KNUT MELLENTHIN

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„Plan B“ gegen Iran-Abkommen (9.9.2015)
Die Absicht der US-Republikaner, das am 14. Juli geschlossene Atomabkommen mit dem Iran im Kongress scheitern zu lassen, lässt sich wahrscheinlich nicht mehr realisieren. Am vorigen Mittwoch gab Barbara Mikulski als 34. Senatorin bekannt, dass sie die Wiener Vereinbarungen unterstützt. 32 dieser Senatsmitglieder gehören der Demokratischen Partei an; die beiden anderen sind „Unabhängige“. Damit können die Republikaner voraussichtlich nicht mehr die Zweidrittelmehrheit - 67 von 100 Stimmen - erreichen, die nötig wäre, um ein Veto des Präsidenten gegen eine eventuelle Ablehnung des Abkommens durch den Kongress außer Kraft zu setzen.
Neue Störmanöver (23.3.2014)
Netanjahu droht wieder mit Krieg gegen Iran. 80- bis 90-prozentige Mehrheit im US-Kongress für unerfüllbare Maximalforderungen.
Netanjahu schimpft auf die Welt (12.3.2014)
Angebliches iranisches Waffenschiff spielte auch 2002 bei der Ausschaltung Arafats eine zentrale Rolle.
Israel proudly presents (11.3.2014)
Propagandashow gegen Iran findet international nur wenig Beachtung.
Zwei Briefe an Obama (6.3.2014)
Die Pro-Israel-Lobby der USA will mit Hilfe des Kongresses Einfluss auf die Iran-Verhandlungen nehmen.
Verbotene Waffen (28.2.2014)
Teheran und Bagdad dementieren Meldungen über Waffengeschäft.
„Guter Start“ (22.2.2014)
Internationale Verhandlungen über „umfassende, langfristige Lösung“ des Streits um das iranische Atomprogramm haben begonnen.
Kein Grund zu Optimismus (21.2.2014)
Die zweite Verhandlungsrunde über das iranische Atomprogramm wird sehr viel schwieriger als die erste.
Besuchszeit in Teheran (5.2.2014)
Der Regierungswechsel im Iran hat eine Kette von Besuchen und Kontakten ausgelöst. Nur Deutschland hält sich zurück.
Gefährliches Spielzeug (5.2.2014)
Au weia, schon wieder ein iranisches Dementi! Am Montag empörte sich die Nachrichtenagentur Fars in ihrem englischen Dienst, dass israelische und andere westliche Medien dem Außenminister Mohammad Jawad Zarif fälschlich die Äußerung zugeschrieben hätten, der Holocaust dürfe sich niemals wiederholen und „die Vernichtung der Juden durch das Nazi-Regime“ sei „tragisch und grausam“ gewesen. Zarif habe dies „kategorisch verneint“.
Genfer Abkommen in Gefahr (28.1.2014)
US-Außenminister Kerry stellt dem Iran ultimative Maximalforderungen und droht wieder mit Krieg.
Mehr Kontrollen (27.1.2014)
Die Internationale Atombehörde vergrößert die Zahl ihrer Inspektoren im Iran. US-Regierung will Genfer Abkommen revidieren.
Verbotene Zone (25.1.2014)
Während Präsident Rouhani in Davos um westliche Investitionen wirbt, drohen die USA allen Handelspartnern Irans.
Ein bisschen Einladung (21.1.2014)
Iran soll zwar nicht an der Syrien-Konferenz, aber wenigstens an deren Eröffnung teilnehmen dürfen. Den USA geht selbst das zu weit.
Vorerst geheim (17.1.2014)
Über das Moratorium zum iranischen Atomprogramm, das am Montag beginnt, sind bisher nur wenige Fakten bekannt.
Moratorium kann beginnen (14.1.2014)
Iran und seine internationalen Verhandlungspartner einigen sich auf Termin für Inkrafttreten des Genfer Abkommens zum Atomstreit.
Kuh vom Eis? (14.1.2014)
Im internationalen Streit um das iranische Atomprogramm beginnt am nächsten Montag ein sechsmonatiges Moratorium. Iran wird einen Teil seiner Uran-Anreicherung vorübergehend einstellen, einen anderen Teil auf seinem derzeitigen Stand einfrieren. Im Gegenzug haben die USA und ihre europäischen Verbündeten geringfügige Sanktionserleichterungen versprochen.
Riesiges Potential (10.1.2014)
Iran besitzt die viertgrößten nachgewiesenen Erdöl-Reserven der Welt und liegt beim Erdgas sogar an zweiter Stelle, nur noch übertroffen von Russland. Vermutlich sind längst noch nicht alle Vorkommen entdeckt. Manche Experten schließen nicht aus, dass Iran sogar, wenn man die Energieträger Öl und Gas zusammenrechnet, weltweit die Nummer Eins ist. Anders als die Fürstentümer der arabischen Halbinsel hat Iran zudem eine große Bevölkerung, eine breite gut ausgebildete Schicht, und das Potential, zur führenden Industrienation der Region zu werden.
Kein Gas für Pakistan (10.1.2014)
Ungeheizte Wohnungen, nur wenige Stunden am Tag Strom – für Millionen Pakistaner ist das im Winter seit vielen Jahren Normalität. In diesem Jahr ist es besonders schlimm, weil die Temperaturen so niedrig liegen wie schon lange nicht mehr. Wann minutenlang Gas durch die Leitungen strömt, damit man sich auf dem Herd eine warme Mahlzeit zubereiten oder Teewasser kochen kann, ist zumeist ungewiss.
Die Schlange vom Loch Ness (10.1.2014)
Im Iran „stehen die Vertreter der Wirtschaftsorganisationen aus aller Welt jetzt Schlange“, seit angeblich demnächst die Sanktionen wegfallen sollen. Man kann diesen Unsinn in israelischen Medien ebenso phantasievoll ausgeschmückt wie in iranischen lesen, aber beispielsweise auch auf Spiegel Online.
Warten aufs Moratorium (7.1.2014)
Noch keine Einigung im Streit um das iranische Atomprogramm. Parlamentarische Störmanöver auf beiden Seiten.
Hat er oder hat er nicht? (28.12.2013)
Irans Präsident will nicht Autor eines Aufsatzes sein, der unter seinem Namen in der Süddeutschen Zeitung gedruckt wurde.
Falsch übersetzt (28.12.2013)
Wie man ein Zitat verfälscht und trotzdem der Wirklichkeit nahekommt.
Abgeordnete wollen Hochprozentiges (27.12.2013)
Im Iran verstärkt sich angesichts der Provokationen aus Washington die Kritik am Genfer Abkommen.
„Humanitärer Kanal“ bleibt gesperrt (24.12.2013)
Die US-Regierung verhindert weiter den Verkauf nicht sanktionierter Lebensmittel und medizinischer Güter an Iran.
Zweifelhafter Erfolg (23.12.2013)
Der Streit zwischen den USA und dem Iran ist sehr viel schwieriger zu lösen als es zunächst den Anschein hatte.
Obama kündigt Veto an (21.12.2013)
Der US-Präsident distanziert sich von einem Senatsantrag, der die Verhandlungen mit Iran torpedieren soll.
Sanktionen ausgeweitet (16.12.2013)
Genfer Abkommen mit dem Iran droht noch vor seinem Inkrafttreten durch Provokationen der USA zu scheitern.
Noch tiefer ins Loch (14.12.2013)
Trotz versprochener Erleichterungen soll sich der Sanktionsdruck auf Iran in den kommenden Monaten weiter verstärken.
Das wurde dem Iran versprochen (14.12.2013)
Die US-Regierung gibt den Wert der Sanktionserleichterungen, die Iran während des vereinbarten sechsmonatigen Moratoriums zugute kommen sollen, mit ungefähr 7 Milliarden Dollar an. Im Genfer Abkommen selbst stehen keine Zahlen.
Washington setzt auf Drohungen (11.12.2013)
US-Verteidigungsminister Hagel zeigt sich in Afghanistan und Pakistan wenig diplomatisch.
Verhandlungen und Störmanöver (8.12.2013)
Während Detailgespräche über die Umsetzung des Genfer Abkommens mit dem Iran geführt werden, wollen maßgebliche Kräfte des US-Kongresses den Abbruch der Verhandlungen provozieren.
Heiße Luft (30.11.2013)
Gerüchte um geplante amerikanisch-israelische Militärübung sollen Verhandlungen mit dem Iran stören.
Kein Gleichschritt mit Israel (29.11.2013)
Die Staaten der arabischen Halbinsel reagieren positiv auf die Ansätze einer Verständigung zwischen den USA und dem Iran.
Zweifelhafte Erleichterungen (26.11.2013)
Als Gegenleistung für die Beschränkungen der iranischen Atomprogramms während des in Genf vereinbarten Moratoriums haben die USA und teilweise auch die EU eine Reihe von Sanktionserleichterungen versprochen. Sie haben vorläufigen Charakter und könnten wieder aufgehoben werden, falls nach einem Jahr keine Gesamtlösung zustande kommt oder Iran sich nicht an seinen Teil der Abmachungen hält.
Riskantes Moratorium (26.11.2013)
Iran hat sich zum zweiten Mal auf ein Moratorium, auf mehr oder weniger freiwillige Beschränkungen seines zivilen Atomprogramms eingelassen.
Auslaufmodell (26.11.2013)
Das klassische Mitglied des US-Kongresses, das innerlich die Hacken zusammenschlägt, sobald Israels Regierung oder ihre Lobby einen Wunsch äußern, scheint aus der Mode zu kommen. Das ist für israelische Politiker und US-amerikanische Lobbyisten ein schmerzhafter Einschnitt.
Wenn der Westen will (25.11.2013)
Die Kriegsgefahr ist nicht gebannt. Es ist nicht einmal auszuschließen, dass das Interimsabkommen, dem der Iran gestern in Genf zugestimmt hat, eine kalkulierte Falle ist, die zu noch schärferen Sanktionen und letztlich doch zu einer militärischen Konfrontation führen wird. Aber für den Moment ist mit Freude und Erleichterung festzustellen, dass die Kriegstreiber nicht nur sechs weitere Monate Zeit, sondern auch eine wichtige politische Schlacht verloren haben. Das ist das zweite Mal innerhalb weniger Monate, nachdem sie im Sommer schon mit ihren Bemühungen gescheitert waren, die USA zu einer sofortigen Militärintervention gegen Syrien zu drängen.
Ein erster Schritt (25.11.2013)
Iran macht im Genfer Abkommen weitgehende Zugeständnisse. Die versprochenen Sanktionserleichterungen fallen dagegen mager aus.
Hoffnung für Genf? (18.11.2013)
Bei den am Mittwoch beginnenden Verhandlungen über das iranische Atomprogramm scheint ein erstes Abkommen möglich.
Willkommen! (13.11.2013)
Eine neue Website revolutioniert die iranische Selbstdarstellung zum Atomstreit.
Keine Einigung in Genf (11.11.2013)
Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm wurden ergebnislos vertagt. Israel hat zehn Tage für Störmanöver gewonnen.
Kurz vorm Abschluss? (9.11.2013)
Alle Seiten melden „gute Fortschritte“ bei den Genfer Verhandlungen über das iranische Atomprogramm
Verhandlungen gehen weiter (7.11.2013)
Treffen zwischen Iran und der Sechsergruppe in Genf. Teherans Außenminister hält Einigung noch in dieser Woche für möglich.
Kampf zweier Linien (7.11.2013)
Im Iran wird um den strategischen Kurs gegenüber dem Westen gestritten. Angesichts des Fehlens sachlicher Informationen ist es eine Debatte ohne Substanz.
Die DNA der US-Diplomatie (7.11.2013)
Wendy Sherman ist Leiterin des US-amerikanischen Teams bei den internationalen Verhandlungen mit dem Iran. Für sie scheint Diplomatie hauptsächlich darin zu bestehen, die Gegenseite zu beleidigen.
Dampfschwaden in der Gerüchteküche (26.10.2013)
Meldungen, dass Iran die 20-Prozent-Anreicherung von Uran eingestellt habe, waren offenbar falsch. Internationale Verhandlungen werden in der kommenden Woche fortgesetzt.
"Reine Spekulation" (21.10.2013)
Der Inhalt des iranischen Vorschlags zur diplomatischen Lösung des Atomstreits ist nach wie vor nicht offiziell bekannt. Die meisten Mitglieder des US-Kongresses halten sich mit Kommentaren noch zurück.
Viel Stimmung, wenig Inhalt (18.10.2013)
Nach dem Genfer Treffen über das iranische Atomprogramm geben sich alle Beteiligten optimistisch und wollen weiter verhandeln. Aber man weiß noch nicht, worüber.
Neue Runde im Atomstreit (16.10.2013)
In Genf sind die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm wieder aufgenommen worden. Israel und seine Lobby fordern absolute Kompromisslosigkeit.
Wirkungen der Sanktionen (15.10.2013)
Im US-Senat liegt ein neues Sanktionsgesetz gegen Iran auf Eis, das vom Abgeordnetenhaus schon am 31. Juli mit 400 gegen 20 Stimmen problemlos durchgewunken wurde. Dem „Nuclear Prevention Act“ stimmten auch die meisten der 131 Parlamentarier aus beiden Parteien zu, die gerade erst einen offenen Brief an Präsident Barack Obama unterschrieben hatten. Darin war gefordert worden, nach dem Präsidentenwechsel in Teheran der Diplomatie Zeit zu lassen und zu diesem Zeitpunkt keine zusätzlichen Sanktionen gegen Iran zu beschließen. Die Billigung des Gesetzes durch das Abgeordnetenhaus erfolgte nur vier Tage vor der Einführung von Hassan Rouhani in sein neues Amt.
Vor der Bescherung (15.10.2013)
Irans Regierung verspricht neues Angebot im Atomstreit, will ihre Karten aber erst heute auf den Tisch legen.
Ruhe vor dem Sturm (12.10.2013)
In die Kampagne gegen Iran könnte bald wieder Bewegung kommen. Gespanntes Warten auf das Treffen in der kommenden Woche.
Obama droht wieder (2.10.2013)
Nach Schönwetter-Gesten gegenüber dem Iran kehrt der US-Präsident zu seiner alten Kriegsrhetorik zurück.
Alle optimistisch (28.9.2013)
Im Streit um das iranische Atomprogramm gibt es einen „neuen Ton“, aber keine erkennbare Bewegung.
Bewegung im Atomstreit (23.9.2013)
Am Rande der UN-Vollversammlung will Iran seine neue Außenpolitik vorstellen. Israelischer Minister fordert Ende der Verhandlungen mit Teheran.
Pause im Atomstreit (7.9.2013)
Nach dem Präsidentenwechsel in Teheran steht noch kein Termin für die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Iran und der Sechsergruppe fest. Aber es gibt einen neuen iranischen Chefunterhändler.
Tretminen und Stolperdrähte (6.8.2013)
Nach dem Präsidentenwechsel in Teheran verstärken Irans Gegner ihre Angriffe gegen eine Verhandlungslösung.
Falsch zitiert (5.8.2013)
Die Kriegspropaganda gegen Iran ist um ein Paradestück reicher.
Neustart im Atomstreit? (3.8.2013)
Iran ist mit Forderungen konfrontiert, denen sich wahrscheinlich auch die neue Regierung nicht beugen wird.
Gescheitertes Moratorium (3.8.2013)
Irans neuer Präsident Hassan Rouhani war von Oktober 2003 bis August 2005 Chefunterhändler seines Landes im internationalen Atomstreit. Unter seiner Regie vereinbarte Iran, zunächst ohne zeitliche Befristung, ein Moratorium, von dem es ausdrücklich hieß, dass es „eine freiwillige vertrauensbildende Maßnahme“ sei und dass Iran dazu „rechtlich nicht verpflichtet“ sei. Am Ende standen UN-Resolutionen, die den Verzicht Irans auf jede Form von Urananreicherung verbindlich einforderten und Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung dieser Forderung vorschrieben.
Perfektes Timing (2.8.2013)
Das Abgeordnetenhaus der USA erschwert Verhandlungen mit Iran durch Verschärfung des Wirtschaftskriegs.
Die Chance nutzen! (27.7.2013)
Ein Drittel des Abgeordnetenhauses und 29 frühere Diplomaten, Sicherheitsexperten und Militärs rufen Obama zu diplomatischen Anstrengungen gegenüber dem Iran auf.
Wieder Kriegsdrohungen (16.7.2013)
Netanjahu beendet Propagandapause nach der iranischen Präsidentenwahl. USA wollen noch mehr Angriffswaffen an Israel liefern.
Kronzeuge vom BND (29.6.2013)
Irans neuer Präsident Hassan Rohani soll für den folgenschwersten Anschlag mitverantwortlich sein, der seit 1945 auf eine jüdische Einrichtung verübt wurde, behaupten israelische und pro-zionistische Medien. Diese Vorwürfe stützen sich jedoch ausschließlich auf die Behauptungen eines Informanten des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND).
"Character assassination" (29.6.2013)
Die Befürworter eines Krieges gegen Iran schießen sich auf den neuen Präsidenten Rohani ein.
Hoffnung im Atomstreit? (18.6.2013)
Irans neu gewählter Präsident Ruhani strebt „Versöhnung mit der Welt“ an. Israels Regierung fordert noch mehr Druck.
Iran wählt (14.6. 2013)
Sechs Kandidaten sind noch im Rennen um das Präsidentenamt. Wahrscheinlich wird ein zweiter Wahlgang erforderlich.
Terror-Vorwürfe gegen Iran (1.6.2013)
Ein Gericht in Manhattan (USA) hat am Donnerstag einen aus dem Iran stammenden Autohändler zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Der 58jährige Manssor Arbabsiar war im September 2011 unter dem Vorwurf verhaftet worden, im Auftrag iranischer Stellen die Ermordung des saudi-arabischen Botschafters in den USA, Adel al-Jubeir, geplant und vorbereitet zu haben.
Wie Erdbeben in Japan (17.8.2012)
Die israelische Regierung rechnet im Fall eines Angriffskrieges gegen Iran mit ungefähr 500 Toten im eigenen Land. Diese Auskunft, mit der sich der Minister für Heimatverteidigung, Matan Wilnai, am Mittwoch aus dem Amt verabschiedete, war als Beruhigungsmittel für die israelische Bevölkerung gedacht: Die geschätzte Zahl, die zuvor auch schon mehrfach von Verteidigungsminister Ehud Barak zu hören war, liegt weit unter realistischen Erwartungen.
Libanon und Gaza zerstören (15.8.2012)
Das Kriegsgeschrei in Israel wird täglich schriller. Falls es nach einem „Präventivschlag“ gegen Iran zu Raketenangriffen aus dem Libanon oder dem Gazastreifen kommen sollte, sei Israel imstande, innerhalb von 24 Stunden die Infrastruktur beider Gebiete vernichtend zu treffen und das normale Leben dort vollständig lahm zu legen, drohte Vizepremier Silwan Schalom am Sonntag im Staatssender Israel Radio.
Finger am Abzug (15.8.2012)
Seit über zwanzig Jahren behaupten die Regierungen Israels, dass Iran nur wenige Jahre vor der Produktion von Atomwaffen stehe. Inzwischen hat sich die bedrohliche Distanz auf ein paar Monate verkürzt. Als Israel mit dieser Propaganda begann, das war um 1990, hatte Iran in Wirklichkeit nicht einmal minimale Voraussetzungen, sich dem ihm unterstellten Ziel zu nähern. Zur Erinnerung: Erst seit 2007 wird im Iran überhaupt Uran angereichert, was eine zentrale Voraussetzung wäre, um nukleare Sprengsätze zu bauen. Der Anreicherungsgrad beträgt nicht einmal fünf Prozent. Waffenfähiges Uran hat einen Anreicherungsgrad von mehr als neunzig Prozent.
Netanjahu auf dem Kriegspfad (13.8.2012)
Israel bereitet sich auf einen nahe bevorstehenden Krieg gegen Iran vor. Die Medien des Landes berichten seit Tagen, dass Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak einen militärischen Alleingang noch vor der Präsidentenwahl in den USA Anfang November planen.
Zweifelhafte Alternativen (3.8.2012)
US-Kongress beschließt umfassende Sanktionen gegen Irans Handelspartner. Israels Netanjahu drängt auf militärische Maßnahmen.
China wehrt sich (2.8.2012)
Iran-Sanktionen der USA sind zugleich Wirtschaftskrieg gegen China und Indien. Israel besteht auf Recht zum militärischen Alleingang gegen Iran.
Wahlkampf im 51. Bundesstaat (31.7.2012)
US-Präsidentschaftskandidat Romney versucht, in Israel mit aggressiven Tönen gegen Iran zu punkten.
Israel will „Rechnung begleichen“ (20.7.2012)
Schnelle Beschuldigungen gegen Iran nach Angriff auf israelische Urlauber in Bulgarien.
Wildwest in Nahost (19.7.2012)
Das Pentagon verweigert Informationen über den Zwischenfall im Persischen Golf, bei dem das „Sicherheitsteam“ eines Versorgungsschiffs der US-Kriegsmarine am Montag einen indischen Fischer tötete und drei weitere verletzte.
Volle Übereinstimmung (18.7.2012)
US-Regierung betont enge Zusammenarbeit mit Israel beim Vorgehen gegen Iran. Weitere kriegsvorbereitende Maßnahmen in der Golfregion.
Kriegsschiff trifft Fischerboot (18.7.2012)
Ein indischer Fischer wurde am Montag bei einem Zwischenfall mit einem Versorgungsschiff der US-Kriegsmarine im Persischen Golf getötet. Drei weitere Personen, die sich in dem etwa neun Meter langen Fischerboot befunden hatten, wurden verletzt. Besatzungsmitglieder der Rappahannock hatten das Feuer aus einem schweren Maschinengewehr eröffnet, nachdem sich das Boot angeblich in schneller Fahrt genähert und die Fischer mehrere Warnungen missachtet hatten.
Aufmarsch gegen Iran (14.7.2012)
US-Marine stationiert ferngelenkte Mini-U-Boote made in Germany am Persischen Golf. Iranische Politik diskutieren über Sperrung der Meerenge von Hormuz.
Aufgewärmte Drohkulisse (6.7.2012)
„USA verstärken Kräfte im Persischen Golf als Signal an Iran“ meldete die New York Times am 3. Juli. Die neokonservativen Fox News legten kurz darauf nach mit der Schlagzeile „USA bauen Präsenz im Persischen Golf während iranischer Raketentests aus“. Daraus machte Spiegel Online noch ein paar Stunden später: „Als Reaktion auf die Provokationen aus Teheran haben die USA ihre Militärpräsenz in der Region deutlich ausgeweitet.“
Ente oder nicht? (27.6.2012)
Streit um ein im Iran veröffentlichtes Interview mit dem neuen ägyptischen Präsidenten.
Denkpause (21.6.2012)
Kein Abbruch der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm, aber auch keine Vereinbarung eines weiteren Treffens.
Keine Annäherung (20.6.2012)
Iran und die Sechsergruppe – bestehend aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Russland und China – haben am Dienstag ihre Verhandlungen in Moskau über das iranische Atomprogramm, die am Montag begonnen hatten, ergebnislos beendet.
Zwischen Bagdad und Moskau (30.5.2012)
Ist in den Streit um das zivile Atomprogramm des Iran „Bewegung gekommen“, wie deutsche Nachrichtenjournalisten standardmäßig formulieren, wenn es ein an sich nicht sehr aufregendes Ereignis zu melden gibt?
Nicht überzeugt (29.5.2012)
Iran lehnt internationale Inspektionen im Militärkomplex Parchin weiter ab. Uneinigkeit über die Verhandlungstaktik.
Schlechtes Angebot (26.5.2011)
Der Westen hält an seinen Maximalforderungen gegen Iran fest. Gespräche gehen trotzdem weiter.
Schlechte Nachbarschaft (24.5.2012)
Konflikt zwischen Iran und Aserbaidschan spitzt sich weiter zu.
Kleiner Fortschritt (23.5.2012)
Durchbruch in den Verhandlungen zwischen Iran und der internationalen Atombehörde. Israel torpediert friedliche Lösung durch Maximalforderungen.
Zwischen Krieg und Frieden (18.5.2012)
Iran und IAEA vereinbaren Fortsetzung der Gespräche. Israelische Regierung fürchtet Verhandlungserfolg.
Wiener Stimmungsbarometer (15.5.2012)
In neuen Verhandlungen mit dem Iran will die Atomenergiebehörde der UNO Inspektionen im Militärkomplex Parchin durchsetzen.
Aufmarsch am Golf (30.4.2012)
USA stationieren modernste Kampfflugzeuge der Welt in die Nähe Irans. Ehemaliger israelischer Geheimdienstchef kritisiert Kriegspropaganda.
Warnung vor Hysterie (27.4.2012)
Propaganda und professionelle Analyse sind zwei absolut verschiedene Dinge. „Ich denke, die iranische Führung besteht aus sehr rationalen Leuten“, sagt Israels Generalstabschef Benny Gantz – und widerspricht damit seinem Verteidigungsminister Ehud Barack ebenso wie seinem Premier Benjamin Netanjahu, die ständig so tun, als hätte man es auf der Gegenseite mit unberechenbaren Irren zu tun.
Hacker abgewehrt (25.4.2012)
Nach einem Angriff auf das Computer-Netzwerk seiner Ölindustrie meldet Iran nur unbedeutende Schäden.
Verpasste Chance (16.4.2012)
Wie die USA, Frankreich und Russland ein gutes Angebot ausschlugen und Iran zur 20-Prozent-Anreicherung von Uran zwangen.
„Positiv und konstruktiv“ (16.4.2012)
Im Streit um das iranische Atomprogramm wird Optimismus zur Schau gestellt. Beim Treffen in Istanbul standen inhaltliche Meinungsverschiedenheiten nicht auf der Tagesordnung.
Die „letzte Chance“ (10.4.2012)
US-Regierung belastet bevorstehende Gespräche mit dem Iran durch militärische Drohgeste und ultimative Forderungen.
Dichtung und Wahrheit (7.4.2012)
Die einstimmige Empörung deutscher Politiker und Journalisten über die Friedensbotschaft von Günter Grass hat auch etwas damit zu tun, dass sie allesamt ertappte Lügner sind: Ihr ständig wiederholter axiomatischer Ausgangspunkt, Iran arbeite am Bau von Atomwaffen, ist nicht nur gänzlich unbewiesen, sondern widerspricht auch den veröffentlichten Erkenntnissen aller westlichen Geheimdienste, einschließlich des israelischen.
US-Regierung schließt Fenster (3.4.2012)
Kurz vorm nächsten Treffen zum Atomstreit kündigt Obama Strafmaßnahmen gegen die Handelspartner Irans an.
Punktsieg gegen Kritiker (19.3.2012)
Irans Präsident Ahmadinedschad übersteht Kreuzverhör durch konservative Abgeordnete mit Bravour. US-Regierung dementiert Kriegsultimatum an Teheran.
Daueralarm (19.3.2012)
Der Bericht eines US-Diplomaten aus dem Jahre 2005 beleuchtet Strategie und Taktik der israelischen Führung.
Ultimatum des Tages (16.3.2012)
Die US-Regierung hat Moskau gebeten, dem Iran ein Ultimatum zu übermitteln. Das behauptet zumindest die russische Tageszeitung Kommersant. Deren Bericht zufolge hatte Außenministerin Hillary Clinton ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow am Montag während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York angesprochen. Ihr Anliegen: Er möge den Iranern sagen, dass die geplanten Gespräche mit der Sechsergruppe, die voraussichtlich im April stattfinden sollen, Teherans „letzte Chance“ seien, einen Angriff der USA oder Israels noch zu verhindern.
Kriegsgerede geht weiter (10.3.2012)
US-Regierung will Meldungen über Lieferung von Angriffswaffen an Israel nicht dementieren. Ehemaliger Mossad-Chef warnt vor „Präventivschlag“.
Tag der Scharfmacher (8.3.2012)
Demagogische Reden der republikanischen Präsidentschaftsbewerber auf der Konferenz der Israel-Lobby. Harter Konter von Obama.
Hintergrund: Die Pro-Israel-Lobby der USA (8.3.2012)
In jedem Frühjahr hält der AIPAC seine „politische Konferenz“ in der US-Hauptstadt Washington ab. Die Teilnahme ist für Politiker fast schon Pflicht: rund zwei Drittel der Abgeordneten und Senatoren erscheinen. Außer der alljährlichen Ansprache des Präsidenten zur Lage der Nation gibt es kein Ereignis, bei dem sich so viele Kongressmitglieder sehen lassen.
Nicht mehr viel länger warten (7.3.2012)
Netanjahu drängt auf baldigen Krieg gegen Iran. Möglicherweise neue Resolution auf der Vorstandssitzung der Atomenergiebehörde.
Souveräne Brandstiftung (7.3.2012)
Man hat es in diesen Tagen dutzende Male gehört. Zunächst von israelischen Politikern und dann echo-artig auch von ihren US-amerikanischen Kollegen: Israel hat jederzeit und uneingeschränkt das „souveräne Recht“, Kriege zu beginnen – nicht etwa, weil es angegriffen wurde, sondern einfach nur, weil es sich von irgendjemand bedroht glaubt.
Nicht alle Wünsche erfüllt (6.3.2012)
Obama kommt Israel und seiner Lobby nur teilweise entgegen. Keine offizielle Festlegung auf „rote Linie“ für Krieg gegen Iran.
Sehen und gesehen werden (5.3.2012)
Auf dem Jahreskongress der Israel-Lobby ist Obama für die „beste Nebenrolle“ nominiert.
Rote Linie verschoben (3.3.2012)
Für Washington gilt jetzt „Atomwaffenfähigkeit“ als Kriegsgrund gegen Iran.
Zurück vor den Sündenfall (1.3.2012)
Putin versucht, aus der von Russland mitverschuldeten Iran-Sackgasse herauszukommen.
Unbequeme Tatsachen (1.3.2012)
Kriegstreiber wollen „Korrektur“ der geheimdienstlichen Erkenntnisse über Irans Atomprogramm erzwingen.
Heimspiel für Netanjahu (1.3.2012)
Benjamin Netanjahu drängt die USA, sich eindeutig auf einen Krieg gegen Iran festzulegen. Der israelische Regierungschef wird am nächsten Montag auf dem Jahreskongress der Pro-Israel-Lobby AIPAC in Washington sprechen. Bei dieser Gelegenheit wird er auch mit Präsident Barack Obama zusammentreffen. Die Reise gilt als Heimspiel für den Gast aus Israel: Er weiß eine übergroße Mehrheit des Kongresses automatisch hinter sich.
Gemeinsam für den Frieden (25.2.2012)
Kriegsdrohungen der USA und Israel gegen Iran sind seit mehr als einem Jahrzehnt so ständig präsent, dass man sich in Teheran längst daran gewöhnt hatte, sie als psychologische Manöver zu ignorieren, hinter denen keine realen Handlungsabsichten stünden. Seit November vorigen Jahres hat sich das Klima aber so verschärft, dass die Diskussion über Vor- und Nachteile von Militäroperationen gegen die iranischen Atomanlagen zum Alltagsgeschäft der Medien gehört.
Katastrophale Folgen (23.2.2012)
Russland hat Israel erneut vor einem Angriff auf den Iran gewarnt. „Selbstverständlich wäre jedes mögliche militärische Szenario eine Katastrophe für die Region und für das gesamte System der internationalen Beziehungen“, sagte Moskaus stellvertretender Außenminister Gennadi Gatilow am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. „Deshalb hoffe ich, dass sich Israel über all diese Folgen im Klaren ist. Sie sollten auch die Folgen in Betracht ziehen, die das für sie selbst hätte.“
Wahlkampfhilfe für US-Republikaner (22.2.2012)
Israel hat US-amerikanische Kritik an seinen Kriegsplänen gegen Iran scharf zurückgewiesen. Jeder öffentliche Hinweis auf Meinungsverschiedenheiten zwischen Washington und Tel Aviv und auf Einwände gegen Militäraktionen diene nur den Iranern, indem es den Druck auf diese verringere.
Zurück an den Verhandlungstisch (17.2.2012)
Iran fordert 5 + 1 zur Fortsetzung der Gespräche auf. Präsident Ahmadinedschad stellt „nukleare Errungenschaften“ vor.
Rätsel um Bombenserie (15.2.2012)
Israel und Iran machen sich gegenseitig für Anschläge in Indien und Georgien verantwortlich.
Verhandlungen oder Krieg (14.2.2012)
Im Streit um das iranische Atomprogramm stehen wieder einmal ereignisreiche Tage bevor. Am 5. März beginnt in Wien die nächste routinemäßige Sitzung des Board of Governors der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA).
Sanktionen treffen Bevölkerung (11.2.2012)
Im Iran werden aufgrund der westlichen Störmanöver gegen das Banken- und Finanzwesen importierte Lebensmittel knapp und teuer.
Gerüchte und Spekulationen (6.2.2012)
Informationen über israelische Angriffspläne gegen Iran im Frühjahr sind fragwürdig.
Positiv und konstruktiv (2.2.2012)
Iran setzt trotz internationaler Drohkulisse seine Bemühungen um eine politische Lösung des Atomstreits fort.
Iran berät Gegenmaßnahmen (30.1.2012)
Abgeordnete fordern Stopp der Erdöllieferungen in die EU. Delegation der Internationalen Atomenergiebehörde führt Gespräche in Teheran.
Warnung vor „Katastrophe“ (20.1.2012)
Russland fürchtet „Kettenreaktion“ nach Angriff auf Iran. China wird weiter iranisches Erdöl importieren.
Irankrieg noch in diesem Jahr? (19.1.2012)
Die Gefahr eines israelischen Alleingangs ist vermutlich sehr viel geringer als allgemein angenommen.
Der Mythos vom langen Arm (18.1.2012)
Israels Mossad ist vermutlich der einzige Geheimdienst der Welt, der sich gern mehr Verbrechen andichten lässt, als er wirklich begangen hat. Den Mythos vom „langen Arm“, dem fast gar nichts unmöglich ist, ermutigt und pflegt Israel durch eigene Desinformationen. Für deren Verbreitung sorgen unter anderem der Mossad-nahe Online-Dienst Debkafile, israelische Tageszeitungen, aber auch freundlich gesonnene Journalisten in aller Welt.
Distanzierung auf Anfrage (16.1.2012)
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag „distanziert sich auf Anfrage“, wie Miriam Hollstein am Sonnabend in Springers rechtem Kampfblatt Die Welt triumphierend melden konnte. Dagmar Enkelmann ist bei weitem nicht die einzige, die den Mainstream-Medien auf An- und Abruf zur Verfügung steht, sobald diese sich O-Töne aus der Partei wünschen, um die Linke als zerstritten, unglaubwürdig und handlungsunfähig zu diskreditieren.
Mit Mord und Hysterie (12.1.2012)
Westliche Regierungen steigern ihre Kampagne gegen Iran noch weiter. EU will Ölboykott beschließen.
Verhandeln statt Aufrüsten (2.1.2012)
EU reagiert zurückhaltend auf Teherans Gesprächsaufforderung. US-Rüstungsindustrie macht im Zeichen der Kampagne gegen Iran Riesengeschäfte.
Immer tollere Vorwürfe gegen Iran (31.12.2011)
Ein Bezirksrichter in Manhattan hat Mitte Dezember entschieden, dass Iran mitschuldig an den Angriffen vom 11. September 2001 sei. Die iranische Führung sei nicht nur in die Pläne der Attentäter eingeweiht gewesen, sondern habe diese auch begünstigt. Darüber hinaus hält Richter George Daniels für erwiesen, dass Iran auch heute noch eng mit Al-Qaida zusammenarbeitet, sie materiell unterstützt und ihren Führern und Mitgliedern sicheres Quartier bietet.
Widersprüchliches aus Teheran (29.12.2011)
Drohung mit Schließung der Straße von Hormus ist nicht offizielle Politik.
Lügen für den Krieg (22.12.2011)
Wer erinnert sich noch? Am 1. Dezember berichteten die Online-Ausgaben der Mainstream-Medien aufgeregt und in großer Aufmachung über einen deutschen Geschäftsmann, der in Zusammenarbeit mit der iranischen Botschaft in Berlin Angriffe auf US-Einrichtungen in Deutschland vorbereitet habe. Am Abend des selben Tages schon ließ die Bundesanwaltschaft die heiße Luft aus dem Ballon: Es gebe keine Hinweise auf solche Anschlagspläne. Das Dementi vermeldeten die meisten Medien nur noch ganz am Rande oder gar nicht. Die Story lebte kaum einen Tag lang, der Geschäftsmann tauchte nicht wieder auf.
USA wollen Spionageflüge gegen Iran fortsetzen (19.12.2011)
Iran wird angeblich demnächst die erbeutete Spionagedrohne RQ-170 Sentinel der Öffentlichkeit vorführen. Das berichteten Teheraner Medien am Freitag. Ausgestellt werden sollen angeblich auch vier israelische und drei US-amerikanische ferngesteuerte Flugkörper, die den Iranern bereits früher in die Hände fielen. Zur Besichtigung sollen Journalisten und in Teheran stationierte ausländische Diplomaten eingeladen werden. Eine offizielle Bestätigung dieser Meldungen gibt es bisher nicht.
Worauf Obama stolz ist (17.12.2011)
USA führen Finanzkrieg gegen Irans Handelspartner. Widerstand Russlands und Chinas gegen Konfrontationskurs nimmt zu.
Iran lässt Obama abblitzen (14.12.2011)
Forderung nach Rückgabe der Spionage-Drohne abgelehnt. US-Kongress plant Wirtschaftskrieg gegen den Rest der Welt.
Teheran proudly presents (10.12.2011)
Die Vorführung einer abgefangenen Drohne im iranischen Fernsehen blamiert die US-Regierung.
Glückstreffer für Iran (7.12.2011)
Den iranischen Streitkräften ist offenbar eine hochgeheime Überwachungsdrohne der USA in die Hände gefallen. Teheraner Nachrichtenagenturen hatten am Sonntag unter Berufung auf eine anonyme militärische Quelle gemeldet, dass ein unbemannter Flugkörper des Typs RQ-170 Sentinel ohne größere Beschädigung „zu Boden gebracht“ worden sei.
Springerpresse erfindet Teheraner „Vergeltungsdrohung“ (6.12.2011)
Die von der NATO geführten internationalen Besatzungstruppen in Afghanistan (ISAF) haben am Sonntag den Verlust einer Aufklärungsdrohne bestätigt. Iranische Nachrichtenagenturen hatten zuvor den Abschuss eines unbemannten Flugkörpers vom Typ RQ-170 Sentinel gemeldet. Des Gerät sei kaum beschädigt geborgen worden.
Eintagsente (3.12.2011)
Der Krieg gegen Iran kommt näher: Die Lügen werden schriller und ihre Verfallszeit kürzer. Was gestern Schlagzeile war, ist morgen schon wieder aus den Blättern verschwunden. Allen voran marschiert die BILD, deren Verhältnis zur Wahrheit und zum professionellen Journalismus ständig unangenehm auffällt.
Iran austrocknen (2.12.2011)
EU-Außenminister beschließen neue Sanktionen. Großbritannien weist alle iranischen Diplomaten aus.
Nach dem Sturm (1.12.2011)
Die britische Regierung hat am Mittwoch damit begonnen, einen Teil ihres diplomatischen Personals aus der iranischen Hauptstadt Teheran abzuziehen. Am Vortag hatten rund tausend Menschen vor dem Botschaftsgebäude und einer britischen Residenz in einem anderen Stadtteil demonstriert. Einigen war es gelungen, in die Botschaft einzudringen, Akten zu zerstören und die britische Fahne durch eine iranische zu ersetzen, bevor sie der Aufforderung der Polizei folgten, das Gebäude zu verlassen.
Nervenkrieg gegen Iran (7.11.2011)
Israels Regierung heizt die Spekulationen um nahe bevorstehende Militärschläge gegen Iran weiter an. Im Kanal 2 des israelischen Fernsehens drohte Präsident Schimon Peres am Freitag, dass Israel „und die Welt“ bald kriegerische Maßnahmen ergreifen müssten, da Iran dem Besitz von Atomwaffen immer näher komme. „In der verbleibenden Zeit müssen wir die anderen Nationen zum Handeln drängen und ihnen sagen, dass es an der Zeit ist, hinter dem uns gegebenen Versprechen zu stehen, ihre Verantwortung zu erfüllen, ob das nun ernsthafte Sanktionen oder militärische Operationen bedeutet.“
Diplomatie im Mafia-Stil (5.11.2011)
Israelische Kriegsdrohungen gegen Iran werden international toleriert
Kriegshysterie in Israel (4.11.2011)
Seit einer Woche berichten die israelischen Medien über nahe bevorstehende Militärschläge gegen Iran. Begleitet wird das Kriegsgeschrei von Raketentests, Manövern und Notstandsübungen, die angeblich schon seit mindestens einem halben Jahr geplant waren und nun ganz zufällig innerhalb einer einzigen Wochen zusammenfallen.
„Zunehmend aggressivere Maßnahmen“ (23.11.2011)
Mehrere westliche Staaten ordnen neue Sanktionen gegen Iran an. Russland verurteilt die Maßnahmen als „inakzeptabel“ und „gegen das internationale Recht“.
„Sprungbrett für andere Maßnahmen“ (22.11.2011)
Die US-Regierung inszeniert den Schulterschluss mit Russland und China als Teil ihrer aggressiven Strategie gegen Iran
Zuverlässig auf Seiten der USA (14.11.2011)
Im jüngsten Iran-Bericht der IAEA werden alte Verdächtigungen zu neuen Tatsachen befördert
Plumpe Vereinnahmung (14.11.2011)
US-Regierung täuscht „Schulterschluss“ mit Moskau und Peking gegen Iran vor.
Industriediamanten statt Atombomben (14.11.2011)
Die Paragraphen 41 bis 46 des seit einer Woche verbreiteten Berichts des IAEA-Generaldirektors beschäftigen sich mit angeblichen Forschungen Irans über Zündmechanismen, die für nukleare Explosionen benutzt werden „können“. Iran habe „Zugang“ zu entsprechenden Konstruktionsplänen gehabt und „mindestens“ ein Mal, im Jahre 2003, ein Experiment mit einem solchen Mechanismus unternommen.
Aufpeitschung von Emotionen (10.11.2011)
Als „Quelle einer neuen Steigerung der Spannungen“ hat das russische Außenministerium am Mittwoch den am Vortag bekannt gewordenen neuen Bericht des Generaldirektors der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA über das iranischen Kernenergie-Programm verurteilt.
Ein Schirm für Israel (9.11.2011)
Iran kritisiert die Beteiligung der Türkei am Raketenabwehr-System der NATO
„Risiko unvorhersehbarer Folgen“ (8.11.2011)
Russlands Außenminister warnt vor Militärschlägen gegen Iran. Westliche Medien „zitieren“ aus einem Bericht, den es noch gar nicht gibt.
Die Faxen dicke (28.10.2011)
Russland distanziert sich deutlich vom „Reklame-Rummel“ der US-Regierung gegen Iran
Angebot mit Haken (26.10.2011)
Die EU hat ein Gesprächsangebot an den Iran mit neuen Sanktionsdrohungen verbunden. In einer Stellungnahme des Europarats, die am Sonntag beschlossen wurde, heißt es: „Wir fordern Iran dringend auf, in konstruktive und substantielle Gespräche mit der Sechsergruppe einzutreten, um zu einer umfassenden, ausgehandelten, langfristigen Lösung der Atomfrage zu kommen, damit mögliche weitere restriktive Maßnahmen vermieden werden können. Gleichzeitig bittet der Europarat den Außenministerrat, neue restriktive Maßnahmen vorzubereiten, die zum geeigneten Zeitpunkt beschlossen und umgesetzt werden können, falls Iran weiterhin nicht ernsthaft kooperiert und seine Verpflichtungen nicht erfüllt.“
Einsatz verdoppeln (19.10.2011)
Mit dem „Mordkomplott“-Vorwurf verschärft Obama die Kampagne gegen Iran und macht sich zum Gefangenen seiner eigenen Propaganda
Kapriolen auf ganz dünnem Eis (16.10.2011)
Die US-Regierung sucht nach Kriegsgründen gegen den Iran
Linie überschritten (13.10.2011)
Nach mehrmonatigem Stillstand schiebt die US-Regierung ihre aggressive Kampagne gegen Iran wieder an
Iran signalisiert Gesprächsinteresse (7.10.2011)
Mahmud Ahmadinedschad hat am Dienstag im staatlichen iranischen Fernsehen das Angebot erneuert, die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent zu beenden, wenn sein Land Gelegenheit bekommt, das Material ganz normal im Ausland zu kaufen. Den gleichen Vorschlag hatte Irans Präsident auch schon in einem Interview mit der New York Times gemacht, das am 21. September veröffentlicht wurde. Die US-Regierung reagierte auf das Angebot wie üblich mit provozierendem Desinteresse. Die Sprecherin des Außenministeriums, Victoria Nuland, ätzte, Ahmadinedschad mache „eine Menge leerer Versprechungen“ und „aus unserer Sicht sieht das wie ein Ablenken von den wirklichen Themen aus“.
Säbelrasseln (30.9.2011)
Westliche Politiker drohen dem Iran wieder einmal mit der „militärischen Option“. Russland deutet Bereitschaft an, weitere Sanktionen mitzutragen.
Nicht an Verhandlungen interessiert (17.9.2011)
Die USA und ihre europäischen Verbündeten lehnen die Wiederaufnahme von Gesprächen mit dem Iran ab. Sie reagierten damit am Mittwoch auf einen Brief, den der iranische Chefunterhändler im Atomstreit, Said Dschalili, in der vorigen Woche an Catherine Ashton geschrieben hatte.
Iran und Russland demonstrieren Zusammenarbeit (10.9.2011)
Das erste iranische Atomkraftwerk ist nach jahrelangen Verzögerungen endlich am Netz. Am kommenden Montag wird am Standort Buschehr eine Einweihungsfeier stattfinden. Als Ehrengäste werden der Chef des russischen Staatsunternehmens Rosatom, das die Anlage gebaut hat, Sergei Kirijenko, und Energieminister Sergei Schmatko erwartet.
Endlich am Netz (6.9.2011)
Iran nimmt mit russischer Hilfe gebautes Atomkraftwerk in Betrieb. UN-Behörde bekundet „wachsende Besorgnis“ über mögliche militärische Dimensionen des iranischen Atomprogramms.
Schritt für Schritt (20.8.2011)
Russischer Vorschlag soll Streit um Irans Atomprogramm aus der Sackgasse führen
Parlament gegen Ahmadinedschad (3.6.2011)
Mahmud Ahmadinedschads innenpolitische Gegner verschärfen ihre Kampagne zum Sturz des iranischen Präsidenten. Das Teheraner Parlament billigte am Mittwoch einen Bericht des Energie-Ausschusses, der Ahmadinedschad eine „offensichtliche Verletzung der Verfassung“ vorwarf. Damit droht dem Staatsoberhaupt die Einleitung eines Gerichtsverfahrens. Die Abgeordnetenmehrheit folgte damit einem Urteil des mit dem Schutz der Verfassung beauftragten Wächterrats vom vorigen Freitag.
Front gegen Ahmadinedschad (9.5.2011)
Irans Innenpolitik wird von einer Kampagne des „konservativen“ Klerus gegen Mahmud Ahmadinedschad erschüttert. Der Streit erreichte einen neuen Höhepunkt mit heftigen Angriffen gegen den Präsidenten, die von Predigern mehrerer bedeutender Moscheen in Teheran und mindestens einem halben Dutzend anderer großer Städte während des Freitagsgebets vorgetragen wurden.
Israel bangt um Operationsfreiheit (18.3.2011)
Keine glaubwürdigen Indizien für angeblichen iranischen Waffenschmuggel nach Gaza
Neues von Irans Atomprogramm (28.2.2011)
Uran-Anreicherung läuft völlig normal, aber Probleme im Reaktor Buschehr
Viel Lärm um nichts (26.2.2011)
Iranische Museumsschiffe sorgen für Tumult in Israel. Präsident Peres sieht „Gefahr für die gesamte Welt“.
Gespräche gescheitert (24.1.2011)
Nach dem ergebnislosen Treffen in Istabul wird mit neuen Sanktionen gegen Iran gerechnet
Das Märchen vom Wurm (21.1.2011)
Am heutigen Freitag beginnt in Istanbul eine weitere Runde der Gespräche zwischen dem Iran und der Sechsergruppe, die aus China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA besteht.
Norwegische Ente (18.1.2011)
Unter der Schlagzeile „Iran auf heimlicher Jagd nach der Atombombe“ hat die norwegische Tageszeitung Aftenposten am Sonntag einen journalistischen Coup zu landen versucht.
Tag der offenen Tür (17.1.2011)
Iran zeigt ausländischen Diplomaten seine Atomanlagen
Sorgen um die Front gegen Iran (12.1.2011)
Hillary Clinton soll Araber auf Linie bringen. Teheran gibt Zerschlagung eines israelischen Terror-Netzwerks bekannt.
Iran lädt ein (5.1.2011)
Iran hat eine Reihe von ausländischen Diplomaten, die bei der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) in Wien akkreditiert sind, zu einem Besuchsprogramm eingeladen.
Militäraufmarsch und Kriegsvorbereitungen (17.12.2010)
Kompromisslosigkeit der Sechsergruppe lässt wenig Aussichten für eine Verhandlungslösung mit dem Iran.
Besser als nichts (8.12.2010)
Iran und die Sechsergruppe verabreden nächstes Treffen in der Türkei
Die WikiLeaks-Depeschen, die Mainstream-Medien und die Kriegshetze gegen Iran (6.12.2010)
Am 28. November begannen die New York Times, der britische Guardian, die französische Le Monde, der spanische El País und das deutsche Nachrichtenmagazin Spiegel mit der kommentierten Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Diplomaten an das State Department. Zwei Tage später war offensichtlich, dass die neuen WikiLeaks-“Enthüllungen“ vielen Politikern auf den Magen geschlagen waren. Die einzige Regierung, die sich vor Begeisterung geradezu überschlug, war die israelische Koalition unter Benjamin Netanjahu.
Treffen in Genf (6.12.2010)
Keine Anzeichen für Tauwetter zwischen den Westen und Iran.
Terrorbomben in Teheran (30.11.2010)
Nach dem Mord an einem iranischen Atomwissenschaftler fällt der Verdacht auf westliche Geheimdienste
Keine Verhandlungsperspektive (16.11.2010)
Im Streit um sein ziviles Atomprogramm ist Iran mit starren Maximalforderungen konfrontiert
Glaubwürdige Kriegsdrohung (9.11.2010)
Während Iran und die 5+1 (China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA) noch über Termin und Inhalt ihres nächstens Treffens verhandeln, drängt Israel auf eine radikale Verschärfung der Konfrontation.
Missverständnis (1.11.2010)
EU verkündet voreilig iranische Zustimmung zur Wiederaufnahme der Atomgespräche
Sanktionen ausgetrickst (26.10.2010)
Iran meldet Selbstversorgung mit Benzin
Alles wieder offen (22.10.2010)
Die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen dem Iran und den 5 + 1 – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA – ist in eine ungewisse Ferne gerückt.
Treffen demnächst? (16.10.2010)
EU schlägt Fortsetzung der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm im November vor
Mit Jubel empfangen (14.10.2010)
Die libanesischen Schiiten feiern Ahmadinedschad. Die pro-westlichen Kräfte sind weniger begeistert.
Alle Jahre wieder (25.9.2010)
US- und EU-Diplomaten wollten Ahmadinedschads Kritik an den Kriegen in Afghanistan und Irak nicht hören
Noch kein Termin (24.9.2010)
Verhandlungspause im Atomstreit. Gerüchte über Geheimkontakte USA-Iran.
Erpressung und Drohungen (18.9.2010)
USA und EU wollen Diskussion über Israels Atomwaffen verhindern
Noch mehr Sanktionen (17.9.2010)
Iran-Sechs sollen in der nächsten Woche über neue Strafmaßnahmen beraten
"Geheime Atomanlage" (11.9.2010)
MEK präsentiert neue „Enthüllungen“ gegen Iran. US-Regierung reagiert skeptisch.
Noch mehr Sanktionen (10.9.2010)
US-Finanzministerium setzt Hamburger Bank auf die schwarze Liste. Iran verkündet Selbstversorgung mit Benzin.
Kein Alarm (8.9.2010)
Neuer Iran-Bericht der IAEA enthält nur Bekanntes. Frist des UN-Sicherheitsrats für neue Strafmaßnahmen läuft ab.
Weinendes Krokodil (3.9.2010)
Blair bedauert Irak-Krieg nicht und sieht „keine Alternative“ zum Krieg gegen Iran
Rätsel um ein Machtwort (24.8.2010)
Irans Revolutionsführer lehnt Gespräche mit den USA ab. Aber wie meint er das?
Ein neues Kapitel (23.8.2010)
Iranisch-russische Kooperation im Atomkraftwerk Buschehr. Israel findet friedliche Nutzung der Kernenergie durch Iran „völlig inakzeptabel“.
Neokonservative ermuntern zum Krieg gegen Iran (19.8.2010)
Der frühere UN-Botschafter der USA, John Bolton, hat Israel am Dienstag ermuntert, während der laufenden Woche das iranische Atomkraftwerk bei Buschehr anzugreifen.
Iran gibt dem Druck nicht nach (19.8.2010)
Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat am Montag ein Gesetz unterzeichnet, mit dem Iran auf die Verschärfung der von den USA angeführten Kampagne reagiert. Es war schon vor einigen Wochen vom Teheraner Parlament nahezu einstimmig verabschiedet worden, bedurfte aber noch der Zustimmung des Wächterrats und des Präsidenten.
Politik ohne Sinn und Verstand (18.8.2010)
Im Streit um das iranische Atomprogramm kooperieren Russland und China gegen ihre eigenen Interessen mit dem Westen
Tage der Entscheidung (16.8.2010)
Der Start des iranischen Atomkraftwerks Buschehr soll am Sonnabend beginnen. Jetzt droht ein israelischer „Präventivschlag“.
Bombengeschäfte (11.8.2010)
US-Konzerne pumpen Waffen für Dutzende Milliarden Dollar in den Nahen Osten
Warnung vor „Präventivkrieg“ (9.8.2010)
Ehemalige CIA-Analysten fordern Obama auf, Israels Kriegsabsichten gegen Iran zu verurteilen
Rätselhaftes Hintergrundgespräch (7.8.2010)
Hat Barack Obama dem Iran ein Verhandlungsangebot gemacht? Oder hat er nur seine „Strategie“ immer härterer Sanktionen bekräftigt und wieder einmal mit der „militärischen Option“ gedroht? Äußerungen des US-Präsidenten vor einem kleinen Kreis ausgewählter Journalisten werden auffallend selektiv und unterschiedlich interpretiert.
Drohen und erpressen (6.8.2010)
Mit den Sanktionen gegen Iran verfolgen die USA auch das Ziel, sich ihre „Verbündeten“ noch gefügiger zu machen.
Positive und negative Signale (30.7.2010)
Russland und USA zeigen Bereitschaft zu technischen Gesprächen mit Iran. EU-Politiker fordern „alles oder gar nichts“.
Nicht akzeptabel (28.7.2010)
Iran und Russland verurteilen neue EU-Sanktionen. Teheran will Anfang September neue Gespräche beginnen.
„Krieg gegen Iran unvermeidlich“ (27.7.2010)
Ein ehemaliger Geheimdienstchef der USA hat sich für Militärschläge gegen Iran ausgesprochen. Da Teheran nicht bereit sei, unter dem Druck von Sanktionen klein beizugeben, werde ein Krieg „unvermeidlich“, sagte Michael Hayden am Wochenende in einem Gespräch mit dem US-Sender CNN. Der Luftwaffengeneral war seit Mai 2006 unter Präsident George W. Bush Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA und wurde von Barack Obama im Februar 2009 entlassen.
Natürliches Selbstverteidigungsrecht (26.7.2010)
Neokonservative und Republikaner der USA werben für israelische Angriffe gegen Iran – US-amerikanische Rechte drängen auf einen militärischen „Präventivschlag“ Israels gegen Iran. Um die politische und militärische Führung Israels zu ermutigen, haben republikanische Parlamentarier am 22. Juli einen Resolutionsentwurf ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der grünes Licht für Angriffe signalisiert.
Sanktionen und Gegenmaßnahmen (22.7.2010)
Am heutigen Donnerstag kommen in Brüssel die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten zusammen, um neuen Sanktionen gegen den Iran ihren Segen zu erteilen.
Umfragen suggerieren Kriegsstimmung (20.7.2010)
Britische Studie warnt vor weitreichenden Folgen israelischer Angriffe gegen Iran – Israelische Militärschläge gegen Iran werden von einer Mehrheit der US-Amerikaner unterstützt. 56 Prozent würden Angriffe billigen, nur 30 Prozent wären dagegen. Das ist das Ergebnis einer Meinungsumfrage, über die die israelische Tageszeitung Haaretz am Donnerstag berichtete.
„Fahrplan“ zum Krieg (16.7.2010)
Pro-Israel-Kräfte fordern Totalisolierung Irans – Auf einer Pressekonferenz in Jerusalem hat der frühere kanadische Justizminister Irwin Cotler am Dienstag seinen „18-Punkte-Fahrplan“ für die Zuspitzung der Kampagne gegen Iran vorgestellt. Cotler ist Initiator eines Aufrufs gegen „die Gefahr eines nuklearen, völkermörderischen und menschenrechtsverletzenden Iran“. Zu den Unterzeichnern zählen in Deutschland der SPD-Politiker Gerd Weisskirchen, der ehemalige Staatssekretär in der Landesregierung von Sachsen-Anhalt Klaus Faber, der Historiker Julius Schoeps und der Publizist Matthias Küntzel.
Flugverbot (8.7.2010)
Iranische Flugzeuge aus dem EU-Luftraum ausgesperrt. Sicherheitsmängel durch Ersatzteil-Embargo der USA.
Psychologische Kriegführung gegen Iran (6.7.2010)
Gerüchte über Angriffsvorbereitungen sind unglaubwürdig. Ein militärischer Konflikt könnte dennoch nahe bevorstehen.
Auf den falschen Zug gesprungen (29.6.2010)
„Besorgt“ gab sich Russlands Präsident Dmitri Medwedew am Montag über die Aussage von CIA-Chef Leon Panetta, Iran besitze genug schwach angereichertes Uran, um zwei Atombomben zu bauen.
Selbstverteidigung und Vergeltung (29.6.2010)
Iran will sich gegen Inspektionen seiner Schiffe auf hoher See zur Wehr setzen. „Wir behalten uns das Recht auf Vergeltung vor...Wir sind in der Lage, unsere Rechte zu verteidigen“, sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Montag während einer Pressekonferenz. Die am 9. Juni vom UNO-Sicherheitsrat beschlossene vierte Sanktionsresolution erlaubt allen Staaten, Schiffe auf dem Weg von und nach dem Iran zu durchsuchen. Allerdings nur, wenn die Regierung, unter deren Flagge das betreffende Schiff fährt, zustimmt. Eine ähnliche Regelung ist für Nordkorea seit 2006 in Kraft, ohne dass es bisher zu einem ernsthaften Zwischenfall gekommen ist.
Strafen gegen Irans Geschäftspartner (26.6.2010)
Beide Kammern des US-Kongresses haben am Donnerstag in getrennten Sitzungen das seit Monaten vorbereitete neue Sanktionsgesetz gegen Iran verabschiedet. 99 von 100 Senatoren billigten das Gesetz; es gab keine Gegenstimme. Im Abgeordnetenhaus gab es mit 408 gegen 8 ebenfalls eine fast totale Zustimmung; dem Haus gehören 435 stimmberechtigte Mitglieder an. Um das Gesetz rechtskräftig werden zu lassen, fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Barack Obama, mit der in den allernächsten Tagen gerechnet wird.
Mafia-Methoden gegen Verbündete (22.6.2010)
US-Regierung setzt Drohungen und Erpressungen ein, um die Front gegen Iran zu schließen
Wirtschaftskrieg gegen Iran (18.6.2010)
Nach der EU und Australien haben auch die USA zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Iran angekündigt. Sie sollen die Sanktionen ergänzen, die am 9. Juni vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden.
Folgen einer Resolution (12.6.2010)
Russland fürchten Auswirkungen der Iran-Sanktionen auf eigene Unternehmen
Gebrauchte Papierserviette (11.6.2010)
Iran zeigt sich von den am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat beschlossenen neuen Sanktionen unbeeindruckt. Eine Reihe von Politikern und Diplomaten bedauerten die Entscheidung als zusätzliches Hindernis für eine Verständigung, kündigten aber gleichzeitig das Festhalten Irans an seinem zivilen Atomprogramm an. Präsident Mahmud Ahmedinedschad verglich die Resolution mit einer gebrauchten Papierserviette, die in den Papierkorb gehöre.
Die Front steht (10.6.2010)
US-Außenministerin Hillary Clinton triumphiert über „die bedeutendsten Sanktionen, denen Iran jemals ausgesetzt war“. Ihr ist deutlich die Erleichterung anzumerken, dass sie Russland und China dazu gebracht hat, wider alle politische Vernunft zum vierten Mal mit dem Westen „ins Boot“ zu steigen, das immer schneller und scheinbar unaufhaltsam dem Abgrund eines neuen Krieges zutreibt. Zufrieden ist auch die Redaktion von Spiegel Online, die militärisch knapp meldet: „Die Front steht“.
Hau-Ruck-Sanktionen (9.6.2010)
USA wollen Strafmaßnahmen gegen Iran durchpeitschen, bevor Moskau und Peking es sich anders überlegen
IAEA diskutiert über Iran (8.6.2010)
Zeitpunkt für neuen Sanktionsbeschluss noch offen
„Material für zwei Atombomben“ (2.6.2010)
Medien verfälschen neuen Bericht über das iranische Atomprogramm. Gesamter Produktionsprozess unter genauer internationaler Kontrolle.
Deutliche Worte (28.5.2010)
Die angedrohten neuen Sanktionen gegen Iran haben zu einem heftigen verbalen Schlagabtausch zwischen Teheran und Moskau geführt. Russland unterstützt ebenso wie China einen US-amerikanischen Resolutionsentwurf, der zur Zeit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diskutiert wird.
Werben für Diplomatie (22.5.2010)
Die Türkei und Brasilien setzen ihre Bemühungen für eine friedliche Lösung des Streits um Irans ziviles Atomprogramm fort. Die beiden Staaten hatten am Montag gemeinsam mit dem Iran einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der Bewegung in die seit Oktober 2009 festgefahrenen Verhandlungen bringen soll. Die USA hatten daraufhin am Dienstag mit Zustimmung Russlands und Chinas einen Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat eingebracht, der neue Sanktionen und die Durchsuchung „verdächtiger“ iranischer Schiffe auf hoher See vorsieht.
Warnung vor neuen Sanktionen (21.5.2010)
Brasilien und die Türkei haben den UN-Sicherheitsrat vor der Verabschiedung neuer Sanktionen gegen den Iran gewarnt. Die USA hatten am Dienstag einen Resolutionsentwurf vorgelegt, dessen Text mit den anderen ständigen Ratsmitgliedern China, Frankreich, Großbritannien und Russland abgestimmt ist. In einer am Mittwoch verbreiteten gemeinsamen Erklärung der Außenminister Celso Amorim und Ahmet Davutoglu heißt es dazu: „Brasilien und die Türkei sind überzeugt, dass es an der Zeit ist, Verhandlungen eine Chance zu geben und Maßnahmen zu vermeiden, die für eine friedliche Lösung der Angelegenheit schädlich wären.“
Sanktionen statt Gesprächen (20.5.2010)
Von Russland und China unterstützte US-Resolution sieht „Inspektion“ iranischer Schiffe vor – Auf die Friedensgeste aus Teheran hat die US-Regierung nur einen Tag später mit einer Verschärfung der Konfrontation geantwortet. Die Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, legte dem UN-Sicherheitsrat am Dienstag einen Resolutionsentwurf vor, der erweiterte Sanktionen gegen Iran enthält.
Kooperation statt Konfrontation (18.5.2010)
Lange Gesichter statt Erleichterung. Die New York Times brachte die Reaktion der herrschenden Kreise Nordamerikas und Europas auf die Einigung von Teheran zum Ausdruck mit der Schlagzeile: „Iran bietet an, Uran abzuliefern, verkompliziert die Sanktionsgespräche“.
Angebot aus Teheran (18.5.2010)
Iran, Brasilien und die Türkei haben sich auf ein gemeinsames Angebot zur Entspannung des Streits um das zivile iranische Atomprogramm geeinigt. Erste Reaktionen aus den westlichen Hauptstädten lassen darauf schließen, dass die USA und die EU trotzdem ihren Konfrontationskurs fortsetzen wollen.
US-Regierung muss zurückstecken (10.5.2010)
Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben Israel aufgefordert, auf seine Atomwaffen zu verzichten und dem Sperrvertrag (NPT) beizutreten. Es ist das erste Mal, dass die USA sich einem solchen Appell anschließen, statt ihn zu blockieren. Die anderen vier ständigen Ratsmitglieder sind China, Frankreich, Großbritannien und Russland.
USA und Israel auf der Anklagebank (10.5.2010)
US-Präsident Barack Obama hatte es sich so schön gedacht: Auf der Konferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen (NPT) sollte nicht über die mehr als 20.000 Atomwaffen gesprochen werden, die sich hauptsächlich im Besitz der USA und Russlands befinden, sondern über den Iran. Also über ein Land, das keine Atomwaffen besitzt und sie sogar aus ethischen und religiösen Gründen grundsätzlich ablehnt.
Unklarheit über „brasilianischen Vorschlag“ (7.5.2010)
Voreilig berichteten am Mittwoch einige Medien, dass Iran ein brasilianisches Vermittlungsangebot akzeptiert habe, um die festgefahrenen Verhandlungen über sein ziviles Atomprogramm wiederzubeleben.
Diplomatische Offensive (27.4.2010)
Iran führt Gespräche mit den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats. Der US-Kongress fordert „lähmende Sanktionen“ im Alleingang.
Keine Lust auf Einigung (22.4.2010)
US-Regierung blockiert neue Verhandlungsinitiative Irans durch nachgeschobene Forderungen
Iranische Initiative (20.4.2010)
Iran will die seit Monaten festgefahrenen und praktisch eingestellten Verhandlungen über ein nukleares Tauschgeschäft wieder in Gang bringen. Das kündigte Außenminister Manuchehr Mottaki am Sonntag an.
Kein Weckruf (20.4.2010)
US-Kriegsminister Robert Gates hat die Existenz eines geheimen Memorandums zum Iran-Konflikt bestätigt, über das die New York Times am Sonnabend berichtet hatte. Gates bestritt aber die Darstellung des Blattes, es habe sich bei dem Papier, das er im Januar an die Regierung gerichtet hatte, um einen „Weckruf“ gehandelt. Der New York Times zufolge hatte der Pentagon-Chef davor gewarnt, dass die USA planerisch und praktisch auf Militärschläge gegen Iran unzureichend vorbereitet seien.
Schlechte Chancen für „lähmende Sanktionen“ (20.4.2010)
Beim Senatshearing am vorigen Mittwoch gab sich William Burns, Staatssekretär im amerikanischen Außenministerium, seiner Sache sicher. Auf die Frage, ob er glaube, dass China im UN-Sicherheitsrat neuen Sanktionen zustimmen werde, antwortete er militärisch knapp: „Yes, Sir, I do.“ - Er hoffe, dass das nur noch eine Frage von wenigen Wochen sei, fuhr Burns fort. Er setzte aber hinzu, es werde „sehr schwierig“ werden, China und Russland eine Zustimmung zu Strafmaßnahmen abzuringen, die Iran von allen Benzin-Lieferungen abschneiden würden.
Ablenkungsmanöver (20.4.2010)
Die „internationale Einheitsfront“ gegen Iran ist eine Propagandalüge – Die Teheraner Abrüstungskonferenz am Wochenende unter dem Motto „Atomenergie für alle, Atomwaffen für niemand!“ hat der westlichen Holzhammer-Propaganda von der geschlossenen internationalen Einheitsfront gegen Iran weitere Risse zugefügt.
Atomwaffen für niemand! (19.4.2010)
Internationale Abrüstungskonferenz in Teheran stellt Kriegshetze gegen Iran in Frage. US-Kongress fordert sofortige „verkrüppelnde Sanktionen“ im Alleingang.
Der Schulterschluss (14.4.2010)
„Im Atomstreit mit Iran lehnte China harte Strafen bislang ab – jetzt scheint sich Washington durchzusetzen. (…) Die USA und China wollen gemeinsam eine neue Runde von UNO-Sanktionen gegen Iran vorbereiten (…).“
Neue Iran-Sanktionen in Kürze? (1.4.2010)
Obama und Clinton machen in Zuversicht. Aber China und Russland sind immer noch nicht „im Boot“.
Neue Kriegsdrohungen gegen Iran (29.3.2010)
Während sich Präsident Barack Obama noch bemüht, Russland und China für eine Verschärfung der UN-Sanktionen gegen Iran zu gewinnen, werden im amerikanischen Kongress die Rufe nach einem politischen und militärischen Alleingang der USA und Israels immer lauter.
Gerüchte um „Bunker-Bomben“ (23.3.2010)
Israelische Kampfflugzeuge haben am frühen Montagmorgen erneut einen vermuteten Schmuggel-Tunnel an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen bombardiert. Nach ersten Berichten kam niemand zu Schaden. Bereits am Freitag hatte Israels Luftwaffe zwei Tunnel im selben Gebiet angegriffen. Das Krankenhaus in Rafah meldete 12 Verletzte, zwei davon mit schweren Verwundungen. Die Schmuggel-Tunnel dienen dazu, lebenswichtige Güter aus Ägypten nach Gaza zu bringen. Israel hat über das Gebiet vor drei Jahren eine nahezu vollständige Blockade verhängt, die durch Maßnahmen des ägyptischen Regimes ergänzt wird.
Druck auf Russland und China (20.3.2010)
US-Regierung will gemeinsame Front gegen Iran erzwingen. Senatoren fordern Sanktionen gegen chinesische Unternehmen.
Ärger über Schaukelkurs (15.3.2010)
Das Rätselraten über Russlands Haltung zur westlichen Kampagne gegen das zivile Atomprogramm des Iran hält an. US-amerikanische und israelische Delegationen wechseln sich in Moskau ab, um die Zustimmung Russlands zur Verabschiedung verschärfter Sanktionen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu erreichen.
Hektik zwischen Jerusalem und Washington (10.3.2010)
Israel gibt dem Westen nur noch vier bis acht Wochen, um gegenüber Iran „die diplomatische Option auszutesten“. Danach müssten zumindest harte Sanktionen eingesetzt werden, sagte der Stellvertretende Außenminister Danny Ajalon am Montag vor ausländischen Militärs und Regierungsbeamten im israelischen Herzlija. Ajalon sprach auf einem Seminar, das von dem im deutschen Garmisch-Partenkirchen ansässigen George C. Marshall Center for Security Studies vom 5. bis 11. März veranstaltet wird.
Abgewatscht (5.3.2010)
Der westliche Konfrontationskurs gegen Iran stößt zunehmend auf Widerspruch – Im Streit um das iranische Atomprogramm stoßen die USA und ihre Verbündeten bei der Mehrheit der UNO-Mitglieder auf Widerspruch. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung hat die Gruppe der Blockfreien (NAM), der 118 Staaten angehören, ihre Unterstützung für die iranische Position bekräftigt.
„Regimewechsel“ mit Terroristen (2.3.2010)
US-Regierung unterstützt mit 400 Millionen Dollar separatistische und fundamentalistische Organisationen im Iran
Langer Wunschzettel (25.2.2010)
Die EU plant massive Wirtschaftssanktionen gegen Iran, berichtete Spiegel Online am Dienstag. Das Nachrichtenmagazin berief sich dabei auf ein vertrauliches 13seitiges Papier, das der Redaktion zugespielt wurde. Der Maßnahmenkatalog sei im Auftrag der EU-Außenminister von Finanz- und Handelsexperten ausgearbeitet worden.
Kriegsvorbereitung an der Propagandafront (24.2.2010)
Um die Gleichschaltung der Presse zuverlässig sicherzustellen, benötigte der NS-Staat ein Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda. Dessen Chef, Joseph Goebbels, ließ fast täglich die Reichspressekonferenz abhalten, auf der für die wichtigsten aktuellen Themen nicht nur der Tenor der Überschriften und Meldungen, sondern auch deren Umfang und Plazierung angewiesen wurde.
Kurzes Theater (22.2.2010)
Russland betont Differenzen in der Einschätzung des Iran-Konflikts. Atommacht Israel will „breite Koalition der Nationen“ bilden.
Smarte Sanktionen (17.2.2010)
Die US-Regierung will im UN-Sicherheitsrat möglichst schon im März neue Strafmaßnahmen gegen Iran durchsetzen, die praktisch einer Wirtschaftsblockade gleichkommen würden. Auf der Liste stehen Hunderte von Unternehmen, darunter die gesamte Ölindustrie, aber auch Zentren der Infrastruktur wie der Flughafen von Teheran und der größte Containerhafen des Landes, Bandar Abbas. Propagandistisch verkauft wird dieses gigantische Vorhaben als „smarte Sanktionen“, die angeblich genau gezielt nur die Machthaber, nicht aber die iranische Bevölkerung treffen sollen.
Am Ende der Geduld (8.2.2010)
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die Atomenergie-Behörde seines Landes am Sonntag offiziell beauftragt, mit der Produktion von zwanzigprozentig angereichertem Uran zu beginnen. Der Grund ist eínfach: Das Material wird zum Betrieb eines Reaktors in Teheran benötigt, der Isotope für die Behandlung von Krebspatienten herstellt. Der nukleare Brennstoff, den der Iran in den 1990er Jahren aus Argentinien bezogen hatte, geht im Laufe dieses Jahres, vielleicht schon im Frühjahr, zu Ende.
Erst Sanktionen, dann Krieg (8.2.2010)
US-Regierung fordert „Zusammenstehen“ gegen Iran. Ahmadinedschad-Initiative offenbar gescheitert – Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die iranische Atomenergie-Behörde beauftragt, mit der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent zu beginnen. In einer ersten Reaktion rief US-Verteidigungsminister Robert Gates „die Welt“ auf, gegen Iran „fest zusammenzustehen“ und neue scharfe Sanktionen zu beschließen.
Überraschende Wende im Atomstreit (4.2.2010)
Irans Präsident Ahmadinedschad signalisiert Entgegenkommen. Entmutigende Reaktion der US-Regierung. – Iran scheint zum Einlenken im Streit um ein nukleares Tauschgeschäft bereit zu sein. Die US-Regierung reagierte auf diese Entwicklung, die ihren Konfrontationskurs gefährden könnte, mit demonstrativem Desinteresse.
Kurs auf Konfrontation (30.1.2010)
US-Senat beschließt schärfere Sanktionen. Senatoren beider Parteien drängen Obama zum „Handeln“.
US-“Denkfabrik“ empfiehlt Krieg gegen Iran (24.1.2010)
Mit den „Implikationen“ eines israelischen „Präventivangriffs“ auf den Iran beschäftigt sich eine dieser Tage veröffentlichte Studie der US-amerikanischen Heritage Foundation. Sie gehört zu den sogenannten Think Tanks, die Einfluss auf die Regierungspolitik zu nehmen versuchen. Die Heritage Foundation hatte schon im Juli 2000 Empfehlungen für eine „neue Afghanistan-Politik“ veröffentlicht, die ganz klar auf einen Angriffskrieg orientierten. Auch an der politisch-psychologischen Vorbereitung des Überfalls auf den Irak war das Institut maßgeblich beteiligt.
Ultimatum gegen Deadline (4.1.2010)
Iran fordert vom Westen schnelle Entscheidung über Uran-Deal. USA drängen auf neue Sanktionen.
Kann Iran ein Bündnispartner der Linken sein? (18.12.2009)
Am Jahresende läuft eine „Deadline“ aus, die US-Präsident Barack Obama dem Iran schon vor Monaten gesetzt hatte. Sollte die Regierung in Teheran bis dahin nicht grundsätzliche Bereitschaft zum Eingehen auf die Forderung nach Einstellung der Uran-Anreicherung gezeigt haben, plant Washington mit Unterstützung der EU eine qualitativ neue Stufe wirtschaftlicher Strafmaßnahmen – nötigenfalls auch ohne die Zustimmung Russlands und Chinas. Da Iran sich dem Druck aller Voraussicht nach nicht unterwerfen wird und da Israel permanent mit einem militärischen Alleingang droht, sind verschärfte Sanktionen nur ein kleiner, fragwürdiger und letztlich nutzloser Zeitgewinn auf dem Weg zur Eröffnung eines weiteren Kriegsschauplatzes im Mittleren Osten.
USA drohen Iran mit neuen Sanktionen (17.12.2009)
Das Abgeordnetenhaus der USA hat am Dienstagabend zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Iran beschlossen. Der Iran Refined Petroleum Sanctions Act, der ein Sanktionsgesetz aus dem Jahr 1996 ergänzt, wurde mit 412 gegen 12 Stimmen angenommen. Ein weitgehend identischer Entwurf liegt beim Senat, der darüber aber wahrscheinlich erst im Januar 2010 entscheiden wird. Seine Zustimmung gilt jedoch als sicher. Erst nach Annahme durch den Senat kann das Gesetz dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.
Neue iranische Atomanlagen: Alles nur Bluff? (2.12.2009)
Internationale Experten bezeichnen die iranische Ankündigung vom Sonntag, zehn neue Anlagen zur Uran-Anreicherung zu bauen, als völlig unrealistisch. David Albright, ehemaliger Atominspektor im Irak und Betreiber eines privaten militärwissenschaftlichen Instituts in Washington, hält den Plan für undurchführbar. Zu den technischen und finanziellen Problemen kämen die mittlerweile verhängten Sanktionen. Iran sei daher kaum noch in der Lage, die benötigten Technologien auf dem internationalen Markt zu kaufen. Nach Einschätzung Albrights reichen überdies die iranischen Uran-Vorkommen für ein so gigantisches Projekt gar nicht aus. Allerdings gibt es über den wirklichen Umfang dieser Ressourcen bisher nur Vermutungen und Behauptungen.
Iran beschließt Bau von zehn Anreicherungsanlagen (1.12.2009)
USA und EU haben mit heftiger Kritik auf die iranische Ankündigung reagiert, zehn neue Anlagen zur Uran-Anreicherung zu bauen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, bezeichnete das Vorhaben als „weitere schwere Verletzung der eindeutigen Verpflichtungen Irans“ und als „erneutes Beispiel, dass Iran die Selbstisolierung gewählt hat“. Irans Zeit laufe ab. Der französische Außenminister Bernard Kouchner nannte das iranische Verhalten „kindisch“ und sprach zugleich von einem „extrem gefährlichen Spiel“. Iran sollte aber noch „eine letzte Chance erhalten“, wobei Kouchner nicht andeutete, worin diese bestehen könnte.
Einschränkung der Zusammenarbeit (30.11.2009)
Iran reagiert auf Resolution der Atomenergie-Behörde
IAEA verabschiedet Anti-Iran-Resolution (28.11.2009)
Der Streit um das iranische Atomprogramm hat sich weiter verschärft. Der Vorstand der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), einer Abteilung der UNO, stimmte am Freitag einer von Deutschland im Namen der Iran-Sechs eingebrachten Resolution zu.
China und Russland mit im Boot? (27.11.2009)
USA und EU arbeiten erfolgreich an der Frontbildung gegen Iran
Alle Jahre wieder: Kriegslügen vorm Weihnachtsfest (25.11.2009)
Wenn Hans Rühle in die Tasten haut, bleibt die Wahrheit auf der Stecke. Vor einem Jahr erschreckte der ehemalige Ministerialdirektor im Bundesverteidigungsministerium die Leserinnen und Leser der Süddeutschen Zeitung mit der frei erfundenen Behauptung, Iran könne noch vor Weihnachten eine Atombombe besitzen. (SZ, 23.10.2008) Um dieser Exklusiv-Ente, die allen Einschätzungen der US-amerikanischen und israelischen Geheimdienste weit vorauseilte, Glaubwürdigkeit zu verleihen, berief Rühle sich auf den Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Behörde, Mohammed El-Baradei. Der hatte eine so unsinnige These allerdings niemals aufgestellt.
Iran probt Verteidigung (22.11.2009)
US-Präsident Obama droht mit weiteren Strafmaßnahmen. China und Russland noch nicht zu neuen Sanktionen bereit.
Iran fürchtet Betrug (2.11.2009)
Noch keine Einigung über Atomgeschäft zwischen Iran, Russland und Frankreich
Krieg gegen Iran „verrückt“ (27.10.2009)
Der türkische Regierungschef Erdogan kritisiert westliche Haltung im Atomstreit. Harte Worten gegen Merkel und Sarkozy.
Iran prüft noch (26.10.2009)
Iran wird Mitte dieser Woche offiziell erklären, ob es einem Deal zustimmt, der unter Vermittlung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mit Russland, Frankreich und den USA ausgehandelt wurde. Die Gespräche hatten vom 19. bis 21. Oktober am Sitz der Behörde in Wien stattgefunden. Die vier Delegationen hatten sich dabei auf die Grundsätze einer Einigung verständigt, die IAEA-Generalsekretär Mohamed ElBaradei anschließend in einem Vertragsentwurf zusammengefasst hatte.
Atomstreit: Chancen für eine Einigung (23.10.2009)
Im Streit um das Atomprogramm des Iran zeichnet sich eine Annäherung ab. Nach Gesprächen am Sitz der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) in Wien legte deren Generalsekretär Mohamed ElBaradei am Mittwoch einen Entwurf vor, der die zwischen den Delegationen Irans, Russlands, Frankreichs und der USA erreichte Übereinstimmung fixieren soll. Die Vereinbarung bedarf jedoch noch der Zustimmung durch die vier Regierungen.
Neokonservative auf dem Kriegspfad (5.10.2009)
Widersprüchliche Signale im Streit um das iranische Atomprogramm: Nach einem von allen Beteiligten als „konstruktiv“ bewerteten Gesprächsauftakt verstärkt die US-amerikanische Pro-Israel-Lobby den Druck auf Barack Obama, um eine Eskalation des Konflikts durchzusetzen.
Ehrliche Kompromiss-Suche oder weiter Säbelgerassel? (1.10.2009)
Neue Verhandlungsrunde um iranische Atomanlagen in Genf
Die Würfel sind geworfen (28.9.2009)
Sechs Tage vor dem geplanten Treffen in Genf zwischen Vertretern des Iran und der Sechsergruppe aus USA, Russland, China und dem EU-Trio steht das Scheitern dieser Begegnung bereits fest. Die von den Regierungen der USA, Frankreichs und Großbritanniens am Freitag losgetretene verlogene Propaganda-Kampagne gegen eine angebliche iranische Geheimanlage hat das „Fenster der Gelegenheit“ mit einem lauten Knall zugeschmettert.
Ebenso blöd wie effektiv: Das Märchen von der Geheimanlage (28.9.2009)
Das amerikanisch-europäische Alarmgeschrei über eine „geheime“ iranische Atomanlage zeigt Wirkung. Das Treffen, das am Donnerstag zwischen Vertretern des Iran und der Sechsergruppe – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA – stattfinden soll, steht dadurch von vornherein im Schatten einer aggressiven Medienkampagne und ultimativer Forderungen nach erweiterten Kontrollmaßnahmen.
Eingefroren oder aufgeheizt? (19.9.2009)
Obama will Raketenabwehr schneller, stärker und kosteneffektiver als Bush. Hoffnung auf russische „Gegenleistungen“.
Fenster der Gelegenheit oder Sackgasse? (19.9.2009)
Als „wirkliches, neues Fenster der Gelegenheit“ hat der iranische Diplomat Ali Asghar Soltanijeh am Donnerstag das Treffen bezeichnet, das am 1. Oktober zwischen Vertretern Irans und der Sechser-Gruppe – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA – stattfinden soll.
Verhandlungen und Kriegsgeschrei (14.9.2009)
USA akzeptieren Gesprächsangebot aus Teheran. Nur ein Alibi für härtere Sanktionen und Kriegsvorbereitungen?
Russland begrüßt Irans Gesprächsangebot (12.9.2009)
Die russische Regierung hat positiv auf das iranische Vorschlagspaket reagiert, das Außenminister Manuchehr Mottaki am Mittwoch den Iran-Sechs – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA – übergeben hatte.
Krieg oder Diplomatie? (11.9.2009)
Iran übergibt neue Vorschläge zum Atomstreit. Israelischer Ex-Geheimdienstchef droht mit Militärschlägen
IAEA konstatiert iranisches Entgegenkommen (31.8.2009)
USA und EU halten an Konfrontationskurs fest. Mehrheit der UN-Staaten will Angriffe auf zivile Atomanlagen ächten.
„Neue Beweise“ gegen Iran? (20.8.2009)
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) verheimlicht angeblich Informationen über das Streben Irans nach Atomwaffen. Diesen Vorwurf erhob am Mittwoch die israelische Tageszeitung Haaretz.
Ultimaten an den Iran (3.8.2009)
Nach der Einführung von Mahmud Ahmadinedschad in seine zweite Amtszeit als Präsident ist eine Beschleunigung der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm zu erwarten.
Schon vor der Amtseinführung umstritten (3.8.2009)
Ahmadinedschad muss mit Angriffen von „Reformisten“ und „Hardlinern“ rechnen
Irak will Camp Aschraf schließen (31.7.2009)
Europa-Parlamentarier fordern Eingreifen der USA – Die irakische Regierung hat die Absicht, den MEK-Stützpunkt Camp Aschraf zu schließen. Das wurde am Mittwoch bekannt. Einen Tag vorher hatten Sicherheitskräfte das Lager besetzt, in dem rund 3500 Exil-Iraner leben. Sie sollen nun in einer neuen Umgebung, in größerer Entfernung von der iranischen Grenze, angesiedelt werden oder den Irak verlassen.
Irak: Polizeieinsatz gegen Camp Ashraf (30.7.2009)
Die irakische Polizei hat am Dienstagnachmittag den MEK-Stützpunkt Camp Ashraf gestürmt, in dem rund 3500 Exil-Iraner leben. Die ehemals linke Organisation MEK, auch bekannt unter Namen wie „Volksmudschaheddin“ und „Nationaler Widerstandsrat“, hatte nach dem Sieg der islamischen Kräfte im Iran ihren Schwerpunkt ins Ausland verlegt.
Ein guter Vorschlag (25.7.2009)
Im Gespräch mit der Financial Times urteilte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Senats, John F. Kerry, vor einigen Wochen, die Forderung der Bush-Regierung nach einer Einstellung der iranischen Arbeiten an der Uran-Anreicherung sei „lächerlich“ und „unvernünftig“ gewesen. Der Iran habe „das Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie und in diesem Zusammenhang auch zur Anreicherung“.
Wie der Atomstreit in die Sackgasse geführt wurde (25.7.2009)
Wann immer die angeblich vom Iran ausgehende ungeheure Gefahr für die gesamte Welt beschworen wird, darf ein vorsätzlich falsch übersetzter Satz nicht fehlen, der Präsident Mahmud Ahmadinedschad zugeschrieben wird: Israel müsse von der Landkarte gewischt werden. Der Mann ist allerdings erst seit dem 3. August 2005 im Amt und die Äußerung fiel am 26. Oktober 2005. Da war jedoch die Lügen- und Hasskampagne gegen Irans ziviles Atomprogramm schon fast zwei Jahrzehnte alt. Das verfälschte Zitat dient der Kampagne, aber es ist keineswegs ihre Ursache, so wenig wie diese überhaupt etwas mit der systematisch dämonisierten Person Ahmadinedschads zu tun hat.
US-Senatoren wollen Druck auf Iran verschärfen (22.7.2009)
Durch eine Ergänzung zum Verteidigungshaushalt wollen vier US-Senatoren den Druck auf Iran erhöhen und zugleich den Handlungsspielraum von Präsident Barack Obama einengen. Der Antrag wurde am Montag von den Republikanern Jon Kyl und John McCain, vom Unabhänhigen Joe Lieberman und vom Demokraten Evan Bayh eingebracht.
Hillary Clinton meldet sich zurück: Noch mehr Drohungen gegen Iran (17.7.2009)
Nachdem sie seit Wochen kaum noch zu vernehmen war, hat sich US-Außenministerin Hillary Clinton am Mittwoch mit einer Grundsatzrede vorm Council on Foreign Relations – einem einflussreichen Think Tank in Washington – zurück gemeldet. Sie nutzte die Gelegenheit zu neuen ultimativen Drohungen an die Adresse Irans. Die Regierung in Teheran müsse „eine klare Entscheidung treffen: ob sie sich der internationalen Gemeinschaft als verantwortungsbewusstes Mitglied anschließen will oder ob sie den Weg zu weiterer Isolation fortsetzen will“.
Obama stellt Iran Ultimatum bis September (13.7.2009)
Barack Obama hat die „Deadline“, den Termin, bis zu dem Iran im Atomstreit einlenken soll, um drei Monate verkürzt. Am Rande des G-8-Gipfels im italienischen L’Aquila drohte der US-Präsident am 10. Juli mit „weiteren Schritten“, falls Iran nicht bis zum Treffen der G-20 im September die Forderung nach Einstellung aller Arbeiten an der Uran-Anreicherung akzeptiert hat. Das Treffen der zwanzig bedeutendsten Industrienationen, auf die 85 Prozent der Weltwirtschaft entfallen, findet am 24. und 25. September in Pittsburgh (USA) statt.
Wie grün ist Washingtons Licht für Israel? (9.7.2009)
Die Verwirrung um die Haltung der US-Regierung zu einem möglichen Angriff Israels auf den Iran hält an. Vizepräsident Joe Biden hatte am Sonntag in einem Interview bekundet, es sei das Recht Israels und überhaupt jedes souveränen Staates, andere Staaten zu überfallen, wenn sie sich von diesen bedroht fühlen. Die USA würden Israel diesbezüglich keine Vorschriften machen.
Rückendeckung für Biden (8.7.2009)
US-Außenministerium bestätigt: Israel darf angreifen, wen es will – Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums hat sich hinter die Äußerungen von Joe Biden gestellt. Der Vizepräsident hatte am Sonntag in einem Interview erklärt, dass es Israels Recht sei, den Iran militärisch anzugreifen, und dass die US-Regierung ihrem Verbündeten keine Vorschriften mache. Das war allgemein als grünes Licht für israelische „Präventivschläge“ interpretiert worden.
Israel kann machen, was es will (7.7.2009)
US-Regierung hat keine Einwände gegen Angriffe auf Iran – Die US-Regierung hat grünes Licht für israelische Militärschläge gegen Iran gegeben. Gleichzeitig verstärken sich die Anzeichen, dass Israel einen Angriff in den nächsten Monaten vorbereitet.
Tod eines Symbols (3.7.2009)
Wer erschoss Neda? – „Ikone der iranischen Protestbewegung“, „Ikone des Widerstandes“„Symbol der Revolution“, „Protestruf der Iraner“, „Märtyrerin der Proteste“. Klar, die Rede ist von Neda Agha-Soltan, der 26jährigen Iranerin, die am 20. Juni in Teheran am Rande der Proteste gegen den Wahlausgang von einem Unbekannten erschossen wurde.
"Iran hat das Recht zur Uran-Anreicherung" (16.6.2009)
Senator Kerry fordert Obama zur Neuorientierung im Atomstreit auf – Der Vorschlag eines führenden Politikers der US-Demokraten könnte Bewegung in den festgefahrenen Streit um das iranische Atomprogramm bringen. Im Gespräch mit der Financial Times kritisierte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Senats, John F. Kerry, die Forderung der Bush-Regierung nach einer Einstellung der iranischen Arbeiten an der Uran-Anreicherung sei „lächerlich“ und „unvernünftig“ gewesen.
Aufregung um iranische Israel-Kritik (22.4.2009)
Die Rede von Mahmud Ahmadinedschad auf der Genfer Anti-Rassismus-Konferenz hat am Montag den erwarteten Eklat ausgelöst. Die europäischen Delegierten verließen den Saal, als der iranische Präsident zur Kritik an Israel ansetzte, das er als „höchst grausames und unterdrückerisches rassistisches Regime“ bezeichnete. Die meisten Teilnehmer blieben und applaudierten dem Präsidenten. Die israelische Presse berichtete darüber wahrheitsgemäß (und natürlich empört), während deutsche Mainstream-Medien fast ausschließlich den Auszug der Europäer aus dem Saal in den Vordergrund stellten und fälschlich eine „internationale Isolierung“ Irans suggerierten.
Gesprächsangebot oder Finte? (11.4.2009)
US-Regierung will sich an Gesprächen über das iranische Atomprogramm beteiligen, legt aber kein neues Angebot vor.
Premierenfieber (2.4.2009)
Clinton begrüßt erste amerikanisch-iranische Begegnung. Iran dementiert. – Die Nachrichtenagenturen meldeten am Dienstag den ersten Smalltalk zwischen US-amerikanischen und iranischen Diplomaten seit Amtsantritt von Barack Obama. Am Rande der internationalen Afghanistan-Konferenz in Den Haag sei es zu einer Begegnung zwischen Obamas Sonderbeauftragtem für Afghanistan und Pakistan, Richard C. Holbrooke, und dem stellvertretenden iranischen Außenminister Mohammad Mehdi Akhondzadeh gekommen, erzählte Hillary Clinton den Journalisten.
Druck auf Obama (30.3.2009)
Führende Demokraten stellen Bedingung für „Dialog“ mit Iran. Massive Verschärfung der Sanktionen gefordert.
Iran sieht noch keinen Wechsel in der US-Politik (23.3.2009)
Offen, aber mit vorsichtiger Skepsis hat Iran auf die Video-Grußbotschaft des US-Präsidenten Barack Obama zum altpersischen Neujahrsfest Nowruz reagiert. „Ändern Sie Ihr Verhalten, dann ändern wir unser Verhalten“, forderte der höchste Führer des Landes, Ajatollah Sejjed Khamenei, am Sonnabend die USA auf. „Unsere Nation verabscheut die Sprache von Drohungen und Lockungen. Aber wir haben keine Erfahrung mit dem neuen Präsidenten und der neuen US-Regierung. So behalten wir uns unser Urteil vor und werden es auf Ihre Handlungen gründen.“
Neujahrsgrüße nach Teheran (21.3.2009)
US-Präsident Obama spricht von neuen Beziehungen, vermeidet aber konkrete Aussagen – Barack Obama hat das altpersische Neujahrsfest Nowruz für eine diplomatische Geste gegenüber dem Iran genutzt. In einer am Freitag veröffentlichten Video-Botschaft an die Bevölkerung und die Führer der Islamischen Republik drückt der US-Präsident den Wunsch aus, die seit drei Jahrzehnten angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern auf eine neue Grundlage von Ehrlichkeit und gegenseitigem Respekt zu stellen.
Kein "Change" in der Iran-Politik der USA (18.3.2009)
Nachdem in den vergangenen Jahren immer wieder ein Angriff der USA oder Israels auf den Iran als unmittelbar bevorstehend vorausgesagt worden war, ist scheinbar Ruhe eingetreten. Seit der letzten Sanktionsresolution des UN-Sicherheitsrats – es war bereits die dritte – ist schon über ein Jahr verstrichen. Das ist im Wesentlichen dem Zögern Russlands und Chinas geschuldet, sich am Vorantreiben einer Eskalation zu beteiligen, die die Chancen für eine politische, friedliche Regelung des Streits um das iranische Atomprogramm immer geringer werden lässt.
Neue Empfehlungen der Israel-Lobby zum Atomstreit mit Iran (6.3.2009)
Israel könnte sich zu einem militärischen Alleingang entschließen, wenn es mit dem Vorgehen der „internationalen Gemeinschaft“ gegen das iranische Atomprogramm nicht zufrieden ist. Israel könnte diese Entscheidung sehr bald treffen, weil es seine militärischen Chancen in den nächsten ein, zwei Jahren schwinden sieht: nicht nur wegen Irans weiteren Fortschritten in der Entwicklung der Atomtechnologie, sondern auch aus Sorge vor einer verstärkten iranischen Luftabwehr.
Iran-Atomstreit: Mehr Peitsche als Zuckerbrot (5.3.2009)
Die Vertreter der Iran-Sechs – USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China – bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien haben sich am Dienstag mit einer gemeinsamen Erklärung an den Iran gewandt. „Wir bleiben einer umfassenden diplomatischen Lösung, auch durch direkten Dialog, verpflichtet“, hieß es dort. Gleichzeitig wurde der Iran erneut aufgefordert, seine Arbeiten an der Uran-Anreicherung einzustellen und über die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags hinaus weitreichende IAEA-Inspektionen zuzulassen, auch in Anlagen, die nicht Teil des Atomprogramms sind.
US-Regierung bereitet Konfrontation mit Iran vor (4.3.2009)
Dient das US-amerikanische Raketenabwehr-Projekt in Mitteleuropa hauptsächlich dazu, Russland zu einer Beteiligung am Konfrontationskurs gegen Iran zu zwingen? Wie die russische Zeitung Kommersant am Montag berichtete, hat Barack Obama seinem Kollegen Dmitri Medwedew vor drei Wochen einen geheimen Brief übergeben lassen, der darauf hindeutet. Der US-Präsident signalisiere darin Bereitschaft, die Stationierung des Systems in der Tschechischen Republik und Polen „neu zu überdenken“, falls Russland erfolgreich dazu beiträgt, Iran zum Verzicht auf die Uran-Anreicherung zu veranlassen.
Irans Geisterstützpunkt am Roten Meer (20.12.2008)
Im Internet kursieren seit einigen Wochen Gerüchte, dass der Iran Langstreckenraketen, Luftabwehrraketen und Soldaten in der Umgebung der eritreischen Hafenstadt Assab stationiert habe. Das unmittelbare Ziel bestehe darin, die Raffinerie von Assab zu schützen, die angeblich im iranischen Auftrag produziert. Zugleich gehe es Iran aber auch darum, die zwischen Eritrea und dem Jemen gelegene, nur 27 Kilometer breite Meerenge des Bab al-Mandab unter Kontrolle zu bringen. Das „Tor der Tränen“ ist die Verbindung zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden. Also ein Punkt von allergrößter strategischer Bedeutung.
Konfrontationskurs gegen Russland (30.10.2008)
Die Regierung der USA hat am 23. Oktober einseitige Sanktionen gegen eine Reihe von Unternehmen in Kraft gesetzt, die mit Iran völlig legale Handelsbeziehungen unterhalten. Die Strafmaßnahmen treffen etwa ein Dutzend chinesische, nordkoreanische, südkoreanische, syrische, sudanesische, venezolanische und arabische Firmen sowie das russische Monopolunternehmen für Rüstungsexporte, Rosoboronexport.
Die Kriegstreiber melden sich zurück (27.10.2008)
Monatelang war in den USA das Thema Iran in den Hintergrund gestellt worden. Das hing vor allem mit dem Krieg im Kaukasus Anfang August und der damit einhergehenden Verschlechterung der amerikanisch-russischen Beziehungen zusammen. Aber auch unabhängig davon ist festzustellen, dass der künstlich angeheizte Konflikt um die nicht existierenden iranischen Atomwaffen in eine Sackgassen-Situation gesteuert worden ist, in der von der demnächst aus dem Amt scheidenden Bush-Administration allenfalls noch ein plötzliches militärisches Abenteuer, aber keine politische Initiative mehr zu erwarten war und ist.
Keine Bewegung im Streit um Irans Atomprogramm (25.9.2008)
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat am Dienstag Abend vor der Jahresversammlung der UNO in New York den Standpunkt seines Landes im Atomstreit bekräftigt. Iran werde allen westlichen Einschüchterungsversuchen widerstehen, mit denen es gezwungen werden soll, auf sein Recht zur Urananreicherung für zivile Zwecke zu verzichten. Im Grunde werde die Kampagne nur von ganz wenigen Staaten betrieben, sagte Ahmadinedschad: den USA und einigen ihrer europäischen Verbündeten. „Sie stellen sich gegen den Fortschritt anderer Nationen und streben danach, Technologien zu monopolisieren und diese Monopolstellung zu benutzen, um anderen Nationen ihren Willen aufzuzwingen.“
Selbstverteidigungsbomben für Israel (16.9.2008)
Die US-Firma Boeing wird Israel voraussichtlich 1000 Bomben vom Typ GBU-39 liefern. Sie werden zum Zerstören stark verbunkerter Anlagen eingesetzt und steuern angeblich ihre Ziele mit fünfzigprozentiger Wahrscheinlichkeit mit einer Maximalabweichung von nur 5 bis 8 Metern an. Mit 70.000 bis 90.000 Dollar pro Stück kann diese Bombe als verhältnismäßig billig gelten. Es handelt sich um eine hochmoderne Waffe, die erst im Oktober 2006 von den US-Streitkräften erstmals kriegsmäßig eingesetzt wurde. Da Israel diese Bomben mit hoher Wahrscheinlichkeit für Luftschläge gegen Iran einsetzen will, hatte die US-Regierung sich gegen den Verkaufsantrag, der schon seit einiger Zeit auf dem Tisch liegt, zunächst gesträubt. Noch am 11. September hatte die israelische Tageszeitung Haaretz irrtümlich gemeldet, der Verkauf dieser Waffen an Israel sei von der US-Regierung abgelehnt worden.
Hoffnungszeichen oder Täuschungsmanöver? (18.7.2008)
Mehrere Signale der US-Regierung haben Spekulationen über die Möglichkeit einer politischen Einigung im Atomstreit mit dem Iran ausgelöst. Wie am Mittwoch bekannt wurde, soll der Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, William J. Burns, am morgigen Treffen zwischen dem EU-Außenpolitikchef Javier Solana und dem iranischen Chefunterhändler Said Jalili in Genf teilnehmen.
Öl-Krisengipfel in Dschidda (23.6.2008)
Der rasant steigende Ölpreis steht im Zentrum einer kurzfristig einberufenen Krisenkonferenz im saudi-arabischen Dschidda, die am Sonntag begann. Konkrete Ergebnisse werden angesichts der Widersprüche und Probleme nicht erwartet. Ein Folgetreffen soll im Oktober in London stattfinden. Zuvor wird im September die Konferenz der erdölfördernden Staaten, OPEC, über die Entwicklung von Preisen und Fördermengen beraten.
Zerstörte Israel einen syrischen Atomreaktor? (23.6.2008)
IAEA-Inspektoren beginnen Untersuchung. Spiegel meldet angeblichen Geheimdienstbericht. - Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sind am Sonntag in Syrien eingetroffen. Sie wollen das Gelände untersuchen, auf dem sich eine Anlage befand, die am 6. September vorigen Jahres von israelischen Jagdbombern zerstört wurde.
Zweiter israelischer Minister droht mit Krieg gegen Iran (9.6.2008)
„Es wird keinen Iran mehr geben“. Laue Distanzierung der israelischen Regierung.
„Stunde der Bewährung“ (6.6.2008)
Israel versucht, einen Keil zwischen Iran und Syrien zu treiben. Gerüchte über amerikanisch-israelische Kriegspläne nehmen zu.
Iran als Modell für die geplante Verschärfung des Atomwaffensperrvertrags (15.5.2008)
Warum ist Iran, das den Atomwaffensperrvertrag (Nuclear Non-Proliferation Treaty, NPT) unterzeichnet hat und nach den Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nicht an der Entwicklung von Nuklearwaffen arbeitet, einem zunehmenden internationalen Druck ausgesetzt, auf einen Teil seiner Rechte aus dem NPT zu verzichten?
Einigung unerwünscht (15.5.2008)
Im Atomstreit mit Iran kommen die USA und EU mit immer neuen Forderungen. Eine Beilegung des Konflikts ist offensichtlich nicht gewollt.
USA: Streit um Atom-Zusammenarbeit mit Russland (14.5.2008)
Als eine der letzten Amtshandlungen unter Präsident Wladimir Putin wurde am 6. Mai in Moskau ein russisch-amerikanisches Abkommen über nukleare Zusammenarbeit geschlossen.
Russland ist zu weiterer Verstärkung seiner Friedenstruppen in Abchasien bereit (9.5.2008)
Russland hat Einzelheiten über die Verstärkung seiner Truppen in der von Georgien abgefallenen Republik Abchasien mitgeteilt. Russische Soldaten sind dort seit dem georgisch-abchasischen Krieg von 1992-93 im Auftrag der GUS stationiert. Ihre Stärke soll einem 1994 mit Zustimmung Georgiens gefassten GUS-Beschluss zufolge 2500 bis 3000 Mann betragen.
Russland spricht mit eigener Stimme - und geht auf Distanz zum Westen (7.5.2008)
Außenminister Sergej Lawrow hat seinem britischen Kollegen David Miliband öffentlich widersprochen, meldet die russische Nachrichtenagentur RIA-Nowosti. Miliband hatte am Freitag nach einem Treffen der Außenminister Chinas, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der USA und Russlands in London erklärt: "Wir sind vereint in unserem Glauben, dass die Bedrohung für die Stabilität, die das iranische Anreicherungsprogramm darstellt, sehr ernst ist, und dass wir uns direkt damit befassen müssen."
Gerüchte über geplante "chirurgische Schläge gegen Iran" (5.5.2008)
Die US-Streitkräfte arbeiten an Plänen für einen "chirurgischen Schlag" gegen ein Ausbildungslager irakischer Milizen im Iran. Das berichtete gestern die Sunday Times unter Berufung auf anonyme, nicht näher bezeichnete Quellen. Das Blatt, das sich in neokonservativem Besitz befindet, hatte in der Vergangenheit schon mehrfach Gerüchte über bevorstehende Militäroperationen gegen Iran in die Welt gesetzt. Vor dem Hintergrund eines propagandistischen Trommelfeuers maßgeblicher US-amerikanischen Militärs und Politiker gegen die angebliche Einmischung Irans im Irak erscheint die Meldung der Londoner Sonntagszeitung aber nicht ganz unwahrscheinlich.
London log über Zwischenfall im Persischen Golf (18.4.2008)
Die britische Regierung hat über die Hintergründe des Grenzzwischenfalls im Persischen Golf vor einem Jahr gelogen. Das steht nun auch offiziell fest, nachdem die Londoner Tageszeitung Times am Donnerstag Auszüge aus einem Geheimbericht veröffentlicht hat, der jetzt freigegeben wurde.
Iran will Uran-Anreicherung verdreifachen (10.4.2008)
Iran hat damit begonnen, in seiner Uran-Anreicherungsanlage Natanz 6000 weitere Gas-Zentrifugen zu installieren. Das gab Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Dienstag während eines Besuchs in Natanz bekannt. Anlass war der zweite Jahrestag des Beginns der Produktion von niedrig angereichertem Uran, das als Brennstoff in Atomkraftwerken dient.
Parlamentswahl im Iran bringt keine wesentlichen Veränderungen (17.3.2008)
Im Iran wurde am Freitag voriger Woche ein neues Parlament gewählt. Noch sind die Stimmen nicht vollständig ausgezählt. Außerdem werden erfahrungsgemäß etwa ein Fünftel der Mandate erst in einer Stichwahl vergeben, die vermutlich Anfang Mai stattfinden wird. Und um das Bild abzurunden: Die genaue Position vieler gewählter Abgeordneter im politischen Spektrum ist unklar.
Konfrontation mit Iran durch neue UN-Resolution verschärft (5.3.2008)
Der UN-Sicherheitsrat in New York hat am Montag neue Sanktionen gegen Iran beschlossen. Vorausgegangen waren Resolutionen am 23. Dezember 2006 und am 24. März 2007. Da dem Iran damals 60 Tage Frist gesetzt worden waren, alle Arbeiten an der Uran-Anreicherung einzustellen, wäre schon Ende Mai vorigen Jahres eine dritte Resolution fällig gewesen. Russland und China, die immer wieder Zweifel an der Konfrontationsstrategie des Westens gegen Iran geäußert haben, hatten monatelang eine erneute Ausweitung der Strafmaßnahmen blockiert.
Neue Desinformationskampagne gegen Iran. Verschärfung der Sanktionen droht. (27.2.2008)
Eine dritte Sanktionsresolution des UN-Sicherheitsrats gegen Iran steht offenbar kurz bevor. Die fünf ständigen Mitglieder des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen - China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA - trafen sich am Montag im Außenministerium in Washington, um ihre nächsten Schritte zu beraten. Wie üblich nahmen auch deutsche Vertreter an dem Treffen teil. In der Sache selbst gab es nichts Neues zu besprechen, da sich die "5 plus 1" schon im Januar auf einen gemeinsamen Resolutionsentwurf geeinigt hatten. In leicht veränderter Form wurde dieser am Donnerstag voriger Woche von Frankreich und Großbritannien in den Sicherheitsrat eingebracht.
Die Lügen der Nation (30.1.2008)
In George W. Bush’ vermutlich letzter "Rede zur Lage der Nation" stand die Außenpolitik im Hintergrund. Was der in einem Jahr aus dem Amt scheidende Präsident zu diesem Thema zu sagen hatte, war selbst für eine Wahlkampfrede außerordentlich wirklichkeitsfern.
USA und EU setzen sich mit ihrer Forderung nach einer dritten UN-Resolution gegen Iran durch (24.1.2008)
Die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland haben sich am Dienstag auf den Wortlaut eines gemeinsamen Antrags für eine dritte Resolution gegen Iran geeinigt.
Kriegsgrund gesucht (18.1.2008)
George W. Bush verfolgt weiterhin einen aggressiven Kurs gegenüber Iran. Vorfall auf See könnte Vorwand für einen Angriff liefern. - Von Station zu Station seiner Nahost-Tournee, die er am 9. Januar in Israel begann, hat Präsident George W. Bush seine aggressive Rhetorik gegen Iran gesteigert. Was ist bloß plötzlich in den Mann gefahren, mag sich mancher gefragt haben, der sich noch an den Anfang Dezember veröffentlichten Bericht der US-Geheimdienste erinnert. Dort wird in ungewöhnlich offenen, deutlichen Worten zugegeben, dass Iran nicht an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet. Das war hier und da voreilig als Entwarnung, zum Teil sogar als Putsch der kriegsunwilligen Dienste gegen ihren Chef interpretiert worden.
Wenig Beifall für Bush's Nahost-Tournee (15.1.2008)
US-Präsident George W. Bush nutzte in den vergangenen Tagen eine Nahost-Tournee für die seit Monaten wildesten Attacken gegen Iran. Ein mit allen propagandistischen Mitteln hochgespielter "Flottenzwischenfall" in der Straße von Hormus, nahe der iranischen Küste, diente als Kulisse. Falls Bush wirklich vorgehabt haben sollte - wie ihm die Nachrichtenagentur AP freundlich unterstellte, "den ölreichen US-Verbündeten zu versichern, dass er keine Konfrontation mit Iran in ihrem Hinterhof sucht", dann dürfte ihm das vollständig misslungen sein.
Spiel mit dem Feuer: US-Marine provoziert vor Irans Küste (9.1.2008)
Mit der Präsentation eines eigenen Video versucht der Iran jetzt, der Produktion eines angeblichen Flottenzwischenfalls in der Straße von Hormus durch die US-Regierung entgegenzutreten. Das von den USA am Dienstag vorgestellte, vier Minuten lange Video sei eine grobe Fälschung, betonen das iranische Verteidigungsministeriums und die Revolutionsgarde. Es handele sich um alte Archivaufnahmen, die mit selbst produziertem Ton unterlegt worden seien. Tatsächlich sind Bild und Ton des amerikanischen Videos auffallend unsynchron. Die US-Regierung erklärt das damit, dass sie getrennt aufgenommen und dann zusammengeschnitten worden seien.
Russland liefert Brennstäbe für iranischen Reaktor (19.12.2007)
Russland hat, wie erst am Montag bekannt wurde, am Sonntag mit der Lieferung von Brennstäben für das kurz vor der Fertigstellung stehende iranische Atomkraftwerk Buschehr begonnen. Insgesamt sollen bis Februar kommenden Jahres 82 Tonnen Nuklearbrennstoff geliefert werden. Das soll reichen, um den ersten von zwei Reaktoren in Buschehr rund ein Jahr lang zu betreiben. Nach dem bisherigen Zeitplan ist damit zu rechnen, dass der Reaktor etwa im Juni betriebsfertig sein wird. Es wird befürchtet, dass Israel - analog zum Angriff auf den irakischen Reaktor Osirak 1981 - versuchen könnte, die am Persischen Golf gelegene Anlage zu zerstören, bevor das AKW mit Brennstäben bestückt wird.
Iran: Eine Atempause, die nicht ungenutzt bleiben darf (17.12.2007)
Am 3. Dezember wurde ein Bericht der US-amerikanischen Geheimdienste vorgelegt, der als zentrale These feststellt, dass Iran seine Arbeiten an der Entwicklung von Atomwaffen im Herbst 2003 gestoppt habe. Je nach Standpunkt und Interessen feiern die einen das als großen Erfolg, während die anderen es als Eigentor beklagen. In ganz unterschiedlichen Teilen des politischen Spektrums ist man sich einig, dass damit auf absehbare Zeit "die militärische Option vom Tisch genommen" wurde und die Verhängung weiterer Sanktionen künftig sehr viel schwerer durchsetzbar sein wird.
Republikanische Senatoren wollen Geheimdienstbericht über Irans Atomprogramm kippen (15.12.2007)
Die Angriffe rechter Kreise auf den am 3. Dezember vorgelegten Bericht der US-Geheimdienste zum iranischen Atomprogramm nehmen zu. In dem nur in einer Kurzfassung veröffentlichten Papier (NIE) wird "mit hoher Gewissheit" behauptet, dass Iran im Herbst 2003 alle Arbeiten zur Entwicklung von Atomwaffen gestoppt habe.
Israel droht erneut mit militärischem Alleingang gegen Iran (14.12.2007)
Für den Fall, dass die "internationale Gemeinschaft" es nicht schafft, Iran zur Aufgabe seines Atomprogramms zu zwingen, werden sich die israelischen Streitkräfte "auf jedes Szenario vorbereiten". Das hat Stabschef Gabi Ashkenazi am Mittwoch angekündigt. "In den kommenden Jahren wird die Notwendigkeit, wichtige weit entfernt liegende Ziele anzugreifen, sehr an Bedeutung gewinnen. Deshalb wird die Fähigkeit, sowohl defensiv als auch offensiv gegen unterschiedliche Bedrohungen vorzugehen, erheblich verbessert werden. Ein starker Schwerpunkt liegt dabei auf der Langstrecken-Kapazität", sagte Ashkenasi nach Angaben der israelischen Tageszeitung Haaretz. Diese nicht näher präzisierte Drohung richtet sich offenbar nicht nur gegen Iran.
Bush lügt - aber was ist die Wahrheit? (10.12.2007)
Viele Fragen nach Veröffentlichung des Iran-Geheimdienstberichts – Iran arbeitet seit Herbst 2003 nicht mehr an der Entwicklung von Atomwaffen. Das ist die zentrale Aussage eines Thesenpapiers der 16 US-amerikanischen Geheimdienste, das am 3. Dezember veröffentlicht wurde. Jetzt wird gerätselt, seit wann George W. Bush von dieser Erkenntnis wusste. Wie im Fall der verschwundenen Folter-Videos der CIA hat der Präsident ein Problem mit seinem Gedächtnis und mit der Wahrheit.
Iran-Bericht: Bush bleibt stur, Teheran triumphiert (6.12.2007)
"Iran war gefährlich. Iran ist gefährlich. Und Iran wird gefährlich sein." - Die Reaktion von Präsident George W. Bush auf den am Montag Abend vorgelegten Bericht der 16 US-amerikanischen Geheimdienste zum iranischen Atomprogramm ist erwartungsgemäß.
The Day After - Die USA haben die militärische Konfrontation mit dem Iran verschoben, aber nicht abgesagt (6.12.2007)
Die Veröffentlichung des Berichts der US-Geheimdienste über die "atomaren Absichten und Fähigkeiten" Irans am Montagabend hat weltweit wie eine Bombe eingeschlagen. Richtiger gesagt: Sie hat eine tickende Zeitbombe zwar nicht entschärft und unschädlich gemacht, aber immerhin fürs erste abgeschaltet.
Iran: Machtkampf um "Atomspion" (29.11.2007)
Im Verfahren gegen den iranischen Ex-Diplomaten Hossein Mussawian ist am Dienstag offenbar eine Wende eingetreten. Ein Justizsprecher gab bekannt, dass der 51-Jährige von den Anklagepunkten der Spionage und des unrechtmäßigen Besitzes von Geheimdokumenten freigesprochen worden ist. Im dritten Anklagepunkt, Propaganda gegen das System der Islamischen Republik, wurde er jedoch für schuldig befunden.
IAEA bestätigt: Irans Atomprogramm ist ausschließlich friedlich (17.11.2007)
Mit Enttäuschung und Ärger haben die Regierungen des Westens am Freitag auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das iranische Atomprogramm reagiert. Israelische Politiker forderten sogar den Rücktritt von IAEA-Generaldirektor Mohamed elBaradei. Im Iran hingegen wird der Bericht als neuerliche Bestätigung für den ausschließlich friedlichen Charakter des Atomprogramms gewertet.
US-Sanktionen sind ein weiterer Schritt zum Krieg (27.10.2007)
Mit den am 25. Oktober verkündeten Strafmaßen gegen Iran ist die US-Regierung dem Krieg einen großen Schritt näher gekommen. Die Ächtung von vier staatlichen Banken und zentralen Teilen der iranischen Sicherheitskräfte hat auf den ersten Blick nur symbolische Bedeutung, da US-amerikanischen Unternehmen ohnehin schon jeder Handel mit dem Iran strikt verboten ist. Die Sanktionen richten sich in Wirklichkeit gegen die Haupthandelspartner Irans. Also gegen Deutschland, Frankreich, Russland, China und Japan.
Putin greift US-Sanktionen gegen Iran an (27.10.2007)
Mit scharfer Kritik hat Russland auf die am Donnerstag verkündeten neuen Sanktionen der US-Regierung gegen Iran reagiert. Russischen Nachrichtenagenturen zufolge sagte Präsident Wladimir Putin: "Ich denke, herum zu laufen wie ein Verrückter, mit dem Rasiermesser in der Hand und in verschiedene Richtungen zu fuchteln, das ist nicht die beste Art, ein Problem zu lösen."
Verwirrung um Russlands Rolle im Atomstreit mit Iran (26.10.2007)
Eine kleine Sensation hatte Israels Ministerpräsident Ehud Olmert am Dienstag in London bei einem Treffen mit Vertretern der jüdischen Gemeinde bekannt zu geben. So las es sich zumindest in der Online-Ausgabe der israelischen Tageszeitung Haaretz am Mittwoch. Dem linksliberalen Blatt zufolge hatte Olmert seinen Zuhörern anvertraut: "Ich kann eine Einzelheit meines Treffens mit dem russischen Präsidenten Putin in der vorigen Woche enthüllen. Russland hat sich, trotz aller Erklärungen und Gerüchte, entschieden, keinen nuklearen Brennstoff an Iran zu liefern."
Irans Chefunterhändler im Atomstreit ist zurückgetreten (22.10.2007)
Iran schickt einen neuen Chefunterhändler in die internationalen Gespräche über sein Atomprogramm. Am Sonnabend wurde der Rücktritt von Ali Laridschani bekannt gegeben, der seit August 2005 in dieser Funktion tätig gewesen war. Gleichzeitig gibt Laridschani auch sein Amt als Sekretär des einflussreichen Obersten Nationalen Sicherheitsrats auf.
Entscheidung über weitere Strafmaßnahmen gegen Iran erneut verschoben (1.10.2007)
Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben eine Entscheidung über eine dritte Sanktionsresolution gegen Iran erneut vertagt. Die Außenminister hatten sich, wie mittlerweile üblich unter Hinzuziehung Deutschlands, am Freitag voriger Woche in New York getroffen. Die Frist, die der Rat dem Iran für die Einstellung seiner Arbeiten an der Uran-Anreicherung gesetzt hatte, war schon Ende Mai abgelaufen. Seither bemühen sich die USA und das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien vergeblich, Russland und China für eine Verschärfung der Strafmaßnahmen zu gewinnen.
Retourkutsche des Tages (1.10.2007)
Das iranische Parlament hat am Sonnabend den Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad aufgefordert, die US-amerikanischen Streitkräfte und den Geheimdienst CIA zu "Terrororganisationen" zu erklären. Die Resolution trägt die Unterschriften von 215 der 290 Abgeordneten. Um Gesetzeskraft zu erlangen, muss die Entschließung noch vom Wächterrat gebilligt werden.
Times - Psychologische Kriegführung statt Information (24.9.2007)
Über Londons große alte Tageszeitung The Times kann man immer noch lesen, dass sie als seriöse Publikation mit hohem journalistischen Standard gilt. Eine Untersuchung ergab, dass das 1788 gegründete Stammblatt der Konservativen nach wie vor die wichtigste Tageszeitung für Geschäftsleute ist. Allerdings hat das journalistische Niveau der Times eine rasante Talfahrt durchgemacht, seit Rupert Murdoch 1981 das Blatt zusammen mit der Sonntagszeitung Sunday Times erwarb. Der Neokonservative, dem seit den 70er Jahren auch schon die vulgäre Sun gehört, stellt sein Medienimperium ganz in den Dienst der politischen Propaganda. In deren Zentrum steht spätestens seit dem 11. September 2001 der Krieg gegen die islamische Welt.
Schwierige Verhandlungen über neue Sanktionen gegen Iran (21.9.2007)
In Washington wollen am 21. September Vertreter der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands über das weitere Vorgehen im Streit um das iranische Atomprogramm beraten. Es handelt sich um ein Arbeitstreffen von Fachleuten, nicht um einen Außenministergipfel. Das deutet darauf hin, dass noch ein längerer Weg bis zu einer Einigung zurückzulegen sein dürfte.
Krieg ist Frieden. Und 2007 ist 1984 (19.9.2007)
Am Sonntag rief der französische Außenminister Bernard Kouchner im Fernsehen die Welt dazu auf, sich im Streit um das iranische Atomprogramm "auf das Schlimmste vorzubereiten". Und das Schlimmste sei, so der Minister, ein Krieg.
Erfolgreiche Gespräche zwischen Iran und Atombehörde (24.8.2007)
Iran und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) haben sich nach zweitägigen Gesprächen am Dienstag auf einen Arbeits- und Zeitplan für die Kontrolle des iranischen Atomprogramms geeinigt.
USA wollen Auslandsinvestitionen im Iran "auf Null bringen" (9.8.2007)
Wenn es gegen Iran geht, sind sich Abgeordnete und Senatoren beider Häuser des US-amerikanischen Kongresses einig. Nahezu einstimmig verabschieden Demokraten und Republikaner Beschlüsse, die so scharf sind, dass sie selbst Präsident George W. Bush in Verlegenheit bringen.
Atomstreit mit Iran: USA setzen Verbündete unter Druck (4.8.2007)
Der Druck der US-Regierung auf ihre Verbündeten zeigt Wirkung: Die Deutsche Bank wickelt ab Ende August keine Dollargeschäfte mit Partnern im Iran mehr ab. Unklar ist, ob das Geldinstitut auch Transaktionen in Euros einstellen will. Dies hatte der Spiegel gemeldet. Eine Banksprecherin wollte den Bericht des Nachrichtenmagazins weder dementieren noch bestätigen.
Eins, zwei, drei oder vier? (12.7.2007)
Verwirrspiel um amerikanischen Flugzeugträger-Aufmarsch gegen Iran. - Ein weiterer amerikanischer Flugzeugträger, die "Enterprise", ist auf dem Weg ins Operationsgebiet der Fünften Flotte, zu dem neben Pazifik und Indischem Ozean auch der Persische Golf gehört. Im Indischen Ozean befinden sich jetzt schon zwei Flugzeugträger, die "Nimitz" und die "John C. Stennis". Einige Nachrichtenagenturen und Medien spekulieren deshalb, ob demnächst drei Träger mit ihren Begleitschiffen in der Nähe Irans kreuzen werden. Das wäre ein Alarmsignal erster Ordnung für möglicherweise bevorstehende Militärschläge.
Wie vor dem Irak-Krieg: Lügen, Lügen, Lügen (6.7.2007)
Wer erinnert sich noch an Judith Miller? Einst eine Star-Journalistin der New York Times. Dann, im Oktober 2005, von der Chefredaktion der renommiertesten Tageszeitung der USA als Sündenbock geopfert. Miller hatte, völlig im Einklang mit der Linie des Hauses, in den Jahren 2001 und 2002 ihren Namen unter unseriöse Artikel gesetzt, die mit falschen Anschuldigungen Kriegsstimmung gegen Irak schürten. Stichwort "Massenvernichtungswaffen". Die Desinformationen, für die Miller sich auf anonyme oder äußerst fragwürdige Quellen berief, stammten zumeist aus neokonservativen Gerüchtefabriken im Pentagon.
Kriegserklärer des Tages (5.7.2007)
Im amerikanischen Senat gilt Joseph ("Joe") Lieberman als Zünglein an der Waage. Wegen seiner übergroßen Begeisterung für den Irakkrieg wurde der frühere Demokrat von seiner Partei zur Wahl im vorigen Jahr nicht wieder nominiert. Er trat daraufhin als Unabhängiger gegen den demokratischen Kandidaten an und schaffte erneut den Sprung in die zweite Kammer des Kongresses, der er schon seit 1988 angehört. Der Mann aus dem kleinen Bundesstaat Connecticut hat es jetzt in der Hand, im Senat ein 50-50-Patt herzustellen, indem er mit den Konservativen stimmt.
USA und Großbritannien wollen weitere Sanktionen gegen Iran (24.6.2007)
"Sehr konstruktive Gespräche" mit dem Iran meldeten am Wochenende die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) und die Europäische Union. Trotzdem drängen die USA und Großbritannien auf eine Ausweitung der Strafmaßnahmen.
Entscheidung über Krieg gegen Iran zum Jahresende? (11.6.2007)
Der israelische Transportminister Schaul Mofaz hat am Wochenende angedeutet, dass Israel und die USA Ende dieses Jahres gemeinsam über Militärschläge gegen Iran entscheiden wollen. Mofaz, der von 2002 bis Mai 2006 Verteidigungsminister war, hatte zuvor in Washington Gespräche mit hochrangigen Regierungsmitgliedern geführt, unter anderem mit Außenministerin Condoleezza Rice.
Neue Sanktionen gegen Iran drohen (24.5.2007)
Im Streit um das iranische Atomprogramm steht eine weitere Eskalation bevor. Der Chef der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, hat am Mittwoch einen neuen Bericht vorgelegt. Erwartungsgemäß stellt er darin fest, dass Iran der Forderung des UNO-Sicherheitsrats, seine Arbeiten an der Uran-Anreicherung einzustellen, nicht nachgekommen ist. Ein entsprechendes Ultimatums des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen lief am Donnerstag ab.
Festgenommener des Tages: Hossein Mousavian (4.5.2007)
Ganz offiziell ist es noch nicht, aber es scheint zu stimmen: Der iranische Diplomat Hossein Mousavian ist seit Montag in Haft. Entsprechende Berichte der Teheraner Nachrichtenagenturen IRNA und FARS bestätigte der bekannte iranische Journalist Mohammad Atrianfar, der Mousavian politisch nahe steht, gegenüber der Financial Times.
"Israel droht Iran" - Verwirrung um Focus-Meldung (30.4.2007)
Unter der Überschrift "Israel droht Iran mit Angriff auf Atomanlagen" brachte die Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins Focus am Sonnabend eine Meldung über ein Interview mit dem israelischen Regierungschef. Angeblich hatte Ehud Olmert auf die Frage nach einer Militäraktion gegen Iran gesagt: "Vielleicht ist es nicht möglich, das gesamte Nuklearprogramm zu zerstören, aber es ist möglich, es so zu beschädigen, dass es um Jahre zurückgeworfen wird. Das ist technisch machbar. Es würde zehn Tage dauern und den Einsatz von tausend Tomahawk-Marschflugkörpern erfordern."
US-Regierung gegen iranisch-afghanische Zusammenarbeit (23.4.2007)
Der Kommandant der NATO-Streitkräfte in Afghanistan , US-General Dan McNeill, ist von Berichten über die Entdeckung iranischer Waffen für die Taliban abgerückt. Ihm lägen darüber keine Erkenntnisse vor, sagte US-General Dan McNeill am Donnerstag auf entsprechende Fragen von Journalisten und setzte ironisch hinzu: "Offensichtlich haben der Verteidigungsminister der USA und der Stabschef weit mehr Informationen als ich derzeit."
Langsame, aber kontinuierliche Fortschritte des iranischen Atomprogramms (20.4.2007)
Die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) hat am Mittwoch die Fortschritte Irans bei der Uran-Anreicherung bestätigt. In einem vertraulichen Papier, das mehreren Medien zugespielt wurde, berichtet der stellvertretende IAEA-Direktor Olli Heinonen, dass in der Anlage bei Natanz jetzt insgesamt 1312 Zentrifugen in acht Ketten, sogenannten Kaskaden, in Betrieb sind.
Fünf iranische Diplomaten seit zwei Monaten in US-Gefangenschaft (14.4.2007)
Der Streit zwischen Washington und Teheran um fünf iranische Diplomaten, die seit über zwei Monaten von den Amerikanern illegal festgehalten werden, spitzt sich zu. Iran stellt jetzt seine Beteiligung an der zweiten Irak-Konferenz in Frage, falls weiter keine Fortschritte für die Gefangenen erreicht werden.
Der Lohn der Angst (10.4.2007)
In iranischem Gewahrsam hatten die meisten der im Persischen Golf festgenommenen 15 britischen Marinesoldaten durch ihre Bereitwilligkeit verblüfft, mit den Iranern zu kooperieren, vor laufenden Kameras Geständnisse über die Verletzung der Seegrenze abzulegen und die nicht nur korrekte, sondern geradezu freundliche Behandlung durch ihre "Gastgeber" zu loben.
Give Peace a Chance! (7.4.2007)
Nach der Freilassung der im Persischen Golf festgenommenen britischen Soldaten streiten sich die Kommentatoren, ob Teheran eingelenkt oder London nachgegeben hat. Man könnte ebenso gut die alte Frage zu klären versuchen, ob das Glas halb leer oder halb voll ist. Tatsache ist, dass beide Seiten genügend Festigkeit demonstriert haben, um ihr Gesicht zu wahren- und genügend Flexibilität, um die Kuh ohne Schäden vom Eis zu kriegen.
Tonkin Gulf Incident - Wie man einen Kriegsgrund konstruiert (30.3.2007)
In Zusammenhang mit der Krise um die vom Iran festgenommenen britischen Marinesoldaten wird oft an den "Zwischenfall" im Golf von Tonkin erinnert, mit dem 1964 die Eskalation des Vietnamkriegs eingeleitet wurde. Der Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter (1977-1981), Zbigniew Brzezinski, warnte schon am 1. Februar in einer Anhörung vorm Auswärtigen Ausschuss des Senats, dass die US-Regierung versuchen könnte, einen provozierten "Zwischenfall" im Irak zum Vorwand zu nehmen, "um ein einsames Amerika in einen sich ausbreitenden und vertiefenden Sumpf zu stürzen, der sich über Irak, Iran, Afghanistan und Pakistan erstrecken könnte".
London friert alle Kontakte zum Iran ein (29.3.2007)
US-Marine setzt größtes Manöver seit Beginn des Irakkriegs fort. - Großbritannien hat am Mittwoch sämtliche bilateralen Kontakte zum Iran "eingefroren". Anlass ist der Konflikt um die 15 britischen Marinesoldaten, die am Freitag voriger Woche auf offener See vor dem Mündungsgebiet des irakisch-iranischen Grenzflusses Schatt al Arab von iranischen Grenztruppen festgenommen worden waren.
US-Flotte probt Angriffe gegen Iran (28.3.2007)
Die US-Marine hat am Dienstag ihr größtes Manöver im Persischen Golf seit Beginn des Irakkriegs vor drei Jahren begonnen. Das meldete die Nachrichtenagentur AP. Gleichzeitig drohte der britische Regierungschef Tony Blair mit härteren Maßnahmen, falls die am Freitag voriger Woche von iranischen Grenztruppen festgenommen 15 britischen Marinesoldaten nicht schnellstens freigelassen werden.
NATO-Kriegsschiffe vor Irans Küste (27.3.2007)
Die am Freitag von iranischen Grenztruppen festgenommenen 15 britischen Marinesoldaten gehören zur Besatzung der Fregatte "Cornwall". Dieses hochklassig bewaffnete und ausgerüstete Kriegsschiff befindet sich erst seit knapp zwei Wochen im Persischen Golf. Die "Cornwall" wurde dorthin verlegt, um als Kommandoschiff der Combined Task Force 158 zu dienen, die seit 2003 mit Operationen in den irakischen Küstengewässern beauftragt ist und Teil der sogenannten Koalitionstruppen ist.
Dem Krieg wieder einen Schritt näher (26.3.2007)
Mit der Verschärfung der Sanktionen gegen Iran hat der UNO-Sicherheitsrat am Wochenende weiter an der Schraube der Eskalation zum Krieg gedreht. Iran ist ohne Einschränkung zuzustimmen, wenn es die Resolution als illegal bezeichnet. Für das Verlangen, Iran müsse seine Arbeiten an der Uran-Anreicherung einstellen, gibt es keine rechtliche Grundlage. Aber das selbe Gremium, das mit Zwangsmaßnahmen willkürlich aufgestellte Forderungen durchsetzen will, ist noch nicht einmal bereit, geschweige denn der Lage, etwas gegen die seit 40 Jahren andauernde schrittweise Annektion der besetzten Palästinensergebiete zu unternehmen, die einen eklatanten Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen darstellt. Jeder noch so zaghafte Schritt in diese Richtung würde sofort von einem Veto der USA verhindert werden.
Verschärfte Sanktionen gegen Iran (26.3.2007)
Der Streit um das zivile Atomprogramms Irans hat sich weiter zugespitzt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschloss am Sonnabend einstimmig einen Katalog neuer Sanktionen. Sie verschärfen und erweitern die Strafmaßnahmen, die schon seit dem 23. Dezember 2006 in Kraft sind.
Atomstreit: Kritik am Resolutionsentwurf der Sechsergruppe (23.3.2007)
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich dafür ausgesprochen, die Änderungsanträge von Südafrika, Indonesien und Katar zur geplanten Iran-Resolution des UNO-Sicherheitsrats "äußerst sorgsam zu erörtern" und nicht rundheraus abzulehnen. Er sehr die Möglichkeit, den Kritikern "bei einigen Punkten auf halbem Wege entgegen zu kommen, um ein einstimmiges Ergebnis zu erreichen", sagte Russlands Vertreter bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin. Damit ist die von den USA angestrebte schnelle Verabschiedung neuer Strafmaßnahmen noch in dieser Woche unwahrscheinlich geworden.
Südafrika gegen Iran-Resolution (21.3.2007)
Südafrika hat große Vorbehalte gegen die Iran-Resolution, deren Behandlung im UNO-Sicherheitsrat heute beginnen soll. Das berichtete am Montagabend die Nachrichtenagentur AP. Südafrika führt derzeit den Vorsitz im höchsten Gremium der Vereinten Nationen. Die sogenannte Sechsergruppe hatte sich in der vorigen Woche auf einen gemeinsamen Resolutionsentwurf geeinigt. Sie besteht aus den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats - China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA - sowie Deutschland.
Atomstreit:Was will Russland? (20.3.2007)
Voraussichtlich am Mittwoch wird sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erstmals offiziell mit dem Entwurf für eine neue Iran-Resolution befassen. Vorab hatten sich in der vorigen Woche schon die fünf ständigen Ratsmitglieder (China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA) und Deutschland auf einen gemeinsamen Text geeinigt. Vor der Sitzung versuchte der südafrikanische Botschafter Dumasani Kumalo, der in diesem Monat den Ratsvorsitz führt, dem Eindruck entgegenzutreten, als wäre die Zustimmung der übrigen zehn Mitglieder des höchsten UNO-Gremiums nur noch eine Formsache. An der Annahme des Entwurfs, vielleicht noch in dieser Woche, bestehen trotzdem keine Zweifel.
Einigkeit über neue Sanktionen gegen Iran (16.3.2007)
Die "Sechsergruppe" hat sich am Donnerstag auf neue Sanktionen gegen Iran geeinigt. Ihr gemeinsamer Entwurf soll in der nächsten Woche im UNO-Sicherheitsrat diskutiert werden. An der Annahme besteht kein Zweifel.
Pro-Israel-Lobby will Boykott gegen Iran verschärfen (16.3.2007)
Schwere Schädigungen der iranischen Wirtschaft verspricht sich der AIPAC, die offizielle Pro-Israel-Lobby der USA, von ihrer "Divestment"-Kampagne. Das gaben Sprecher der Organisation auf ihrem Jahreskongress zu Anfang dieser Woche bekannt.
Target Iran - Amerikas nächster Krieg (15.3.2007)
Die führenden Politiker der Demokratischen Partei der USA wollen Präsident George W. Bush für seinen geplanten nächsten Krieg gegen Iran keine Steine in den Weg legen. Und das ist sogar noch sehr zurückhaltend ausgedrückt. Tatsächlich sind sie dabei, ihm für dieses Vorhaben den roten Teppich auszurollen. Darüber mag sich wundern, wer wirklich geglaubt hatte, nach der Niederlage der Republikaner bei der Kongresswahl im November vorigen Jahres werde sich an der aufs Militärische zentrierten Nah- und Mittelostpolitik der USA Wesentliches ändern.
Russland verschiebt Buschehr-Fertigstellung (14.3.2007)
Das staatliche russische Unternehmen Atomstroyexport hat den vereinbarten Termin für die Fertigstellung des iranischen Atomkraftwerks Buschehr erneut verschoben. Ein Unternehmenssprecher begründete das am Montag damit, dass Iran mit seinen Raten von jeweils 19 Millionen Euro zwei Monate im Rückstand sei. Die Iraner bestreiten das und geben Zahlungsschwierigkeiten von Atomstroyexport die Schuld.
Russisch-iranischer Streit um Buschehr (10.3.2007)
Der Streit zwischen Russland und Iran um den Zeitplan für die Fertigstellung des Atomkraftwerks Buschehr geht weiter. Dreitägige Verhandlungen in Moskau endeten am Freitag ergebnislos. Noch am Morgen hatte eine russische Sprecherin angekündigt, es werde gegen Mittag eine gemeinsame Erklärung über eine Einigung geben. In der nächsten Woche soll eine russische Delegation nach Teheran reisen, um die Gespräche fortzusetzen.
Ohne Rückwärtsgang und Bremse (5.3.2007)
"Irans Atom-Zug rast vorwärts. Er hat weder Bremse noch Rückwärtsgang, weil wir sie ausgebaut und weggeworfen haben." - Wenn Präsident Mahmud Ahmadinedschad auf seinen zahlreichen Reisen durch alle Landesteile vor Menschenmassen spricht, kommt er leicht in Fahrt und bringt damit oft die iranischen Diplomaten, die weltweit als Meister ihres Fachs gelten, ins Schwitzen.
US-Militär präsentiert neue Kriegsvorwände gegen Iran (27.2.2007)
Amerikanische Militärkreise im Irak haben der Presse am Montag erneut angebliche Fundstücke präsentiert, die iranische Waffenlieferungen an den Widerstand beweisen sollen. Im Mittelpunkt standen dabei Kupferscheiben, die für selbstgebaute Sprengsätze mit extrem starker panzerbrechender Wirkung verwendet werden. Es ist längst bewiesen, dass solche Scheiben auch in irakischen Werkstätten produziert werden.
Daily Telegraph: Israel bereitet Luftangriffe gegen Iran vor (24.2.2007)
Israel hat die USA um Erlaubnis gebeten, einen Luftkorridor über dem Irak für Militärschläge gegen Iran benutzen zu dürfen. Das berichtete am Sonnabend die britische Tageszeitung Daily Telegraph unter Berufung auf militärische Kreise Israels. Aus dem israelischen Verteidigungsministerium kam ein eher schwaches Dementis. Die US-Regierung enthielt sich zunächst ganz eines Kommentars. Vizepräsident Dick Cheney erklärte lediglich vielsagend, dass gegen Iran weiterhin "alle Optionen auf dem Tisch seien".
UNO-Ultimatum gegen Iran läuft ab (21.2.2007)
Im Streit um das iranische Atomprogramm läuft am heutigen Mittwoch das Ultimatum ab, das der UNO-Sicherheitsrat am 23. Dezember einstimmig beschlossen hatte. Der Rat hatte Iran aufgefordert, als Vorbedingung für Verhandlungen alle mit der Uran-Anreicherung verbundenen Arbeiten einzustellen. Gleichzeitig wurden erste Sanktionen verhängt.
Übersetzung des Memorandums des Schweizer Botschafters in Teheran (20.2.2007)
An das US-Außenministerium gefaxtes Memorandum des Schweizer Botschafters in Teheran vom 4. Mai 2003
US-Regierung ignorierte iranisches Verhandlungsangebot (20.2.2007)
De US-Regierung hat im Mai 2003 einen umfassenden, weitgehenden Gesprächsvorschlag Irans ignoriert. Berichte über Teile dieses Vorgangs gab es schon länger. Nun wurden in der vergangenen Woche weitere Fakten bekannt, die das Bild vervollständigen. Unklar ist nach wie vor, welche amerikanischen Politiker damals das iranische Angebot gesehen und über seine Nichtbeachtung entschieden haben.
Atomstreit: Neue Kompromiss-Vorschläge. Aber Bush und Merkel sind dagegen. (12.2.2007)
Iran ist nach wie vor jederzeit zu "fairen, gleichberechtigten" Verhandlungen über sein ziviles Atomprogramm bereit. Das bekräftigte Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Sonntag in einer Rede vor Hunderttausenden Menschen in Teheran, die auch direkt im Fernsehen übertragen wurde. Anlass war der Abschluss der zehntägigen Feiern zum 28. Jahrestag der "Islamischen Revolution" von 1979, durch die das mit den USA verbündete Schah-Regime gestürzt wurde.
USA: Politiker und Militärs warnen vor Krieg gegen Iran (5.2.2007)
Drei ehemalige hochrangige US-Militärs haben am Sonntag in der Londoner Times vor Militärschlägen gegen den Iran gewarnt. Ein Angriff "würde katastrophale Folgen für die Sicherheit in der Region" und für die amerikanischen Streitkräfte im Irak haben. "Die derzeitige Krise muss mit diplomatischen Mitteln gelöst werden", fordern die Militärs, unter denen der frühere Oberkommandierende des Bereichs Mitte, General Joseph P. Hoar, ist.
Atomstreit: El-Baradei plädiert für "Auszeit" (29.1.2007)
Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Mohamed El-Baradei, hat alle Beteiligten am Streit um das zivile iranische Atomprogramm zu einer "Auszeit" aufgerufen. Beide Seiten sollten sich auf gleichzeitige Schritte verständigen: Iran sollte seine Arbeiten an der Uran-Anreicherung unterbrechen und der UNO-Sicherheitsrat sollte seine Sanktionen aussetzen, um den Weg zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch frei zu machen.
"Tot oder lebendig" - Bush verschärft Konfrontationskurs gegen Iran (27.1.2007)
Die US- Besatzungstruppen im Irak sollen "iranische Agenten töten oder gefangen nehmen". Einen entsprechende Befehl hat Präsident George W. Bush im Herbst 2006 während eines Treffens mit hochrangigen Beratern erteilt. Das meldete die Washington Post am Freitag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsbeamte.
US-Regierung droht mit Angriffen auf iranisches Gebiet (16.1.2007)
Iranische "Botschaft des guten Willens"? - Nach der Festnahme von fünf iranischen Diplomaten im Nordirak hat US-Präsident Bush am Sonntag seine Drohungen fortgesetzt. Im Fernsehsender CBC sagte Bush an die Adresse des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gerichtet: "Wenn wir eure Leute im Irak dabei erwischen, dass sie amerikanischen Bürgern schaden, werden wir uns mit ihnen befassen."
"Times": Israel plant Atomschläge gegen Iran (8.1.2007)
Israel plant den Einsatz von Atomwaffen gegen Iran, meldete gestern die Sunday Times. Die israelische Regierung lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.
Zurückhaltende iranische Reaktion auf UN-Sanktionen (28.12.2006)
Nach dem Sanktionsbeschluss des UNO-Sicherheitsrates vom 23. Dezember beraten Irans Politiker über Reaktionsmöglichkeiten. Das Parlament in Teheran hat am Mittwochmorgen im Dringlichkeitsverfahren eine Resolution verabschiedet, mit der die Regierung aufgefordert wird, ihre Zusammenarbeit mit der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu "überprüfen".
Gefährliche Eskalation gegen Iran - Kommentar (27.12.2006)
Einen Tag vor Weihnachten hat der UNO-Sicherheitsrat mit seinem Sanktionsbeschluss gegen Iran die Weichen auf Krieg gestellt. Die Politiker wissen, dass die Regierung in Teheran der Forderung nach Einstellung ihrer Arbeiten an der Uran-Anreicherung nicht nachkommen wird. Schon gar nicht unter dem Druck von Sanktionen. Und warum denn auch? Es gibt für den Sicherheitsratsbeschluss keine legale Grundlage. Wie alle Unterzeichnerstaaten des Atomwaffen-Sperrvertrages hat Iran das Recht zur Uran-Anreicherung. Und selbst iranische Kritiker des fundamentalistischen Systems stehen in dieser Frage hinter ihrer Regierung.
UN-Sanktionen gegen Iran beschlossen (27.12.2006)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 23. Dezember einstimmig beschlossen, Sanktionen gegen Iran zu verhängen. Vorausgegangen waren zweimonatige Diskussionen zwischen den fünf ständigen Ratsmitgliedern (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) und Deutschland. Der erste Entwurf, den das EU-Trio Ende Oktober vorgelegt hatte, wurde in mehreren Punkten abgeschwächt.
Teheraner "Holocaust-Konferenz": Eine Schande für den Iran (14.12.2006)
Am Dienstag ging in Teheran eine zweitägige "Holocaust-Konferenz" mit 67 Teilnehmern aus 30 Ländern zu Ende, die das iranische Außenministerium organisiert hatte. Dass eine solche Konferenz stattfinden sollte, war erstmals im Januar angekündigt worden. Die Initiative ging vom Verband Muslimischer Journalisten aus.
Sanktionsbeschluss gegen Iran noch vor Weihnachten? (13.12.2006)
In der Diskussion zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats und Deutschland über Sanktionen gegen den Iran zeichnet sich eine Annäherung ab. Amerikanische Diplomaten rechnen mit der Verabschiedung einer Resolution noch vor Weihnachten.
Neue Spekulationen über Angriff auf den Iran (21.11.2006)
Insider im Regierungsapparat der USA rechnen mit einem Angriff auf den Iran noch während der Amtszeit von Präsident George W. Bush, die Ende 2008 abläuft. Das berichtet der bekannte US-amerikanische Journalist Seymour M. Hersh in der neuen Ausgabe des Magazins "The New Yorker". Hersh wurde zuletzt im Mai 2004 weltweit bekannt durch seine Enthüllungen über die Folterpraktiken der USA im irakischen Gefängnis Abu Ghraib. Bereits 1969 hatte er mit der Aufdeckung des Massakers im vietnamesischen Dorf My Lai und mit Artikeln über die chemische Kriegführung der USA Aufsehen gemacht.
Die Bomben von Buenos Aires (18.11.2006)
Ein V-Mann des BND als Kronzeuge gegen den Iran: Zum zweiten Mal hat ein argentinischer Staatsanwalt Ende Oktober einen internationalen Haftbefehl gegen hochrangige iranische Politiker als angebliche Drahtzieher eines Bombenanschlags in Buenos Aires erlassen. Alberto Nisman verlangt unter anderem die Verhaftung und Auslieferung von Haschemi Rafsandschani, der von 1989 bis 1997 Präsident Irans war.
Russland bremst im Streit um das iranische Atomprogramm (15.11.2006)
Zusammen mit Deutschland wollen die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats am heutigen Mittwoch in New York ihre Beratungen über Sanktionen gegen Iran fortsetzen. Ein Treffen am Montag hatte ohne Annäherung geendet.
Ephraim Sneh: Israelischer Finger am amerikanischen Abzug (13.11.2006)
Als stellvertretender Verteidigungsminister muss man sich schon etwas einfallen lassen, um von den Medien wahrgenommen zu werden. Dem 62-jährigen Doktor der Medizin Ephraim Sneh, Fraktionsvorsitzender der sozialdemokratischen Arbeitspartei Israels in der Knesset, fehlt es nicht an Phantasie. Die Jerusalem Post zitierte den zum "Falken"-Flügel seiner Partei gerechneten Sneh am Freitag mit Drohungen gegen Iran.
Russland und China verweigern den USA Blankoscheck gegen Iran (10.11.2006)
Im Streit um das iranische Atomprogramm scheint die Front zwischen USA und EU einerseits, Russland und China andererseits festgefahren. Die Vorstellungen über eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats, mit der Sanktionen gegen Iran auf den Weg gebracht werden sollen, gehen weit auseinander.
EU und USA fordern radikale Sanktionen gegen Iran (27.10.2006)
Die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats wollen am heutigen Freitag die Beratungen über Sanktionen gegen den Iran aufnehmen. Als Mitglied des EU-Trios ist Deutschland wieder mit von der Partie.
Atomstreit: Sieg der Unvernunft (18.10.2006)
Die Außenminister der EU haben am Dienstag bei einem Treffen in Luxemburg den UNO-Sicherheitsrat aufgefordert, Sanktionen gegen den Iran zu beschließen. In der gemeinsamen Erklärung heißt es andererseits, "dass die Tür zu Verhandlungen dennoch offen bleibt".
Zur Geschichte der Beziehungen zwischen Iran und USA (Teil II - 18.10.2006)
Die Politik der Clinton-Regierung (1993-2001) gegenüber Iran wurde mit dem an sich nicht sehr aussagekräftigen Begriff "Dual Containment" bezeichnet. Was damit konkret gemeint war, hatte der Erfinder des Begriffs, Martin Indyk, am 18. Mai 1993 in einer Rede während einer Konferenz des Washington Institute for Near East Policy (WINEP) vorgestellt. Präsident Bill Clinton war zu diesem Zeitpunkt vier Monate im Amt. Indyk war damals Abteilungsleiter für Nahost und Südasien im Nationalen Sicherheitsrat. Einfacher gesagt war er Clintons wichtigster Berater für den Nahen und Mittleren Osten.
Zur Geschichte der Beziehungen zwischen USA und Iran (Teil I - 17.10.2006)
Im Januar 1978 weilte US-Präsident Jimmy Carter als Staatsgast in Teheran. Wie es die Sitte verlangt, widmete er seinem Gastgeber einen vollmundigen Trinkspruch: "Aufgrund der Größe des Schah ist Iran eine Insel der Stabilität im Mittleren Osten." Sehr weitsichtig war das nicht. Anfang September 1978 begannen in Teheran und anderen iranischen Städten Massendemonstrationen gegen das diktatorische, auf die Gewalt der Armee und des gefürchteten Geheimdienstes SAVAK gestützte Regime von Schah Mohammed Reza Pahlavi.
US-General: Angriff auf Iran spätestens im Herbst 2007 (14.10.2006)
Ein General der US-Luftwaffe hat sich für einen Großangriff auf Iran spätestens im Herbst 2007 ausgesprochen. Thomas McInerney äußerte sich in einem Interview mit Ynet, der Online-Ausgabe der israelischen Tageszeitung Jediot Aharonot. Er hat 35 Jahre lang in der US-Luftwaffe gedient, zunächst als Pilot, später als Kommandeur. Nach seiner Versetzung in den Ruhestand wurde er Kommentator beim Senders Fox News, der den Neokonservativen nahe steht.
Nach Koreas Atomtest verstärkt Israel Polemik gegen Iran (12.10.2006)
Israelische Politiker sind zuversichtlich, dass sie den koreanischen Atomtest für ihre Kampagne gegen Iran ausschlachten können. Tel Avivs Botschafter bei den Vereinten Nationen, Dan Gillerman, sagte am Dienstag im israelischen Fernsehen: "Ich habe das Gefühl, dass dieser Test und das internationale Meinungsklima uns zur Hoffnung berechtigen, dass wir auch gegenüber Iran mit entschiedeneren Aktivitäten des Sicherheitsrats rechnen können." "Die Welt versteht weitgehend, was jetzt in Nordkorea passiert. Was Iran zu tun im Begriff ist, könnte noch weitaus schlimmer, sehr viel furchterregender und sehr viel gefährlicher sein."
Großmächte diskutieren Sanktionen gegen Iran (9.10.2006)
Möglicherweise schon am heutigen Montag wollen die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats unter Hinzuziehung Deutschlands über erste Sanktionen gegen Iran beraten.
Atomstreit: EU und Iran sprechen weiter von Fortschritten (29.9.2006)
Iran und die EU sprechen weiterhin von Fortschritten im Streit um das iranische Atomprogramm. Javier Solana und Ali Laridschani bewerteten ihre Gespräche am Mittwoch und Donnerstag in Berlin übereinstimmend als positiv, auch wenn es immer noch einige offene Fragen gebe.
Atomstreit: Diplomatische Lösungsversuche werden fortgesetzt (26.9.2006)
Javier Solana und Ali Laridschani werden voraussichtlich in dieser Woche ihre Gespräche über das iranische Atomprogramm fortsetzen. Der Außenpolitik-Verantwortliche der EU und der iranische Chefunterhändler hatten sich vor zwei Wochen in Wien getroffen und anschließend übereinstimmend bekundet, man habe Missverständnisse geklärt und Fortschritte erzielt. Zwei geplante Termine für die Fortführung der Gespräche waren danach jedoch ohne Begründung geplatzt.
Bush und Ahmadinedschad: Rededuell vor der UNO-Vollversammlung (21.9.2006)
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat seine Rede vor der UNO-Vollversammlung am Mittwoch zu einer scharfen Kritik an den derzeitigen Strukturen der Weltorganisation benutzt. Streckenweise klangen seine Sätze wie Auszüge aus der Verfassung der USA, was wohl auch politisch beabsichtigt war: Alle Menschen seien Gottes Geschöpfe, alle verdienten gleichermaßen Würde und Achtung.
Das Wunder von Wien (12.9.2006)
Gibt es im Streit um das iranische Atomprogramm tatsächlich Bewegung? Hat sich bei den Gesprächen zwischen Javier Solana und Ali Laridschani in Wien ein kleines Wunder ereignet?
Fronten im Atom-Streit verhärtet (7.9.2006)
Das für Mittwoch erwartete Treffen zwischen dem Außenpolitik-Chef der EU, Javier Solana, und dem iranischen Chefunterhändler im Atomstreit, Ali Laridschani, wurde überraschend ohne neuen Termin verschoben. Möglicherweise wird es noch in dieser Woche nachgeholt.
Steinmeiers offene Tür (3.9.2006)
"Wir setzen weiter auf Diplomatie", lautet die Botschaft der EU-Staaten, seit am Donnerstag das Ultimatum im Streit um Irans Atomprogramm abgelaufen ist. Von ausgestreckten Händen und offenen Türen ist die Rede. Gemeint ist einfach nur: "Wir sind immer noch jederzeit bereit, die iranische Kapitulation entgegen zu nehmen."
US-Regierung drängt auf Sanktionen gegen Iran (2.9.2006)
Nach dem Verstreichen des Ultimatums im Atom-Streit mit Iran werden sich die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats voraussichtlich am kommenden Mittwoch treffen, um über die nächsten Schritte zu beraten. Neben den USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich wird daran, wie schon regelmäßig in den letzten zwei Jahren, auch Deutschland teilnehmen.
Zur Geschichte des Streits um das iranische Atomprogramm (30.8.2006)
Nach der Geschichtsschreibung der Mainstream-Medien begann der Streit um das iranische Atomprogramm am 15. August 2002. An diesem Tag präsentierte Ali Resa Jafarsadeh, der Sprecher der "Volksmudschaheddin" (MEK) in USA, Material über die Existenz zweier "geheimer" Atomanlagen im Iran.
Der Zweck heiligt die Mittel - Die Volksmudschaheddin und ihre Freunde (7.7.2006)
Die enge Zusammenarbeit zwischen zahlreichen europäischen Parlamentariern und den iranischen Volksmudschaheddin (MEK) ist in dieser Woche ins Gerede gekommen. Im Europa-Parlament gibt es schon seit einiger Zeit eine MEK-Unterstützergruppe, die sich "Friends of a Free Iran" nennt. Ihr gehören Abgeordnete fast aller politischen Richtungen an. Darunter André Brie und Helmuth Markov von der Linkspartei.PDS.
Iran-USA: Ruhe vor dem Sturm? (23.6.2006)
Im Streit um Irans ziviles Atomprogramm ist Ruhe eingetreten, seit am 6. Juni das Vorschlagspaket der EU übergeben wurde. Ruhe vor dem Sturm?
Falschmeldung? Na wenn schon! (22.5.2006)
Erschreckendes hatte die israelische Presse am Freitag wieder einmal aus dem Iran zu melden: Das Teheraner Parlament habe am Montag eine Kennzeichnungspflicht für Angehörige der nicht-moslemischen Religionsgemeinschaften beschlossen. Juden müssten künftig einen gelben Stoffstreifen an der Kleidung tragen, Anhänger des Zarathustra-Kults einen blauen Streifen und Christen ein rotes Abzeichen. Angesichts dieser haarsträubenden Neuigkeit verwiesen die israelischen Zeitungen in Wort und Bild (Fotos von Judensternen) auf das NS-Vorbild. Ein naheliegender Vergleich. Nur stimmte die ganze Geschichte überhaupt nicht.
Ahmadinedschads Sprüche: Was stimmt und was nicht (5.4.2006)
Ein Aufschrei von Abscheu und Empörung ging Ende Oktober vorigen Jahres durch alle westlichen Medien und Parlamente. Auch der Bundestag kannte, frei nach Kaiser Wilhelm II, plötzlich keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche. Auf einem Kongress mit dem Titel "Eine Welt ohne Zionismus" hatte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad gesagt: "Israel muss von der Landkarte getilgt werden."
Eine neue Zentrale für die Bekämpfung des Iran (7.3.2006)
Das US-Außenministerium hat Ende vergangener Woche die Schaffung eines speziellen Office of Iran Affairs bekannt gegeben. Nur für etwa zehn Länder, darunter Kuba und China, gibt es im State Department eigene Abteilungen. Für Iran war bisher im Ministerium dasselbe Office zuständig, das auch die arabische Halbinsel bearbeitet. Als Leiter der neuen Abteilung ist David Denehy im Gespräch. Derzeit führt er im State Department das Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit. Zuvor war in der Besatzungsverwaltung im Irak tätig.
Nie wieder Krieg ohne Deutschland (20.2.2006)
Man sollte sich das Datum merken: Am 4. Februar 2006 hat die Internationale Atomenergie-Behörde IAEA beschlossen, Iran beim UNO-Sicherheitsrat der Verletzung des Atomwaffensperrvertrags anzuklagen. So steht es nicht explizit in der mit Hilfe Russlands und Chinas zustande gekommenen Resolution, aber genau das ist ihr harter Kern. Um diese Klage vielleicht doch noch abzuwenden, müsste Iran sich diskriminierenden Bedingungen unterwerfen, von denen jeder Politiker mit ein bisschen Sachkenntnis weiß, dass Teheran sie keinesfalls akzeptieren wird.
Aus Schaden nichts gelernt (19.1.2006)
Noch sind die Bloßstellungen der "Massenvernichtungswaffen"-Lügen, mit denen im Jahr 2002 der Überfall auf den Irak vorbereitet wurde, nicht einmal ganz abgearbeitet. Und schon demonstrieren die Medien der USA, Europas und nicht zuletzt auch Deutschlands, dass sie aus den damaligen Fehlern absolut nichts gelernt haben und offenbar auch keineswegs die Absicht haben, jemals irgend etwas zu lernen. Jetzt wird der Krieg gegen Iran vorbereitet, der voraussichtlich den gesamten Nahen und Mittleren Osten in Flammen setzen wird - und jedes Gerücht, jede noch so zweifelhafte Behauptung wird bedenkenlos aufgegriffen.
Streit um Irans ziviles Atomprogramm (7.1.2006)
Am 18. Januar werden voraussichtlich Vertreter Iran und des EU-Trios - Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens - zu einem zweiten Vorgespräch zusammenkommen. Ein erstes Treffen fand im Dezember statt. Thema sind die Bedingungen und der Zeitplan für eine neue Verhandlungsrunde. Das EU-Trio hatte die seit Herbst 2003 laufenden Verhandlungen im August vorigen Jahres abgebrochen, nachdem Iran die vorübergehend freiwillig eingestellten Arbeiten in der Uran-Konvertierungsanlage Isfahan wieder aufgenommen hatte.
Iran-Atomstreit: Verwirrspiel um "russischen Kompromissvorschlag" (29.11.2005)
In dem seit drei Jahren geführten Streit um das zivile Atomprogramm des Iran zeichnet sich scheinbar eine leichte Entspannung ab. Die Vorstandssitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am 24. und 25. November ging ohne neue Resolution zuende. Stattdessen fasste der japanische Vorsitzende des Gremiums, Jukija Amano, in einem einstimmig angenommenen Abschlussbericht in auffallend sachlicher Weise die kontroversen Positionen zusammen. Die vorangegangene IAEA-Sitzung im September hatte erstmals seit vielen Jahren mit einer Kampfabstimmung geendet.
Wie Israel seine Atombombe entwickelte (30.9.2005)
Nach dem Sturz Saddam Husseins müsse man "gleich am folgenden Tag" Iran als nächstes Ziel in Angriff nehmen, sagte Israels Regierungschef Scharon in einem Gespräch mit der Londoner "Times" am 5. November 2002. Israel als einzige Atommacht des Nahen Ostens beteiligt sich maßgeblich an der Treibjagd gegen den Iran, wo die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nach mehrjähriger intensiver Suche nicht einmal Spuren eines Atomwaffen-Programms gefunden haben. Wie Israel in den 50er und 60er Jahren unter absoluter Geheimhaltung, Bruch von Abkommen und Täuschung der internationalen Öffentlichkeit seine Atomwaffe entwickelte, wird hier dargestellt.
Der Konflikt um das iranische Atomprogramm eskaliert (4.8.2005)
Kurz vor der für das Wochenende angekündigten offiziellen Übergabe der Vorschläge des sogenannten EU-Trios - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - hat sich der Streit um das iranische Atomprogramm zugespitzt durch die vor einer Woche erfolgte Ankündigung Teherans, einige Arbeiten in der Uran-Konvertierungsanlage Isfahan wieder aufzunehmen.
Dr. Khan und der Atom-Schwarzmarkt (18.3.2005)
Drei "Schurkenstaaten" wurden von einem pakistanischen Wissenschaftler in illegale Geschäfte verwickelt. Mehr als ein halbes Dutzend Geheimdienste sahen zu.
Deutschland sucht "strategischen Konsens" mit der Bush-Regierung (15.11.2004)
Nach der Wiederwahl von George W. Bush zum Präsidenten der USA am 2. November machen in europäischen Kreisen unter dem Stichwort "Bush II" Illusionen über eine Neuorientierung der amerikanischen Außenpolitik die Runde. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, erhofft sich vom Wahlsieg des Republikaners "eine weitere Annäherung der USA an Europa", wie er am 4. November dem DeutschlandRadio anvertraute. Die US-Regierung habe begriffen, so Bütikofer, dass Amerika nicht alle Probleme im Alleingang lösen könne. Die amerikanische Öffentlichkeit und die Regierung in Washington hätten "sehr wohl mitbekommen, wie waghalsig und unsolide die Irak-Politik gewesen ist". Deshalb, so Bütikofer, würden die USA wahrscheinlich die Finger von Militäraktionen gegen Iran lassen.
Droht ein "Präventivschlag" gegen Irans Atomanlagen? (20.9.2004)
Im Streit um das Atomprogramm des Iran hat am 18. September die internationale Atomenergiebehörde in Wien (IAEA) Teheran aufgefordert, als "freiwillige vertrauensbildende Maßnahme" alle Entwicklungsarbeiten an der Urananreicherung einzustellen. Bei diesem Vorgang kann, je nach dem Grad der Anreicherung, neben Brennstoff für zivile Atomkraftwerke auch Material für Atomwaffen produziert werden. Der Atomwaffensperrvertrag erlaubt die Urananreicherung, sofern sie - wie im Iran - unter Aufsicht der IAEA stattfindet. Iranische Politiker haben daher erklärt, dass es für den IAEA-Beschluss vom 18. November keine legale Grundlage gibt und dass Iran sich das Recht zur Urananreicherung weiterhin vorbehält. Damit rückt erneut die mehrfach angedrohte Option eines israelischen und/oder amerikanischen "Präventivschlags" gegen die iranischen Atomanlagen in den Bereich der Möglichkeiten.
US-Politiker wollen Konfrontation mit Iran provozieren (3.8.2004)
Sollte US-Präsident George W. Bush im November für eine zweite Amtszeit gewählt werden, würde er verstärkt und gezielt einen "Regimewechsel" im Iran anstreben, schrieb am 17.Juli die konservative Londoner Times unter Berufung auf einen ungenannten hohen amerikanischen Regierungsbeamten. Das werde nicht unbedingt den Einsatz militärischer Gewalt bedeuten, aber es werde sehr viel mehr "Eingreifen in die inneren Angelegenheiten des Iran" geben als bisher.
US-Regierung droht mit Kriegs-Eskalation gegen Syrien und Iran (2.4.2003)
Kurz hintereinander haben in den letzten März-Tagen führende US-Politiker die Möglichkeit einer Konfliktausdehnung noch während des Irak-Kriegs oder kurz danach angedeutet. Verteidigungsminister Rumsfeld warf Syrien vor, Militärgerät - konkret sprach er lediglich von Nachtsichtgläsern - über die Grenze in den Irak zu schmuggeln. Für diese "feindlichen Akte" werde Syrien "zur Rechenschaft gezogen werden". Den Iran warnte Rumsfeld vor der Unterstützung schiitischer Milizen und drohte, deren Mitglieder als feindliche Kombattanten zu behandeln. Das scheint die Rache der USA dafür zu sein, dass die Schiiten im Südirak den amerikanisch-britischen Aggressoren nicht mit Blumenkränzen und süßem Gebäck entgegengekommen sind, wie manche Exil-Iraker versprochen hatten.