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Wachwechsel

Republikaner übernehmen Schlüsselpositionen im US-Kongress. Sorgen um die Beziehungen zu Russland.

Obwohl während des Wahlkampfs ausschließlich innenpolitische Themen im Zentrum standen, wird der Sieg der Republikaner die Außenpolitik der USA noch aggressiver und gefährlicher machen. Verbunden mit der Mehrheit im Abgeordnetenhaus haben die Rechten nun auch die Möglichkeit, die Vorsitzenden der Ausschüsse und den Sprecher des Parlaments zu stellen. Das bedeutet in der Praxis wichtige Einflussmöglichkeiten auf die Einberufung und Besetzung von Hearings, Gesetzesinitiativen und den Zeitpunkt von Abstimmungen.

Sprecher des Abgeordnetenhauses wird voraussichtlich der bisherige republikanische Fraktionschef John Boehner. Dadurch wird sein Posten frei für den bisher einzigen jüdischen Abgeordneten der Partei, Eric Cantor. Kurz vor der Wahl war er mit der Ankündigung aufgefallen, im Fall einer republikanischen Mehrheit die gesamte Auslandshilfe der USA lahmzulegen, um einschneidende Kürzungen durchzusetzen. Davon ausgenommen werden soll nach dem Willen Cantors nur die Militärhilfe an Israel, indem diese entweder in den Pentagon-Haushalt überführt wird oder als eigener Etatposten abgestimmt wird.

Cantor wird künftig nicht mehr das einzige jüdische Mitglied seiner Fraktion sein. Neu hinzugekommen ist durch diese Wahl die Abgeordnete Nan Hayworth, die New Yorks 19. Wahlbezirk gewinnen konnte. Auffallend gering bleibt die Zahl republikanischer Kongressmitglieder mit jüdischem Hintergrund dennoch: Im 111. Kongress, dessen Amtszeit im Januar endet, hatte die Partei mit Boehner nur einen einzigen jüdischen Abgeordneten und keinen Senator. Hingegen waren die Demokraten mit 30 jüdischen Abgeordneten und 12 Senatoren vertreten. Außerdem gab es noch zwei unabhängige jüdische Senatoren. Der Wahlsieg der Republikaner bedeutet auch, dass es voraussichtlich künftig weniger Juden als bisher im Kongress geben wird, nämlich nach noch nicht ganz abgeschlossener Zählung 39 statt bisher 45. Unter anderem verlor der liberale Demokrat Russ Feingold aus Wisconsin, ein engagierter Gegner des Irakkrieges, seinen Sitz im Senat, den er seit 1992 gehalten hatte.

Die Tatsache, dass die jüdische Bevölkerung der USA in weit höherem Maß zu den Demokraten als zu den Republikanern tendiert, durchschnittlich ungefähr im Verhältnis 4 : 1, reicht als Erklärung für die krasse Unterrepräsentanz jüdischer Kongressmitglieder bei den Republikanern nicht aus. Offensichtlich scheut sich die Partei, jüdische Kandidaten aufzustellen, weil ihre Wähler zu einem erheblichen Teil sehr weit rechts stehen und zum Rassismus neigen. John Boehner musste sich während des Wahlkampfs von den Jüdischen Demokraten seine Unterstützung für den extremistischen Tea-Party-Kandidaten Rich Iott vorhalten lassen, der in einer Nazi-Uniform aufgetreten war.

Das Defizit machen die Republikaner durch nicht nur stramme, sondern geradezu aggressive Pro-Israel-Politik wett. Mit Ileana Ros-Lehtinen wird im Januar eine prominente Vertreterin dieser Richtung den Vorsitz im Außenpolitischen Ausschuss des Abgeordnetenhauses übernehmen. Neben den Interessen Israels vertritt die in Havanna geborene Politikerin auch die der Anti-Kuba-Lobby. Von ihr wird außerdem erwartet, dass sie den Druck auf „Schurkenregime“ - dazu zählt sie insbesondere Iran, Syrien und Sudan – steigern wird. Den Vorsitz in dem für außenpolitische Finanzentscheidungen zuständigen Unterausschuss wird voraussichtlich die Republikanerin Kay Granger aus Texas übernehmen, die der Auslandshilfe mit einem großen Rotstift zu Leibe rücken will.

Die neuen Verhältnisse im Kongress gefährden auch die Ratifizierung des am 8. April 2010 in Prag unterzeichneten nuklearen Abrüstungsabkommens START. Ros-Lehtinen und viele andere maßgebliche Politiker der Republikaner gelten als „Russland-Skeptiker“, die die von Barack Obama in Gang gesetzte Normalisierung der Beziehungen rückgängig machen wollen. In einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis äußerte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses der russischen Duma, Konstantin Kossatschow, seine Besorgnis über die Chancen der Ratifizierung. Zugleich kündigte er eine Neubewertung des Themas durch seinen Ausschuss an.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 4. November 2010