Ölvorkommen einschränken." Im Einzelnen genannt wurden "Irans Fähigkeiten, Erdölvorkommen zu entwickeln, Erdöl zu fördern, es zu verarbeiten oder es mit Pipelines zu transportieren".

Irans Ölindustrie soll getroffen werden

ILSA, das vom Kongress erst vor wenigen Wochen um ein weiteres Jahr verlängert wurde, sieht Sanktionen gegen jedes ausländische Unternehmen vor, das innerhalb von zwölf Monaten mehr als 20 Millionen Dollar in die iranische Erdölindustrie investiert. Die vom Präsidenten gegen solche Unternehmen zu verfügenden Strafmaßnahmen bestehen in einem Katalog von wirtschaftlichen und finanziellen Nachteilen auf dem US-amerikanischen Markt.

In der kürzlich von Präsident Bush unterzeichneten erweiterten und verschärften Fassung des ILSA sind neben Investitionen in die iranische Erdölindustrie auch andere Punkte genannt, die zu Strafmaßnahmen gegen ausländische Unternehmen führen sollen. Dabei geht es zum einen um sämtliche Lieferungen und Formen der Zusammenarbeit, die Iran bei dem unterstellten Streben nach Atomwaffen unterstützten könnten. Das betrifft nach offizieller US-amerikanischer Interpretation praktisch das gesamte zivile Atomprogramm Irans, an dem derzeit insbesondere Russland beteiligt ist. Bestraft werden sollen nach der ILSA-Neufassung auch ausländische Unternehmen, die dem Iran moderne (advanced) Waffen oder Waffentechnologie liefern. Auch das betrifft vor allem Russland. Außenminister Sergej Lawrow reagierte denn auch prompt mit der Kritik, dass solche einseitigen Strafmaßnahmen der USA die Suche nach einer gemeinsamen Politik gegenüber Iran behinderten und komplizierter machten.

ILSA begründet das Sanktionsregime gegen Iran zum einen mit der "Unterstützung des internationalen Terrorismus", zum anderen mit Irans "Streben nach Massenvernichtungswaffen". Neben der unterstellten geheimen Entwicklung von Atomwaffen werden ausdrücklich auch chemische und biologische Kampfstoffe sowie die entsprechenden Trägersysteme (hauptsächlich Raketen) genannt.

Die angeblichen Atomwaffenpläne sind derzeit das zentrale Thema, an dem die US-Regierung die von Martin Indyk schon 1993 geforderte internationale Koalition gegen Iran zustande zu bringen versucht. Geht man diesem Vorwurf nach, so erweist sich, dass die amerikanischen Politiker für ihren "Verdacht", den sie selbst sogar als absolute Gewissheit bezeichnen, zu keinem Zeitpunkt irgendeinen konkreten Anhaltspunkt vorgetragen haben. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat immer wieder festgestellt, dass es keine Beweise für iranische Arbeiten an der Atombombe gibt. Sie hat lediglich angemerkt, dass sie solche Arbeiten nicht absolut auszuschließen vermag. Das wäre allerdings auch praktisch unmöglich. Man hat dies zutreffend verglichen mit der Unmöglichkeit, die Nicht-Existenz des Ungeheuers von Loch Ness mit hundertprozentiger Sicherheit zu beweisen.

Vereinzelte Gerüchte, dass Iran ein Atomwaffenprogramm in Angriff genommen habe, tauchten erstmals 1987 in israelischen Medien auf. Damals lebte der Führer der "islamischen Revolution" von 1979, Ajatollah Khomeini, noch; er starb im Juni 1989. Khomeini habe vor kurzem den Befehl gegeben, Atomwaffen zu entwickeln, und die entsprechenden Arbeiten steckten noch im Anfangsstadium, besagten 1987 die Gerüchte. Vier Jahre später, 1991, hatten sich bereits alle westlichen Mainstream-Medien in großem Umfang des Themas angenommen. CIA und Mossad sagten voraus, dass Iran zu Ende der Dekade, also spätestens im Jahr 2000, Atomwaffen verfügbar haben werde. China, Pakistan, Nordkorea und mehrere Nachfolgerepubliken der Sowjetunion wurden 1991 als Staaten genannt, die mit dem Iran die Lieferung von Atomwaffentechnologie und die enge Zusammenarbeit auf diesem Gebiet vereinbart hätten. Zur selben Zeit meldeten die westlichen Medien, dass Iran Dutzende von arbeitslos gewordenen sowjetischen Atomwissenschaftlern angeworben habe, um die Waffenentwicklung voranzutreiben. Beharrlich hielten sich, ebenfalls 1991, auch Meldungen, dass Kasachstan dem Iran vier Atomsprengköpfe verkauft habe. Und wenn sie nicht verrostet sind, funktionieren sie heute noch...

Seit 19 Jahren geheimes Atomprogramm?

Wenn von dem, was im Laufe der Jahre behauptet wurde, wesentliche Teile wahr wären, würde Iran nunmehr schon seit 19 oder 20 Jahren an der Entwicklung von Atomwaffen arbeiten, ohne dabei bisher große Fortschritte erzielt zu haben. Iran beherrscht noch nicht einmal die Technik der industriemäßigen Uran-Anreicherung, die wesentliche Voraussetzung für die Produktion von waffenfähigem Uran. Derzeit gelten in den Prognosen westlicher Geheimdienste die Jahre 2010 oder 2015 als Zeitpunkte, zu denen Iran vielleicht Atomwaffen besitzen könnte. Keine Atommacht hat auch nur annähernd so viel Zeit benötigt. Zusammen mit dem völligen Fehlen sachlicher Anhaltspunkte für ein iranisches Atomwaffenprogramm kann man vernünftigerweise nur schlussfolgern, dass es ein solches offenbar wirklich nicht gibt.

Dass die USA und ihre Verbündeten Beweise durch Glaubensbekenntnisse ersetzen, und dass Russland und China ihnen darin bisher schon bedenklich weit zu folgen bereit sind, erschwert jede Verständigung im Atomstreit mit dem Iran. Würden die USA einen eventuellen Verzicht Irans auf die Uran-Anreicherung als Beweis akzeptieren, dass das Land keine Atomwaffenpläne (mehr) verfolgt? Höchstwahrscheinlich nicht. Würden die USA ihr Sanktionsregime, das auch andere Staaten und ausländische Unternehmen mit Strafmaßnahmen bedroht, nach einem Verzicht Irans auf die Uran-Anreicherung aufheben? Mit Sicherheit nicht. Denn ILSA enthält neben den angeblichen Atomwaffenplänen weitere Vorwürfe, die erst noch aus dem Wege geräumt werden müssten.

Die US-Sanktionen sind selbstverständlich der zentrale Punkt, der jeder Einigung im Wege steht. Von den vagen, angeblich unendlich großzügigen "materiellen Anreizen", die die EU dem Iran für den Fall eines Verzichts auf die Uran-Anreicherung in Aussicht gestellt hat, wäre ohne Zustimmung der USA kaum etwas zu realisieren. Das gilt vor allem für sämtliche Bereiche der zivilen Nutzung der Atomenergie: Schon seit den 80er Jahren wagt - mit Ausnahme Russlands - kein einziger europäischer Staat, kein einziges europäisches Unternehmen, sich auf diesem Gebiet dem Diktat der USA zu entziehen. Die Iraner wollen deshalb zunächst die zentrale Frage geklärt sehen: Wie sehen, konkret, exakt und im Detail die Bedingungen der USA für eine Aufhebung ihres Sanktionsregimes aus? Und: Welche weiteren Beweise und Kontrollen würden die USA verlangen, um ihren Vorwurf eines iranischen Atomwaffenprogramms endlich definitiv fallen zu lassen?

Dass die EU-Politiker so tun, als verstünden sie nicht, dass dies die zentralen Fragen sind, um zu einer politischen Lösung des Streits zu kommen, liegt in der Natur des westlichen Bündnisses, das auf Unterordnung beruht. Dass aber auch Russland und China kaum etwas tun, um dies als Kern des Streits kenntlich zu machen, ist enttäuschend.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 18. Oktober 2006