KNUT MELLENTHIN

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Business as usual

Trump lässt im Jemen töten und hält an seiner Absicht fest, „sichere Zonen“ in Syrien zu schaffen

Der neue US-Präsident Donald Trump setzt den „Anti-Terror-Krieg“ seiner Vorgänger George W. Bush und Barack Obama fort. Bei einer Operation, die in der Nacht zum Sonntag im Jemen stattfand, wurden nach Angaben des für die Region zuständigen Central Command 14 Mitglieder der AQAP getötet. Die Abkürzung steht für „Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel“. Im Laufe eines mehrstündigen Gefechts wurde ein Mitglied der eingesetzten Spezialeinheit tödlich verletzt. Sechs weitere US-Soldaten erlitten Verletzungen, die nicht lebensgefährlich sein sollen.

Die USA verloren bei der seit mehreren Monaten geplanten Operation eine V-22 Osprey – nominell ein Flugzeug, das aber über spezifische Vorzüge eines Hubschraubers verfügt. Die Maschine war, angeblich aufgrund technischer Probleme, zu einer Notlandung gezwungen und konnte nicht wieder starten. Sie wurde deshalb am Boden zerstört.

Zweck des Überfalls, der mit starker Luftunterstützung durchgeführt wurde, war angeblich, Erkenntnisse über vielleicht geplante Terroranschläge im Ausland zu gewinnen. Der Spezialeinheit seien mehrere Laptops in die Hände gefallen. Nach jemenitischen Angaben wurden auch mehrere Nicht-Kombattanten, darunter etwa zehn Kinder und Frauen, getötet.

Entgegen manchen Pressedarstellungen handelte es sich nicht um die erste Militäraktion während der Amtszeit von Trump. Das Central Command hatte am vorigen Mittwoch drei Luftschläge gegen Ziele im Jemen gemeldet, die am 20., 21. und 22. Januar stattfanden. Insgesamt sollen dabei fünf AQAP-Kämpfer getötet worden sein. Trump hatte schon im Wahlkampf offen und aggressiv angekündigt, den „Krieg gegen den Terror“ verstärkt führen zu wollen.

Am Sonnabend unterzeichnete der neue Präsident eine Anweisung an Verteidigungsminister James Mattis, mit der dieser aufgefordert wurde, innerhalb der nächsten 30 Tages einen Gesamtplan zur beschleunigten Bekämpfung des „Islamischen Staats“ und anderer Terrororganisationen zu präsentieren. Auch diesen Schritt hatte Trump während des Wahlkampfs angekündigt. US-Medien vermuten, dass Mattis seine Vorschläge im Wesentlichen schon bereit habe. Jetzt gehe es hauptsächlich um die Koordination mit dem Chef des Generalstabs der Streitkräfte, Joseph Dunford, und mit Dan Coates, der die Oberaufsicht über alle US-amerikanischen Geheimdienste führt.

Der von Trump bestellte Plan soll auch Auskunft geben, welche Maßnahmen die militärische Führung für möglich und sinnvoll hält, um das „Engagement“ der USA in Syrien auszuweiten. Berichten US-amerikanischer Medien zufolge geht es unter anderem um die Frage, wie die USA die Offensive kurdischer Kämpfer und ihrer Verbündeten zur Rückeroberung der vom IS kontrollierten Stadt Raqqa unterstützen könnten.

Im Entwurf der Anordnung über die Einführung von Einreisesperren gegen Flüchtlinge generell und gegen die Bürger von sieben muslimischen Staaten war auch ein kleiner Abschnitt zu Syrien enthalten. Er fehlt jedoch in der endgültigen Version, die Trump am Freitag unterschrieb. Es ging dabei um eine Aufforderung an das Pentagon und das Außenministerium, dem Präsidenten innerhalb von 90 Tagen einen Plan für die Einrichtung „sicherer Zonen“ in Syrien und in angrenzenden Staaten vorzulegen.

Vermutlich soll das nun Teil des Gesamtplans für den „Krieg gegen den Terror“ werden, den der Präsident am Sonnabend bei Mattis bestellt hat. Gestorben ist die Idee, zu der sich Trump schon im Wahlkampf bekannt hatte, jedensfall nicht: Am Sonntag telefonierte er mit dem König von Saudi-Arabien und dem Kronprinzen der Vereinigten Arabischen Emirate. Thema war einer Erklärung des Weißen Hauses zufolge unter anderem die Schaffung „sicherer Zonen“ in Syrien. Beide Partner sollen Unterstützung für dieses Vorhaben versprochen haben. 

Knut Mellenthin

Junge Welt, 30. Januar 2017