KNUT MELLENTHIN

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Iran-Bericht: Bush bleibt stur, Teheran triumphiert

"Iran war gefährlich. Iran ist gefährlich. Und Iran wird gefährlich sein." - Die Reaktion von Präsident George W. Bush auf den am Montag Abend vorgelegten Bericht der 16 US-amerikanischen Geheimdienste zum iranischen Atomprogramm ist erwartungsgemäß. Die Dienste sagen in dem nur aus Behauptungen bestehenden Papier, dass Iran seit Ende der 80er Jahre an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet, aber diese Bemühungen im Herbst 2003 auf Grund des internationalen Drucks gestoppt habe. Im Gegensatz dazu gehen die Internationale Atomenergiebehörde IAEA, Russland und China sowie die meisten blockfreien Staaten davon aus, dass es keine Beweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm in der Vergangenheit gibt. Der Bericht der US-Geheimdienste wird weithin als eine zumindest teilweise Bestätigung dieser Einschätzung interpretiert.

Nicht so Präsident Bush. Der Bericht habe nichts an seinen Ansichten geändert, "ganz im Gegenteil". Er sehe das Papier vielmehr als "ein Warnsigal" und "als eine Gelegenheit für uns, mit der Sammlung der internationalen Gemeinschaft fortzufahren, um das iranische Regime zur Aufgabe seines Programms zu zwingen". Außenministerin Condoleezza Rice äußerte sich ähnlich: "Ich sehe den Iran weiterhin als eine gefährliche Macht in der internationalen Politik." Sie habe in Telefongesprächen mit ihren Kollegen in Europa. Russland und China auf die Verabschiedung einer dritten Sanktionsresolution durch den UN-Sicherheitsrat gedrängt.

Erste Reaktionen aus London, Paris und Berlin deuten darauf hin, dass sich die US-Regierung dabei auf ihre europäischen Verbündeten verlassen kann. Ein britischer Regierungssprecher sagte: "Wir meinen, dass die Schlussfolgerungen des Berichts die von der internationalen Gemeinschaft bereits unternommenen Schritte rechtfertigen." - Eine Sprecherin des französischen Außenministeriums erklärte: "Wir müssen den Druck auf Iran aufrechterhalten. (...) Wir werden weiter an der Einführung restriktiver Maßnahmen im Rahmen des UN-Sicherheitsrats arbeiten." - Für verschärfte Sanktionen sprach sich auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier aus. Zugleich sagte er aber, dass der Bericht Chancen biete, "in die Atomgespräche mit Iran neue Bewegung zu bringen". Alle Seiten müssten nun klug handeln und diese Gelegenheit nicht verspielen. Was Steinmeier damit konkret meint, blieb im Dunklen.

Im Gegensatz zu den EU-Politikern erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow, man müsse die Forderung nach weiteren Sanktionen auf Grund des US-Geheimdienstberichts neu prüfen. Lavrov wiederholte die bekannte Ansicht seiner Regierung, dass es für ein iranisches Atomwaffenprogramm keine Anzeichen gebe: "Wir haben keine Indizien, dass vor 2003 solche Arbeiten stattgefunden haben, auch wenn unsere amerikanischen Kollegen behaupten, dass dies der Fall war. (...) Während unserer regelmäßigen Kontakte in den letzten zwei oder drei Jahren haben wir unsere Einschätzungen auf Grundlage nachrichtensdienstlicher Erkenntnisse, die vor 2003 gewonnen wurden, ausgetauscht. Aber die Informationen, über die unsere US-Kollegen verfügen, unterstützen nicht die Feststellung, dass Iran jemals ein militärisches Atomprogramm hatte."

Auch der chinesische Botschafter bei der UNO, Wang Guangja, sprach davon, dass die Notwendigkeit schärferer Sanktionen durch den Bericht in Frage gestellt werde.

Indessen feiern iranische Medien und Politiker das teilweise Eingeständnis der USA. "Dieser Bericht versucht, Amerika aus seiner Sackgasse zu befreien", sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Mittwoch auf einer Massenkundgebung, "aber er ist zugleich eine Siegeserklärung für das iranische Volk gegen die Großmächte". "Wenn ihr ein neues politisches Spiel starten wollt, wird die vereinte iranische Nation euch Widerstand leisten und keinen Schritt von ihrem Programm zurückweichen."

Knut Mellenthin

Junge Welt, 6. Dezember 2007