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Geld nur bei Wohlverhalten

Republikaner wollen Kürzungen der „Auslandshilfe“ durchsetzen

Der Außenpolitische Ausschuss des US-Abgeordnetenhauses hat am Mittwoch zahlreiche politisch motivierte Restriktionen der „Auslandshilfe“ befürwortet. Der Entwurf war von der republikanischen Ausschussvorsitzenden Ileana Ros-Lehtinen, der prominentesten Vertreterin der Israel-Lobby im Kongress, eingebracht worden.

In der teilweise heftigen Sitzung, die sich bis in die Nacht erstreckte, widersprachen die demokratischen Ausschussmitglieder dem Antrag, da er die außenpolitischen Optionen der USA beeinträchtige. Die Republikaner stellen jedoch seit der Zwischenwahl im November 2010 die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und somit auch in dessen Ausschüssen. Die Annahme der Vorlage durch das Plenum gilt als sicher. Indessen ist damit zu rechnen, dass der Senat, wo die Demokraten immer noch die Mehrheit haben, Einwände erheben wird. Dadurch würden Verhandlungen zwischen den beiden Häusern des Kongresses über einen Kompromiss erforderlich werden.

Die Vorlage von Ros-Lehtinen macht unter anderem die Fortzahlung der Militärhilfe an Ägypten davon abhängig, dass das Land „weder direkt noch indirekt von einer ausländischen Terrororganisation kontrolliert wird“. Das bezieht sich auf einer mögliche Regierungsbeteiligung der Moslembruderschaft. Außerdem muss Ägypten den Friedensvertrag mit Israel „voll umsetzen“ und „aktive Anstrengungen“ zur Zerstörung der Tunnel nach Gaza unternehmen.

Der Libanon soll keine US-Hilfe mehr erhalten, solange Mitglieder der Hisbollah Positionen in Ministerien oder anderen Regierungsorganen haben. Die schiitische Organisation ist derzeit maßgeblich an der Regierung beteiligt. Weitere Hilfe für die palästinensische Regierung von Präsident Mahmud Abbas, die Palestinian Authority, wird davon abhängig gemacht, dass Hamas-Mitglieder keine Positionen inne haben. Außerdem soll die PA „die extremistische Infrastruktur in Gaza und auf der Westbank zerstören“, „anti-israelische Propaganda“ verhindern und „Israels Existenzrecht als jüdischer Staat anerkennen“. Dem Jemen, wo die USA das autoritäre Regime von Präsident Ali Abdullah Salih unterstützen, wird mit Entzug der Hilfe gedroht, falls irgendwelche Regierungsorgane in die Hand einer „ausländischen Terrororganisation“ - gemeint sind oppositionelle fundamentalistische Kräfte – geraten sollten.

Dem „strategischen Verbündeten“ Pakistan wollen die Republikaner jede Militärhilfe streichen, falls die Regierung in Islamabad nicht einen Katalog von Forderungen akzeptiert. Darunter ist der freie Zugang der US-Ermittler zu Bin Ladens Anwesen in Abbottabad und zu seinen überlebenden Familienangehörigen, aber auch eine Eskalation des Bürgerkriegs gegen islamistische Kräfte. Ebenso soll die Finanzhilfe für zivile Projekte von Pakistans „Kooperation im Krieg gegen den Terror“ abhängig gemacht werden. Noch im Mai hatte Ros-Lehntinen solche Forderungen aus ihrer Partei als nicht im Interesse der USA liegend abgelehnt.

Die am Mittwoch vom Außenpolitischen Ausschuss abgesegnete Vorlage enthält ferner die komplette Streichung jeder Hilfe für die „linksgerichteten“ lateinamerikanischen Staaten Venezuela, Bolivien, Ekuador, Nikaragua und Argentinien. Die USA sollen außerdem ihre Zahlungen – derzeit 44 Millionen Dollar jährlich – an die OAS, die Dachorganisation der Staaten des Kontinents, einstellen. Ebenso sollen sämtliche Gliederungen der UNO, die einen palästinensischen Staat anerkennen oder den Status der PLO-Beobachtergruppe aufwerten, kein Geld von den USA mehr bekommen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 22. Juli 2011