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Barack Obama: Ein Hoffnungsträger demontiert sich selbst

"Demokraten auf Kriegspfad" höhnt der Spiegel, das Kampfmagazin der deutschen Neokonservativen. "Amerikas Demokraten empfehlen sich bereits als die besseren Feldherren". Sie wollen "den Kriegspräsidenten Bush dadurch bekämpfen, dass sie ihn zu übertreffen versuchen".

Wo der Spiegel Recht hat, hat er immer noch Recht. Zwar behaupten die meisten einflussreichen Demokraten immer noch, sie wollten die amerikanischen Streitkräfte möglichst schnell vom heillos missglückten Kriegsschauplatz Irak zurückholen. Vor allem aber wetteifern sie mit den Republikanern im Vorschlagen alternativer Einsatzgebiete. Neben einer massiven Verstärkung der Truppenpräsenz in Afghanistan und der unvermeidlichen Vorbereitung auf Militärschläge gegen Iran steht für viele Demokraten die sudanesische Region Darfur ganz oben auf dem Wunschzettel.

Sieht man näher hin, so stellt sich heraus, dass es bei den meisten Demokraten mit der Forderung nach Rückzug aus Irak nicht ganz so weit her ist. Für diesen und jenen Zweck wollen sie amerikanische Truppen in geringerer Zahl als derzeit auch künftig im Irak lassen. Aber irgendwo müssen sie die Soldaten schließlich herholen, die sie auf andere Kriegsschauplätze schicken wollen. Denn die US-Streitkräfte verfügen kaum noch über zusätzliche Kapazitäten.

Unter den Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten vertritt Barack Obama am ausgeprägtesten die Methode, den Präsidenten von links zu kritisieren und ihn gleichzeitig rechts zu überholen. Vor drei Jahren spielte Obama noch als Senator in Illinois in der Regionalliga, war außerhalb seines Bundesstaates kaum bekannt. Bei der Wahl im November 2004 gewann er einen Sitz im Senat in Washington. Jetzt hat er neben Hillary Clinton die größten Aussichten, zur Präsidentschaftswahl im November 2008 als Kandidat der Demokraten anzutreten. Bei Meinungsumfragen liegt Obama zwar immer noch um etwa zehn Prozentpunkte hinter der Senatorin aus New York, hat sie aber in der ersten Jahreshälfte beim Einsammeln von Wahlkampfspenden hinter sich gelassen. Beide verzeichnen dabei Rekordergebnisse und liegen weit vor allen republikanischen Bewerbern. Die Höhe und Anzahl der gesammelten Spenden wird ständig registriert und von der Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt, weil sie als Gradmesser für die Fähigkeit der Kandidaten gilt, sowohl mit den "Massen" zu kommunizieren als auch die Gunst der Reichen und Mächtigen zu gewinnen.

Verglichen mit Hillary Clinton galt Barack Obama zeitweise geradezu als außenpolitischer Hoffnungsträger. Im innerparteilichen Konkurrenzkampf versucht er dieses Image immer noch zu pflegen, so etwa, wenn er Clintons Positionen als "Bush light" verspottet. Obama streicht jetzt bei jeder Gelegenheit sehr polemisch heraus, dass er, anders als Clinton und die meisten führenden Demokraten, von Anfang an gegen den Irak-Krieg war. Das ist sachlich richtig. Allerdings gehörte er damals dem Kongress nicht an und hatte darüber nicht abzustimmen. In früheren Jahren hat er diesen Dissens eher kleingeredet. Noch im Juli 2004 sagte Obama der New York Times, es habe sich um keine leichte Entscheidung gehandelt. Man könne darüber durchaus geteilter Meinung sein und er wisse nicht, wie er sich entschieden hätte, wenn er damals schon Senator in Washington gewesen wäre. Erst als Obama sich zur Präsidentschaftswahl 2008 meldete, begann er, seinen Mitbewerbern mit zunehmendem Sarkasmus ihre frühere Unterstützung des Irak-Krieges vorzuwerfen. Er hat ansonsten auch wenig, mit dem er sich außenpolitisch positiv hervortun könnte. Wenn Hillary Clinton "Bush light" ist, dann ist Obama gelegentlich sogar "Bush ultra".

Krieg gegen Pakistan?

Bei einem Wahlkampfauftritt im Woodrow Wilson International Center for Scholars in Washington Anfang August lieferte Obama dafür eine Kostprobe, mit der er prompt eine diplomatische Krise auslöste: Er drohte mit militärischen Alleingängen im Nordwesten Pakistans, auch gegen den Willen von Präsident Pervez Muscharraf. Die Stämme dieser Region unterstützen zum Teil die Aufständischen im benachbarten Afghanistan. Der pakistanische Staat übt dort traditionell nur eine schwache Kontrolle aus; die Verfassung garantiert den Stämmen eine sehr weitgehende Autonomie. Nordwestpakistan wird von einer Koalition islamistischer Parteien regiert, auf die Muscharraf als Bündnispartner angewiesen ist, da seine eigene Partei keine parlamentarische Mehrheit hat. Unter starkem Druck Washingtons hat Pakistan in den letzten Jahren 80.000 bis 100.000 Soldaten in die Region geschickt. Das Unternehmen führte zu Hunderten Toten auf beiden Seiten, war militärisch ein Misserfolg und politisch sogar kontraproduktiv.

Obamas Äußerungen lösten in Pakistan heftige Reaktionen aus. Der Außenpolitische Ausschuss des pakistanischen Senats verabschiedete eine Resolution, die mit einer Aufkündigung der Zusammenarbeit im "Krieg gegen den Terror" drohte, falls US-Streitkräfte pakistanisches Gebiet angreifen würden. Die Sprecherin des pakistanischen Außenministeriums, Tasnim Aslam, warnte: "Jede solche Aktion wäre unverantwortlich und gefährlich. Wir kämpfen im eigenen Interesse gegen den Terrorismus. Wir wollen unsere Anstrengungen nicht durch schlecht überlegte, mit dem internationalen Recht unvereinbare Aktionen aus irgendeiner Ecke untergraben lassen."

Präsident George W. Bush ging sofort auf Distanz zu Obama und versicherte, er vertraue voll auf den Willen und die Fähigkeit der pakistanischen Regierung, im "Krieg gegen den Terror" weiterhin zu kooperieren und mit den Problemen allein fertig zu werden. Auch mehrere Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur kritisierten Obama. Senator John McCain, ein außenpolitischer Hardliner, erklärte: "Es ist naiv, wenn man sagt, wir sollten Pakistan angreifen, ohne die Sache zu durchdenken. Was ist, wenn dann Muscharraf gestürzt wird? Was ist, wenn wir mit so einem Angriff die Machtübernahme durch eine radikale islamistische Regierung auslösen?"

Von einem Ausrutscher kann man bei Obamas Äußerung nicht sprechen. Er hat schon mehrmals die These vertreten, der wirkliche "Krieg gegen den Terrorismus" müsse in Afghanistan und Pakistan statt im Irak geführt werden. Dafür werde er als Präsident sorgen. Wie das seiner Meinung nach im Fall Pakistans aussehen soll und wie viele amerikanische Soldaten dafür erforderlich wären, hat der Kandidat allerdings niemals erläutert, nicht einmal in ganz groben Zügen.

In der Diskussion über dieses Thema wird meist übersehen, dass Pakistan als Hinterland für den Afghanistan-Krieg der USA und der NATO eine unverzichtbare riesige Bedeutung hat. Fast der gesamte Nachschub kommt über den pakistanischen Hafen Karatschi und wird von Pakistan aus mit LKW-Convoys nach Afghanistan gebracht. Allein zur Sicherung dieser Nachschublinien müssten die USA im Fall eines Konflikts mit Pakistan Zehntausende Soldaten einsetzen. Der Gedanke, eines der bevölkerungsreichsten Länder der islamischen Welt (170 Millionen Einwohner) gegen die USA aufzubringen, übertrifft den Irak-Krieg noch an Verrücktheit.

Zumal wenn man gleichzeitig auch noch Krieg gegen Iran führen will, wie es sich Obama ausdrücklich als "Option" offen hält. Im Senat hat er ein "Divestment"-Gesetz eingebracht, das durch Druck auf ausländische Unternehmen die Investitionen in die iranische Erdöl und Erdgas-Produktion "auf Null bringen" soll. Demokraten und Republikaner gemeinsam haben - bei nur einer Handvoll Gegenstimmen - im Kongress Resolutionen verabschiedet, die für eine Kriegserklärung an Iran bereits hinreichend sind. Darunter eine Aufforderung an die UNO, Präsident Mahmud Ahmadinedschad wegen Aufruf zum Völkermord anzuklagen. Angenommen vom Abgeordnetenhaus mit 411 gegen zwei Stimmen. Und eine Resolution, die dem Iran vorwirft, im Irak Krieg gegen die US-Streitkräfte zu führen. Angenommen vom Senat mit 97 Stimmen, ohne ein einziges Nein. Eingebracht hatte den Antrag der demokratische Senator Joe Lieberman, der wegen der angeblichen Unterstützung irakischer Aufständischer jetzt schon Militärschläge gegen Iran fordert.

Rückzug "light"

Die von Obama und fast allen anderen Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur explizit unterstützte Perspektive, Iran anzugreifen, macht die Schein-Diskussionen über einen militärischen Rückzug aus dem Irak gegenstandslos. Denn in diesem Fall würde Irak selbstverständlich zum Schauplatz iranischer oder vom Iran unterstützter Gegenaktionen, die eine anhaltend starke amerikanische Truppenpräsenz erfordern würden.

Tatsächlich spricht sich Obama denn auch keineswegs für einen vollständigen militärischen Rückzug aus Irak aus. Erstens will er die amerikanischen Truppen im kurdischen Nordirak sogar noch verstärken, um dort "die Errungenschaften zu konsolidieren" und um sie gleichzeitig für Aktionen im Rest Iraks bereit zu halten. Zweitens sollen Spezialeinheiten im Irak bleiben, "um al-Kaida auszurotten". Wobei dies nur eine gebräuchliche Propagandaformel für alle irakischen Aufständischen ist. Drittens soll die Ausbildung irakischer Armee-Einheiten durch amerikanische Offiziere fortgesetzt werden. Viertens sollen US-Soldaten längerfristig "kritische, aber weniger sichtbare Rollen" übernehmen. So etwa den Schutz von Transportwegen und Knotenpunkten. Fünftens sollen US-Truppen im Irak als "Schnelle Eingreiftruppe" bereit stehen, "um auf Notfälle zu reagieren". "Wir werden tun, was nötig ist, um einen völligen Zusammenbruch des irakischen Staates und eine weitere Polarisierung der irakischen Gesellschaft abzuwenden. Eine solche reduzierte, aber aktive Präsenz wird auch eine klare Botschaft an feindliche Länder wie Iran und Syrien senden, dass wir vorhaben, weiter eine Schlüsselrolle in der Region zu spielen." (Obama am 20. November 2006 vor dem Chicago Council on Gobal Affairs)

Und sechstens will Obama einen Teil der aus dem Irak abzuziehenden Einheiten in anderen Ländern der Region - zu denken ist vor allem an die arabischen Staaten am Persischen Golf - stationieren. Sie könnten von dort aus bei Bedarf schnell wieder in den Irak zurückverlegt werden. Sie stünden aber auch für andere Kriegsschauplätze, vor allem gegen den Iran, zur Verfügung.

Einen anderen Teil der durch den Abzug aus Irak freiwerdenden Kräfte will Obama zur Ausweitung des Krieges nach Afghanistan schicken. Gleichzeitig will er sich als Präsident dafür einsetzen, dass die übrigen NATO-Staaten dort mehr Truppen einsetzen. "Die wachsende Kluft zwischen den sich ausweitenden Missionen der NATO und ihren zurückbleibenden Kapazitäten" müsse geschlossen werden, fordert Obama. Er zitiert damit den republikanischen Senator Richard Lugar.

Übrigens hat Obama bisher niemals ungefähre zahlenmäßige Größenordnungen genannt, wie viel Soldaten er im Irak lassen will und wie lange, falls er zum Präsidenten gewählt wird. Er verrät auch nicht, auf welche Zahl er die US-Truppen in Afghanistan bringen oder was er konkret gegen Pakistan unternehmen will. Details sind im militärischen Bereich nicht seine Sache.

Dem Senator aus Illinois wird aufgrund seiner bisherigen politischen Arbeit ein großes Talent nachgerühmt, auch mit politischen Gegnern kommunikations-, konsens- und kooperationsfähig zu sein. Er stellt das in seinen Reden auch gern heraus, wenn er von den Eigenschaften spricht, die der nächste Präsident haben sollte. Tatsache ist, dass Obama für seine außenpolitischen Positionen viel Beifall von Republikanern erhält. Der bekannte neokonservative Autor Robert Kagan hat ihm am 29. April in der Washington Post eine Huldigung gewidmet. Er bezeichnet ihn dort als "Interventionisten" und vergleicht ihn mit John F. Kennedy.

Beifall von Neocons

Es geht dabei weniger um Obamas einzelne Positionen als vielmehr um sein vom amerikanischen Führungsanspruch beherrschtes Weltbild. Und um Obamas Forderung, dass die USA mit noch höheren Rüstungsausgaben stärkste Militärmacht der Welt bleiben müssen, um ihre Führungsrolle durchzusetzen. Zusammenhängend dargelegt hat der Senator diese Vorstellungen in einem Aufsatz für die Zeitschrift Foreign Affairs (Juli/August 2007) und in zwei Reden vor dem Chicago Council on Global Affairs, am 20. November 2006 und am 23. April 2007.

Obama kritisiert den Irak-Krieg der Bush-Administration mit zwei Hauptargumenten. Zum einen, weil er die Kapazitäten der USA und das amerikanische Denken vom eigentlichen Schauplatz des "Kriegs gegen den Terrorismus", nämlich Afghanistan und Pakistan, abgezogen und abgelenkt habe. Und zweitens, weil dieser Krieg in jeder Weise die Führungsrolle der USA in der Welt schwer beschädigt habe.

Das fängt für Obama im Inneren an: Eine zunehmend kriegsunlustige Bevölkerung. Überforderte, erschöpfte und schlecht motivierte Soldaten. "Das Pentagon kann nicht eine einzige Armeeeinheit innerhalb der Vereinigten Staaten nennen, die im Notfall über Irak hinaus einsetzbar wäre. 88 Prozent der Nationalgarde sind nicht zu Auslandseinsätzen in der Lage", schreibt Obama in Foreign Affairs. Eine schwerwiegende Folge der Fehler im Irak sei auch der Glaubwürdigkeitsverlust der Regierung im amerikanischen Volk, sagte Obama am 20. November 2006 in Chicago. Er zitierte ein Umfrage-Ergebnis, wonach heute 42 Prozent der Amerikaner der Meinung seien, die USA sollten "sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern und andere Länder allein zurechtkommen lassen". Zu viele Amerikaner seien bereit, auf die Führungsrolle der USA in der Welt zu verzichten, klagt Obama. Aus seiner Sicht ist das ein katastrophaler Trend, den er als Präsident umkehren will.

Die Tatsache, dass der größte Teil der Welt gar nicht den Wunsch hat, von Amerika geführt zu werden, ist dem Senator aus Illinois selbstverständlich nicht entgangen. Als gäbe es keine Geschichte gibt er die Schuld dafür aber ausschließlich dem seit Anfang 2001 amtierenden Präsidenten George W. Bush. "Zweifellos haben die Fehler der vergangenen sechs Jahre unsere gegenwärtige Aufgabe schwieriger gemacht. Die Weltmeinung hat sich gegen uns gewendet." (Chicago, 23.4.2007) "Nach dem Irak-Krieg und Abu Ghraib hat die Welt das Vertrauen in unsere Ziele und unsere Prinzipien verloren" (Foreign Affairs).

Dagegen setzt Obama sein Bekenntnis: "Ich glaube immer noch, dass Amerika die letzte, beste Hoffnung auf Erden ist. Wir müssen der Welt einfach nur zeigen, warum das so ist. Dieser Präsident mag das Weiße Haus besetzen, aber die Stelle des Führers der freien Welt ist in den letzten sechs Jahren offen geblieben. Und es ist an der Zeit, diese Rolle wieder auzufüllen." "Jetzt ist unser Moment gekommen, die Führung zu übernehmen - die Zeit für unsere Generation, eine weitere große Amerikanische Story zu erzählen. So dass wir unseren Kindern eines Tages berichten können, dass dies die Zeit war, wo wir geholfen haben, Frieden im Nahen Osten zu schaffen." (Chicago, 23.4.2007) "Wir müssen die Welt führen, durch Tat und Beispiel." "Die Mission der Vereinigten Staaten besteht in der globalen Führung." (Foreign Affairs)

Offensive von Kandahar bis Dschibuti

Aber zuvor ist noch eine Menge zu tun. Deshalb brauchen die USA auch in Zukunft "das stärkste, am besten ausgerüstete Militär der Welt, um konventionelle Bedrohungen zu besiegen und abzuschrecken". Besonders wichtig sei dabei die Fähigkeit, "to put boots on the ground", also Bodentruppen einzusetzen. Die Kriege in Afghanistan und im Irak hätten gezeigt, wie gefährlich es sei, die Zahl der erforderlichen Truppen für die gleichzeitige Kriegführung auf mehreren Schauplätzen zu unterschätzen. "Deshalb unterstütze ich ganz stark die Ausweitung unserer Bodentruppen durch zusätzliche 65.000 Armeesoldaten und 27.000 Marines." (Chicago, 23.4.2007)

Woher kommen diese Zahlen? Obama hat sie sich nicht etwa ausgedacht. Präsident Bush hat sie im Januar bekannt gegeben. Die Erhöhung soll schrittweise innerhalb von fünf Jahren erreicht werden. Die ersten Steuergelder dafür sind schon vom Kongress auf den Weg gebracht worden. Letztlich sind es beliebige Zahlen. Wichtig ist für Obama nur das Signal: "Ich bin der Meinung, dass wir mehr Soldaten brauchen". Angesichts der zusätzlichen Kriegsschauplätze, die er vorschlägt, sind 92.000 Soldaten mehr eine lächerlich geringe Zahl. Aber, wie schon festgestellt, militärische Details sind nicht seine Sache.

"Ich werde nicht zögern, Gewalt anzuwenden, einseitig wenn nötig, um das amerikanische Volk oder unsere Lebensinteressen zu schützen, wann immer wir angegriffen oder unmittelbar bedroht werden. Auch über die Selbstverteidigung hinaus müssen wir die Anwendung militärischer Gewalt in Betracht ziehen, um für die gemeinsame Sicherheit zu sorgen, auf der die globale Stabilität beruht - um Freunde zu unterstützen, um an Stabilisierungs- und Wiederaufbau-Operationen teilzunehmen oder um gegen massenhafte Grausamkeiten vorzugehen. Aber wenn wir in solchen Situationen, die über Selbstverteidigung hinausgehen, Gewalt einsetzen, dann sollten wir alle Anstrengungen unternehmen, um eindeutige Unterstützung und Beteiligung anderer zu erreichen." (Foreign Affairs)

Als Beispiel nennt er den Krieg, den der Vater von Präsident George W. Bush 1992 nach der Besetzung Kuwaits gegen den Irak führte. Abgesehen vom jetzigen Irak-Krieg scheint es in der Geschichte der USA überhaupt keinen Krieg zu geben, den Obama nicht auch geführt hätte, wenn er Präsident gewesen wäre. Und, wenn man ihm glauben darf, noch ein paar dazu. "Eine Militärmacht auf dem Stand des 21. Jahrhunderts" will er, "um von Dschibuti bis Kandahar in der Offensive zu bleiben".

Dass er verspricht, er würde als Präsident von dieser Militärmacht "einen weisen Gebrauch machen", ist eine wertlose Formel. Erstens gab es vermutlich noch nie einen Politiker, der sich dazu bekannt hätte, von den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln einen unweisen Gebrauch zu machen. Und zweitens hat Obama mit der locker hingeworfenen Forderung, Pakistan anzugreifen, die Grenzen seiner Weisheit bereits offenbart.

Wie immer das Rennen ausgeht, die Amerikanerinnen und Amerikaner werden im November 2008 wahrscheinlich nicht zwischen einem schlechten und einem etwas weniger schlechten Kandidaten zu entscheiden haben. Sondern, zumindest was die Außenpolitik angeht, nur zwischen zwei ganz schlechten. Hillary Clinton unterscheidet sich von Obama nicht nennenswert. Und der aussichtsreichste Bewerber unter den Republikanern ist der frühere New Yorker Botschafter Rudolph Giuliani. Der hat als außenpolitische Berater ein Team namhafter Neokonservativer um sich versammelt. Kein Licht am Ende des Tunnels.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 15. August 2007