KNUT MELLENTHIN

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Obama: Eine Weltkrise in sechs Monaten?

Weiß der kommende Vizepräsident der USA mehr als die Öffentlichkeit – oder wollte er sich nur mit dummem Geschwätz wichtig machen? Auf einer Wahlveranstaltung vor Spendenwerbern in Seattle am 19. Oktober hatte Joe Biden einen hochdramatischen Auftritt als Hellseher: „Merkt euch meine Worte“, sagte er. Es wird keine sechs Monate dauern, bevor die Welt Barack Obama testet, wie sie es mit John Kennedy gemacht haben.“ „Denkt daran, ich habe hier gestanden und das gesagt, auch wenn ihr euch sonst an nichts erinnert, was ich gesagt habe. Passt auf, wir kriegen eine internationale Krise, eine ‚gemachte’ Krise, um den Mut dieses Burschen auf die Probe zu stellen. Und er wird wirklich harte Entscheidungen... – ich weiß nicht, was das für Entscheidungen sein werden, aber ich verspreche euch, es wird passieren. Als Schüler der Geschichte und als jemand, der unter sieben Präsidenten gedient hat, garantiere ich euch, dass es passieren wird.“ (1)

John McCain ließ daraufhin Bidens apokalyptischen Redeausschnitt als Werbefilm verbreiten mit dem Schlusstext: „It doesn’t have to happen. Vote John McCain.“ Obama beeilte sich, das rätselhafte Prophetenspiel seines Vize als „rhetorische Schnörkel“ abzutun, und ging nicht weiter darauf ein. Biden selbst behauptete am 22. Oktober, er habe eigentlich nur darauf aufmerksam machen wollen, dass Obama jeder eventuellen Krise besser gewachsen sein würde als sein Rivale. „Jeder neue Präsident wird auf die Probe gestellt, ob Demokrat oder Republikaner.“ (CNN, 24.10.2008)

Bidens Äußerungen sind indessen unmissverständlich. Mit seinen mehrfachen dramatischen Wiederholungen – „ich garantiere euch“, „merkt euch meine Worte“, „ich verspreche euch“ – hat er gewiss keine allgemeinmenschlichen philosophischen Betrachtungen vortragen wollen. Aufschlussreich ist der Hinweis auf John F. Kennedy und die Zeitspanne von einem halben Jahr. Am 15. April 1961, gut sechs Monate nach der Wahl Kennedy’s zum 35. Präsidenten der USA, begann mit vorbereitenden Luftangriffen die Invasion in der Schweinebucht. Das Militärabenteuer war ein von der CIA gesteuerter Versuch, mit Hilfe einer Truppe kubanischer Exilsöldner die revolutionäre Regierung Fidel Castros in Havanna zu stürzen. Die Planer hatten sich dabei an anderen CIA-gelenkten Staatsstreichen wie dem Sturz des antiimperialistisch-nationalistischen iranischen Regierungschefs Mosaddeq 1953 und der guatemaltekischen Regierung unter Jacobo Arbenz Guzmán 1954 orientiert. Während diese beiden Unternehmen erfolgreich waren, brach die Landung in der Schweinebucht schon nach drei Tagen durch den Widerstand der kubanischen Revolutionsmilizen und der sie unterstützenden bewaffneten Bevölkerung zusammen.

Desaster in der Schweinebucht

Kennedy hatte die bereits fertiggestellten Geheimpläne für die Invasion von seinem Vorgänger Dwight D. Eisenhower geerbt und bei seinem Amtsantritt – oder schon in der Übergangsphase – präsentiert bekommen. Er soll sie dann, so behaupten die meisten Darstellungen, trotz Bedenken widerwillig (und halbherzig) durchgeführt haben.

Dass Biden diese Ereignisse mit den Worten umschrieb, Kennedy sei kurz nach seinem Amtsantritt „von der Welt getestet“ worden, demonstriert die anscheinend tatsächlich schwer gestörte Wahrnehmung vieler US-Politiker: Selbst eine kühl geplante eigene Aggression erscheint ihnen als eine „Herausforderung“, mit der sie „konfrontiert“ werden, als würde sich eine Art Naturkatastrophe ereignen.

Das lässt Schlüsse auf den Charakter der „internationalen Krise“ zu, die Biden für das Frühjahr 2009 voraussagt – oder über die er vielleicht bereits präzise Informationen besitzt. In welche militärischen Geheimpläne und Geheimoperationen ist Barack Obama inzwischen eingeweiht worden? Und würde er, anders als Kennedy 1961, ihre Durchführung ablehnen? Ein Geheimnis hat die New York Times am 10. November schon enthüllt: Im Frühjahr 2004 unterzeichnete der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld eine interne Anweisung, die dem Militär unter dem Titel „Terrorismusbekämpfung“ Angriffsoperationen in einer Vielzahl von Ländern erlaubt, mit denen sich die USA nicht im Krieg befinden. Dass durch den Geheimbefehl das Mitspracherecht des Kongresses noch weiter ausgehöhlt wird, ist ein interessanter Nebenaspekt. Darüber hinaus ist der Vorgang im Kontext einer Machtverschiebung von dem als „zu weich“ geltenden State Department – dem die CIA zugeordnet ist – zu dem seinerzeit von den Neokonservativen kontrollierten Pentagon zu sehen.

Direkt genannt werden in Rumsfelds Order 15 bis 20 Länder, darunter Syrien, Pakistan, Somalia, Jemen, Saudi-Arabien und weitere Staaten der arabischen Halbinsel. Nicht aber, den Quellen der New York Times zufolge, der Iran. Dort seien aber aufgrund anderer Geheimanweisungen – über deren Inhalt das Blatt nicht genauer informiert zu sein scheint – verdeckte Operationen des Pentagon zur Nachrichtenbeschaffung durchgeführt worden. (2)

Seltsam ist, dass genau am selben Tag wie Biden auch der frühere Außenminister Colin Powell, der sich in der Schlussphase des Wahlkampfs offen für Obama ausgesprochen hatte, in einem Interview im Fernsehmagazin „Meet the Press“ in ähnlich rätselhaften Worten das gleiche Thema anschnitt: „Es wird eine Krise kommen, die am 21. oder 22. Januar eintreten wird, von der wir jetzt noch nicht einmal wissen.“ (3) Mengen von Bloggern stürzten sich auf diese knappe, wenig aufschlussreiche Äußerung, während andere sie als rein hypothetisch verstehen wollten und davor warnten, zu viel hinein zu interpretieren.

Die ersten 270 Tage

In diesem Zusammenhang fand in den einschlägigen Blogs – jedoch nicht in den Mainstream-Medien – auch ein Papier des Defense Business Board (4) große Beachtung, in dem der neue Präsident aufgefordert wird, sich auf die Wahrscheinlichkeit einer großen internationalen Krise in den ersten 270 Tagen seiner Amtszeit – also ungefähr bis Ende Oktober 2009 – vorzubereiten. Der nächste Mann im Weißen Haus müsse deshalb versuchen, die vom ihm ausgewählten Personen für die Besetzung der Spitzenpositionen im Pentagon schon in den ersten 30 Tagen seiner Amtszeit durch die vorgeschriebene Zustimmungsprozedur des Senats zu schleusen. In dem Arbeitspapier wird ausgeführt, dass sich seit Eisenhower (Amtszeit 1953 – 1961) alle US-Präsidenten in den ersten 270 Tagen mit internationalen Krisen konfrontiert gesehen hätten. Überwiegend handelt es sich dabei allerdings um Vorgänge wie den Sturz Mosaddeqs (Eisenhower 1953), die Invasion in der Schweinebucht (Kennedy 1961), den „Tonkin-Zwischenfall“ (Johnson 1964), die Ausweitung des Vietnamkriegs auf Kambodscha (Nixon 1970) und den Angriff auf Panama (Bush Senior 1989), die von der US-Administration selbst initiiert worden waren.

Zum Teil mögen die jeweiligen Präsidenten die Planungen von ihren Vorgängern geerbt haben. Keinesfalls lässt die Reihe auf irgendeine schicksalhafte Verstrickung oder auf böswillige feindliche Mächte schließen, die alle US-Präsidenten gleich zu Beginn ihrer Amtszeit mit „internationalen Krisen“ konfrontieren, um sie zu „testen“. Eher deutet die Auflistung auf eine seit Jahrzehnten gepflegte Tendenz oder geradezu Tradition der US-Administration hin, Präsidentenwechsel unmittelbar mit Interventionen und Aggressionen zu verbinden.

Am Rande ist in diesen Kontext auch ein in den einschlägigen Blogs und Websites kursierendes Gerücht einzubeziehen: Angeblich hat die RAND Corporation, einer der bedeutendsten Think Tanks der USA, dem Pentagon „kürzlich“ eine selbstverständlich streng geheime Studie vorgelegt, in der zur Stimulierung der amerikanischen Wirtschaft und zur Abwendung der drohenden Rezession empfohlen wird, einen Krieg mit einer größeren ausländischen Macht anzufangen. Angeblich wurde das Gerücht zuerst von (anscheinend nicht identifizierbaren) „französischen Medien“ verbreitet und sei dann nach China gelangt. Dort herrsche jetzt großes Rätselraten, welches Land angegriffen werden soll – Iran, Russland, vielleicht sogar China selbst? Das Gerücht versetzt sich allerdings selbst den Todesstoß durch die absurde Behauptung, RAND habe vorgeschlagen, die für die Rettung des amerikanischen Finanzsystems („Bailout“) vorgesehenen 700 Milliarden Dollar stattdessen für den großen Krieg zu verwenden. (5)

Generell kann man wohl ausschließen, dass man von der Existenz einer so brisanten Studie nur aus einschlägigen, nicht sehr präzis und vorsichtig arbeitenden Websites, und dann auch noch auf dem Umweg über China, erfahren würde. Das Gerücht lebt allein von der offensichtlichen Plausibilität der vorgetragenen Idee: Ein größerer Krieg im kommenden Jahr könnte den Herrschenden der USA und insbesondere auch der Obama-Administration sehr gelegen kommen. Nicht unbedingt aus wirtschaftlichen Gründen – die Effekte wären in dieser Hinsicht nicht nur positiv -, aber zur Ablenkung von den politischen, sozialen und psychologischen Problemen der zu erwartenden Rezension. Und zur Schmiedung der von Obama immer wieder verkündeten nationalen Einheit über alle Parteigrenzen und Klassenwidersprüche hinweg.

Obama kennt keine Parteien mehr

In seiner Rede auf dem Bostoner Nationalkonvent der Demokraten am 27. Juli 2004, die dem bis dahin außerhalb von Illinois kaum bekannten Politiker mit einem Schlag zum Durchbruch verhalf (6), sagte Obama, mehrmals von starkem Applaus unterbrochen: „Während wir hier sprechen, gibt es Leute, die sich darauf vorbereiten, uns zu spalten... Nun, denen sage ich heute Abend: Es gibt nicht ein liberales und ein konservatives Amerika. Es gibt nur die Vereinigten Staaten von Amerika. Es gibt nicht ein schwarzes Amerika, ein weißes Amerika, ein Latino-Amerika und ein asiatisches Amerika. Es gibt nur die Vereinigten Staaten von Amerika... Es gibt Patrioten, die gegen den Irakkrieg waren, und es gibt Patrioten, die den Irakkrieg unterstützten. Wir sind EIN Volk, alle zusammen schwören wir den Fahneneid auf Stars and Stripes, alle zusammen verteidigen wir die Vereinigten Staaten von Amerika.“ (7)

Obamas Worte erinnern an den bekannten Satz von Wilhelm II: “Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche.” Der Kaiser sagte das in einer Rede vorm Reichstag am 4. August 1914. Drei Tage zuvor hatte Deutschland mit seiner Kriegserklärung an Russland den ersten Weltkrieg ausgelöst. Kriege, vorzugsweise umfangreiche, langwierige Kriege bilden normalerweise den Hintergrund, vor dem die Volksgemeinschaft jenseits klassenmäßiger und politischer Unterschiede beschworen wird. Obamas Worte aus dem Jahr 2004 klingen tatsächlich schon wie der Höhepunkt einer Kriegsrede.

Offenbar hat noch niemand genauere, halbwegs zuverlässige Vorstellungen, welches Ausmaß die gerade erst beginnende Weltwirtschaftskrise im nächsten und übernächsten Jahr annehmen wird. Das Defizit des amerikanischen Staatshaushalts im Steuerjahr 2008, das am 30. September endete, betrug 454,8 Milliarden Dollar – ein absoluter Rekord in der Geschichte der USA und über 40 Milliarden mehr als der bisherige Höchststand im Jahr 2004. Das Defizit könnte im laufenden Steuerjahr auf 700 Milliarden steigen, aber vielleicht auch auf bis zu einer Billion.

Im ersten Regierungsjahr von George W. Bush, 2001, hatte das Budget noch einen Überschuss aufgewiesen. Damals lag die gesamte Staatsverschuldung allerdings auch schon bei 5,8 Billionen Dollar. Jetzt sind es 9,8 und demnächst wohl über 10,5 Billionen Dollar. Die Summe der bereits beschlossenen Bailouts für das amerikanische Wirtschafts- und Finanzsystem – um deren Verteilung großenteils noch gerungen und gefeilscht wird – beträgt jetzt schon ungefähr 850 Milliarden Dollar.

Außer noch nicht genau bezifferten Forderungen, auch die Sanierung der krisengeschüttelten amerikanischen Autoindustrie in die Bailouts einzubeziehen, und der Versicherung, Obama wolle an seinen Steuerplänen festhalten, gibt es bisher kaum Erkenntnisse, was der nächste Präsident bzw. die von ihm noch zu ernennenden Verantwortlichen zur Krisenbewältigung konkret vorhaben. Anscheinend wissen sie es selbst noch nicht.

Obama hat angekündigt, die von Bush 2001 und 2003 angeordneten Steuersenkungen, die zum Jahresende 2009 auslaufen, für alle Amerikaner zu verlängern, die ein Jahreseinkommen von weniger als 250.000 Dollar beziehen. Nur diejenigen, die mehr verdienen, sollen ab 1. Januar 2010 höhere Steuern bezahlen. Obama selbst hat im Wahlkampf versprochen, für 95 Prozent aller Amerikaner bedeute das im Endeffekt weniger Steuern. Die sich daraus ergebenden Mindereinnahmen der Staatskasse werden für die nächsten vier Jahre mit fast einer Billion Dollar veranschlagt und mit insgesamt 2,9 Billionen in zehn Jahren. Die Summe der Einnahmeverluste würde sich noch erhöhen, falls Obama davor zurückschrecken sollte, die angekündigte Steuererhöhung für Besserverdienende zum vorgesehenen Zeitpunkt und in vollem Umfang zu verwirklichen.

Unklar ist, wie Obama angesichts der Finanzlage ein versprochenes Riesenprojekt wie die Reform des Gesundheitswesens anpacken will. Nach offiziellen Angaben sind 45 Millionen Amerikaner ohne Gesundheitsversicherung. Die angekündigte Reform soll zum Teil durch die geplante Steuererhöhung für Besserverdienende finanziert werden.

Kriegshaushalt bleibt tabu

Sicher scheint nur, dass die unter George W. Bush auf eine Rekordhöhe gebrachten Rüstungs- und Kriegsausgaben in Obamas Amtszeit weiter steigen sollen – unter anderem durch die Aufstockung der Streitkräfte um rund 100.000 Mann/Frau.

Und bei alledem ist auch noch zu berücksichtigen, dass Obama im Wahlkampf versprochen hat, längerfristig einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Das wäre allerdings noch nicht einmal bei optimaler Wirtschafts- und Finanzentwicklung realistisch. Stattdessen droht eine weltweite Rezession, deren Ausmaß und Auswirkungen überhaupt noch nicht abzuschätzen sind.

Obama hat trotz einiger widersprüchlicher Äußerungen in jüngster Zeit erneut bekräftigt, dass er an seinem Plan festhalten wolle, die im Irak stationierten amerikanischen Truppen – derzeit etwa 150.000 Mann/Frau – innerhalb von 16 Monaten nach einem festen Zeitplan schrittweise abzuziehen und mit diesem Abzug sofort nach Amtsantritt im Januar 2009 zu beginnen. Der Abzug könnte, wenn tatsächlich so verfahren würde, bis Ende Mai 2010 abgeschlossen sein.

Soweit die Theorie. Falls aber die Militärführer dem Präsidenten mitteilen, dass die Einhaltung des vorgesehenen Zeitplans aus Sicherheitsgründen zu riskant sei oder aus logistischen Gründen nicht in dieser Weise durchzuführen sei, wird Obama kaum Einwände erheben. Tatsächlich hat er sich niemals für einen vollständigen militärischen Rückzug aus Irak ausgesprochen. Erstens hat er angekündigt, die amerikanischen Truppen im kurdischen Nordirak sogar noch zu verstärken, um dort „die Errungenschaften zu konsolidieren“. Gemeint ist vermutlich die zunehmende Trennung vom Rest des Landes. Zweitens forderte Obama, dass einige Spezialeinheiten zeitlich unbegrenzt im Irak bleiben müssten, „um al-Kaida auszurotten“. Drittens soll die Ausbildung irakischer Armee-Einheiten durch amerikanische Offiziere fortgesetzt werden. Viertens sollen US-Soldaten längerfristig „kritische, aber weniger sichtbare Rollen“ übernehmen. So etwa den Schutz von Transportwegen und Knotenpunkten. Fünftens sollen US-Truppen im Irak als „Schnelle Eingreiftruppe“ bereit stehen, „um auf Notfälle zu reagieren“. „Wir werden tun, was nötig ist, um einen völligen Zusammenbruch des irakischen Staates und eine weitere Polarisierung der irakischen Gesellschaft abzuwenden. Eine solche reduzierte, aber aktive Präsenz wird auch eine klare Botschaft an feindliche Länder wie Iran und Syrien senden, dass wir vorhaben, weiter eine Schlüsselrolle in der Region zu spielen.“ (8)

Sechstens hat Obama angekündigt, einen Teil der aus dem Irak abziehenden Einheiten in anderen Ländern der Region – gemeint sind vor allem die arabischen Staaten am Persischen Golf – zu stationieren. Sie könnten von dort aus bei Bedarf schnell wieder in den Irak zurückverlegt werden. Sie stünden aber auch für andere Kriegsschauplätze, vor allem gegen den Iran, zur Verfügung.

Obama hat seine Versprechungen, die Truppen – oder genauer gesagt die meisten - aus dem Irak abzuziehen, immer mit der Forderung verbunden und sogar begründet, den geographischen Schwerpunkt des „Kriegs gegen den Terror“ nach Afghanistan und Pakistan zu verschieben. In Afghanistan will er die Zahl der US-Truppen im Frühjahr 2009 um zwei bis drei zusätzliche Kampfbrigaden (mindestens 10.000 Mann/Frau) erhöhen. Gleichzeitig wird Obama voraussichtlich andere NATO-Staaten, darunter insbesondere Deutschland und Frankreich, verstärkt bedrängen, mehr Truppen als bisher nach Afghanistan zu schicken und sie für Kampfeinsätze im Süden und Südosten des Landes freizugeben.

Intervention in Pakistan?

In Pakistan hat Obama schon bisher die Praxis der illegalen Mordaktionen mit ferngesteuerten unbemannten Flugkörpern unterstützt und angekündigt, dass er als Präsident daran festhalten werde. Die Regierung Bush hat seit der Entmachtung des von ihr gestützten Militärdiktators Pervez Muscharaff diese Angriffe vervielfacht. In den letzten drei Monaten gab es durchschnittlich mindestens eine solche Militäraktion pro Woche, oft mit zivilen Opfern. Im gesamten Jahr 2007 waren es lediglich drei gewesen. Alle Einwände der ersten demokratisch gewählten Regierung Pakistans seit neun Jahren, dass diese Angriffe kontraproduktiv seien und das Vorgehen gegen die bewaffneten Fundamentalisten im Nordwesten des Landes nur komplizieren und erschweren, sind bisher an den führenden amerikanischen Politikern und Militärs abgeprallt. Sie scheinen, Obama eingeschlossen, eine umfassende Destabilisierung Pakistans anzustreben oder zumindest in Kauf zu nehmen. Die aber würde über kurz oder lang eine größere amerikanische Militärintervention unvermeidlich machen und den Versuch beinhalten, die pakistanischen Atomwaffen unter Kontrolle zu bringen.

Vielleicht findet der neue Präsident bei seinem Amtsantritt auch schon eine weitgehend komplette Aufmarsch- und Kriegsplanung gegen Iran vor. An einer umfangreichen, detaillierten Studie zu diesem Thema hat Obamas führender Nah- und Mittelostberater Dennis Ross mitgearbeitet. (9) Der dort vorgestellte Fahrplan in den regionalen Flächenbrand sieht ein mit einem Ultimatum von 90 Tagen vergiftetes „Verhandlungsangebot“ an Teheran vor, während gleichzeitig schon zwei weitere Flugzeugträgergruppen – zusätzlich zu den jetzt dort ständig stationierten ein bis zwei Trägergruppen – in die Nähe Irans verlegt werden sollen. Nach Ablauf des Ultimatums soll eine Seeblockade beginnen, die den Export von iranischem Erdöl verhindert. Auf die damit verbundene militärische Zuspitzung im Persischen Golf könnten sehr schnell Luftangriffe mit Bombern, Raketen und Cruise Missiles folgen.

Aber vielleicht wird Obama die Entscheidung auch aus der Hand genommen: Israel wählt am 10. Februar 2009 ein neues Parlament. Bald darauf könnte es zur Bildung einer Rechtsaußen-Regierung unter Benjamin Netanjahu kommen – und zu einem israelischen Militärschlag gegen Iran. Dann könnte sich Obama der im Wahlkampf immer wieder beschworenen „unverbrüchlichen“ Bündnisverpflichtung nicht entziehen.

Anmerkungen

  1. Alexander Marquardt: Biden defends ‚crisis’ comments. CNN, 24.10.2008.
    http://politicalticker.blogs.cnn.com/2008/10/24/biden-obama-better-prepared-for-a-crisis-than-mccain/
    Paul Joseph Watson: What Will Obama’s „International Crisis“ Be? Prison Planet, 22.1.2008.
    http://www.prisonplanet.com/what-will-obamas-international-crisis-be.html
  2. Eric Schmitt und Mark Mazzetti: Secret Order Lets U.S. Raid Al Qaeda in Many Countries. New York Times, 10.11.2008.
    http://www.nytimes.com/2008/11/10/washington/10military.html?partner=rssnyt&emc=rss
  3. Interview-Mitschnitt:
    http://www.youtube.com/watch?v=cOn4GiC6GGA
  4. Defense Business Board: Focusing A Transition Effort
    http://defensenewsstand.com/public/dplus2008_2794_2.pdf
  5. Zahllose Hinweise im Internet, darunter Paul Joseph Watson und Yihan Dai: RAND Lobbies Pentagon: Start War To Save U.S. Economy. Prison Planet.com, 30.10.2008.
    http://www.infowars.com/?p=5654
  6. Es war die zentrale Rede (keynote address) des Konvents, der John Kerry zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten kürte. Warum diese begehrte, karrierefördernde Aufgabe ausgerechnet dem damals noch relativ unbekannten und unbedeutenden Barack Obama zugeschoben wurde, ist eines der vielen Geheimnisse seiner Turbo-Karriere.
  7. Transkript der Rede in der Washington Post vom 27.7.2004.
    http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A19751-2004Jul27.html
  8. A Way Forward in Iraq. Rede Obamas am 20. November 2006 vor dem Chicago Council on Gobal Affairs.
    http://obama.senate.gov/speech/061120-a_way_forward_i/
    Zu Obamas außenpolitischen Vorstellungen insgesamt: sein Aufsatz „Renewing American Leadership“, in Foreign Affairs (Juli/August 2007)
    http://www.foreignaffairs.org/20070701faessay86401/barack-obama/renewing-american-leadership.html
    und seine zweite Rede vor dem Chicago Council on Global Affairs (23.4.2007)
    http://www.thechicagocouncil.org/dynamic_page.php?id=64
    Siehe auch Knut Mellenthin: Barack Obama – Ein Hoffnungsträger demontiert sich selbst. Junge Welt, 15. August 2007.
  9. „Meeting the Challenge – U.S. Policy toward Iranian Nuclear Development“. Herausgegeben vom Bipartisan Policy Center
    http://www.bipartisanpolicy.org/ht/a/GetDocumentAction/i/8448
    Dazu Knut Mellenthin: Die Kriegstreiber melden sich zurück. Hintergrund, 27.10.2008.

Knut Mellenthin
Hintergrund, 1. Quartal 2009