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US-Regierung blockiert Verhandlungen mit Nordkorea

Der Tod des nordkoreanischen Staatsführer Kim Jong-il wird die Wiederaufnahme der Sechsergespräche über das Atomprogramm der Demokratischen Volksrepublik vermutlich noch einmal verzögern. Die 2003 begonnenen Verhandlungen, an denen neben den beiden koreanischen Staaten auch die USA, China, Russland und Japan beteiligt waren, sind seit dem 14. April 2009 unterbrochen.

Damals war es Nordkorea, das seinen Rückzug von den Gesprächen erklärte. Anlass war die Verärgerung der Führung in Pjöngjang über die Verurteilung ihrer vorangegangenen Raketentests durch den UN-Sicherheitsrat. Tatsächlich hatte die KVDR mit diesen Versuchen weder gegen allgemeine internationale Verträge noch gegen spezifische Abkommen verstoßen. Am 16. April 2009 gab Pjöngjang die Ausweisung der Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA bekannt. Am 25. Mai des selben Jahres unternahm Nordkorea einen unterirdischen Atomversuch. Offiziell war es bereits der zweite, nach einem früheren, der am 9. Oktober 2006 stattgefunden hatte. Dieser war allerdings weithin angezweifelt und nicht ernst genommen worden. Ob die KVDR heute auch nur über eine einzige wirklich einsetzbare, also in ein Trägersystem integrierbare Atomwaffe verfügt, ist nicht bekannt.

Aus Sicht Pjöngjangs war die unterirdische Testexplosion vom 25. Mai 2009 offenbar eine Demonstration der Stärke, die den Weg zur Wiederaufnahme der schon seit Monaten festgefahrenen Sechsergespräche ebnen sollte. Am 5. Oktober 2009 berichtete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua über eine entsprechende Mitteilung von Kim Jong-Il an Premierminister Wen Jiabao. Seither widersetzen sich jedoch die USA und Südkorea der Rückkehr an den großen Verhandlungstisch, obwohl beide Staaten von Zeit zu Zeit bilaterale Gespräche mit Vertretern Pjöngjangs führen. Vor einem Neustart der Sechsergespräche verlangt die US-Regierung aber „Signale“ für die „ehrliche Absicht“ Nordkoreas, zu einer Demontage seines Atomprogramms und seiner Nuklearwaffen zu kommen, sowie nicht näher bezeichnete „spezielle und konkrete“ Maßnahmen.

Die Regierung in Seoul fordert darüber hinaus, dass zunächst zwei Zwischenfälle, die sich im vorigen Jahr ereignet hatten, in ihrem Sinn „aufgeklärt“ werden müssen. Das bedeutet nicht weniger als ein Schuldeingeständnis der KVDR. Es geht dabei zum einen um den Untergang eines südkoreanischen Kriegsschiffs am 26. März 2010, bei dem 46 Besatzungsmitglieder ums Leben kamen. Nordkorea bestreitet jede Beteiligung; mehrere Untersuchungen kamen zu widersprüchlichen Ergebnissen.

Der zweite umstrittene Zwischenfall ereignete sich im November 2010: Nordkoreanische Artillerie beschoss aus Protest gegen ein südkoreanisches Marinemanöver die Insel Jeonpjeong und tötete dabei zwei Soldaten. Die Militärübung hatte in einem von der KVRD beanspruchten Seegebiet stattgefunden.

Inzwischen hat die KVDR einen bedeutenden Schritt getan, um ihr Verhandlungsinteresse zu unterstreichen: Am 24. August teilte sie nach einem Treffen zwischen Kim Jong-Il und dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew mit, dass sie bereit sei, die Sechsergespräche mit einem Moratorium zu verknüpfen. Dieses soll die Produktion und Erprobung von Atomwaffen und Raketen betreffen. Außerdem sei man bereit, auch die Uran-Anreicherung in die Verhandlungen einzubeziehen. Nordkorea verfügt seit vorigem Jahr über eine entsprechende Anlage, wo es nach eigenen Angaben Brennstäbe für ein noch im Bau befindliches Atomkraftwerk produzieren will.

Am Sonntag hatte die US-amerikanische Nachrichtenagentur AP aufgrund anonymer Quellen gemutmaßt, dass eine Entscheidung über die Wiederaufnahme der Sechsergespräche „schon in wenigen Wochen“ kurz bevorstehe. Der Deal soll unter anderem Nahrungslieferungen an die KVDR und eine Suspendierung der nordkoreanischen Uran-Anreicherung beinhalten.

Knut Mellenthin

Neues Deutschland, 20. Dezember 2011