KNUT MELLENTHIN

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Ex-Diktator will Come-Back

Pakistans ehemaliger Militärdiktator Pervez Musharraf befindet sich zur Zeit auf einer erfolgreichen Tournee durch die USA. Er hält Vorträge, eilt von einem Fernsehauftritt zum nächsten, und trifft sich mit einflussreichen Politikern. Das allein wäre schon bemerkenswert genug. Ein Umstand kommt aber noch hinzu: In seinem Heimatland liegen gegen den General mehrere Haftbefehle vor. Darunter auch einer im Zusammenhang mit der Ermordung der Politikerin Benazir Bhutto im Dezember 2007.

Zu den Politikern, die sich Zeit für ein Gespräch mit dem Ex-Diktator nahmen, gehören Senator John McCain, Barack Obamas republikanischer Gegner bei der Präsidentenwahl 2008, Senator Richard Lugar, ranghöchster Vertreter der Republikaner im Außenpolitischen Ausschuss, Senator Saxby Chambliss, der die gleiche Position im Geheimdienstausschuss hat, und der republikanische Senator Lindsay Graham, Mitglied des Streitkräfteausschusses. Auch die Demokraten zeigen Musharraf nicht die kalte Schulter. Zumindest Senator Carl Levin, Vorsitzender des Streitkräfteausschusses, und die Abgeordnete Nancy Pelosi, Fraktionsführerin im Repräsentantenhaus, standen für ein Gespräch zur Verfügung.

Musharraf, damals Generalstabschef der Armee, hatte sich im Dezember 1999 an die Macht geputscht und den Premierminister Nawaz Sharif nach einem Prozess, in dem ihm die Todesstrafe drohte, ins Exil geschickt. Im Juni 2001 ernannte er sich selbst zum Präsidenten, nahm zahlreiche Veränderungen der Verfassung vor und ließ im Oktober 2002 die von ihm gegründete PML-Q als Siegerin aus gefälschten Wahlen hervorgehen.

Wie alle ihm vorangegangenen Militärmachthaber erfreute sich auch Musharraf guter, geradezu freundschaftlicher Beziehungen zu den USA. Nachdem im Januar 2008 freie Wahlen stattgefunden hatten, gab Präsident George W. Bush sich große Mühe, den General trotzdem weiter im Amt zu halten. Jedoch vergeblich: Im August 2008 erklärte er schließlich seinen Rücktritt, nachdem ihm zuvor die Vertreter der beiden größten Parteien des Landes mit einem Amtsenthebungsverfahren gedroht hatten. Seither pendelt Musharraf zwischen seinen luxuriösen Residenzen in London und Dubai (Vereinigte Arabische Emirate).

Die freundliche und interessierte Aufnahme, die Musharraf jetzt – nicht zum ersten Mal seit seinem Gang ins Exil – in den USA findet, zeigt, dass die herrschenden Kreise der Vereinigten Staaten nicht ausschließlich auf die demokratischen Parteien setzen. Da der General in seinen Gesprächen und Reden dafür wirbt, Pakistan als zuverlässigen Verbündeten zu respektieren, und den Gerüchten über eine enge Zusammenarbeit seines Heimatlandes mit den afghanischen Aufständischen entschieden widerspricht, ist nicht einmal auszuschließen, dass seine Tournee im heimlichen Einvernehmen mit der pakistanischen Regierung stattfindet. Proteste hat man jedenfalls von dieser Seite bisher nicht gehört.

Schon den im Frühjahr ergangenen Haftbefehl in Zusammenhang mit dem Bhutto-Mord hatten die Gerichte der Regierung in Islamabad nur mühsam abnötigen können. Die Justiz wirft Musharraf vor, Teil einer „breiten Verschwörung“ zur Ermordung der Politikerin gewesen zu sein. Es geht dabei zum einen um ungenügenden Personenschutz für die frühere Regierungschefin (1988–1990 und 1993–1996). Darüber hinaus wird der damalige Präsident aber auch mit seltsamen Maßnahmen der Polizeiführung in Verbindung gebracht: Der Tatort war, ohne ausreichende Spurensicherung, kurz nach dem Anschlag mit Wasserschläuchen gründlich gereinigt worden. Außerdem wurde Bhutto ohne Obduktion begraben.

Ein weiterer Haftbefehl gegen Musharraf läuft wegen seiner mutmaßlichen Rolle bei der Ermordung eines früheren Politikers in der Provinz Balochistan im August 2006.

Dennoch plant Musharraf schon sein politisches Come Back und hat eine US-amerikanische PR-Agentur damit beauftragt, etwas für sein Image zu tun. Pakistanische Medien melden sogar, dass der Ex-Diktator im Jahre 2013 an der Präsidentenwahl teilnehmen will.

Knut Mellenthin

12. Oktober 2011