KNUT MELLENTHIN

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"Freundschaft" mit den USA: Ein ganz schlechtes Geschäft für Pakistan

Die Regierung von Präsident Barack Obama hält 800 Millionen Dollar beschlossene und versprochene „Militärhilfe“ für Pakistan zurück, um einen umfangreichen Forderungskatalog durchzusetzen. Damit haben die seit langem angespannten Beziehungen zwischen den beiden „strategischen Verbündeten“ einen neuen Tiefpunkt erreicht.

Offiziell ist dieser Erpressungsversuch allerdings bisher von beiden Seiten nicht voll bestätigt worden. Somit ist auch nicht sicher bekannt, was die US-Regierung konkret verlangt und wie die pakistanischen Reaktionen darauf aussehen.

Grundsätzlich ist es nicht ungewöhnlich, sondern völlig normal, dass die USA mit ihren verschiedenen militärischen und zivilen Leistungen an Pakistan, die unter dem ungenauen Begriff der „Hilfe“ zusammengefasst werden, weit im Rückstand sind. Zum Beispiel waren von 1,5 Milliarden Dollar ziviler „Hilfe“, die planmäßig im Steuerjahr 2009/2010 abzuwickeln waren, Ende vorigen Jahres erst 180 Millionen Dollar wirklich verausgabt. Letztlich bestehen zwischen den Beträgen, die im Haushalt als Hilfe für Pakistan ausgewiesen werden, und denen, die wirklich zur Auszahlung kommen, erhebliche Differenzen.

Neben allerlei Verzögerungen ist auch zu berücksichtigen, dass ein großer Teil der zugesagten Gelder – nämlich rund die Hälfte - für Verwaltungsaufwand, Beratungsgebühren und private Kontrakt-Unternehmer ausgegeben wird. Daher sollte man sich nicht übermäßig beeindrucken lassen, wenn in den Mainstream-Medien davon die Rede ist, dass Pakistan alles zusammengerechnet im laufenden Jahr 4,5 Milliarden Dollar – also sogar noch mehr als Israel – US-Hilfe erhält: Diese Zahl ist mit Sicherheit falsch.

Die „Militärhilfe“ der USA an Pakistan soll sich im Steuerjahr 2009/2010 laut Budget auf stattliche 2,735 Milliarden Dollar addiert haben. Das würde gegenüber 2008/2009 eine Steigerung um knapp 1,1 Milliarden bedeuten. In der Summe enthalten sind jedoch zwei große Posten, die nicht wirklich als Hilfe bezeichnet werden können, sondern nur einen bescheidenen Unkostenbeitrag zu Pakistans riesigen Belastungen aufgrund seiner Beteiligung am „Krieg gegen den Terror“ darstellen.

Zum einen sind im Budget 2009/2010 rund 1,5 Milliarden Dollar aus dem Coalition Support Fund (CSF) ausgewiesen. Pakistan als Frontstaat des Afghanistankrieges ist Hauptbezieher von Finanzmitteln aus diesem Fonds. Der CSF soll nach offizieller Erläuterung des Pentagon dazu dienen, „unsere Koalitionspartner durch Unterstützung und Aufbau ihrer militärischen Kapazitäten in die Lage zu versetzen, sich an US-Operationen zu beteiligen und selbst Antiterror-Operationen durchzuführen, wenn ihnen ansonsten die Mittel dafür fehlen“. Dabei sind Pakistans militärische Aktivitäten im Grenzgebiet zu Afghanistan und seine Rolle als Transferland für einen großen Teil des NATO-Nachschubs ebenso zu berücksichtigen wie die Tatsache, dass die USA trotz gelegentlichen Leugnens beider Seiten immer noch militärische Anlagen in Pakistan nutzen können.

Gelder aus dem CSF werden aber erst rückwirkend für bereits erbrachte Leistungen ausgezahlt, und diese müssen darüber hinaus exakt belegt werden. Nach pakistanischer Darstellung sind gerade diese Zahlungen ein Gegenstand ständiger Reibereien und Verzögerungen, weil die US-amerikanische Seite zunehmend Schwierigkeiten beim Anerkennen erbrachter Leistungen macht.

Der zweite große Posten im Budget für das Steuerjahr 2009/2010, der nicht wirklich als Militärhilfe bezeichnet werden kann, sind 700 Millionen Dollar aus einem erstmals im Etat 2008/2009 erscheinenden Pakistan Counterinsurgency Fund (PCF), der einen speziellen Unkostenbeitrag zu den Bürgerkriegsoperationen der pakistanischen Sicherheitskräfte darstellen soll. Der erwähnte Anstieg der gesamten „Militärhilfe“ für Pakistan im Steuerjahr 2009/2010 gegenüber dem vorangegangenen – knapp 1,1 Milliarden Dollar – ist genau diesen beiden Posten zuzuschreiben: Der Budgetansatz für Zahlungen aus dem PCF wurde um 300 Millionen erhöht, während der CSF-Posten um rund 800 Millionen heraufgesetzt wurde. Dabei ist zu beachten, dass Pakistan im Jahr 2008/2009 mit 685 Millionen Dollar so wenig Geld aus dem Coalition Support Fund erhalten hatte wie noch nie zuvor seit Beginn des „Kriegs gegen den Terror“.

Dass Washington 800 Millionen Dollar „Militärhilfe“ aus dem laufenden Haushalt zurückhalte, war erstmals am 9. Juli von der New York Times gemeldet worden. Undurchschaubare Quelle des Berichts waren drei anonyme „senior officials“ der USA, wobei „senior“ so viel wie höherrangig oder hochrangig heißt, während „offical“ alles Mögliche bedeuten kann. Namenlose „officials“, deren Aussagen sich nicht überprüfen lassen, sind die wichtigsten Gewährsleute US-amerikanischer Mainstream-Medien für ein so untransparentes Thema wie die amerikanisch-pakistanischen Beziehungen.

Immerhin wusste das Blatt angeblich sogar, welche Beträge in welchen Einzelbereichen „eingefroren“ worden seien. Darunter 300 Millionen Dollar aus dem Coalition Support Fund und mehrere hundert Millionen Dollar in militärischer Ausbildungsbeihilfe und – mit dieser verbundener – Hardware wie etwa Handfeuerwaffen, Körperschutz und Gerät zum Aufspüren und Entschärfen von Bomben und Minen. Das Aussetzen dieser Lieferungen und Zahlungen wurde als Rache dafür interpretiert, dass Pakistan zuvor die meisten US-amerikanischen Ausbilder nach Hause geschickt hatte.

Auf der anderen Seite hatte die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus schon im Juni eine Ergänzung zum Verteidigungshaushalt für das im Herbst beginnende Steuerjahr 2011/2012 beschlossen: Danach soll nicht mehr als ein Viertel der Ausbildungsbeihilfe gezahlt oder geliefert werden, falls Pakistan nicht „nachweist“, welchen praktischen Nutzen diese „Hilfe“ für die Aufstandsbekämpfung hat. Am 23. Juni hatte Außenministerin Hillary Clinton während einer Anhörung vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats erklärt: "Was unsere Militärhilfe angeht, so sind wir nicht bereit, sie weiterhin in dem Tempo wie bisher zur Verfügung zu stellen, sofern und so lange wir nicht sehen, dass bestimmte Maßnahmen ergriffen werden.“ - Viele Handlungen der pakistanischen Seite seien „feindselig gegenüber unseren Werten und sogar unseren Interessen“.

Die Meldung der New York Times vom 9. Juli über die Teil-Blockierung der „Militärhilfe“ an Pakistan wurde von der US-Regierung zwar grundsätzlich bestätigt, ohne aber zur tatsächlichen Höhe des Betrags Stellung zu nehmen. Bill Daley, Stabschef des Weißen Hauses, sagte dazu am 10. Juli: „Die Wahrheit ist, dass unser Verhältnis zu Pakistan sehr kompliziert ist. Natürlich waren sie ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus, sie waren das Opfer einer großen Menge an Terrorismus. Aber gerade jetzt haben sie einige Schritte unternommen, die uns veranlasst haben, mit einem Teil der Hilfe, die wir ihrem Militär geben, zu pausieren. (…) Bis wir diese Schwierigkeiten überwunden haben, werden wir etwas von dem Geld zurückhalten, dass sich die amerikanischen Steuerzahler zu geben verpflichtet haben.“

Hillary Clinton setzte am 11. Juli hinzu, die Maßnahme bedeute „keine Kursänderung unserer Politik, aber unterstreicht die Tatsache, dass die Partnerschaft mit Pakistan von dessen Kooperation abhängt“.

Die pakistanische Regierung reagierte auf das „Einfrieren“ der Zahlungen und anscheinend mehr noch auf die öffentliche Bekanntmachung dieses Vorgangs mit bemerkenswerter Schärfe. Premierminister Yousuf Raza Gilani bekundete seine „Besorgnis“, dass das Vorgehen der US-Regierung Pakistans Kampf gegen „Terrorismus und Extremismus“ beeinträchtigen und dadurch die ganze Welt gefährden könne. Verteidigungsminister Chaudhry Ahmad Mukhtar ging noch weiter, indem er direkt von der Notwendigkeit sprach, aufgrund der Blockierung der Zahlungen die pakistanischen Truppen an der Grenze zu Afghanistan zu verringern. „Wir können es uns nicht leisten, unser Militär so lange Zeit draußen in den Bergen stehen zu lassen.“ Pakistan könne gezwungen sein, die Besatzung seiner rund 1.100 Grenzposten um durchschnittlich jeweils 15 Mann zu verringern.

Diese Äußerungen standen in auffallendem, schwer zu erklärendem Kontrast zu den vorangegangenen Kommentaren aus der Führung der Streitkräfte, die betont gelassen und beruhigend gehalten waren. Militärsprecher Generalmajor Athar Abbas hatte erklärt, dass die Armee ihre „erfolgreichen Operationen“ unter Benutzung „ihrer eigenen Ressourcen“ fortsetzen werde und dabei nicht auf „irgendeine Unterstützung von außen“ angewiesen sei. Abbas verwies in diesem Zusammenhang auf eine frühere Aussage des Chefs des Generalstabs der Streitkräfte, General Ashfaq Kayani, der am 9. Juni dafür plädiert hatte, die bisherige Militärhilfe der USA in den zivilen Bereich umzulenken, wo sie im Interesse der Bevölkerung dringend benötigt werde.

In dieser Stellungnahme, die von pakistanischen Medien als „ungewöhnlich detailliert“ bezeichnet wurde, hatte Kayani allen Behauptungen widersprochen, wonach das Land seit dem 11. September 2001 von den USA bis zu 15 Milliarden Dollar Militärhilfe erhalten habe. Tatsächlich seien 13 Milliarden Dollar versprochen worden, von denen Pakistan aber in Wirklichkeit nur 8,6 Milliarden erhalten habe. Aus dieser Summe habe die Regierung den Streitkräften lediglich 1,4 Milliarden zur Verfügung gestellt, während rund 6 Milliarden zur Deckung allgemeiner Haushaltslücken verwendet worden seien. Der General bezog sich dabei auf Zahlenangaben aus dem Finanzministerium.

Tatsächlich erscheint diese Darstellung angesichts der permanenten Haushaltsprobleme Pakistans plausibel. Sie ist jedenfalls sehr viel wahrscheinlicher als die in internationalen Mainstream-Medien kolportierten anonymen Vorwürfe, die Streitkräfte hätten die amerikanische Militärhilfe für die Aufrüstung gegen Indien oder gar für die Unterstützung der Taliban zweckentfremdet. Denn offensichtlich ist, dass die Beteiligung Pakistans am „Krieg gegen den Terror“ das Land bei weitem mehr kostet als durch die fragwürdige US-Hilfe in die Kassen kommt.

Diskutieren lässt sich nur über die Höhe der Verluste, die Pakistan auf diese Weise seit nunmehr schon einem Jahrzehnt erleidet. Nach bisherigen, eher konservativen Schätzungen hat die Beteiligung am „Krieg gegen den Terror“ das Land ungefähr 35 Milliarden Dollar gekostet. Der im Juni veröffentlichte regierungsoffizielle Economic Survey 2010-11 kommt jedoch zu einem deutlich höheren Ansatz für die direkten und „indirekten“ Verluste, die Pakistan aufgrund seiner Rolle als Frontstaat erlitten hat. Demnach belaufen sich diese auf insgesamt rund 68 Milliarden Dollar. Einbezogen in diese Berechnung sind unter anderem auch Einbußen beim Export und den Investitionen ebenso wie im Tourismus, vermindertes Steueraufkommen, Verluste der Privatwirtschaft und Zerstörungen der Infrastruktur.

Allein für das laufende Steuerjahr rechnet der Economic Survey mit direkten und indirekten kriegsbedingten Verlusten von 17,8 Milliarden Dollar. Im ersten Jahr des „Kriegs gegen den Terror“ hatten sie diesem Bericht zufolge lediglich 2,67 Milliarden Dollar betragen.

Nachdem es um die von der US-Regierung blockierten 800 Millionen Dollar einige Wochen lang verhältnismäßig still geworden war, griff das Wall Street Journal das Thema am 15. August erneut auf und brachte die Diskussion mit zusätzlichen Informationen – oder Behauptungen? - wieder in Schwung. Dem neokonservativen Blatt zufolge liegt der Zurückhaltung der Zahlungen ein Bewertungsbogen („scorecard“) zugrunde, dessen genauer Inhalt geheim ist. In diesem Papier seien konkrete Erwartungen – eine „To-Do-Liste“ - an die pakistanische Regierung formuliert. Vom Grad der Erfüllung dieser Forderungen sei jeweils die Freigabe eines bestimmten Teils der zurückgehaltenen „Militärhilfe“ abhängig.

Der Bewertungsbogen sei in vier thematische Abschnitte („baskets“) unterteilt. Diese seien: „Pakistanische Kooperation bei der Auswertung des Bin-Laden-Anwesens; pakistanische Kooperation beim Krieg in Afghanistan; pakistanische Kooperation mit den USA bei der Durchführung gemeinsamer antiterroristischer Operationen; Kooperation bei der Verbesserung des Gesamttons im bilateralen Verhältnis.“

Nach Aussagen anonymer „officials“ - wir folgen immer noch dem Bericht des Wall Street Journals – habe Pakistan die Bedingungen des ersten „Korbes“ im Großen und Ganzen erfüllt. Beim zweiten „Korb“, insbesondere in der Verbesserung der Beziehungen zur afghanischen Regierung, habe Pakistan „Fortschritte“ gemacht. Unzufrieden seien die amerikanischen Stellen immer noch mit dem Stand der „Körbe“ drei und vier. So sei der Wunsch der US-Regierung nach gemeinsamen Bürgerkriegsoperationen auf pakistanischen Territorium „gegen Al-Qaida-Führer“ bisher abschlägig beschieden worden. Unter dem Titel des vierten „Korbes“, „Verbesserung des Gesamttons“, wünsche Washington sich vor allem größere Bereitschaft der pakistanischen Regierung, die Tätigkeit von US-Militärangehörigen und CIA-Leuten zuzulassen. Angeblich lägen „Hunderte“ von Visumsanträgen aus diesen Kreisen auf Eis.

Diese Aussage überrascht, so weit sie den Geheimdienst betrifft. Die Washington Post hatte am 17. Juli unter Berufung auf anonyme „officials“ beider Staaten berichtet, dass Pakistan nunmehr insgesamt 87 neue Visa für CIA-Mitarbeiter genehmigt habe. Damit sei wieder die Personalzahl und „normale Operationsfähigkeit“ erreicht, die der Auslandsgeheimdienst der USA hatte, bevor es zum Streit um die Verhaftung des CIA-Contractors oder -Agenten Raymond Davis gekommen war. Der Mann hatte am 27. Januar in Lahore zwei Pakistaner erschossen, von denen er sich angeblich verfolgt fühlte, und war schließlich am 16. März ohne Gerichtsverfahren freigelassen worden.

Schon am 2. Juni hatte die Nachrichtenagentur AP – allerdings nur auf Grund anonymer Quellen - gemeldet, dass die USA und Pakistan übereingekommen seien, eine gemeinsame „Anti-Terror Squad“ zu bilden. Aufgabe des aus Geheimdienstlern und Spezialtrüpplern beider Länder bestehenden Teams solle die Jagd auf fünf „Spitzenziele“ sein, darunter Bin Ladens angeblicher Nachfolger Ayman al-Zawahiri.

Eindeutig ist dagegen, dass Washington sehr unzufrieden mit der Entscheidung Pakistans ist, Dutzende von US-Militärausbildern nach Hause zu schicken. Nach nicht genau übereinstimmenden Meldungen von Anfang Juni wurde deren Zahl von 135 auf 45 oder von 150 auf 50 reduziert. Die pakistanische Militärführung steht auf dem Standpunkt, dass die eigenen Streitkräfte diese Ausbildung großenteils ebenso gut selbst leisten können. Nur auf problematischen Gebieten der Gerätewartung und anderer technischer Aufgaben möchte man sich auch weiterhin auf US-amerikanische Spezialisten stützen.

Die US-Regierung hatte die Entsendung der Ausbilder erst vor wenigen Jahren gegen zähen Widerstand der anderen Seite durchgesetzt. Washington sah darin, neben der direkten Einflussnahme auf die pakistanischen Sicherheitskräfte, ein entscheidendes Mittel, um sich militärisch zu plazieren („boots on the ground“) und sich beobachtend und beratend an den Bürgerkriegsoperationen in den sogenannten Stammesgebieten zu beteiligen.

Ein weiterer noch nicht bereinigter Streitpunkt ist offenbar die „Bewegungsfreiheit“ der in Pakistan stationierten US-amerikanischen Diplomaten. Seit Monaten hatten pakistanische Behörden und Öffentlichkeit mit wachsendem Misstrauen und Unwillen registriert, dass diese Leute im Schutz ihrer Immunität im Lande herumfuhren, oft unter Benutzung von gefälschten Auto-Kennzeichen, dass sie sich einer Überprüfung durch die Polizei verweigerten, und vor allem, dass sie an allerlei „interessanten“ Orten, wie etwa im Umkreis von Atomanlagen, Militärkomplexen und im Bereich der Grenze zu Indien fotografierten und filmten.

Das Außenministerium in Islamabad ordnete deshalb im Juni an, dass alle Diplomaten – und andere Ausländer - für Reisen außerhalb der Hauptstadt eine Genehmigung benötigen und diese mit sich führen müssen. Pakistanische Medien berichteten mehrfach über die tatsächliche Anwendung dieser Vorschrift. So sei selbst US-Botschafter Cameron Munter vorübergehend aufgehalten worden, als er in die Hafenstadt Karachi fliegen wollte, weil er die Genehmigung – die ihm offenbar zuvor ausgestellt worden war - nicht vorweisen konnte oder wollte.

Indessen meldeten pakistanische Medien Anfang August, dass die beiden Staaten ihren Streit über dieses Thema „freundschaftlich“ gelöst hätten. Angeblich habe Pakistan alle US-Diplomaten mit Blanko-Reisegenehmigungen ausgestattet, nachdem Washington angedroht habe, pakistanische Diplomaten in den USA analogen Beschränkungen zu unterwerfen. Den Berichten zufolge wurde dieser Stand der Dinge auch durch Aussagen anonymer US-amerikanischer „officials“ bestätigt.

Dass dennoch nicht wirklich alle Probleme aus der Welt geschafft waren, zeigte sich, als die US-Regierung am 8. August eine „Reisewarnung“ an alle Staatsbürger veröffentlichte. Amerikaner seien in Pakistan zunehmenden Schikanen und Belästigungen ausgesetzt, hieß es da. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, Journalisten und Diplomaten seien in den örtlichen Medien fälschlich der Spionage bezichtigt worden. Die Sprecherin des State Department, Victoria Nuland, schob am 11. August den Kommentar nach, Pakistan sei „dafür verantwortlich, Diplomaten das Reisen zu erlauben und sie auf diesen Reisen zu beschützen“.

Am Montag meldeten pakistanische Medien einen neuen Zwischenfall: Vier US-amerikanische „officials“ - es muss sich dabei nicht notwendigerweise um Diplomaten gehandelt haben – seien am Vortag auf der Fahrt nach Peschawar, der Hauptstadt der nordwestlichen Provinz Khyber-Pakhtunkhwa, in eine Straßenkontrolle der Polizei geraten. Die vier hätten sich aber einer Überprüfung ihrer Personalien durch Flucht entzogen und dabei beinahe die Polizeibeamten überfahren. Anschließend hätten sie im US-Konsulat in Peschawar Aufnahme gefunden. In einer Stellungnahme der US-Botschaft in Islamabad zu dem Vorfall heißt es lediglich, dass darin keine „officials“ verwickelt gewesen seien. Damit bleibt die Möglichkeit offen, dass es sich wieder einmal wie seinerzeit im Fall Raymond Davis um Kontrakt-Angestellte gehandelt hat. Letztlich ist das jedoch oft nur ein legales Cover für CIA-Agenten.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 23. August 2011