KNUT MELLENTHIN

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Obama beruhigt die Freunde Israels

Barack Obama hat sich mit 16 führenden Vertretern jüdischer Organisationen der USA getroffen. Die Begegnung kam auf Initiative von Alan Solow zustande, der ein alter Bekannter Obamas ist und zur Zeit die Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations leitet, in der 52 politische, gesellschaftliche und religiöse Verbände vertreten sind. Das Treffen am Montag war das erste seiner Art in der Amtszeit des Präsidenten, die am 20. Januar begann. Unter den Teilnehmern waren auch Repräsentanten der pro-Israel-Lobby AIPAC, ebenso wie der Americans for Peace Now und der J Street, die der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern kritisch gegenüberstehen. Neben Obama nahmen sein Stabschef Rahm Emanuel und sein langjähriger politischer Berater David Axelrod – beide selbst Juden - an der Runde im Weißen Haus teil.

Die Zusammenkunft, bei der Obama in erster Linie auf Fragen antwortete, dauerte nur 45 Minuten und hatte hauptsächlich symbolische Bedeutung. Der erklärte Zweck war, Sorgen entgegen zu treten, dass der Präsident zu hart gegenüber Israel und zu weich gegenüber Palästinenser, Arabern und dem Iran sei. Das Treffen war als vertraulich erklärt worden, und die Äußerungen einiger jüdischer Teilnehmer auf einer anschließenden Pressekonferenz waren entsprechend sparsam. Das Weiße Haus beschränkte sich auf ein aus drei Sätzen bestehendes Kommunique, demzufolge die diskutierten Themen „von den nahöstlichen Friedensbemühungen und Iran bis zur Reform unseres Gesundheitssystems und der Politik gegen den weltweiten Hunger“ reichten. Zum Inhalt heißt es dort lediglich: „Der Präsident bekräftigte seine unerschütterliche Verpflichtung auf Israels Sicherheit und auf die Anstrengungen zur Erreichung des Friedens im Nahen Osten.“

Aus den Aussagen jüdischer Teilnehmer geht hervor, dass Obama vor allem mit der Kritik konfrontiert wurde, er stelle an Israel sehr viel härtere und dringendere Forderungen als an die Palästinenser und die arabischen Staaten. Der Präsident soll das mit der Bemerkung gekontert haben, seine Auseinandersetzung mit der israelischen Regierung sei für die Medien „ein Mann-beißt-Hund-Thema“: Da es unter seinem Vorgänger George W. Bush acht Jahre lang keinen öffentlich ausgetragenen Dissens zwischen den USA und Israel gegeben habe, sei dies nun für die Journalisten eine heiße Sache. In Wirklichkeit aber dränge er Palästinenser und Araber genauso zum Nachgeben wie die israelische Seite. Obama soll darüber hinaus versprochen haben, seinen Druck auf Palästinenser und Araber demnächst deutlicher als bisher zu machen.

Teilnehmer berichteten auch von der – nicht konkret ausgeführten – Mitteilung Obamas, in den Verhandlungen über die Hauptstreitfrage zwischen Washington und Jerusalem, den Bau neuer Häuser und Wohnungen in den besetzten Gebieten, gebe es „mehr Fortschritt als es scheint“ und Anzeichen für eine Verständigung. Das kann nur bedeuten, dass die US-Administration bereit ist, von ihrer Forderung nach einem generellen Baustopp für alle Siedlungen abzugehen.

Zum Vorwurf, zu wenig und zu langsam etwas gegen Iran zu tun, wiederholte Obama seine bekannte Position: Sollte die Regierung in Teheran sich nicht bald den an sie gestellten Forderungen unterwerfen, müsse über „weitere Schritte“ nachgedacht werden. Jetzt aber sei es, soll der Präsident hinzugefügt haben, noch zu früh, darüber öffentlich zu sprechen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 15. Juli 2009