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Sorgen der „Terrorismus-Exporteure“

WikiLeaks veröffentlicht neues CIA-Geheimpapier

Die USA „exportieren“ Terroristen. Diese Tatsache könnte zu erheblichen außenpolitischen Schwierigkeiten führen. Das ist die Schlussfolgerung eines CIA-Memorandums, das seit Mittwoch auf den Internetseiten von WikiLeaks (http://www.wikileaks.org/) zu finden ist. WikiLeaks zeigen damit, dass sie trotz Einschüchterungen und einer Schmutzkampagne weiter aktiv sind.

Das knapp drei Seiten lange Papier trägt das Datum 5. Februar 2010 und den Geheimhaltungsvermerk „SECRET/NOFORN. Letzteres bedeutet, dass das Dokument keinen Ausländern zugänglich gemacht werden darf. Eingeschränkte Ausnahmen gelten angeblich für Briten und Australier. Als Verfasser des Memorandums zeichnet die Arbeitsgruppe „Red Cell“. Sie wurde nach dem 11. September 2001 vom damaligen CIA-Chef George J. Tenet eingesetzt. Ihre Aufgabe besteht darin, jenseits der Strukturen und Hierarchien des Auslandsgeheimdienstes „unkonventionelle“ Analysen vorzulegen und Denkanstöße zu geben.

Unter Hinweis auf diesen Charakter der Arbeitsgruppe sind CIA-Sprecher bemüht, die Bedeutung des jetzt veröffentlichten Papiers herunterzuspielen. Tatsächlich handelt es sich um völlig unverbindliche Überlegungen einer Abteilung, deren Status in US-Medien jetzt mit dem Begriff „think tank“ gekennzeichnet wird. Der kurzen Denkschrift sind, trotz des Secret-Vermerks, keine noch so unwichtigen Geheimnisse zu entnehmen. Ihre Brisanz besteht jedoch darin, dass sie gewichtige reale Probleme anspricht, die normalerweise zwischen den USA und ihren Verbündeten nicht öffentlich diskutiert werden.

Im ersten Abschnitt des Papiers wird anhand weniger Beispiele dargelegt, wie US-Bürger von „Terrororganisationen“ rekrutiert werden, um im Ausland zu kämpfen oder dort Anschläge zu begehen. Dabei handele es sich keineswegs ausschließlich um Moslems. Erwähnt wird als Beispiel die Terrortätigkeit einiger US-amerikanischer jüdischer Rechtsextremisten. Namentlich genannt wird Baruch Goldstein, der 1994 in Hebron 29 Palästinenser tötete und 150 verletzte. Angesprochen wird im Memorandum auch, dass irischstämmige US-Amerikaner viele Jahre lang die IRA und die Provisional IRA finanzierten und unterstützten. Es habe wiederholter hochrangiger britischer Aufforderungen bedurft, bis die US-Regierung dagegen vorging.

Im zweiten Abschnitt wird behauptet, dass „die amerikanischen Freiheiten“ Terroristen das Rekrutieren und Operieren in den USA erleichtern. Das wird allerdings weder an konkreten Beispielen gezeigt, noch werden Handlungsoptionen – wie etwa Beschränkungen der „Freiheiten“ - empfohlen. Nachvollziehbar ist nur der Hinweis, dass Staatsangehörige der USA in vielen Ländern vergleichsweise sicher davor sind, als „Terroristen“ verdächtigt und überprüft zu werden.

Der dritte Teil des Papiers beschäftigt sich mit negativen Auswirkungen auf die außenpolitischen Beziehungen, die eintreten könnten, wenn die Vereinigten Staaten im Ausland als „Terrorismus-Exporteur“ wahrgenommen würden. Kurz gesagt geht es darum, dass die USA es dann schwieriger haben könnten, ihre privilegierte Sonderstellung gegenüber ihren Verbündeten und anderen von ihnen abhängigen Staaten zu behaupten. Ausländische Regierungen könnten dann zum Beispiel die Auslieferung US-amerikanischer „Terroristen“ fordern oder die Mitwirkung an „außergerichtlichen Aktivitäten“ der USA (Geheimgefängnisse, Entführungen, Folter u.a.) verweigern. Letztlich droht die Gefahr, dass andere Staaten von den USA in diesen Dingen Gleichberechtigung und Gegenseitigkeit fordern. Das aber würde, warnt die Rote Zelle der CIA, „die Souveränität der USA gefährden“. Der Umkehrschluss liegt auf der Hand: Die jetzigen einseitigen Verhältnisse beeinträchtigen die Souveränität zahlreicher Staaten.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 27. August 2010