KNUT MELLENTHIN

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Hat sich der Bahnsteig bewegt?

Für manche ist es „das schwerste Zerwürfnis innerhalb eines Jahrzehnts“ oder sogar „die schlimmsten öffentlichen Spannungen zwischen Israel und seinem engsten Verbündeten in fast zwei Jahrzehnten“. (Haaretz, 28.7.) Gemeint sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungen der USA und Israels über die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten.

Die erste Angabe spielt auf die frühere Amtszeit Benjamin Netanjahus als Premierminister an, die zwischen Mai 1996 und Mai 1999 lag. Sein Gegenspieler war damals der demokratische Präsident Bill Clinton.

Die längere Zeitspanne bezieht sich auf den Republikaner George H. W. Bush, der von 1989 bis 1993 Präsident der USA war. Auf israelischer Seite stand ihm der Rechtsextremist Jitzchak Schamir gegenüber. Bush senior stritt sich mit Schamir sehr hart über Israels Vorgehen in den besetzten Gebieten und versuchte sogar, finanzielle Hebel einzusetzen, um die Gründung und Expansion jüdischer Siedlungen einzudämmen. Er scheiterte aber letzten Endes an der Kongressmehrheit, die sich unter dem Einfluss der zionistischen Lobby traditionell und reflexartig jeder Druckausübung auf Israel widersetzt.

Manche Kommentatoren vergleichen Barack Obamas Bereitschaft, sich mit der israelischen Regierung öffentlich anzulegen, auch mit dem Demokraten Jimmy Carter, der die USA zwischen 1977 und 1981 regierte. Er verhalf Israel zwar zu dem strategisch ungeheuer wichtigen Friedensschluss mit Ägypten (1979), gilt in Israel aber bis heute als Feind des jüdischen Volkes. Carter hatte mit dem Rechtsextremisten Menachem Begin einen besonders harten Verhandlungsgegner.

Den vermutlich treffendsten und am weitesten in die Geschichte zurückreichenden Vergleich hat Uri Avnery gezogen: „Die Frage ist, ob Obama die Kraft zum Durchhalten hat, wie es kein vorangegangener Präsident seit Dwight Eisenhower getan hat.“ – Der von den Republikanern nominierte Eisenhower, Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte in Europa während des Weltkriegs, war zwischen 1953 und 1961 Präsident der USA. Er erzwang den Rückzug Israels von der ägyptischen Sinai-Halbinsel, die es 1956 in einem mit Frankreich und Großbritannien verabredeten Angriffskrieg besetzt hatte.

Der Vergleich mit Eisenhower trifft allerdings nur zu, wenn man Obama die Bereitschaft unterstellt, einen Grundsatzstreit um die gesamte israelische Politik und Praxis gegenüber den Palästinensern zu führen. Davon kann jedoch in Wirklichkeit, wie hier gezeigt werden soll, gar keine Rede sein. Gerade der Vergleich mit Eisenhower wirft die Frage auf, ob sich gegenwärtig überhaupt noch ein US-Präsident auf eine solche Konfrontation einlassen würde und könnte. Denn in den seither vergangenen über fünfzig Jahren haben sich die Beziehungen zwischen USA und Israel, ebenso wie die innenpolitische Konstellation in den Vereinigten Staaten, wesentlich verändert, was mit dem Ausnahmebegriff der „special relationship“ nur andeutungsweise zu umschreiben ist.

Illusionen über das außenpolitische Potential Obamas halten sich auch in der Linken hartnäckig, obwohl sie bei genauer Betrachtung weder in den aktuellen noch in früheren Äußerungen und Handlungen des Präsidenten Rückhalt finden. Oberflächlich gesehen mag es sich so darstellen, als würde auf eine Phase größtmöglicher amerikanisch-israelischer Harmonie in den acht Bush-Jahren nun eine Zeit sich verschärfender, öffentlich ausgetragener Widersprüche folgen, in denen die US-Regierung stärker als zuvor eigene Interessen formuliert und sich womöglich sogar anschickt, den Palästinensern endlich zu ihrem Recht zu verhelfen.

Der darin enthaltene Irrtum beruht auf einer einfachen optischen Täuschung: Nicht der Bahnsteig – die USA – ist es, der sich bewegt, sondern der Zug: Israel. Aufgrund der Rechtsverschiebung der israelischen Politik löst Obama heute schon Konflikte aus, wenn er lediglich an den Positionen seines Vorgängers festhält. Und wesentlich mehr tut er tatsächlich nicht. Im Übrigen ist es nicht die US-Administration, die einen aggressiven, konfrontativen Ton in die Diskussionen mit ihrem immer noch engsten Verbündeten hineinbringt. Obama und sein Nahost-Team sind sehr bemüht, den Dissens herunterzuspielen: Nicht um Streit handele es sich, sondern um einvernehmlich aufzulösende Meinungsverschiedenheiten „unter Freunden“, „in der Familie“. Außerdem seien die „Verpflichtungen“ der USA gegenüber Israel „unerschütterlich“.

Es ist ausschließlich die israelische Seite, die den Konflikt aufbauscht. Das Extrem sind die zunehmenden Siedlerkundgebungen, auf denen anti-amerikanische Parolen und übelste rassistische Schimpfworte für den US-Präsidenten zu hören sind. Aber der Groll und die Verunsicherung, in Washington plötzlich auf Widerspruch zu stoßen, reicht weit in die israelische Gesellschaft hinein. Da ist Minister Jossi Peled – Mitglied von Netanjahus Likud-Partei -, der allen Ernstes Sanktionen gegen die USA fordert. Beispielsweise könne man sich bei Rüstungskäufen künftig auf andere Lieferanten orientieren. Gleichzeitig schlägt Peled vor, sich massiv in die im nächsten Jahr stattfindenden amerikanischen Kongresswahlen einzumischen und Gegner von Obama zu unterstützen. Da ist Regierungschef Netanjahu, der Obama unterstellt, er wolle einen Konflikt mit Israel lediglich provozieren, um sich in der arabischen Welt beliebt zu machen. Israelische Zeitungen berichten außerdem, dass Netanjahu wichtige Berater und Mitarbeiter des US-Präsidenten als „jüdische Selbsthasser“ geschmäht hat. Zahlreiche israelische Kommentatoren befürworten eine umfassende „Neuorientierung“ der Beziehungen zu den USA, obwohl sie vermutlich in Wirklichkeit immer noch wissen, was ihr Land diesen verdankt. Das Bild wird abgerundet durch Meinungsumfragen: 50 Prozent der Israelis glauben, dass Obama die Palästinenser begünstigt, 36 Prozent halten ihn für neutral und nur 6 Prozent sehen ihn als pro-israelisch an. Mitte Mai waren es immerhin noch 31 gewesen. (JTA Wire Service, 25.7.)

Für Obama sind diese heftigen Reaktionen auf seine Vorschläge nicht einmal unerwünscht. Denn sie ermöglichen ihm, sich als fairen, unparteiischen Vermittler darzustellen, der auch vor Konflikten mit dem engsten Verbündeten nicht zurückschreckt. Dass der US-Präsident, anders als sein Vorgänger, weder von palästinensischen Politikern noch von arabischen Regierungen kritisiert, sondern im Gegenteil sogar mit Schmeicheleien umworben wird, erleichtert das böse Spiel. So ist Obama nämlich ausschließlich dem Druck von einer Seite, der israelischen und zionistischen, ausgesetzt – und wird dadurch in eine bestimmte Richtung gedrängt. Arabische Politiker halten es traditionell für taktisch klug, der US-Regierung Nettigkeiten zu sagen. In Israel weiß man hingegen, dass man durch überbetonte Wehleidigkeit in Verbindung mit grobem Schimpfen und Schlägen unter die Gürtellinie sehr viel mehr bewirken kann.

Obama erkennt selbstverständlich, dass er es mit der rechtesten, für eine Friedenslösung unzugänglichsten Regierung zu tun hat, die es in der Geschichte Israels gegeben hat, und dass auch die israelische „Volksstimmung“ heute weiter rechts orientiert ist als jemals zuvor. Deshalb konfrontiert er Israel von vornherein nicht mit a priori unrealistischen Forderungen, die die humanitäre und politische Situation der Palästinenser verbessern könnten, sondern hat das „Einfrieren“ („freeze“) des bestehenden Zustands in den Mittelpunkt seiner Politik gestellt. Die einzige Forderung an Israel, die die US-Administration jetzt mit einem gewissen Nachdruck vertritt, ist die nach einem zeitlich befristeten Baustopp für alle jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten. Das würde an der Lage absolut nichts ändern, sondern lediglich für eine bestimmte Zeit das Schaffen zusätzlicher Fakten verhindern, die das Entstehen eines Palästinenserstaates noch weiter in den Bereich des Unmöglichen brächten.

Letztlich wird es in diesem Punkt ohnehin in nächster Zeit zu einem Kompromiss zwischen Washington und Jerusalem kommen, der zumindest die Fortsetzung von mehr oder weniger angefangenen Bauvorhaben zulässt und vielleicht der israelischen Seite sogar noch weiter entgegenkommt. Die zeitliche Befristung des Baustopps soll nach israelischen Vorstellungen bei drei bis sechs Monaten liegen. Danach könnte er wieder aufgehoben werden, wenn die Palästinenser und die arabischen Staaten nicht oder nicht hinreichend die geforderten „Gegenleistungen“ erbringen.

Denn dass die arabische Seite das bescheidene israelische „Zugeständnis“ mit eigenen „vertrauensbildenden Maßnahmen“ honorieren müsse, ist Grundlage von Obamas Freeze-Vorschlag. Das ist das tatsächlich grundlegend neue Element, das er gegenüber der Politik seines republikanischen Vorgängers ins Spiel gebracht hat. Rein theoretisch hat sich Israel schon im Jahre 2003 im Zuge der Road-Map-Verhandlungen gegenüber dem damaligen Präsidenten George W. Bush zu einem Baustopp in den besetzten Gebieten verpflichtet. Und zwar ohne zeitliche Begrenzung und ohne Vorbedingungen. Generell sind nach dem Urteil der UNO und nach internationalem Recht sowieso alle jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten illegal.

Obama aber verlangt jetzt von den arabischen Staaten als Gegenleistung für eine Maßnahme, die nur den bestehenden völkerrechtswidrigen Zustand festschreibt, umfangreiche „Gesten“ zur Normalisierung ihrer Beziehungen mit Israel. „Wir erwarten nicht, dass die Israelis irgendetwas für umsonst tun“, zitierte die Jerusalem Post am 7. Juli einen nicht namentlich genannten hochrangigen Mitarbeiter des US-Außenministeriums, und beschrieb unter Berufung auf diesen die Forderungen Washingtons an die arabische Welt: „Zu den vorgeschlagenen Gesten gehört, dass arabische Führer nach Jerusalem reisen und dass israelische Führer in arabischen Hauptstädten empfangen werden. Arabische Länder sollen Interessenvertretungen (Anm.: in Israel) eröffnen und ihre Handelsbeziehungen zum jüdischen Stadt ausbauen. Arabische Staaten sollen israelischen Flugzeugen Überflugrechte gewähren, die die Reisezeit der Passagiere verkürzen würden. Israelis und Araber sollen gemeinsam die Förderung kultureller und humanitärer Projekte übernehmen.“

Nebenbei sollen die arabischen Staaten auf diesem Weg auf noch dazu bewogen werden, sich an einer Boykott- und Kriegskoalition gegen Iran zu beteiligen.

Der strategische Hintergedanke der Obama-Administration, die in dieser Hinsicht vollständig mit der israelischen Regierung übereinstimmt und kooperiert, ist die Zerstörung des im Jahre 2002 von Saudi-Arabien initiierten arabischen Friedensplans. Dessen Grundaussage ist eindeutig: ein politisches Kompensationsgeschäft, bei dem Israel sich aus allen 1967 besetzten Gebieten zurückzieht und die arabische Welt ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Bei Obamas Vorschlag kann die arabische Seite nur verlieren: Entweder sie gibt jetzt für die bloße und zudem zeitlich befristete Festschreibung des bestehenden Zustands ihren einzigen Trumpf aus der Hand – oder sie hat wieder einmal Schuld, wenn der „Friedensprozess“ nicht vorankommt. Wahrscheinlich wird mehr oder weniger sogar beides gleichzeitig passieren, wobei sich die bestehende Uneinigkeit und Handlungsunfähigkeit der arabischen Staaten noch weiter vertiefen wird.

Das US-Außenministerium hat am 27. Juli bestätigt, dass der Präsident in den letzten zwei Monaten Briefe an mehrere arabische Regierungen gesandt hat, in denen er von ihnen im Tausch gegen den Bau-Freeze die Unterstützung „vertrauensbildender Maßnahmen“ gegenüber Israel gefordert hat. Genannt wurden Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate. Einen gesonderten Brief hat Obama an den marokkanischen König geschrieben, der traditionell recht gute Beziehungen zu Israel unterhält. Ihn hat der Präsident aufgefordert, „Führer bei den Überbrückung der Kluften zwischen Israel und der arabischen Welt zu sein“.

Die Forderung an die arabischen Staaten nach einer Normalisierung der Beziehungen ohne wirkliche israelische Gegenleistung in der Palästina-Frage wäre schon unter normalen Umständen eine politische Zumutung. In der gegenwärtigen Situation, die seit dem Regierungsantritt der Netanjahu-Koalition durch eine rechtsextreme Diskriminierungskampagne gegen die arabischen Bürger Israels – annährend ein Fünftel der Gesamtbevölkerung des Landes – gekennzeichnet ist, stellt sie eine krasse Unverschämtheit dar. Darauf wurde bisher weder von arabischer noch speziell von palästinensischer Seite auch nur halbwegs angemessen reagiert.

  • Die Forderung von Jisrael Beiteinu, als Voraussetzung der Staatsbürgerschaft einen „Loyalitätseid“ auf den jüdischen und zionistischen Charakter Israels einzuführen, ist in der Regierung zwar derzeit nicht mehrheitsfähig, aber noch keineswegs aufgegeben. Jisrael Beiteinu, die von Außenminister Avigdor Lieberman geführt wird, ist die zweitstärkste Partei der Koalition.
  • Auch die von mehreren Parteien erhobene Forderung, den Begriff der „Nakba“ („Katastrophe“) unter Strafe zu stellen, ist noch keineswegs aus der Welt. Die Palästinenser bezeichnen mit diesem Wort die Gründung Israels und den Krieg von 1947 bis 1949, der mit der Vertreibung von mindestens 700.000 Menschen arabischer Abstammung aus dem Gebiet des neuen Staates verbunden war. Ein kürzlich verabschiedetes Gesetz schreibt vor, dass Organisationen, die den Begriff „Nakba“ verwenden, keine staatlichen Mittel erhalten dürfen.
  • Das Wort „Nakba“ darf außerdem künftig nicht mehr in Schulbüchern für den arabischen Bevölkerungsteil Israels verwendet werden. Jisrael Beiteinu will durchsetzen, dass die Unterrichtspläne für arabische Schülerinnen und Schüler so umgearbeitet werden, dass diese kaum noch etwas über die Geschichte ihrer Eltern und Vorfahren erfahren, dafür aber die Geschichte des Zionismus Pflichtfach wird. Die völlig vom zionistischen Geist geprägte Staatshymne soll obligatorischer Unterrichtsstoff auch für arabische Kinder werden.
  • Verkehrsminister Jisrael Katz (Likud) will die englischen und arabischen Bezeichnungen auf Straßen- und Ortsschildern abschaffen. Diese sollen künftig ausschließlich hebräisch beschriftet werden. Das soll auch für Orte gelten, die nicht nur eine eindeutig arabische Vergangenheit haben, sondern die auch heute noch mehrheitlich von arabischen Bürgerinnen und Bürgern bewohnt werden.

Die Obama-Administration hat, wahrscheinlich zur Wahrung des „familiären“ Charakters der special relationship, keine dieser Maßnahmen oder Absichten kritisch kommentiert. Von den palästinensischen Politikern verlangen der US-Präsident, sein Nahost-Sonderbeauftragter George Mitchell und die anderen Mitglieder seines Teams ausdrücklich und permanent, sie sollten als vertrauensbildende Maßnahme aufhetzende Propaganda („incitement“) gegen Israel verhindern. Eine entsprechende Forderung an die israelische Seite – zumal in jenem unverschämten ultimativen Ton, in dem sie an die palästinensische Adresse vorgetragen wird – ist nach wie vor unvorstellbar. Schon Ansätze in diese Richtung würden einen Proteststurm der Israel-Lobby im Kongress und in den amerikanischen Mainstream-Medien gegen den Präsidenten hervorrufen.

An den oben angesprochenen zionistischen Maßnahmen und Absichten wird vollends deutlich, was Netanjahu meint, wenn er als Voraussetzung der Zulassung eines Palästinenserstaates in den besetzten Gebieten die „verbindliche und ehrliche palästinensische Anerkennung Israels als nationale Heimat des jüdischen Volkes“ fordert. So steht es in der Rede, die der Premierminister am 14. Juni im Begin-Sadat-Zentrum der Bar-Ilan-Universität hielt. Netanjahu hatte dort erstmals den Begriff „palästinensischer Staat“ eingebaut, den er noch im Wahlkampf ausdrücklich abgelehnt hatte. Er befrachtete diesen aber mit einer Reihe von Vorbedingungen, die höchstwahrscheinlich kein palästinensischer Politiker akzeptieren kann und wird, ohne sich rettungslos selbst zu diskreditieren.

Der Erfolg gab dem Premierminister Recht: Bei einer Umfrage unmittelbar nach der Rede stimmten 71 Prozent der befragten jüdischen Israelis der Rede zu. Etwa ebenso groß (70 Prozent) war der Anteil derjenigen, die in absehbarer Zukunft keine realistische Chance für einen Palästinenserstaat sehen. (Reuters, 16.6.)

Barack Obama lobte Netanjahus Rede als Einstieg in „ernsthafte Gespräche“ und hob die „positiven Aspekte“ einseitig hervor, während er auf die vom israelischen Regierungschef gestellten Bedingungen nicht konkret einging, sondern sie nur allgemein zum Gegenstand künftiger Verhandlungen erklärte. (AP, 16.6.) Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, sprach von einem „wichtigen Schritt vorwärts“, der vom Präsidenten begrüßt werde. (Haaretz, 14.6.)

Völlig anders die palästinensischen Reaktionen. Der Chefunterhändler von Präsident Mahmud Abbas, Saeb Erekat, erklärte: „Netanjahus Rede hat die Tür zu Verhandlungen über einen permanenten Status (Anm.: gemeint ist eine im Einzelnen definierte Zweistaaten-Lösung) zugeschlagen. Wir rufen die Welt auf, sich nicht davon irreführen zu lassen, dass er den Begriff ‚Palästinensischer Staat’ verwendet hat, denn er hat diesen entwertet. Er erklärte Jerusalem zur Hauptstadt Israels, sagte, dass über die Flüchtlinge (Anm.: deren Rückkehrrecht) nicht verhandelt werde, und dass die Siedlungen bestehen bleiben würden. Der Friedensprozess hat sich mit dem Tempo einer Schildkröte bewegt. Heute abend hat Netanjahu sie auf den Rücken gekippt.“ (Al-Jazeera, 16.6.)

Diese Feststellung ist sachlich zutreffend. Dennoch werden sich die palästinensischen Politiker wahrscheinlich auch unter den derzeitigen Voraussetzungen wieder einmal darauf darauf einlassen, gute Miene zum bösen Spiel zu machen und sich der Konstellation anzupassen versuchen. Abbas hat für die Wiederaufnahme der anlässlich des Gaza-Massakers unterbrochenen Verhandlungen nur eine einzige Vorbedingung gestellt: den „Freeze“ der Bautätigkeit in den Siedlungen. Sobald in diesem Punkt eine Einigung zwischen Washington und Jerusalem zustande kommt, so schlecht diese dann aus palästinensischer Sicht auch sein dürfte, wird Abbas höchstwahrscheinlich seine Bedingung als erfüllt akzeptieren. Anderenfalls würden die Palästinenser wieder einmal in der westlichen „Weltmeinung“ die Schuld am Scheitern einer angeblich riesengroßen Chance zugeschoben bekommen. So oder so: In Obamas clever ausgedachter Strategie sind sie auf jeden Fall die Verlierer.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 4. August 2009