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In Kaesong nichts Neues

Verhandlungen zwischen Nord- und Südkorea festgefahren. Der Norden droht mit Übernahme der gemeinsamen Industriezone Kaesong in eigene Regie.

Die Anfang Juli begonnenen Verhandlungen zwischen den beiden koreanischen Staaten stehen anscheinend kurz vor dem Scheitern. Die Regierungen in Seoul und Pjöngjang hatten sich am 7. Juli grundsätzlich darauf verständigt, dass der Betrieb in dem seit über einem Vierteljahr stillliegenden Industriekomplex von Kaesong, 10 Kilometer nördlich der Grenze, wieder aufgenommen werden soll. 123 kleine und mittelgroße Unternehmen aus dem Süden ließen dort seit neun Jahren 53.000 nordkoreanische Arbeiterinnen und Arbeiter zu Niedriglöhnen für sich produzieren. Die Regierung der Demokratischen Volksrepublik (DVRK) hatte diese Arbeitskräfte Mitte April abberufen. Begründet wurde das als Reaktion auf die fast ganzjährlich stattfindenden großen Kriegsübungen der USA und Südkoreas.

Die in einem 16stündigen Verhandlungsmarathon erreichte Vereinbarung vom 7. Juli sah auch vor, dass südkoreanische Unternehmer und deren Beauftragte nach Kaesong einreisen konnten, um den Zustand ihrer Produktionsstätten zu überprüfen und eventuell nötige Reparaturen vornehmen zu lassen. Darüber hinaus sollte es ihnen gestatten sein, nicht nur bereits fertiggestellte Güter, sondern auch Rohmaterial und sogar Teile der Ausrüstung abtransportieren zu lassen.

Die meisten praktischen Einzelheiten waren jedoch offengelassen worden. Um darüber zu diskutieren, kam es zu insgesamt fünf Arbeitstreffen in Kaesong: am 10. Juli, am 15. Juli, am 17. Juli, am 22. Juli und am 25. Juli. Dass die kontroversen Standpunkte festgefahren waren, zeigte sich dort äußerlich schon daran, dass kein neuer Termin vereinbart wurde. Am Sonntag schlug Südkorea vor, noch einen letzten Versuch zu unternehmen, zu einer Einigung zu kommen. Anderenfalls werde man „um eine schwerwiegende Entscheidung nicht herumkommen“. Gemeint ist damit offenbar der Rückzug aus der gemeinsam betriebenen Industriezone. Südkoreanische Unternehmer werden, in der Regel ohne Namensnennung, mit der Drohung zitiert, sie müssten neue Standorte für ihre Anlagen suchen, falls sich die beiden Seiten nicht in allernächster Zeit verständigen.

Der mit Abstand wichtigste Streitpunkt ist Seouls Forderung, dass die DVRK feste Zusagen und Garantien gegen „eine Wiederholung der Ereignisse“, gemeint ist eine erneute Schließung der Industriezone, geben müsse. Außerdem soll Nordkorea „die Verantwortung“ für die Produktionsausfälle übernehmen, die sich laut Financial Times vom 7. Juli schon damals auf rund 900 Millionen Dollar beliefen.  

Die DVRK kritisiert dieses Verhalten des Südens als „arrogant“ und spricht von einer „Verzögerungstaktik“, durch die die Verhandlungen bewusst in eine Sackgasse getrieben worden seien. Die nordkoreanische Regierung gibt Seoul die Schuld an der Stilllegung von Kaesong und deutet die Möglichkeit an, dass es auch künftig Produktionsunterbrechungen geben könnte, so lange die amerikanisch-südkoreanischen Kriegsspiele weitergehen. Die nächste große Militärübung soll schon im August stattfinden.

Nicht strittig scheint dagegen die südkoreanische Forderung, künftig auch internationale Unternehmen für Investitionen und Beteiligungen in der Industriezone zu gewinnen. Eindeutige Priorität hat aber aus Sicht der DVRK, dass die Produktion in Kaesong so bald wie möglich wieder in Gang gebracht wird – am liebsten in Zusammenarbeit mit südkoreanischen Unternehmern unter Umgehung der Regierung in Seoul.

Der nordkoreanische Chefunterhändler Park Chol-su erwähnte bei der vorerst letzten Begegnung am 25. Juli eine weitere Option: Die DVRK sei sehr wohl in der Lage, die Produktion in Kaesong auch in eigener Regie, ohne jede Unterstützung aus dem Süden, zu betreiben. Unter militärischem Schutz, wie er hinzufügte. 

Knut Mellenthin

Junge Welt, 1. August 2013