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Guantanamo forever

Das skandalöse Gefangenenlager der US-Regierung in Guantanamo soll zeitlich unbegrenzt weiterbestehen. Die dort Inhaftierten sollen auch künftig keinen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren haben. Mit diesen Entscheidungen bestätigte Präsident Barack Obama am Montag offiziell, dass er an der harten Linie seines Vorgängers George W. Bush festhalten will.

Im Wahlkampf hatte Obama angekündigt, das Gefangenenlager zu schließen. Kurz nach seinem Amtantritt im Januar 2009 ordnete er die Auflösung innerhalb eines Jahres an. Noch im Mai 2009 argumentierte er in einer Rede, dass Guantanamo die Vereinigten Staaten keineswegs sicherer gemacht, sondern im Gegenteil ihre nationale Sicherheit geschwächt habe. Guantanamo sei „ein Rekrutierungsappell für unsere Feinde“. Die Kosten seiner Aufrechterhaltung seien weit schwerwiegender als die mit einer Auflösung des Lagers verbundenen Komplikationen. Es folgten darauf jedoch keine Taten.

Die oppositionellen Republikaner reagierten auf die offizielle Bestätigung des Präsidenten, dass nun doch alles beim Alten bleiben soll, mit Genugtuung und Triumph. Peter King, Vorsitzender des Ausschusses für innere Sicherheit im Abgeordnetenhaus, sagte: „Grundaussage ist die Bestätigung der Politik der Bush-Administration, dass unsere Regierung das Recht hat, gefährliche Terroristen bis zum Ende der Feindseligkeiten in Haft zu halten.“ - Lamar Smith, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Abgeordnetenhauses, begrüßte, dass Obama die Überzeugung der Republikaner bestätigt habe, wonach Terroristen als feindliche Kombattanten und nicht als kriminelle Straftäter zu behandeln seien.

Die Ankündigung des Weißen Hauses vom Montag besteht aus vier Punkten. Erstens: Verteidigungsminister Robert Gates wird demnächst eine Anweisung erlassen, mit der er eine Anordnung vom Januar 2009 aufheben wird, in Guantanamo keine Militärtribunale mehr durchzuführen und dort keine neuen Anklagen mehr zu erheben. Erklärtes Ziel dabei war, Prozesse künftig vor ordentlichen Gerichten auf dem Boden der USA stattfinden zu lassen. Das hat die Kongressmehrheit erfolgreich torpediert, die auf keinen Fall Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zulassen will. Zuletzt blockierte der Kongress im Dezember die Verwendung von Geld aus dem Pentagon-Etat für den Transport von Gefangenen aus Guantanamo in US-Haftanstalten.

Zweitens: Per Anordnung des Präsidenten wird ein regelmäßiges Haftprüfungsverfahren für diejenigen Guantanamo-Gefangenen festgelegt, die aus nicht öffentlich genannten Gründen weder freigelassen noch vor irgendein Gericht gestellt werden sollen. Tatsächlich geht es bei dieser Order nur darum, der zeitlich unbefristeten Inhaftierung von Gefangenen einen scheinbar legalen Rahmen zu geben – und damit diese Methode zu verewigen.

Drittens: Entgegen der Mehrheitsmeinung des Kongresses bekräftigte der Präsident seinen Standpunkt, dass gegen manche Gefangene auch zivile Strafprozesse in den USA möglich sein müssten. Obama befürwortet ein Nebeneinander mehrerer Optionen: ordentliche Prozesse, Militärtribunale und unbefristete Haft ohne Gerichtsverfahren. Der Präsident nannte das am Montag in einer kurzen Erklärung: „Verbreiterung unserer Fähigkeit, Terroristen der Gerechtigkeit zuzuführen“.

Viertens: Das Weiße Haus fordert den Kongress auf, ein Zusatzprotokoll von 1987 zur Genfer Konvention zu ratifizieren, das eine humane Behandlung von Gefangenen und faire Prozesse garantieren sollen. Die USA haben das von 165 Staaten unterzeichnete Abkommen bisher nicht anerkannt.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 9. März 2011