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Blackwater weiter aktiv

Blackwater hat mindestens 31 Tarnfirmen gegründet, um leichter an Regierungsaufträge zu kommen, nachdem das US-amerikanische Söldnerunternehmen durch seine Praktiken im Irak und in Afghanistan in die Kritik geraten war. Die Namen der 31 Firmen stehen in einer Liste des Streitkräfteausschusses des US-Senats, die einem Bericht der New York Times zufolge in der vergangenen Woche vorgelegt wurde. Der Ausschuss ermittelt seit etwa einem Jahr gegen Blackwater, das sich aufgrund seines weltweit schlechten Rufs inzwischen in Xe Services umbenannt hat.

In einer persönlichen Erklärung stellte jetzt der Ausschussvorsitzende Carl Levin die Frage, „warum Blackwater es nötig hat, sich Dutzende anderer Namen zuzulegen“. Der demokratische Senator teilte außerdem mit, dass er das Justizministerium aufgefordert habe, zu untersuchen, ob Blackwater-Vertreter die US-Regierung durch den Einsatz von Scheinfirmen zur Erlangung von Aufträgen irregeführt haben. Mindestens zwei dieser Firmen, XPG und Greystone, haben laut New York Times Geheimverträge mit der CIA abgeschlossen. Mehrere Blackwater-Filialen sind in Steuer-Oasen wie etwa den Barbados-Inseln angesiedelt, obwohl sie tatsächlich vom Blackwater-Hauptquartier in North Carolina, USA, aus geführt werden.

Blackwater-Agenten hatten im September 2007 in Bagdad auf einem belebten Platz 17 Menschen erschossen, als sie in Panik wild um sich feuerten. Ein Prozess gegen fünf der Täter wurde im Dezember 2009 eingestellt, weil Aussagen der Beschuldigten durch unzulässige Mittel wie Androhung des Verlusts des Arbeitsplatzes zustande gekommen seien. Aufgrund des blutigen Vorfalls verlor Blackwater offiziell seinen Kontrakt mit der CIA. Dass es sich dabei jedoch nur um Täuschung der Öffentlichkeit handelte, geht aus der Tatsache hervor, dass die irakische Regierung im Februar 2010 alle Blackwater-Mitarbeiter aufforderte, innerhalb einer Woche das Land zu verlassen: Es handelte sich immer noch um 250 Personen! In diesem Zusammenhang ermittelt das US-Justizministerium gegen das Unternehmen auch wegen Bestechung: Blackwater soll irakischen Politikern insgesamt mindestens eine Million Dollar gezahlt haben, um seine Arbeit fortsetzen zu können.

In Kabul erschossen Blackwater-Söldner, die dort für eine Tarnfirma namens Paravant arbeiteten, am 5. Mai 2009 nach einem Verkehrsunfall zwei Afghanen. Die Täter waren angeblich alkoholisiert und zum Mitführen von Waffen definitiv nicht berechtigt. Wie Senator Levin am 24. Februar bei der Eröffnung einer Ausschussanhörung ausführlich darlegte, dürfen die Angestellten von Vertragsfirmen in Afghanistan nur mit Genehmigung des CENTCOM – des US-Oberkommandos Mitte – Waffen tragen. Die Paravant-Söldner haben keine solche Genehmigung. Trotzdem ist bezeugt, dass sie bei vielen Gelegenheiten Waffen trugen, ohne dass anwesendes US-Militär dagegen vorging. Levin berichtete außerdem, dass Paravant an seine Bediensteten Hunderte von Schusswaffen verteilt hat, die aus einem Depot namens Bunker 22 stammten und offiziell für die Ausrüstung der afghanischen Polizei bestimmt waren. Ohne Mithilfe des US-Militärs wäre diese Zweckentfremdung nicht möglich gewesen.

Unter anderem wegen dieser Vorgänge wurde Blackwater im August von einem US-amerikanischen Gericht zur Zahlung einer Strafe von 42 Millionen Dollar verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Firma in fast 300 Fällen gegen Vorschriften zur Waffenausfuhr und zum Tragen von Waffen verstoßen hat. Offenbar hatten sich das Ministerium und das Söldner-Unternehmen hinter den Kulissen gütlich geeinigt: Blackwater nahm die Strafe widerspruchlos hin, und das Ministerium erklärte, dass künftige Aufträge von dem Urteil nicht berührt seien. Schon im Juni hatte die CIA mit dem Unternehmen einen neuen Kontrakt für „Sicherungsaufgaben“ in Afghanistan abgeschlossen. Wert: 100 Millionen Dollar.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 6. September 2010