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Ins Wasser gefallen

Nordkoreanischer Satellit kurz nach dem Start abgestürzt. US-Regierung sperrt Lebensmittelhilfe.

Russland hat sich dagegen ausgesprochen, gegen Nordkorea nach dem Fehlstart eines Weltraumsatelliten neue Strafmaßnahmen zu verhängen. Zwar habe die Demokratische Volksrepublik mit dem Abschuss der Rakete, die nach einer Minute zerbrochen und ins Meer gefallen war, gegen mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verstoßen, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag. Das müsse von dem Gremium beraten und beantwortet werden, doch müsse die Reaktion „verhältnismäßig“ und „verantwortlich“ ausfallen. „Wir glauben nicht an Sanktionen, sie wären zur Lösung der Situation nicht hilfreich“, setzte Lawrow hinzu.

Zuvor hatte Russland im Rahmen der G-8-Außenminister eine Stellungnahme mitgetragen, in der der versuchte Satellitenstart als „Untergrabung von Frieden und Sicherheit in der Region“ verurteilt wird. Der Achtergruppe der führenden Industrienationen gehören neben Russland auch die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Kanada, Frankreich und Italien an.

China, das als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats dort ein Veto-Recht hat, reagierte deutlich zurückhaltender. Peking sei über die Vorgänge „sehr besorgt“, sagte der chinesische UN-Botschafter Li Baodong. Zugleich ermahnte er die Staatengemeinschaft, „alles nur Mögliche zu tun, um die Spannung abzubauen, statt die Lage dort anzuheizen“. Der Rat trat am Vormittag (Ortszeit) in New York zusammen. Eine Entschließung lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

Die US-Regierung hatte zuvor den Startversuch als „provokatorische Aktion“ verdammt. Nach Ansicht Washingtons hat die DVRK damit nicht nur gegen UN-Resolutionen, sondern auch gegen ein freiwilliges Moratorium verstoßen. Pjöngjang hatte am 29. Februar angekündigt, vorläufig auf Atomwaffen- und Raketentests zu verzichten und die Anreicherung von Uran zu unterbrechen. Dabei soll es sich um vertrauensbildende Maßnahmen zur Erleichterung der internationalen Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm handeln. Beteiligt sind daran die USA, China, Russland, Südkorea und Japan. Die DVRK hatte 2009 die Verhandlungen abgebrochen, bemüht sich aber schon seit einiger Zeit, sie wieder in Gang zu bringen. Das wird jedoch von Südkorea und den USA blockiert.

Gleichzeitig mit dem Moratorium, wenn auch nicht als formalisiertes Tauschgeschäft, hatte Washington die Lieferung von 240.000 Tonnen „Nahrungsmittelhilfe“ nach Nordkorea versprochen. Diese Zusage, deren Einlösung noch nicht begonnen hat, wird jetzt von US-Politikern in Frage gestellt.

Die Demokratische Volksrepublik hatte den Satellitenstart als Beitrag zu den umfangreichen Feiern anlässlich des hundertsten Jahrestags der Geburt von Staatsgründer Kim Il Sung, die ihren Höhepunkt am Sonntag erreichen sollen, geplant. Nordkorea hatte zuvor schon zwei Mal, 1998 und 2009, versucht, künstliche Erdtrabanten ins All zu schießen. Nach westlichen und russischen Erkenntnissen waren auch diese Unternehmen erfolglos verlaufen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 14. April 2012