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"Kein Hinweis auf Kriegverbrechen"

Die US-Regierung lehnt Auseinandersetzung mit den neuen WikiLeaks-Dokumenten ab   

„Wir haben jedes einzelne der Dokumente gründlich geprüft, Wort für Wort, Seite für Seite. Es steht nichts darin, was auf Kriegsverbrechen hindeutet. Anderenfalls hätten wir es schon vor langer Zeit untersucht.“ - Mit diesem kaltschnäuzigen Kommentar reagierte Pentagon-Sprecher Geoff Morrell auf die Veröffentlichung von annähernd 400.000 bisher geheimen Berichten zur Kriegführung der USA im Irak.

Anders sieht es die Menschenrechtsorganisation Human Right Watch: Sie fordert die Regierungen der USA und Iraks auf, alle jetzt bekannt gewordenen Berichte über Folterungen und andere Formen von Gefangenenmisshandlung zu untersuchen. Joe Stork, ein Sprecher von HRW, warf den amerikanischen Militärbehörden vor, sie hätten Tausende von Gefangenen an die irakischen Sicherheitskräfte ausgeliefert, obwohl ihnen zahlreiche Fälle von systematischer Misshandlung bekannt waren. Es sei zu prüfen, ob mit dieser gängigen Praxis gegen internationales Recht verstoßen wurde.

Das britische Bureau of Investigative Journalism, das mit dem Sender BBC zusammenarbeitet, stellte aufgrund der WikiLeaks-Veröffentlichung eine Reihe von präzisen Fragen an das Pentagon. Unter anderem wiesen die Journalisten darauf hin, dass sich aus den Berichten mehr als 300 bisher nicht bekannte Fälle erheben, in denen US-Soldaten auch noch nach dem Gefängnisskandal von Abu Ghraib im Jahre 2004 weiter Gefangene misshandelt hatten.

Das US-Kriegsministerium antwortete mit der Übersendung seiner Presseerklärung. Darin heißt es, man verurteile schärfstens „die nicht autorisierte Enthüllung geheimer Informationen“ und werde zu diesen Dokumenten keinen Kommentar abgeben. Es handele sich im Wesentlichen bei den sogenannten Feldberichten – nicht analytisch ausgewertete Reports unterer Einheiten – nur um „Schnappschüsse von Ereignissen“. Außerdem sei der gesamte Zeitabschnitt, auf den sich die Geheimpapiere beziehen – sie reichen vom Kriegsbeginn 2003 bis ins Jahr 2009 – bereits bestens durch Nachrichtenmeldungen, Bücher und Filme ausgeleuchtet. Die jetzige Veröffentlichung führe nicht zu einem „neuen Verständnis der irakischen Vergangenheit“. Die Enthüllung von Geheiminformationen sei nur dazu geeignet, „unsere Truppen verletztbarer gegenüber künftigen Angriffen zu machen.“

Mit der Gefährdung des Lebens von US-amerikanischen Soldaten wehrte auch Außenministerin Hillary Clinton die Veröffentlichung ab – noch bevor die Dokumente überhaupt Online gestellt waren. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen äußerte nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Befürchtung, durch das Bekanntwerden der Geheimpapiere könne „eine sehr unglückliche Situation entstehen“. Es könnten sich „sehr negative Auswirkungen für die Sicherheit der beteiligten Personen“ ergeben. Gerade unter diesem Aspekt hatte Wikileaks allerdings alle Namen unkenntlich gemacht.

„Ich habe 40 Jahre lang darauf gewartet, dass jemand Informationen in dieser Größenordnung enthüllt, die wirklich etwas bewirken können“, kommentierte hingegen Daniel Ellsberg. Er hatte 1971 eine 1000 Seiten umfassende Geheimstudie veröffentlicht, die Licht in die planmäßige Eskalation des Vietnamkrieges durch die USA brachte. Ellsberg äußerte jetzt großen Respekt vor WikiLeaks-Gründer Julian Assange und dem Soldaten Bradley Manning. Der 22jährige frühere Mitarbeiter des militärischen Geheimdienst sitzt in Haft, weil er verdächtigt wird, viele der Dokumente an WikiLeaks weitergeleitet zu haben.

Die New York Times und andere westliche Mainstream-Medien stellten aus der Fülle des Materials jene Dokumente in den Vordergrund, die eine direkte Unterstützung der irakischen Aufständischen durch den Iran behaupten. Zwar sind diese Vorwürfe keineswegs neu und auch nicht substantiell bewiesen. Aber dass sie jetzt in Berichten auftauchen, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt waren, macht nach Ansicht der New York Times eine ganz neue Qualität an Glaubwürdigkeit aus.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 25. Oktober 2010