KNUT MELLENTHIN

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Friendly Fire

Bei einem Luftangriff der NATO auf zwei pakistanische Grenzstellungen wurden am frühen Sonnabendmorgen 24 Soldaten getötet und elf weitere verletzt. Das westliche Bündnis bekundet zwar „tiefes Beileid“ und hat eine „gründliche Untersuchung“ angekündigt, plädiert aber schon vorab auf „Selbstverteidigung“: Angeblich sei zuvor ein aus US-Amerikanern und Afghanen bestehendes Kommando von der pakistanischen Seite aus beschossen worden. Warum man daraufhin ausgerechnet die Grenzposten angegriffen hat, deren exakte Positionen der NATO nach Angaben eines Militärsprechers in Islamabad bekannt waren, blieb jedoch bisher unerklärt.

Die pakistanische Regierung hat den Luftangriff „in starken Worten verurteilt“ und mehrere Sofortmaßnahmen angeordnet: Erstens wurden die beiden Grenzübergänge, durch die ein erheblicher Teil des Nachschubs für den NATO-Krieg in Afghanistan transportiert wird, geschlossen. Zweitens wurden die USA aufgefordert, ihren Stützpunkt in Schamsi innerhalb von 15 Tagen zu räumen. Angeblich wurde dieser zumindest in der Vergangenheit für Drohnenangriffe genutzt. Drittens sollen sämtliche „Programme, Aktivitäten und Kooperationsvereinbarungen“ mit den USA und der NATO überprüft werden.

Diese Maßnahmen waren allerdings schon seit Monaten überfällig: Die Überprüfung der Zusammenarbeit war bereits in einer Resolution gefordert worden, die das Parlament am 14. Mai einstimmig verabschiedet hatte. Sie war lediglich, im stillschweigenden Zusammenspiel mit der Opposition, bisher noch nicht vorgenommen worden. Die Räumung Schamsis hatte die Regierung in Islamabad schon im Juni verlangt, ohne aber diese Forderung konsequent weiter zu betreiben. Und was schließlich die Sperrung der Grenzübergänge für den NATO-Nachschub angeht, beruft der jetzige Regierungsbeschluss des Verteidigungsausschusses des Kabinetts sich sogar ausdrücklich auf die Parlamentsresolution vom 14. Mai. Darin war nämlich gefordert worden, „alle notwendigen Schritte zu unternehmen, einschließlich der Kündigung der Transitmöglichkeiten“ für die NATO-Streitkräfte, falls die USA nicht sofort ihre Drohnenangriffe und anderen Übergriffe auf Ziele in Pakistan einstellen würden. Die Angriffe gingen bekanntlich trotzdem unvermindert weiter, ohne dass die Regierung in Islamabad bisher aktiv wurde.

Ob die politische Führung Pakistans die Konfrontation diesmal mit mehr Nachdruck und Konsequenz betreiben will oder ob nur ein kurzer Theaterdonner veranstaltet wird, muss sich erst noch zeigen. Auffallend ist, dass keine Regierungspolitiker an der Trauerfeier für die getöteten Soldaten teilnahmen, die am Sonntag in einem Militärstützpunkt in Peschawar stattfand. Erschienen waren nur Vertreter der Provinzverwaltung. Nicht völlig auszuschließen ist, dass die militärische Führung signalisiert hatte, dass ein Auftritt von Premier Yousaf Raza Gilani oder gar Präsident Asif Ali Zardari unerwünscht wäre.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 28. November 2011