KNUT MELLENTHIN

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Der Zusammenbruch in Osteuropa, das Ende Jugoslawiens und die Politik der Großmächte

Das Auseinanderfallen des jugoslawischen Bundesstaates, dessen unmittelbare Vorgeschichte zumindest bis zum Tod Titos (Mai 1980) zurückreicht, begann mit der Auflösung der Kommunistischen Partei in ihre Republikorganisationen nach dem 14. Parteitag des BdKJ (Januar 1990). Darauf folgte die unkoordinierte und teilweise kontroverse Durchführung der ersten "freien" Wahlen auf Republikebene - beginnend im April 1990 in Slowenien, zuletzt in Serbien und Montenegro im Dezember 1990. Nur in diesen beiden Republiken konnte sich die bisherige Staatspartei an der Macht halten.

Die schon seit mehreren Jahren geführten Auseinandersetzungen um eine Dezentralisierung Jugoslawiens wurden durch die unterschiedliche politische Entwicklung in den Landesteilen enorm verschärft. Ende Juni 1991 erklärten sich Slowenien und Kroatien für unabhängig. Aus dem Versuch der Bundesarmee, die Sezession mit Waffengewalt zu beenden, entwickelte sich ein Bürgerkrieg, der zwischen Sommer und Winter 1991 vor allem in Kroatien stattfand und seit April 1992 in nahezu allen Teilen von Bosnien-Hercegovina tobt.

Eine weit verbreitete Sichtweise geht davon aus, den Zerfall Jugoslawiens als einen isolierten Vorgang zu betrachten, ohne zu sehen, daß er in erster Linie als Teil eines globalen und historischen Prozesses zu begreifen ist, nämlich des Zusammenbruchs der sozialistischen Gesellschaften und ihres Staatensystems. Aus der isolierenden Betrachtungsweise heraus wird der Untergang des jugoslawischen Staats primär als Wiederholung geschichtlicher Abläufe (Ustascha-Terror gegen die Serben im Zweiten Weltkrieg), als Resultat einer falschen oder bewußt zerstörerischen deutschen Politik ("voreilige Anerkennungspolitik") oder als irrationales Verhalten fanatisierter Volksgruppen interpretiert.

Besonders im linken Spektrum herrscht die ausgesprochene oder stillschweigend vorausgesetzte Hypothese vor, daß ausgerechnet Jugoslawien "eigentlich", wenn man es nur seinen inneren Bedingungen und Kräfterelationen überlassen hätte, in der Lage gewesen wäre, sich dem allgemeinen Zusammenbruch der sozialistischen Staaten und Gesellschaften zu entziehen oder wenigstens den Zusammenhalt der Föderation zu retten. In Wirklichkeit lagen die Dinge jedoch genau umgekehrt: Die politischen, wirtschaftlichen, ideologischen und historischen Faktoren, die eine Gefährdung des Einheitsstaates und aller bestehenden Strukturen beinhalteten, waren in Jugoslawien von vornherein nicht geringer, sondern noch weit stärker als in der Sowjetunion und anderen Teilen Osteuropas vorhanden und sichtbar. Das wird in anderen Texten in diesem ak dargestellt. Hier nun sollen der Gesamtzusammenhang "Zusammenbruch des Sozialismus in Osteuropa" und die Politik der kapitalistischen Großmächte gegenüber diesem Prozeß betrachtet werden.

Perestroika - mißglücktes Krisenmanagement

Die 1986 in der UdSSR eingeleitete Perestroika war ein Versuch, auf die seit Jahren herangereifte Krise der sozialistischen Gesellschaftsformation neue Antworten zu finden. Diese sollten in einer Umstrukturierung wirtschaftlicher Planungs- und Leitungsmechanismen sowie in der Zulassung eines höheren Niveaus von Liberalität und Transparenz bestehen. Erklärte Begrenzung der Reformen war jedoch, daß sie die Funktionsweise des sozialistischen Systems nicht grundsätzlich in Frage stellen sollten.

Dieses Vorhaben erwies sich schon seit etwa 1988 auf allen Ebenen als problematisch. Die Wirtschaftsreformen kamen praktisch überhaupt nicht voran, verstärkten aber als Absichtserklärung die allgemeine Verunsicherung und die Tendenz der gesellschaftlichen und subgesellschaftlichen (Schwarzmarkt, Mafia usw.) Subjekte zu Sonderwegen. Die wirtschaftliche Gesamtsituation, ebenso wie die von den Menschen persönlich erfahrbaren Lebensbedingungen, verschlechterten sich unter Gorbatschow erheblich. Es wäre noch zu untersuchen, wieweit diese Entwicklung tatsächlich Ergebnis der neuen Politik war, oder ob es sich nicht in erster Linie um das Ausbrechen einer Krise handelte, die schon lange herangereift und praktisch "unvermeidlich" war. Auf jeden Fall war die Folge, daß die unmittelbare wirtschaftliche Attraktivität der Reformpolitik, die Gorbatschow selbst in vielen Reden richtig als eine Schlüsselfrage benannt hatte, ausblieb und die anfängliche Massenzustimmung bald durch Frustration abgelöst wurde.

Die sich unter der Parole "Glasnost" entwickelnde Presse- , Diskussions- und schließlich auch Organisationsfreiheit begünstigte einerseits die auseinanderstrebenden Tendenzen (einschließlich der Neigung zur Lostrennung in einigen Sowjetrepubliken und anderen Regionen). Andererseits stieß sie aber immer wieder an die Grenzen, von denen die Funktionsweise und die (Über-) Lebensfähigkeit der sowjetischen Gesellschaft abhingen. Die Reformen erschienen zwar radikal genug, um das Mißtrauen und den Widerstand aller "konservativen" Kräfte gegen sich aufzubringen, vermochten aber außer erweiterten Möglichkeiten des verbalen Protests kaum praktische, materielle positive Veränderungen zu bewirken. Sie machten, sinnbildlich formuliert, zwar vielen Interessengruppen, und den Menschen ganz allgemein, einen Riesenhunger auf Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit, aber sie konnten niemanden sättigen, da die KPdSU und der Machtapparat an ihrer Monopolstellung festhielten, beispielsweise die Legalisierung von oppositionellen Organisationen nicht zuließen.

So wurde das Projekt systemimmanenter, kontrollierbarer Reformen von oben ganz gegen den Willen und Plan der führenden Politiker zum Beschleuniger des Zusammenbruchs. Objektiv drückte sich darin aber nur aus, daß die Verhältnisse in der Sowjetunion schon vor Gorbatschow an einem Punkt angekommen waren, wo ohne autoritäre und repressive Methoden die Funktionsweise des Systems nicht mehr aufrechtzuerhalten war.

Daß es Mitte der achtziger Jahre überhaupt noch irgendeine zweckmäßige Strategie zur reformierenden Rettung der sowjetischen Gesellschaft und des Unionsstaates hätte geben können, erscheint im Rückblick zweifelhaft, ist aber selbstverständlich eine hypothetische Frage, die nicht zu beantworten ist. Mit einigem Recht kann man Gorbatschow wohl als "Totengräber des Sozialismus" bezeichnen, aber das setzt im normalen Sprachgebrauch ja auch schon das Vorhandensein einer Leiche voraus. Zumindest kann man einem Totengräber vernünftigerweise nicht vorwerfen, er habe als Arzt versagt. Sofern er sich aber als Mediziner ausgegeben hat, kommt hier nur der Vorwurf der Hochstapelei und des Betrugs in Betracht.

Abschied von der "Breschnew-Doktrin"

Als erstes brachen jene Staaten zusammen, die seit Ende des zweiten Weltkrieg zur sowjetischen Einflußzone gehört hatten und wo sich die kommunistischen Parteien mit diktatorischen Mitteln, gestützt auf den militärischen Rückhalt der sowjetischen Armee, an der Macht behauptet hatten. Im Lauf der Jahre 1988-89 gab Gorbatschow bei mehreren Gelegenheiten eindeutig zu verstehen, daß die im Westen so genannte Breschnew-Doktrin (Recht der UdSSR zur Intervention in den verbündeten Staaten) nicht mehr Maxime sowjetischer Außenpolitik war und daß nun im Prinzip jedes Land des RGW/Warschauer Pakts das "Recht auf die Wahl des eigenen Weges" hatte. Das beinhaltete, beim Wort genommen, selbstverständlich auch das Recht, die Monopolstellung der KP aufzuheben, ein parlamentarisches Mehrparteiensystem zuzulassen, die sozialistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsverhältnisse zu beseitigen, ja sogar das Recht zum Austritt aus dem Warschauer Pakt und dem RGW.

Hinter dieser Entscheidung Gorbatschows standen offenbar mehrere Faktoren: Politisch-ideologisch wäre es mit dem proklamierten Reformkurs im Inneren schlecht zu vereinbaren gewesen, wenn die sowjetische Regierung nach außen weiterhin als militärische Interventionsmacht aufgetreten wäre oder sich diese Option auch nur offengehalten hätte. Ein so offensichtliches Hineinregieren in die inneren Zustände souveräner Nachbarstaaten hätte im Widerspruch zu der von Gorbatschow verkündeten außenpolitischen Doktrin des "neuen Denkens" gestanden. Außerdem entsprach eine sowjetische Vormachtpolitik alten Stils in einer Phase der teils gewollten, teils durch die katastrophale Wirtschafts- und Finanzlage erzwungenen Annäherung an die USA und allgemein an den Westen nicht mehr den materiellen Interessen und Möglichkeiten der UdSSR.

Schließlich ergab sich die Betonung des "Rechts der eigenen Wahl" auch aus dem Reformprojekt Gorbatschows: Was für die Sowjetunion nicht nur gut, sondern auch überlebensnotwendig sein sollte, Perestroika und Glasnost, mußte natürlich auch für die sozialistischen Staaten der sowjetischen Peripherie gelten. Das setzte voraus, daß Moskau auch die Unabhängigkeit dieser Staaten ohne Einschränkung akzeptierte. Es gab unter den außenpolitischen Vordenkern Moskaus sogar die These, daß eine nicht mehr auf Gewaltandrohung gestützte sowjetische Hegemonie über Osteuropa letztlich effektiver und stabiler sein werde als der bisherige Zustand.

Praktisch bedeutete die Aufgabe der "Breschnew-Doktrin" jedoch, daß das sozialistische Herrschafts- und Gesellschaftssystem in den von der UdSSR abhängigen Ländern nicht mehr zu halten war. Gorbatschows Perestroika ermutigte überall in Osteuropa oppositionelle Kräfte, öffentlich aufzutreten und unter Berufung auf das sowjetische Vorbild Reform- und Liberalisierungsforderungen zu erheben. Das brachte die herrschenden Regimes in zusätzliche Legitimationsschwierigkeiten. So wirkte die Perestroika zunächst (1988-89) verschärfend und beschleunigend auf die Krisenprozesse in Osteuropa ein, während in einer zweiten Phase (ab 1990) die osteuropäischen Zusammenbrüche radikalisierend auf die innere sowjetische Entwicklung zurückwirkten.

Die "Wende" in Ungarn und Polen

Als erstes Glied in der Kette "fiel" Ungarn mit der Entscheidung des Parlaments und wenig später des ZKs der KP für die Zulassung eines offenen Mehrparteiensystems im Januar 1989. Die Beschlußlage vollzog allerdings nur nach, was in der Praxis schon toleriert wurde: bereits im Herbst 1988 war als erste legale Oppositionspartei (offiziell "geistige Sammlungsbewegung") mit Massencharakter das Demokratische Forum entstanden. Die KP erklärte sich bereit, ihr "Machtmonopol" aufzugeben; für 1990 wurden demokratische Wahlen angekündigt. Im Sommer 1989 kam unter dem Titel "Runder Tisch" eine institutionalisierte Gesprächsrunde zwischen Regierungs- und Oppositionsvertretern zustande, und im September 1989 legte man sich verbindlich auf einen Wahltermin im Frühjahr 1990 fest. Diese Wahl im April 1990 machte erwartungsgemäß das Ende der KP-Herrschaft und des sozialistischen Systems in Ungarn definitiv: Die KP-Nachfolgepartei brachte es nur noch auf knapp 9 Prozent.

Zwischenzeitlich hatte die Entwicklung in Polen sogar noch die in Ungarn überholt: Am 4. Juni 1989 hatten freie Wahlen zu beiden Kammern des Parlaments, Sejm und Senat, stattgefunden. Es gab dabei jedoch einen kleinen "Schönheitsfehler": Nur im Senat wurden die Mandate wirklich nach der Stimmenzahl verteilt. Für das wichtigere Gremium Sejm aber hatten die KP und deren Blockparteien sich von vornherein 65 Prozent der Sitze gesichert. Die Solidarnosc als Sammlungsbewegung und Hauptpartei der Opposition gewann die Wahl mit riesiger Mehrheit, wodurch das Mißverhältnis zu der vorher festgelegten Verteilung der Sejm-Mandate besonders sichtbar und unhaltbar wurde. Nach mehreren fehlgeschlagenen Versuchen, noch einmal eine Regierung unter Führung der KP zu bilden, kam im August 1989 eine Allparteien-Koalition unter dem "bürgerlichen" Ministerpräsidenten Mazowiecki zustande.

In Polen ebenso wie in Ungarn war, nachdem die Entwicklung einmal in Gang gekommen war, offensichtlich, daß es zwischen konsequenter Liberalisierung oder Rettung des bestehenden Systems keinen dritten Weg mehr geben konnte. Der Versuch, einerseits die freie Konkurrenz der KP mit anderen Parteien zu akzeptieren, andererseits aber doch irgendwelche Tricks zur Herrschaftsverlängerung zu finden, war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Mit dem expliziten Verzicht Gorbatschows auf den sowjetischen Interventionsvorbehalt war ja auch ein entscheidendes Argument entfallen, mit dem man bisher die Opposition zur Selbstbeschränkung anhalten und autoritäre Maßnahmen (wie das Kriegsrecht in Polen) rechtfertigen konnte: man dürfe "nicht zu weit gehen", weil sonst Moskau direkt eingreifen würde. Ein halbparlamentarisches Arrangement mit der Opposition, wie es die polnische KP noch im Sommer 1989 versucht hatte, setzte eigentlich den allzeit gegenwärtigen militärischen "Knüppel in der Hinterhand" voraus, dessen einschüchternde Wirkung aber nicht mehr vorhanden war.

Es folgte die bekannte Entwicklung in der DDR, deren Ende spätestens nach der Öffnung der Staatsgrenze am 9. November 1989 und der Zusage freier Wahlen für das kommende Jahr nicht mehr abzuwenden war. Der Versuch der SED- und später PDS-Spitze, die "strategischen Interessen der UdSSR" (und damit auch die militärische Präsenz der sowjetischen Truppen) noch einmal als Drohpotential ins Spiel zu bringen, um die schnelle Liquidierung der DDR zu verhindern, konnte aus den oben dargelegten Gründen nicht mehr erfolgreich sein: Da die Sowjetunion ihre Interessen in Osteuropa nicht mehr militärisch zur Geltung bringen wollte und konnte, durfte sich die Bonner Regierung selbst aussuchen, wieweit sie auf die offensichtlich ohnmächtigen Empfindlichkeiten Moskaus Rücksicht nehmen wollte oder nicht. Sie entschied sich für die ganz brutale Linie, garniert mit finanziellen Kompensationen.

In der Tschechoslowakei trat nach tagelangen Großdemonstrationen Ende November 1989 die KP-Führung zurück. Es wurde eine erste Koalitionsregierung (mit nur fünf Oppositionsvertretern) gebildet und kurz darauf, am 10. Dezember 1989, schon die zweite, in der die KP-Minister in der Minderheit waren. Ende Dezember 1989 wurde der bekannteste Oppositionspolitiker, Havel, zum Präsidenten gewählt und damit symbolisiert, daß nun als viertes Ostblockland auch die CSSR auf dem Weg der geordneten Machtübergabe und des Systemwechsels war. Der Umsturz in Rumänien fand gleichfalls im Dezember 1989 statt; er war der einzige, der einen blutigen Verlauf nahm, da sich Teile des herrschenden Machtapparats bewaffnet widersetzten. In Bulgarien war die alte Führung unter Schivkov schon im November 1989 gestürzt worden. Hier konnte die KP die ersten freien Wahlen (Juni 1990) noch gewinnen, ohne sich aber langfristig den Machterhalt sichern zu können.

Der Kampf um die baltischen Republiken

In der zeitgleichen Entwicklung der UdSSR war die Auseinandersetzung um die Zukunft der drei Ostseerepubliken - Litauen, Lettland und Estland - von weitreichender Bedeutung. Hier unternahm die sowjetische Führung, als Exempel auch für alle andere Landesteile und politische Bewegungen, den Versuch, die von der Perestroika in Gang gesetzte Tendenz zur vollständigen Liberalisierung auf halbem Weg aufzuhalten. Das Dilemma bestand darin, daß dieser Versuch die konsequente Anwendung diktatorischer und gewaltsamer Mittel erfordert hätte, die mit den von Gorbatschow proklamierten neuen Methoden nicht in Einklang standen. Das aber hätte auf höchster Ebene eine Verschiebung der Verhältnisse zugunsten der "Konservativen" erfordert und im außenpolitischen Bereich die Bemühungen der sowjetischen Führung um Annäherung an den Westen gefährden können.

Die Auseinandersetzung Moskaus mit den baltischen Republiken 1989-91 nahm einige Problemstellungen der Konfrontation zwischen der jugoslawischen Zentralregierung und Slowenien/Kroatien vorweg und wirkte vermutlich auf beide Seiten der jugoslawischen Konstellation stark zurück. Die wichtigsten Punkte der Konfliktentwicklung in Stichworten:

  • Ende August 1989 veröffentlichte das ZK der KPdSU eine im Ton äußerster "Besorgnis" gehaltene Botschaft an die drei baltischen Republiken, wo von einem "Wendepunkt in der Geschichte" der gesamten UdSSR und "katastrophalen Folgen" für die Völker der drei Länder gesprochen wurde. Begründet wurde damit die Forderung nach nicht näher definierten "entschiedenen Sofortmaßnahmen" gegen die oppositionellen Kräfte. Der Ton Moskaus erinnerte in allen Details an die Stellungnahmen, mit denen die Druckausübung auf Prag 1968 und auf Warschau 1980/81 gerechtfertigt worden war. Die Absicht war offenbar, angesichts der begonnenen Prozesse in Ungarn und Polen die Führungen der drei baltischen Republiken zu nötigen, selbst mit diktatorischen Eingriffen "die Notbremse zu ziehen".
  • Das Ergebnis war jedoch genau gegenteilig, da die baltischen KP-Organisationen mehrheitlich nun erst recht davon ausgingen, daß sie auf größere Distanz zu Moskau gehen mußten, falls sie sich im eigenen Gebiet noch eine politische Überlebenschance wahren wollten. So faßte die litauische KP im Dezember 1989 den Beschluß, sich von der KPdSU zu trennen und sich als eigenständige Partei zu konstituieren. Die wiederholten Versuche der Moskauer Führung, diese Entscheidung durch ultimativ vorgetragene Drohungen rückgängig machen zu lassen, wurden ignoriert.
  • Im Februar 1990 fand in Litauen die erste "freie" Wahl auf dem Gebiet der UdSSR statt. Die oppositionelle Volksfront siegte mit absoluter Mehrheit. Am 11. März 1990 erklärte die neue Regierung die Unabhängigkeit der Republik. (Die KP Litauens hatte das gleiche Ziel proklamiert.) Es folgten, mit etwas vorsichtigeren Formulierungen, Estland am 30. März und Lettland am 4. Mai. Die Armee reagierte sofort mit dem Aufmarsch von Panzern in Wilna, was als "planmäßige Übungen" eher zynisch als geschickt gerechtfertigt wurde.

Als der erhoffte Einschüchterungseffekt ausblieb, ordnete Gorbatschow am 18. April 1990 eine Wirtschaftsblockade gegen Litauen an. In erster Linie betraf das Erdöl und Erdgas, dann aber auch Kohle, Rohstoffe für die Maschinenindustrie, Fahrzeuge und Ersatzteile, schließlich sogar Lebensmittel. Ende Juni/Anfang Juli 1990 wurden die Embargomaßnahmen ergebnislos aufgehoben. Aufgrund der zerfallenden Verhältnisse in der UdSSR, insbesondere der Sonderwege Rußlands, war Litauen anscheinend jederzeit in der Lage gewesen, die Blockade durch Käufe auf dem schwarzen Markt zu unterlaufen.

  • Im Januar 1991 spitzten die in den Ostseerepubliken stationierten Spezialtruppen (OMON), anscheinend mit Duldung und im Sinne maßgeblicher Kräfte in Moskau, die Konfrontation militärisch zu: In Wilna (Litauen) wurde der Fernsehsender gestürmt und besetzt (16 Tote), in Riga (Lettland) das Innenministerium (5 Tote). In beiden Fällen eskalierte der Konflikt wohl nur deshalb nicht, weil die einheimischen Milizen keinen Widerstand leisteten.
  • Referenden in den drei Republiken im Februar/März 1991 ergaben in Litauen 90 Prozent für die Unabhängigkeit, in Lettland und Estland aufgrund des hohen russischen Bevölkerungsanteils "nur" um die 75 Prozent. Es folgte ein monatelanger krimineller Kleinkrieg, anscheinend vor allem von Leuten aus dem OMON geführt, gegen die neu errichteten Grenzstationen der drei Republiken. Beim schlimmsten dieser Überfälle wurden Ende Juli 1991 acht litauische Grenzposten "von Unbekannten" ermordet.
  • Der Versuch einiger führender Politiker und Militärs, am 19. August 1991 die Verhängung des Kriegsrechts über die gesamte UdSSR zu erzwingen, wurde besonders konsequent in den drei Ostseerepubliken exekutiert. Erst nach dem Scheitern des Putsches und der Akzeptierung der Unabhängigkeit der baltischen Republiken durch Moskau setzte ihre internationale Anerkennung ein.

"Zeit der Wirren"

Neben der Sonderentwicklung in den baltischen Sowjetrepubliken, die seit Herbst 1988 eine Pionierrolle bei der Auflösung der UdSSR in ihre Bestandteile spielten, hatten sich schon bis zum Sommer 1990 alle Unionsrepubliken, einschließlich Rußlands (12. Juni 1990), für "souverän" erklärt. Dieses Wort hatte allerdings sehr unterschiedliche Bedeutungen und praktische Konsequenzen. Keineswegs hatten alle Republiken und Untergliederungen, die plötzlich ihre "Souveränität" betonten, damit auch schon den nationalen Ehrgeiz, ein eigener Staat außerhalb der Unionsstrukturen zu werden. Allgemein war aber der Anspruch, über den "nationalen Reichtum" auf und unter dem Territorium der Republik selbst zu verfügen, sowie die Zweitrangigkeit der Unionsgesetze gegenüber denen der jeweiligen Republik.

In der Praxis führten diese Schritte vielfach bereits sehr nahe an die Eigenstaatlichkeit heran, somit auch an die Auflösung der Sowjetunion. Die Zeit zwischen August 1990 und dem Putsch ein Jahr später war geprägt von Konfrontationen, Gerüchten und militärischen Vorbereitungen, die sich um das Thema eines Staatsstreichs zur gewaltsamen Beendigung der allgemeinen Auflösungs- und Anarchisierungsprozesse drehten.

Das Stichwort "Nationalismus" beschreibt diese Entwicklungen nur teilweise und paßt auf viele der Erscheinungen überhaupt nicht. Viele Bestrebungen nach größerer regionaler Autonomie und auch etliche der bürgerkriegsartigen Konflikte sind überhaupt nicht ethnisch motiviert, sondern gehen auf andere Widersprüche zurück. Aktuelle Beispiele sind die Machtkämpfe in Aserbaidschan oder der Bürgerkrieg in Tadschikistan.

Ein Hauptproblem liegt im nahezu totalen Zusammenbruch der politischen und moralischen Autorität und Kompetenz der zentralen Organe des Unionsstaats. Dieser Zusammenbruch wiederum hängt engstens zusammen mit dem Autoritätsverlust der staatstragenden und den Staat monopolistisch verwaltenden Kommunistischen Partei und der sie legitimierenden spezifischen Form der sozialistischen Ideologie. Da Partei und Staat hochgradig miteinander verschmolzen waren, war es ganz natürlich, daß jede schwere Krise der Partei auch den von ihr zusammengehaltenen Staat in Mitleidenschaft ziehen mußte.

Ein zweiter Hintergrund für den scheinbar so plötzlichen und unmotivierten Zusammenbruch der UdSSR, die doch allgemein als ein Bollwerk der Stabilität angesehen worden war: Schon lange bevor sich die dezentralistischen Tendenzen in nationalistischer und separatistischer Form darstellten, war der Zentralstaat mitsamt seiner zentralgelenkten Wirtschaft von regionalen Sonderinteressen untergraben und zerrüttet - sei es in Form der allgegenwärtigen Clans und Seilschaften in den bürokratischen Strukturen, sei es in Form mafiöser Parallelstrukturen, oder in der typisch sowjetischen Verbindung beider Ebenen. Mit dem Zusammenbruch der Zentralmacht hat sich das Potential solcher konkurrierenden Interessen selbstverständlich enorm erweitert, wobei sie zum Teil die äußere Form ethnischer Fanatismen annehmen, ohne daß diese aber wirklich die Ursache aller Probleme sind.

Mit der Ende 1991 erfolgten formalen Auflösung der Sowjetunion in ihre Einzelrepubliken ist der Zerfall in Sonderinteressen und Sonderwege noch keineswegs abgeschlossen, sondern setzt sich auf Republikebene fort. Noch ist nicht vorauszusehen, wie und wann die Auflösung sämtlicher Strukturen - die selbstverständlich die totale Zerrüttung der wirtschaftlichen Verhältnisse vorantreibt, was dann seinerseits dem Zerfall in partikulare Interessen immer neue Impulse gibt - zum Stillstand gebracht werden könnte. Rußland und seine Peripherie befindet sich, nicht zum ersten mal in seiner Geschichte, in einer "Zeit der Wirren", die auch zu gegenläufigen Tendenzen und vielleicht sogar zur (auch gewaltsamen?) Herstellung einer neuen staatlichen Einheit führen könnte.

Widersprüchliche Interessen der kapitalistischen Mächte

In Zusammenhang mit der zeitgleichen und analogen Entwicklung in Jugoslawien ist zu fragen: Welche Rolle haben die kapitalistischen Großmächte bei der Auflösung der UdSSR gespielt, bzw. wie haben sie auf diese reagiert?

Einerseits hat die vor allem in der Reagan-Amtszeit forciert betriebene Strategie des "Totrüstens" der Sowjetunion, allgemein gesprochen die planmäßige Verschärfung ihrer ohnehin schon vorhandenen Tendenzen zur Überdehnung und Erschöpfung ihrer ökonomischen Kräfte, für das Entstehen der Situation, der sich dann Gorbatschow gegenübersah, eine erhebliche Rolle gespielt. Auch die Auswirkungen der vom imperialistischen Finanzkapital gezielt in Szene gesetzten und ausgenutzten "Schuldenkrise" seit Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre - dies allerdings zunächst mehr auf die Peripherie der Sowjetunion wirkend als auf sie selbst - sollen nicht unterschätzt werden.

Was die Verbreitung nationalistischer und anderer antikommunistischer Ideologien und Organisationsansätze angeht, ist das permanente Hineinwirken der kapitalistischen Staaten und der dort ansässigen Exilgruppen ein auf der Hand liegender Faktor. Doch würde dies für sich allein nicht erklären, warum solche subversiven Aktivitäten nicht schon in den fünfziger Jahren, als sie viel intensiver und radikaler unternommen wurden als in den achtzigern, zu entsprechenden Ergebnissen geführt hatten. Letzten Endes kann man beispielsweise die Tatsache, daß sich in den baltischen Republiken nationalistische Kräfte gegen den gigantischen Apparat der KPdSU durchsetzten, nicht mit den vergleichsweise winzigen Mitteln und Hilfen erklären, die jenen aus dem Ausland zugeflossen sein mögen. Für Verschwörungstheorien mag es z.B. auch interessant sein, wann sich Walesa mit dem Papst getroffen hat, aber globale Umbrüche lassen sich mit solchen Details nicht erklären.

Zweifellos war die Zerstörung des Sozialismus in der UdSSR und in ihrer Peripherie ein traditionelles strategisches Ziel der imperialistischen Mächte. Aber die Frage, wieweit damit in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre auch das konkrete und aktuelle Ziel verbunden war, den territorialen Bestand der UdSSR bzw. des historischen Rußland in den Grenzen von 1918 zu destabilisieren und aufzulösen, ist weit schwerer und viel weniger eindeutig zu beantworten. Nicht einmal unter den nazistischen deutschen Planern der "Neuordnung Europas" bestand bis zuletzt absolute Einigkeit und Klarheit, ob und in welchem Umfang östlich der "einzudeutschenden" Gebiete der Sowjetunion noch ein riesiger russischer "Rumpfstaat" erhalten werden sollte.

Ganz überwiegend gingen imperialistische Strategien im Verhältnis zur Sowjetunion davon aus, daß die Partikularisierung dieses riesigen Raums unberechenbare Risiken beinhalten würde. In den letzten Jahrzehnten kam die Stationierung von Massenvernichtungswaffen in unterschiedlichen Teilen der UdSSR als weiterer schwerwiegender Faktor hinzu, der es noch wünschenswerter erscheinen ließ und läßt, wenn schon nicht die Union in ihrem territorialen Bestand, so doch wenigstens Rußland als überragende Ordnungsmacht in diesem Raum zu erhalten und zu stützen.

Brzezinskis Quadratur des Kreises

Der bekannte imperialistische Analytiker Zbigniew Brzezinski beschäftigte sich Ende 1989 in einer hochinteressanten Studie mit den Problemen des "Postkommunistischen Nationalismus" und deren Implikationen für die Politik des Westens. (Foreign Affairs, Winter 1989/90; deutsch in Europa-Archiv, 26.12.89) Brzezinski sah "die Gefahr der Balkanisierung" Osteuropas als Ergebnis der politischen Umwälzungen und des Endes der "sowjetischen Vorherrschaft" voraus. "Diese Gefahren verblassen an Bedeutung im Vergleich zur wachsenden Aussicht auf wirklich intensive und potentiell recht blutige zwischennationale Auseinandersetzungen innerhalb der Sowjetunion."

Angesichts der drohenden Auflösung der Sowjetunion in ihre ethnischen Bestandteile wachse für die Zentralmacht die objektive Notwendigkeit und die subjektive Tendenz, der zerstörerischen Entfaltung der "nationalen Frage" repressiv und gewaltsam ein Ende zu machen. Andererseits führte Brzezinski die Gegenfaktoren an, die aus Sicht Moskaus gegen einen solchen Versuch der Krisenbewältigung sprechen sollten: Erstens, eine Repressionspolitik müßte sich auf verstärkten großrussischen Chauvinismus stützen, was die nationalen Konflikte aber noch verschärfen würde. Zweitens, repressive Maßnahmen müßten, um wirkungsvoll sein zu können, sehr scharf durchgeführt werden. Das aber würde "wahrscheinlich jede ernsthafte Fortsetzung der wirtschaftlichen Dezentralisierung aufs Spiel setzen". Verbunden mit der dann notwendigen verstärkten Konzentrierung der politischen Macht in Moskau würde der repressive Weg das Ende der von Gorbatschow begonnenen Reformpolitik bedeuten.

"Überdies wird ein imperiales Rußland wahrscheinlich ein militaristisches und expansives Rußland sein, ob seine Ideologie nun marxistisch oder einfach chauvinistisch ist. Es wird nicht einmal fähig sein, Freiheit für die Osteuropäer zu tolerieren, weil es die ideologische Ansteckung fürchten muß." (Es sei daran erinnert, daß zu dieser Zeit, Ende 1989, noch nicht als absolut sicher galt, daß die UdSSR nicht doch noch gewalttätig in Osteuropa oder einigen der dortigen Länder intervenieren würde.) "Ein bedrängtes Rußland jedoch, das sich zögerlich demokratisiert und widerstrebend seinen Nichtrussen Freiheit gewährt, wird wahrscheinlich, zusammen mit einigen der nichtrussischen Nationen, in eine Periode anhaltender Gewalttätigkeiten stürzen. Daher sind im Interesse der europäischen Stabilität weder die Balkanisierung Osteuropas und die Libanisierung der Sowjetunion einerseits noch die erneute Bekräftigung des großrussischen Imperialismus andererseits wünschbare Ergebnisse."

Schlußfolgerung Brzezinskis: Der Westen müsse deutlich machen, daß er zwar ohne Einschränkung die Auflösung des sowjetischen "Imperiums" begrüße, aber "weder die Zersplitterung Osteuropas noch die der Sowjetunion anstrebt". Der UdSSR müsse vom Westen "konkret" geholfen werden, sich "in eine wirklich freiwillige Konföderation" zu transformieren. Diese könnte "auch eine größere Spannweite von sozioökonomischen Systemen umfassen, als es jetzt unter dem zentralisierten Sowjetsystem möglich ist." Einige Republiken würden dann vielleicht die kapitalistische Marktwirtschaft und den westlichen Parteienpluralismus übernehmen, andere jedoch nicht. Für "manche" der nach Unabhängigkeit strebenden Nationen der UdSSR könne eine solche Föderation "eine attraktive Option" sein und als ausreichend akzeptiert werden.

Doch sei es dennoch "fast eine Gewißheit", daß einige nichtrussische Nationen (namentlich nannte Brzezinski die baltischen Republiken) auch unter diesen Umständen weiter völlige (staatliche) Unabhängigkeit verlangen würden. Daher müsse der sowjetischen Führung "empfohlen" werden, die Möglichkeit formeller Volksabstimmungen über die Lostrennung zu schaffen - verbunden mit der Verpflichtung austrittswilliger Republiken, ein vertraglich vereinbartes "Assoziationsverhältnis mit einer sowjetischen Konföderation" einzugehen, "besonders für wirtschaftliche Zusammenarbeit und vielleicht sogar bei gewissen Sicherheitsvereinbarungen". (Zufall oder nicht: Das am 3. April 1990 vom Obersten Sowjet der UdSSR beschlossene Gesetz über die Modalitäten eines eventuellen Austritts aus der Union entsprach im wesentlichen diesen "Empfehlungen".)

Die Überlegungen Brzezinskis kennzeichneten Dilemma und Widersprüchlichkeit der damaligen westlichen Politik gegenüber der Sowjetunion: Einerseits das Interesse, es nicht zu einer totalen Partikularisierung dieses Raums kommen zu lassen und eine starke Ordnungsmacht (eine Konföderation oder ein gemäßigt hegemoniales Rußland) zu erhalten. Auf der anderen Seite die begründete Einschätzung, daß mit primär politischen Mitteln der territoriale Bestand der UdSSR schon nicht mehr zu retten war, daß die Loslösung zumindest einzelner Republiken aus dem Unionsverband allenfalls noch mit diktatorischen und militärischen Mitteln zu verhindern gewesen wäre - was aus westlicher Sicht auch keine wünschenswerte Option sein konnte.

Im Grunde ging es um die brisante Kernfrage: Wie bringt man die führenden Kräfte der Sowjetunion dazu, den Zusammenbruch ihres gesamten Systems zu akzeptieren, ohne in einem verzweifelten Akt des "letzten Aufbäumens" ihre militärischen Machtmittel einzusetzen? Oder, wie der frühere US-Verteidigungsminister Weinberger einmal vorausblickend gesagt hatte: Es sei eine entscheidende Frage, ob der Sozialismus mit einem "Wimmern" oder mit einem "großen Knall" abtreten werde. Die letztere Variante war unerwünscht.

Daraus ergab sich, daß die westliche Politik einerseits den Verdacht vermeiden mußte, sie betreibe die Auflösung der UdSSR und heize die nationalen Widersprüche an. Andererseits mußte aber auch deutlich gemacht werden, daß eine massive Eskalation repressiver Gewalt unerwünscht war und die außenpolitischen Beziehungen erheblich beeinträchtigen würde. Besonders galt das mit Blick auf die drei baltischen Republiken, deren Zugehörigkeit zur UdSSR die Westmächte aufgrund des historischen Kontextes ("Hitler-Stalin-Pakt") niemals hundertprozentig und bedingungslos anerkannt hatten.

Nichtanerkennungs-Politik

So kann man feststellen, daß sich die kapitalistischen Staaten angesichts der Moskauer Politik gegenüber den nationalen Konfliktherden (beispielsweise im Kaukasus) weitgehend desinteressiert verhielten ("innere Angelegenheiten"), jedoch gegen die Gewaltanwendung in den baltischen Republiken (Januar 1991) vergleichsweise scharf protestierten, aber ohne praktische Konsequenzen zu ziehen. Keine einzige der Sowjetrepubliken, die ihre Unabhängigkeit erklärten, wurde vom Westen anerkannt oder auf irgendeiner niedrigeren halbdiplomatischen Ebene ermutigt. Diese Linie wurde von allen westlichen Staaten einheitlich befolgt. Eine kleine Ausnahme bildeten die skandinavischen Länder, die schon vor dem Sommer 1991 Beziehungen (unterhalb der Anerkennungsschwelle) zu den baltischen Regierungen anknüpften.

Nach dem Putsch vom 19. August 1991 änderte sich die Haltung der kapitalistischen Staaten gegenüber den drei Ostseerepubliken, nicht aber im Verhältnis zu allen anderen Teilen der UdSSR und zur grundsätzlichen Frage des Festhaltens an der Union. Republikregierungen, die sich erhofft hatten, im Sog der Ereignisse nun ebenfalls schnell die Würden der internationalen Anerkennung zu erreichen, wie beispielsweise die Ukraine, wurden abschlägig beschieden. Man wolle, so lautete die Antwort in allen westlichen Hauptstädten, "nichts übereilen" und erst einmal sehen, ob die staatliche Einheit der UdSSR nicht doch noch zu retten sei. An diese Politik hielt sich ohne Abstriche auch die deutsche Bundesregierung.

Vor diesem Hintergrund ist offensichtlich, daß Slowenien und Kroatien, als sie im Frühjahr 1991 Kurs auf die Eigenstaatlichkeit nahmen, überhaupt nicht davon ausgehen konnten, die internationale Anerkennung im Schnellverfahren zu erreichen und dann auch bald an den Segnungen des westlichen Wohlstands partizipieren zu können. Im Gegenteil: Die Erfahrungen der baltischen Republiken hatten gezeigt, daß der Schritt in die Unabhängigkeit wahrscheinlich eine längere außenpolitische und wirtschaftliche "Durststrecke" bedeuten würde, die große Risiken beinhalten konnte (Intervention der Zentralmacht, Wirtschaftsblockade) und während der man kaum Hilfe von Außen erwarten konnte. Es war ja auch keineswegs so, daß die Unabhängigkeitserklärungen ganz plötzlich und einseitig kamen, daß man vorher überhaupt nicht den Versuch von Verhandlungen gemacht hatte usw.: Mehrere Jahre lang hatte es intensive Auseinandersetzungen zwischen den Republiken um eine Dezentralisierung Jugoslawiens, um die Neuverteilung der Kompetenzen, um unterschiedliche Vorstellungen zum Umgang mit der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzlage usw., gegeben.

Nichts spricht für die in linken Kreisen immer noch verbreitete Annahme, Slowenien und Kroatien hätten den Schritt in die Unabhängigkeit "unüberlegt", leichtfertig und nur in der Hoffnung auf schnellen Anschluß ans reiche Westeuropa getan. Es läßt sich in der Politik der kapitalistischen Mächte auch nichts nachweisen, was in irgendeiner Weise als Ermutigung zur Unabhängigkeitserklärung hätte verstanden oder mißverstanden werden können. Die Frage der Anerkennung und der Unterstützung wurde zwischen den westlichen Regierungen kontrovers diskutiert, nachdem Slowenien und Kroatien ihre Sezession verkündet hatten und nachdem die Bundesarmee den Krieg in Kroatien begonnen hatte. Bis dahin jedoch hatte über die unbedingte Notwendigkeit, Jugoslawien als staatliche Einheit zu erhalten, Konsens bestanden. In genau diesem Sinn war monatelang auf die Konfliktparteien wirtschaftlicher und politischer Druck ausgeübt worden.

Grundsätzlich ging es dabei um ähnliche Überlegungen und Interessen, wie sie eben am Beispiel der Sowjetunion dargestellt wurden: Eine ethnische Partikularisierung sollte vermieden werden, zumal verhängnisvolle Auswirkungen einer Auflösung Jugoslawiens für die gesamte Region befürchtet werden mußten. Hinzu kam die riesige Verschuldung Jugoslawiens und seine wirtschaftliche Zerrüttung; ein Zerfall des Bundesstaats würde die Probleme selbstverständlich noch einmal enorm verschärfen, so daß die Aussicht, wenigstens einen Teil der Kreditmilliarden wiederzusehen, wohl gegen Null sinken würde.

Unsicherheitsfaktor Sowjetunion

Ein weiterer wesentlicher Punkt ergibt sich aus dem Blick auf die zeitgleiche Entwicklung in der Sowjetunion. Im Sommer 1991, als sich Slowenien und Kroatien von Jugoslawien trennten, war der Ausgang der Ereignisse in der UdSSR noch offen. Einerseits war der Zerfall der Union schon weit vorangeschritten. Andererseits hatten die Zentralregierung und ihre militärischen Kräfte erhebliche Anstrengungen unternommen, die baltischen Republiken "zur Räson zu bringen" und damit auch alle potentiellen Nachahmer einzuschüchtern.

Spätestens seit Herbst 1990 war allgemein bekannt und wurde öffentlich erörtert, daß einflußreiche Sektoren in der KPdSU, in der Armee, im Geheimdienst usw. einen Staatsstreich vorbereiteten, um den Zerfall der Union und den Zusammenbruch der sowjetischen Gesellschaft aufzuhalten und Gorbatschows Reformpolitik zumindest in großen Teilen rückgängig zu machen. Welche Kräfte sich im konkreten Fall hinter ein solches Unternehmen stellen würden, war schwer einzuschätzen. Seit Spätherbst/Winter 1990 hatte Gorbatschow seinen "konservativen" Kritikern eine Reihe wichtiger personeller und sachlicher Zugeständnisse gemacht - und seine genaue persönliche Rolle beim Putschversuch vom August 1991 muß wohl nach wie vor als ungeklärt gelten. An Plänen, in irgendeiner Form die repressive "Notbremse" zu ziehen, um im allerletzten Moment den totalen Zusammenbruch zu verhindern, hat er sich zweifellos beteiligt. Die abwartenden Reaktionen der kapitalistischen Regierungen in den ersten Stunden des Putsches entsprachen dem oben dargestellten Dilemma und lassen darauf schließen, daß man vermutlich auch für eine maßvoll angewendete Notstandsdiktatur Verständnis aufgebracht hätte, falls sie erfolgreich gewesen wäre. Das heißt nicht gerade, daß man den Putsch begrüßte, da man auch dessen negative Implikationen sah (s.o., Brzezinski). Andererseits konnte man sich den Argumenten für eine diktatorische Option auch nicht völlig verschließen. Die Hauptsache war nur, daß der "Reformprozeß", also die kontrollierte Liquidierung des sozialistischen Systems, und die "Öffnung zum Westen" weitergehen sollten. Die große Angst westlicher Politiker war, daß "konservative" Kreise der sowjetischen Armee, Bürokratie usw. auf den sich abzeichnenden Zerfall ihres Staates panisch reagieren und auf Konfrontationskurs gegen den Westen gehen könnten.

Westliche Jugoslawienpolitik wurde also, zumindest bis zum Herbst 1991, immer auch mit Blick auf die Entwicklung in der Sowjetunion praktiziert und diskutiert: Was als Ermutigung der Auflösungstendenzen in der UdSSR hätte mißverstanden werden können, kam auch gegenüber Slowenien und Kroatien nicht in Frage. Außerdem ging es darum, nach Möglichkeit alles zu vermeiden, was die "Konservativen" in der Sowjetunion verunsichern konnte und vielleicht Gegenreaktionen provoziert hätte. Die geordnete, möglichst störungsfreie und berechenbare Liquidierung des Sozialismus weltweit war das strategische Ziel, alles andere demgegenüber untergeordnet.

Konzeptionslosigkeit und Beliebigkeit

Das bedeutete, daß die kapitalistischen Großmächte für Jugoslawien überhaupt keine andere Option hatten als die Verteidigung des Einheitsstaates. Als dies weder mit politischen noch mit militärischen Mitteln möglich war, stand die internationale Diplomatie völlig ohne Konzept dar. Wie total sich dabei auch persönliche Standpunkte innerhalb weniger Monate veränderten, sei an zwei Beispielen gezeigt: Im Sommer 1992 polemisierte der frühere britische Außenminister Owen gegen die Jugoslawienpolitik der Regierung Major und forderte Luftangriffe gegen Serbien. Heute, als EG-Vermittler, verteilt er die Schuld für das Fortdauern des Kriegs zwischen der "übereilten Anerkennungspolitik" der BRD und der Unnachgiebigkeit der Muslime. - Und der umgekehrte Fall: Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Karl Lamers, forderte Ende September 1991 eine "Selbstkritik" seiner Partei und der Bundesregierung wegen ihres Vorpreschens in der Anerkennungsdiskussion. Die anderen europäischen Staaten hätten die negativen Folgen einer Anerkennung Kroatiens - daß man dieses dann auch militärisch schützen müßte - klarer gesehen als die deutsche Bundesregierung. Diese Seite sei in der deutschen Debatte kaum bedacht worden. Das Vorgehen der BRD habe bestehendes Mißtrauen bei ihren Partnern noch verschärft. Das vorrangige Ziel der Einigung Europas dürfe auf keinen Fall wegen des Streits um die Jugoslawienpolitik der EG gefährdet werden. Im Juli 1992 jedoch forderte Lamers einen sofortigen Militärschlag der NATO-WEU gegen Restjugoslawien, "wenn die Serben den Waffenstillstand in Bosnien-Hercegovina bis heute um 24 Uhr nicht einhalten".

Clinton ließ im Wahlkampf mehrmals durchblicken, daß er die Jugoslawienpolitik von Bush für feige halte und als Präsident auch einem militärischen Eingreifen nicht abgeneigt wäre. Heute läßt er durch seinen Außenminister die "verfrühte Anerkennungspolitik" Bonns als Ursache der Probleme nominieren. Vor wenigen Monaten noch lehnte es die US-Regierung ab, den Vance-Owen-Plan zu unterstützen, weil er die Muslime benachteilige und die serbischen Eroberungen sanktioniere. Ein paar Wochen später ergriffen die USA zusammen mit Frankreich, Großbritannien und Rußland die Initiative für eine Aufteilung Bosnien-Hercegovinas, die für die Muslime noch weitaus ungünstiger als der Vance-Owen-Plan ist.

Wechselvoll auch die Äußerungen von SPD-Politikern, die die Politik der Bundesregierung mal als zu weich und mal als zu hart kritisierten, die mal für noch weit schärfere Sanktionen gegen Restjugoslawien und dann wieder für ein behutsameres Vorgehen plädierten. Übrigens war es ein SPD-Politiker, Norbert Gansel, der als allererster, noch vor Beginn des Bürgerkriegs, nämlich schon im Mai 1991, die einseitige Orientierung der EG auf Erhalt Jugoslawiens als gewaltanheizend und krisenverlängernd kritisierte. Seine Forderung damals: eine neue Politik, die dem Unabhängigkeitswillen der politischen Kräfte in Slowenien und Kroatien Rechnung tragen müßte. Zu diesem Zeitpunkt hatten die CDU/CSU-Politiker, die ein paar Monate später mit chauvinistischen und abenteuerlichen Sprüchen gegen "die serbische Aggression" auftrumpften, vermutlich noch nicht einmal im Atlas nachgeschaut, wo die beiden Republiken, deren Unabhängigkeitserklärungen gerade kurz bevorstanden, eigentlich liegen.

Hilflosigkeit, Inkompetenz und Beliebigkeit vermischen sich in der "Jugoslawienpolitik" oft mit dem Bestreben, das Thema für völlig andere Zwecke und Streitereien zu instrumentalisieren, ohne Rücksicht darauf, daß man heute vielleicht das Gegenteil von dem sagt, was man vorgestern noch befürwortete. Tatsächlich ist allen herrschenden Politikern vorzuwerfen, daß sie zu Jugoslawien, wo sich der Konflikt schon seit Jahren eindeutig abzeichnete und zuspitzte, kein frühzeitiges, präventives "Krisenmanagement" entwickelt haben. Sie erschienen auf der Bildfläche, als schon alles in Flammen stand, und ihre Vorschläge bewegen sich mit heftigen Ausschlägen zwischen Resignation ("Da kann man gar nichts machen") und hirnlosem Stammtisch-Militarismus (die berühmten "Luftangriffe auf die serbischen Stellungen" beispielsweise).

Noch mehr als für andere Konflikte gilt für den jugoslawischen Krieg, daß er unbedingt vor dem ersten Schuß hätte verhütet werden müssen, aber nach seinem "Ausbruch" kaum noch zu beenden ist, bevor erstens die Überlegenen ihre wesentlichen Kriegsziele erreicht haben und zweitens alle Konfliktparteien wirtschaftlich und psychisch erschöpft sind. Kriegsverhinderung hätte konkret auch den Versuch beinhalten müssen, Belgrad schon im Frühjahr 1991 durch Verdeutlichung aller politischen und materiellen Konsequenzen vom Einsatz der Armee gegen Slowenien und Kroatien abzuschrecken. Statt dessen gaben EG und USA mit ihrem geradezu erpresserischen Bestehen auf der Einheit Jugoslawiens - anderenfalls werde es keine Kredite und Investitionen mehr geben, keine Chance auf Aufnahme in die EG usw. - genau das gegenteilige Signal. So wurde, vielleicht auch mit der grundsätzlich berechtigten Intention, eine Aufsplitterung Osteuropas zu verhindern, der Weg freigegeben für das schlimmste aller denkbaren "Szenarien", ja sogar für das im Juni 1991 noch nicht einmal Vorstellbare.

Knut Mellenthin

analyse & kritik, 7. Juli 1993