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Somalia: Übergangs-Regierungschef übersteht Misstrauensvotum nur knapp

Der Ministerpräsident der somalischen Übergangsregierung hat am Sonntag ein Misstrauensvotum des Parlaments überstanden. Zwar sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten gegen Ali Mohamed Gedi aus, aber für die notwendigen zwei Drittel reichte das Ergebnis von 126 gegen 88 nicht. Nach der Abstimmung gab es Proteste und Handgemenge unter den Abgeordneten. Gedi wurde mit Polizeischutz aus dem Parlament geholt.

Die Opposition hatte das Misstrauensvotum beantragt, weil sie Gedi vorwirft, Soldaten aus dem verfeindeten Nachbarland Äthiopien nach Somalia geholt zu haben und einer "nationalen Aussöhnung" mit der islamistischen UIC (Union der Islamischen Gerichte) im Wege zu stehen.

In der vorigen Woche hatten 19 Minister, stellvertretende Minister und Staatssekretär der Übergangsregierung ihre Ämter niedergelegt, um gegen die Politik von Gedi und Übergangspräsident Abdullahi Jusuf zu protestieren. Die Rücktritte sollten, zusammen mit dem Misstrauensvotum, den Weg für eine Neubildung der Regierung unter Einbeziehung der UIC frei machen.

Die Übergangsregierung und das Übergangsparlament sind keine vom Volk gewählten Institutionen, sondern Zweckbündnisse verschiedener Clans. Sie werden aber von der Afrikanischen Union und von der UNO offiziell anerkannt und unterstützt. Beide residieren in der Provinzstadt Baidoa, während die UIC die somalische Hauptstadt Mogadischu kontrolliert.

Der Versuch der Arabischen Liga, Verhandlungen mit der UIC zu vermitteln, wurde bisher von der Übergangsregierung durch unrealistische Vorbedingungen - wie etwa Entwaffnung der UIC-Milizen - blockiert. Stattdessen rief die Baidoa-Regierung mehrere tausend äthiopische Soldaten ins Land. Unter dem Druck der Regierungskrise haben sich Gedi und Jusuf vor einigen Tagen zu Gesprächen mit der UIC bereit erklärt. Jetzt will aber diese nicht verhandeln, solange sich äthiopisches Militär im Land befindet.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 1. August 2006