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UNO will "Friedenstruppe" für Somalia

Der UNO-Sicherheitsrat hat in der Nacht zum Donnerstag der Entsendung einer afrikanischen "Friedenstruppe" nach Somalia zugestimmt. Der Rat folgte damit einstimmig einem Antrag der USA. Kritiker warnen, dass die Entscheidung der UNO nicht nur den Bürgerkrieg in Somalia wieder anfachen, sondern darüber hinaus einen internationalen Krieg in Nordostafrika auslösen könnte. John Prendergast, Afrika-Spezialist bei der International Crisis Group in Brüssel, erklärte: "Die USA haben die Führung bei der Autorisierung einer weiteren Interventionsstreitmacht in einem weiteren moslemischen Land gegen den Willen eines großen Teils der Bevölkerung übernommen. Die Anwendung von Gewalt als Ersatz für Diplomatie wird in Somalia katastrophale Folgen haben."

Ein früherer Einsatz internationaler "Friedenstruppen" in Somalia, an dem auch die deutsche Bundeswehr beteiligt war, hatte 1992-1995 mit einem Desaster und einem überstürzten Abbruch geendet. Seither hatten die Vereinten Nationen sich aus dem Konflikt weitgehend herausgehalten, obwohl schon seit zwei Jahren Pläne der Afrikanischen Union (AU) für eine "Friedenstruppe" auf dem Tisch liegen.

Mit der jetzt verabschiedeten Resolution ermächtigt der UNO-Sicherheitsrat die AU, bis zu 8.000 Soldaten nach Somalia zu schicken. Diese dürfen aber nicht aus den Nachbarländern Somalias kommen. Bisher hat nur Uganda angeboten, sich mit 1.500 Mann an der "Friedenstruppe" zu beteiligen. Es wird damit gerechnet, dass noch mehrere Monate vergehen werden, bis alle damit zusammenhängenden Fragen, darunter auch die der Kosten, so weit geklärt sind, dass wirklich eine "Friedenstruppe" entsandt werden kann.

Nach dem Willen der UNO soll die Truppe die sogenannte Übergangsregierung (TFG) schützen und unterstützen, deren Einfluss sich auf die Umgebung der Provinzstadt Baidoa beschränkt. Die TFG ist nicht aus Wahlen hervorgegangen, sondern wurde mit Unterstützung von UNO und AU im Oktober 2004 als Koalition mehrerer bedeutender Clans formiert. Inzwischen haben sich jedoch die meisten Klans von der TFG angewandt, und der größte Teil Somalias wird von der fundamentalistischen Union der Islamischen Gerichte (UIC) kontrolliert. Die TFG stützt ihre verbliebene Macht auf Soldaten aus dem Nachbarland Äthiopien. Deren Zahl wird von der UNO zwischen 5.000 und 10.000 geschätzt.

Die UIC hat die Willkürherrschaft der örtlichen Warlords beendet, die wichtigsten Verbindungswege vom Bandenwesen befreit und erstmals seit vielen Jahren den Hafen und den Flughafen von Mogadischu wieder für den internationalen Verkehr geöffnet. Nach 15 Jahren Bürgerkrieg schweigen fast überall in Somalia die Waffen. Die einseitige Unterstützung des UNO-Sicherheitsrats für das Baidoa-Regime und die militärische Einmischung anderer Staaten drohen das Erreichte zu gefährden.

Zwar werden in der jetzt verabschiedeten Resolution beide Seiten aufgefordert, die unterbrochenen Verhandlungen über eine politische Lösung wieder aufzunehmen. Mit der Aussage, die TFG biete "den einzigen Weg, um Frieden und Stabilität zu erreichen", positioniert sich die UNO jedoch einseitig. Zur Anwesenheit äthiopischer Truppen wird in der Resolution nicht Stellung genommen.

Aus Sicht der UIC stellt die äthiopische Militärintervention aber ein entscheidendes Verhandlungshindernis dar. Ein UIC-Sprecher hat angekündigt, dass eine "Friedenstruppe" als Aggressionsstreitmacht betrachtet und entsprechend bekämpft werden würde.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 8. Dezember 2006