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"Historische Steigerung der Verteidigungsausgaben"

Trump bleibt in seiner ersten Kongressrede konkrete Aussagen zur geplanten Aufrüstung schuldig.

Wer Fakten und Zahlen langweilig und verwirrend findet, aber unverbindliche Phrasen mag, konnte es bei Donald Trumps erster Ansprache vor dem versammelten Kongress am Dienstagabend (Ortszeit) gut aushalten. Aus dem einstündigen Sprachfluss des US-Präsidenten ragte nur eine einzige konkrete Absichtserklärung hervor, und wirklich präzise war nicht einmal diese: Um „unseren nationalen Wiederaufbau in Gang zu bringen“, werde er dem Kongress gesetzliche Maßnahmen vorschlagen, durch die eine Billion Dollar in die tatsächlich sehr reparaturbedürftige Infrastruktur des Landes investiert werden könnten. Trump konkretisierte nicht, über welchen Zeitraum sich diese Ausgaben erstrecken sollen. Mit seiner Aussage, es werde sich sowohl um öffentliches als auch um privates Kapital handeln, bestärkte er schon während des Wahlkampfs kursierende Gerüchte und Vermutungen, dass er Straßen, Brücken und andere Teile der staatlichen Infrastruktur in großem Umfang privatisieren lassen will.

Am Montag waren aus dem Weißen Haus unbestätigte, aber offenbar gezielte Informationen über einige Eckdaten von Trumps Vorlage für den Etat im Steuerjahr 2018, das am 1. Oktober 2017 beginnt, an die Medien gestreut worden. Der neue Präsident wolle das Budget des Pentagon im Vergleich zu Barack Obamas letztem Haushalt um 54 Milliarden Dollar aufstocken und dieses Geld auf anderen Gebieten einsparen, hieß es. Besonders stark, nämlich um 37 Prozent, solle das Budget des Außenministeriums gekürzt werden. Aus diesem werden unter anderem Hilfszahlungen an andere Staaten und vielfältige Propagandamaßnahmen im Ausland finanziert. Keine Streichungen solle es jedoch, den „durchgesickerten“ Informationen zufolge, bei den beiden größten Etatposten, dem Gesundheitswesen und der Sozialversicherung, geben.

Ebenfalls am Montag hatte Trump in einer Ansprache vor den Gouverneuren der meisten Bundesstaaten „eine historische Steigerung der Verteidigungsausgaben“ angekündigt und hinzugefügt, sie würden am nächsten Tag durch seine Kongressrede „umfassende Einzelheiten“ erfahren. Falls das wirklich geplant war, muss das Manuskript in den folgenden Stunden wohl stark umgeschrieben worden sein. Jedenfalls beließ es der Präsident am Dienstag bei der faktenfreien Aussage, er plane „eine der größten Steigerungen der Ausgaben für die nationale Verteidigung in der amerikanischen Geschichte“. Von Kürzungen an anderen Haushaltspositionen sprach Trump gar nicht. Den Gouverneuren hatte er einen Tag zuvor immerhin noch gesagt, dass die US-Regierung angesichts von 20 Billionen Dollar Schulden lernen müsse, „den Gürtel enger zu schnallen“.

Vermutlich trug Trump mit dem Verzicht auf konkrete Einzelheiten in seiner Kongressrede der Tatsache Rechnung, dass die am Montag anonym bekanntgemachten Informationen zum Haushalt auf heftigen Widerspruch bei einigen der wichtigsten Vertreter seiner eigenen Partei gestoßen waren. Der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, protestierte sofort gegen die Absicht, das Gesundheitswesen und die Sozialversicherung von Ausgabenkürzungen auszunehmen. Einer der aggressivsten Hardliner der Partei, Senator John McCain, bemängelte die angeblich geplante Steigerung der „Verteidigungsausgaben“ um 54 Milliarden Dollar als viel zu niedrig. Schließlich habe schon Obama vorgeschlagen, das Budget des Pentagon im Finanzjahr 2018 um 35 Milliarden aufzustocken.

Kritik gibt es auch an der unbestätigten Absicht des Präsidenten, den Etat des State Department, der gegenwärtig bei ungefähr 50 Milliarden liegt, drastisch zusammenzustreichen. Diese Idee sei „dead on arrival“, sagte der republikanische Senator Lindsey Graham, was man mild mit „von Anfang an indiskutabel“ übersetzen kann. Er fügte hinzu: „Das wäre ein Desaster. Wenn man die ‚soft power’ vom Tisch nimmt, wird man den Krieg niemals gewinnen.“

Kritik übten auch 120 frühere Offiziere der Streitkräfte in einem offenen Brief an den Kongress. Sie wüssten aus ihrer Dienstzeit, dass viele Krisen nicht allein militärisch zu lösen seien. Die Finanzmittel des Außenministeriums müssten „Schritt halten mit den zunehmenden globalen Gefahren und Chancen, vor denen wir stehen“. 

Knut Mellenthin

Junge Welt, 2. März 2017