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Koreanisches Moratorium

Die Demokratische Volksrepublik Korea hat am Mittwoch eine Reihe von vertrauensbildenden Schritten angekündigt, um ihre bilateralen Gespräche mit den USA zu unterstützen. Die Maßnahmen sollen dazu dienen, eine „positive Atmosphäre“ für diese Verhandlungen zu gewährleisten, und in Kraft bleiben, „während der positive Dialog weitergeht“. Entgegen anders lautenden Meldungen gibt es bisher keine offizielle Verpflichtung Washingtons zu irgendwelchen Gegenleistungen. Das gilt auch für die in diesem Zusammenhang meistens genannte Lieferung von Nährmitteln.

Auffallend ist, dass der Inhalt der angekündigten Maßnahmen von den beteiligten Seiten unterschiedlich wiedergegeben wird. Nach Darstellung der amtlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA hat die Regierung in Pjöngjang „auf Bitten der USA“ einem Moratorium für Atomwaffenversuche, für den Abschuss von Langstreckenraketen und für die Aktivitäten zur Uran-Anreicherung in ihrem Atom-Komplex bei Jongbjon zugestimmt. Außerdem will sie der Internationalen Atomenergie-Behörde gestatten, die Unterbrechung der Anreicherung zu überwachen.

Darüber hinausgehend behauptete die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, am Mittwoch, dass die Demokratische Volksrepublik auch der Überprüfung der Stilllegung des 5-Megawatt-Reaktors in Jongbjon und der damit in Zusammenhang stehenden Anlagen durch die IAEA zugestimmt habe. Davon ist jedoch in der von KCNA veröffentlichten Erklärung nicht die Rede. Tatsächlich hat Nordkorea seinen alten Reaktor dort vor einigen Jahren aufgrund früherer Vereinbarungen stillgelegt und Teile davon, wie insbesondere den Kühlturm, sogar demontiert. Inzwischen wird dort aber ein neuer Leichtwasserreaktor gebaut, der Meldungen zufolge in diesem Jahr betriebsfertig werden soll.

Das nordkoreanische Atomprogramm ist seit den frühen 1990ern Jahren – damals noch unter Präsident Bill Clinton – Gegenstand von Verhandlungen und Drohgesten zwischen Washington und Pjöngjang. Nachdem die USA ihre Zusagen, unter anderem die Lieferung von zwei Leichtwasserreaktoren, nicht einhielten, ging Nordkorea seinerseits auf Konfliktkurs. Im Oktober 2006 und im Mai 2009 unternahm das Land nukleare Versuchsexplosionen. Es verfügt nach unterschiedlichen Schätzungen über Plutonium für sechs bis neun Atombomben. Ob es diese gegebenenfalls auch einsetzen könnte, ist allerdings nicht bekannt.

Seit 2003 wurde über das Atomprogramm und andere Streitfragen im Rahmen der Sechsergespräche diskutiert. Beteiligt waren außer den beiden koreanischen Staaten auch China, die USA, Russland und Japan. Pjöngjang zog sich im April 2009 aus diesem Verhandlungsformat zurück und wies gleichzeitig die Inspektoren der IAEA aus. Äußerer Anlass für diesen Schritt war eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, mit der die Demokratische Volksrepublik ohne rechtliche Grundlage für den versuchten Start eines Weltraumsatelliten verurteilt wurde.

Mittlerweile hat Nordkorea mehrmals öffentlich die Bereitschaft und den Wunsch geäußert, die Sechsergespräche wieder aufzunehmen. Es wird darin von China und Russland unterstützt. Dagegen sperren sich aber die USA und Südkorea. Washington macht eine Rückkehr zum alten Verhandlungsformat von der Erfüllung ungenau formulierter Bedingungen abhängig: Nordkorea müsse erstens seine Beziehungen zum Süden des geteilten Landes erheblich verbessern und es müsse zweitens durch Vorleistungen seine „ehrliche Absicht“ unter Beweis stellen, zu einer Einigung über sein Atomprogramm zu kommen.

Praktisch hat sich die US-Regierung damit eine günstigere Position verschafft. Seit vorigem Sommer fanden drei bilaterale Treffen mit der nordkoreanischen Seite statt: im Juli 2011 in New York, im Oktober 2011 in Genf und schließlich vor kurzem am 23. und 24. Februar in Peking. Angeblich hatte man schon kurz vor einer Einigung gestanden, als der Staats- und Parteiführer Kim Jong-il am 17. Dezember überraschend starb.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 2. März 2012