KNUT MELLENTHIN

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Das Ende einer wunderbaren Freundschaft

Die Mainstream-Medien tun überrascht: War die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten des Westens und Libyens etwa enger als man bisher wusste? Sollte es gar stimmen, dass die US-amerikanische CIA und der britische MI6 gefangene libysche Islamisten an ihr Heimatland ausgeliefert haben, wo ihnen Foltermethoden und andere unmenschliche Haftbedingungen drohten?

Die internen Papiere aus dem Büro des früheren libyschen Geheimdienstchef Mussa Kussa, über die seit dem Wochenende berichtet wird, verraten in Wirklichkeit nichts wesentlich Neues. Sie bereichern das Bild aber um viele interessante Details.

Die Dokumente wurden angeblich am Freitag von Peter Bouckaert, dem Direktor der in New York ansässigen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, im ehemaligen Hauptquartier des libyschen Auslandsgeheimdienstes in Tripoli entdeckt. Angeblich war HRW von der Rebellenführung gebeten worden, bei der „Sicherstellung“ des Aktenmaterials zu helfen. Dabei fand Bouckaert nach eigener Darstellung drei Ordner, von denen einer mit „CIA“ und zwei mit „MI6“ beschriftet waren. Er fotografierte die Papiere – und übergab das Material sofort mehreren Zeitungen, darunter dem britischen Independent und dem neokonservativen Wall Street Journal.

Die Geschichte ist an sich schon nicht völlig überzeugend, und sie wird noch fragwürdiger durch den Umstand, dass der HRW enge Beziehungen zum US-Außenministerium nachgesagt werden, dem wiederum die CIA untersteht. Deren Sprecherin Jennifer Youngblood verweigerte einen Kommentar zu den Akten, rang sich aber immerhin zu dem vielsagenden Satz durch: „Es kann nicht überraschen, dass die CIA mit ausländischen Regierungen zusammenarbeitet, um unser Land vor Terrorismus und anderen Bedrohungen zu schützen.“

Ersten Berichten zufolge enthält das Material unter anderem zahlreiche Briefe der CIA, in mindestens einem Fall auch des MI6, in denen die Auslieferung von Gefangenen angeboten wurde. Begleitet von Formulierungen, dass man eine humane Behandlung der Überstellten erwarte, teilten die Dienste ihren libyschen Kollegen mit, welche Auskünfte man von diesen Personen erwartete. In einem Fall soll ein Katalog mit 89 im Verhör zu stellenden Fragen beigefügt worden sein. Gelegentlich meldeten die Amerikaner aber auch ihr Interesse an, bestimmte Gefangene persönlich zu vernehmen. In einem Brief der CIA vom 15. April 2004 wurden im Zusammenhang mit solchen Überstellungen „jüngst entwickelte Vereinbarungen“ erwähnt.

Noch vor dem Bekanntwerden der Akten hatte der Militärkommandeur der Rebellen in Tripoli, Abdel Hakim Belhadsch, Journalisten mehrerer Medien über seine eigenen Erfahrungen mit dieser Kooperation berichtet. Er war, aus Afghanistan kommend, im Februar 2004 von der CIA auf dem Flughafen von Kuala Lumpur (Malaysia) verhaftet und anschließend in ein Geheimgefängnis des Dienstes in der thailändischen Hauptstadt Bangkok geschafft worden. Dort sei er von Amerikanern unter Foltern verhört und schließlich an Libyen ausgeliefert worden, wo er bis zum März 2010 gefangengehalten wurde.

Dass US-Dienststellen gefangene „Dschihadisten“ und „Terrorismusverdächtige“ an ihre Heimatländer auslieferten, um sie mit dortigen Methoden verhören zu lassen, ist seit langem bekannt. Das Wall Street Journal schrieb am 3. September, dass diese Praxis zumindest bis 1995 zurückreiche, als die USA eine solche Kooperation mit Ägypten begannen.

Der MI6 soll, dem Bericht des Independent zufolge, besonders eng mit dem libyschen Geheimdienst zusammengearbeitet und in einigen Fällen auch Informationen über in Großbritannien lebende Libyer nach Tripoli weitergeleitet haben. Das Blatt erwähnt ein Schreiben, mit dem der MI6 seine libyschen Kollegen darüber informierte, dass ein namentlich genannter Oppositioneller aus britischer Haft entlassen worden sei, nachdem das zuständige Gericht ihm bescheinigt hatte, er stelle keine Gefahr für die nationale Sicherheit dar. Die New York Times zitiert aus einem Brief des MI6 zur Auslieferung eines gefangenen Libyers: „Das war das Mindeste, was wir für euch tun konnten, um die bemerkenswerte Beziehung zu demonstrieren, die wir in den letzten Jahren aufgebaut haben.“

Schon seit Jahren war bekannt, dass der damalige libysche Geheimdienstchef Mussa Kussa kurz nach dem 11. September, am 3. Oktober 2001, zu mehrtägigen Gesprächen mit hochrangigen Vertretern des MI6 und der CIA nach London geflogen war. Anwesend war auch der Staatssekretär für Nahost-Angelegenheiten im US-Außenministerium, William Burns. Das war der Beginn einer immer intensiver gestalteten Zusammenarbeit. Aus den von Wikileaks veröffentlichten Depeschen weiß man, dass US-Dienststellen bei mehreren Gelegenheiten betonten, dass Libyen „ein Spitzenpartner bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ sei. Außenministerin Condoleezza Rice lobte sogar öffentlich Libyens „exzellente Kooperation mit den USA“ in der Terrorismusbekämpfung.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 5. September 2011