KNUT MELLENTHIN

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Obamas "Welt ohne Atomwaffen" ist eine Mogelpackung

US-Präsident Barack Obama hat am Sonntag dieser Woche, dem 5. April, vor mehreren zehntausend Menschen in Prag verkündet, Amerika sei dem Ziel verpflichtet, „Frieden und Sicherheit einer Welt ohne Atomwaffen anzustreben“. Heftiger Beifall, auf dem Platz und in den Medien. Aber bitte kein Missverständnis: „Dieses Ziel wird nicht schnell erreicht werden – vielleicht nicht einmal zu meinen Lebzeiten.“

Der Mann ist jetzt 48. Global Zero, eine von vielen Politikern unterstützte Kampagne für die Abschaffung aller Atomwaffen, rechnet mit einer stufenweisen Reduzierung bis Null über einen Zeitraum von 20 bis 25 Jahren.

Die Neokonservativen in den USA und Europa werden sich vermutlich trotzdem auf Obamas „Vision“, wie er selbst es nennt, einschießen. William Kristol, ein Wortführer der Zunft, der über eine feste Kolumne in der Washington Post verfügt, hat dort am 7. April bereits vorgelegt: „Natürlich hatten wir vor gar nicht so langer Zeit eine Welt ohne Atomwaffen – sagen wir mal 1939.“ Was in der Standard-Argumentation der Neocons so viel heißt wie: Ohne (amerikanische) Atomwaffen kommt Hitler beziehungsweise einer seiner Wiedergänger. Kristol vermisst in Obamas Prager Rede kriegerische Töne gegen Nordkorea und Iran. Nicht etwa, dass der Präsident die beiden Länder nicht erwähnt hätte. Aber er hat ihnen nicht explizit mit der militärischen Zerstörung ihrer derzeitigen oder künftigen Atomwaffen gedroht, beanstandet der Kommentator. Und überhaupt: so lange nicht die gesamte Welt so funktioniert, wie er es sich vorstellt, brauchen die USA ihre Atomwaffen, beharrt Kristol.

Man sollte sich von dieser aggressiven Begleitmusik, die sicher noch gesteigert werden wird, jedoch nicht verwirren lassen nach dem Motto: Wenn die Neocons so aufgeregt bellen, muss an der Sache doch wohl aus linker oder einfach nur friedlicher Sicht etwas dran sein.

Seit 1953 auf der Tagesordnung

Obama hatte schon während des Wahlkampfs seine „Vision“ mehrfach beschworen. So auch in seiner Rede vor der Berliner Siegessäule am 24. Juli vorigen Jahres: „Dies ist der Moment, mit der Arbeit zu beginnen, den Frieden einer Welt ohne Atomwaffen anzustreben.“ Seine Prager Rede hatte er zwei Tage zuvor in Strasbourg angekündigt: „Selbst wenn der Kalte Krieg jetzt vorbei ist, kann die Ausbreitung von Atomwaffen oder der Diebstahl von nuklearem Material zur Auslöschung irgendeiner Stadt auf diesem Planeten führen. An diesem Wochenende werde ich in Prag eine Agenda für das Anstreben des Ziels einer Welt ohne Atomwaffen darlegen.“

Henry Kissinger hat am 16. Februar in der Newsweek richtig darauf hingewiesen, dass das „Ziel einer Welt ohne Atomwaffen“ von jedem US-Präsidenten seit Dwight D. Eisenhower (1953-1961) proklamiert wurde. Kissinger war zwischen 1969 und 1977 zunächst Nationaler Sicherheitsberater, dann Außenminister unter den republikanischen Präsidenten Richard Nixon und Gerald Ford. Gemeinsam mit drei anderen prominenten Altpolitikern – George P. Schultz, William J. Perry und Sam Nunn – hat Kissinger in den letzten Jahren mehrere Texte für eine „atomwaffenfreie Welt“ veröffentlicht und im Oktober 2007 eine Konferenz an der Stanford Universität organisiert.

Am verblüffendsten unter den Äußerungen früherer US-Präsidenten zum Thema ist wohl die von Ronald Reagan, der sich nicht nur wie seine Vorgänger und Nachfolger für die Vernichtung aller Atomwaffen aussprach, sondern diese sogar als „total irrational, total inhuman, für nichts gut als zum Töten, möglicherweise zerstörerisch für das Leben auf der Erde und die Zivilisation“ verurteilte. Mit dem damaligen sowjetischen Premier Michail Gorbatschow hätte sich Reagan im Oktober 1986 im isländischen Reykjavik fast auf die Abschaffung aller ballistischen Atomraketen geeinigt. Aber eben nur fast. Es scheiterte an Details wie Reagans Beharren auf seinem Projekt einer Raketenabwehr, Strategic Defense Initiative (SDI).

Im Grunde schienen USA und Sowjetunion schon zwei Jahrzehnte vor Reykjavik dem großen Ziel sehr nahe: Artikel VI des 1968 unterzeichneten (allerdings erst 1970 ratifizierten) Vertrags über die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen (NPT), im Deutschen auch als Atomwaffensperrvertrag bezeichnet, lautet: „Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in gutem Glauben Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur baldigen Beendigung des Wettrüstens und zur atomaren Abrüstung sowie über einen Vertrag über die allgemeine und vollständige Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle zu führen.“

Betreibt Obama, wenn er sich nun in die lange Tradition von leeren Zukunftsversprechungen mit einer „Vision“ einreiht, deren Verwirklichung er vielleicht selbst nicht mehr erleben werde, nur propagandistische Schaumschlägerei? In Wirklichkeit ist die Sache wohl sogar noch schlimmer. In Prag führte er aus: „Heute ist der Kalte Krieg verschwunden, aber Tausende Atomwaffen sind es nicht. In einer seltsamen Wendung der Geschichte ist die Gefahr eines Atomkriegs gesunken, während das Risiko eines nuklearen Angriffs gestiegen ist. Mehr Nationen haben sich diese Waffen beschafft. Die Tests sind weitergegangen. Auf schwarzen Märkten werden Atomgeheimnisse und Nuklearmaterial gehandelt. Die Technologie für den Bau einer Bombe hat sich ausgebreitet. Terroristen sind entschlossen, eine Atombombe zu kaufen, zu bauen oder zu stehlen. Unsere Bemühungen, diese Gefahren einzudämmen, konzentrieren sich auf ein globales Nichtverbreitungs-Regime. Aber wenn mehr Menschen und Nationen die Regeln brechen, können wir an einen Punkt kommen, wo dieses System nicht mehr standhält.“

Den Grundgedanken seiner Rede hat sich der US-Präsident offensichtlich bei Henry Kissinger geliehen, der am 16. Februar in der Newsweek schrieb: „Aber das Ende des Kalten Krieges hat zu einem paradoxen Ergebnis geführt. Die Gefahr eines Atomkriegs zwischen den Supermächten ist im wesentlichen verschwunden. Aber die Ausbreitung der Technologie – insbesondere der Technologie zur Produktion friedlicher Atomenergie – hat weithin die Fähigkeit zur Erlangung der Atomwaffen-Fähigkeit gesteigert. (...) Die Verbreitung (Proliferation) von Atomwaffen ist zum überragenden strategischen Problem der Welt der Gegenwart geworden.“

Atomarer Umkipp-Punkt

Noch schärfer und einseitiger formulierte Kissinger in einem Artikel, den er zusammen mit Schultz, Perry und Nunn im neokonservativen Wall Street Journal vom 15. Januar 2008 veröffentlichte: „Die sich beschleunigende Ausbreitung von Atomwaffen, nuklearem Knowhow und nuklearem Material hat uns zu einem atomaren Umkipp-Punkt geführt. Wir stehen vor der realen Möglichkeit, dass die tödlichsten Waffen, die jemals erfunden wurden, in gefährliche Hände fallen könnten.“

Aus dieser Sicht geht die Bedrohung nicht oder zumindest nicht hauptsächlich von den Staaten aus, die bereits Atomwaffen besitzen, sondern von denen, die keine haben (wie Iran) oder zumindest keine militärisch verwendbaren (wie Nordkorea). Und während die Abrüstung der einen nur eine verschwommene, praktisch unverbindliche Zukunftsaufgabe für kommende Jahrzehnte ist, erscheint das Vorgehen gegen die anderen als drängende Notwendigkeit, die keinen Aufschub duldet, sondern in den nächsten ein, zwei Jahren unbedingt bewältigt werden muss. So oder so, unter „Wahrung aller Optionen“. Die „Vision“ der Welt ohne Atomwaffen steht damit in der Gefahr, Erpressung und schlimmstenfalls sogar Krieg propagandistisch abzusichern, aber für die Abrüstung der Atommächte keine wesentlichen Fortschritte zu bringen.

Betrachten wir die „konkreten Schritte“, die der US-Präsident in seiner Prager Rede angesprochen hat.

1. Die Rolle der Atomwaffen in der nationalen Sicherheitsstrategie der USA soll verringert werden. Hierzu machte Obama aber keine weiteren Ausführungen, weder über den Zeitpunkt noch über konkrete Vorstellungen. Derzeit ist der Platz dieser Waffen in der US-Strategie theoretisch immer noch zentral. Selbst ein Einsatz von Atomwaffen gegen Staaten, die solche selbst nicht besitzen, wird ausdrücklich offengehalten. Als einzige Atommacht hat übrigens China den generellen Verzicht auf einen Ersteinsatz erklärt.

2. Mit Russland soll ein neues Abkommen zur Verringerung der strategischen Atomwaffen geschlossen werden. Dass das geschehen wird, ist bereits fest vereinbart und unumgänglich, da die Geltungszeit des 1991 abgeschlossenen, 1994 in Kraft getretenen START-I-Abkommens am 5. Dezember dieses Jahres endet. Beide Staaten verpflichteten sich damals darauf, nicht mehr als 6000 nukleare Sprengköpfe oder Bomben und 1600 strategische Träger zu behalten.

Inzwischen wurde durch das 2002 abgeschlossene, 2003 ratifizierte SORT-Abkommen die Zahl der operationsbereit stationierten Sprengköpfe und Bomben auf 1700 bis 2000 für jede Seite begrenzt. Allerdings enthält dieser Vertrag noch Schlupflöcher. Möglich ist aber, dass die damals vereinbarte Obergrenze jetzt als Orientierungspunkt bei der Neuverhandlung des Folge-Abkommens zu START I dient. Obama hat sogar schon unverbindlich die Zahl 1000 ins Spiel gebracht, die den USA und Russland immer noch einen großen Vorsprung geben würde und zur Gewährleistung der Doktrin der „gesicherten Zerstörung“ (jedes denkbaren Gegners) ausreichen würde. Außerdem würden die USA und Russland ihre Arsenale vermutlich nur in Verbindung mit analogen Reduzierungen aller anderen Atommächte so weit absenken.

3. Obama will sich sofort und mit Nachdruck für die Ratifizierung des Umfassenden Testverbot-Abkommens (CTBT) durch den US-Kongress einsetzen. Dieser 1996 geschlossene Vertrag ersetzte das Abkommen von 1968, das alle Atomtests bis auf unterirdische verboten hatte. Das CTBT ist immer noch nicht in Kraft, da der amerikanische Senat nicht zustimmen wollte. In der Praxis hat die Sowjetunion beziehungsweise Russland schon seit 1991 auf Tests verzichtet, und auch die USA haben seit 1992 keine mehr durchgeführt. Durch die Ratifizierung würde jetzt der waffentechnische Vorsprung der USA und Russlands vor allen anderen Atommächten festgeschrieben, während die Weiterentwicklung der Nachzügler (Indien und Pakistan) erschwert und das Entstehen neuer Atommächte nahezu unmöglich gemacht würde. Das CTBT dient also, auch wenn die Mehrheit des Kongresses das bisher nicht wahrhaben wollte, vor allem den USA selbst.

4. Die US-Regierung will ein internationales Abkommen anstreben, das verifizierbar jede Produktion von nuklearem Material für Atomwaffen verbietet. Das würde das bestehende Kräfteverhältnis einfrieren – bei dem USA und Russland zusammen rund 95 Prozent aller Atomwaffen der Welt besitzen - und darüber hinaus das Entstehen neuer Atommächte verhindern.

"Stärkung" des Sperrvertrags

5. Die US-Regierung will sich dafür einsetzen, den Nichtverbreitungs-Vertrag (NPT) zu „stärken“. In erster Linie geht es darum, allen Unterzeichnerstaaten, die keine Atomwaffen besitzen, die Uran-Anreicherung (auch die schwache zur Herstellung von Brennstoff für Kernkraftwerke) vollständig zu verbieten, so weit sie diese jetzt noch nicht betreiben. Ihre Versorgung soll eine „internationale Bank“ für Nuklearbrennstoff übernehmen, die möglicherweise von der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), einer Filiale der UNO, verwaltet werden soll.

6. Die Verletzung der „Regeln“, insbesondere des zu verschärfenden NPT, soll künftig verbindlich bestraft werden. Dabei geht es darum, Russland und China, die im Fall Irans und Nordkoreas ein Störfaktor für das von der US-Regierung angestrebte aggressive Vorgehen sind, auf allgemeingültige Grundsätze festzunageln, die dann im Einzelfall nur noch nach Schema, mehr oder weniger automatisch, vollstreckt werden müssen, ohne dass jedes Mal lange Diskussionen erforderlich sind.

7. Es müsse sichergestellt werden, dass Terroristen sich niemals Atomwaffen verschaffen können. Zu diesem Zweck will Obama innerhalb der nächsten vier Jahre „alles anfällige (vulnerable) Nuklearmaterial“ rund um die Welt „absichern“ (secure) lassen. Das betrifft in erster Linie Russland, wo die USA gern größere Kontroll- und Zugriffsmöglichkeiten gewinnen würden, aber zum Beispiel auch Pakistan. Außerdem soll verstärkt und koordiniert gegen den illegalen Handel mit nuklearem Material vorgegangen werden. Für das nächste Jahr hat Obama bereits einen „Weltgipfel zur Nuklearsicherheit“ angekündigt, der in den Vereinigten Staaten stattfinden soll.

Ein noch wichtigeres Ereignis in diesem Zusammenhang wird voraussichtlich die im Frühjahr 2010 stattfindende nächste Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungs-Vertrags (NPT Review Conference). Der NPT schreibt vor, alle fünf Jahr eine solche Konferenz, an der alle Unterzeichnerstaaten teilnehmen, durchzuführen. Die letzte fand im Mai 2005 statt und dauerte fast einen Monat. Schon damals versuchten die USA und einige ihrer Verbündeten, unter dem irreführenden Begriff „Stärkung des NPT“ wesentliche Veränderungen des Abkommens zu Ungunsten der keine Atomwaffen besitzenden Staaten durchzusetzen.

Im Zentrum steht dabei das von den USA angestrebte Verbot jeder Uran-Anreicherung sowie der Wiederaufbereitung von verbrauchtem Reaktor-Brennstoff in allen Ländern, die diese Technologie noch nicht beherrschen und praktizieren. Beides ist Teil der zivilen Nutzung der Atomkraft, auf die nach Artikel IV des NPT aller Unterzeichnerstaaten ein „unverlierbares“ (inalienable) Recht haben. Andererseits setzt beides Technologien voraus, die auch zur Herstellung von waffenfähigem Material eingesetzt werden können.

Dass dies nicht geschieht, wird durch regelmäßige Inspektionen der IAEA überwacht. Um aus diesem Kontrollsystem „auszubrechen“, müsste ein Staat die Inspektoren aussperren und seinen Austritt aus dem NPT erklären, wie es Nordkorea schon zwei Mal getan hat. Tatsächlich ist der Austritt nach Artikel X des NPT denkbar leicht: Er muss lediglich unter Berufung auf „außerordentliche Ereignisse“, die im Vertrag jedoch nicht definiert sind, drei Monate im Voraus angekündigt werden.

Ablenkungsmanöver

Dass der NPT ein relativ schwaches, Schlupflöcher lassendes Instrument zur Verhinderung des Entstehens neuer Atommächte ist, war schon bei seiner Abfassung in den 1960er Jahren offensichtlich und auch beabsichtigt. Um das zu verstehen, muss man bedenken, dass der Vertrag in massiv diskriminierender Weise zwei völlig unterschiedliche Klassen von Unterzeichnerstaaten geschaffen hat: Auf der einen Seite die Atommächte, nämlich die, die bis zum Stichtag 1. Januar 1967 bereits „erfolgreich“ Atomwaffen produziert und mindestens eine getestet hatten. Und auf der anderen Seite eine große Mehrheit von Staaten, die mit der Unterzeichnung freiwillig darauf verzichten sollten, künftig Atomwaffen herzustellen.

Das wurde ihnen dadurch „versüßt“, dass ihnen nicht nur die zivile Nutzung der Atomenergie völlig freigestellt wurde – allerdings unter Überwachung durch die IAEA -, sondern dass ihnen dabei auch großzügige Unterstützung durch das Knowhow der Atommächte versprochen wurde (Artikel IV, 2). Zu den Zugeständnissen, mit denen die Staaten ohne Atomwaffen zur Unterzeichnung verlockt werden sollten, gehörten auch die leichte Austrittsmöglichkeit sowie ein nur schwaches Kontrollsystem, das mittlerweile durch freiwillige Zusatzabkommen zwischen der IAEA und einzelnen Staaten verschärft wurde.

Zur Zeit betreiben 13 Staaten Anreicherungsanlagen. Es sind dies: Argentinien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Iran, Japan, die Niederlande, Pakistan, Russland und die USA. Hinzu kommt vermutlich noch Israel, das sein gesamtes Atomprogramm offiziell geheim hält. Allen anderen Staaten würde nach dem Plan der US-Regierung, der auch schon unter George W. Bush verfolgt wurde, die Uran-Anreicherung verboten. Zusätzlich streben die USA und ihre Verbündeten ein spezielles Verbot für den Iran an, der die Anreicherungs-Technologie schon weitgehend beherrscht und dazu gezwungen werden soll, seine Anlagen stillzulegen und zu zerstören.

Weitere angestrebte Verschärfungen des NPT betreffen die Erschwerung des Austritts aus dem Vertrag und die Verankerung eines verbindlichen Systems von Strafen bei Verstößen.

Werden die USA im kommenden Jahr die von ihnen geforderte „Stärkung“ des NPT durchsetzen können? Das ist ungewiss. Nach Artikel VIII,2 bedürfen alle Vertragsänderungen erstens der Billigung durch die Mehrheit der Unterzeichnerstaaten. Diese wäre vermutlich zu erreichen. Darüber hinaus müssen aber auch alle Atomwaffen besitzenden Vertragsparteien und alle 35 Mitglieder des Board of Governors der IAEA zustimmen. Die Besetzung dieses Gremiums ist, abgesehen von den Atommächten, rotierend. Die US-Regierung wird zunächst versuchen, sich mit Russland und China zu einigen, die im Prinzip auch daran interessiert sind, den Kreis der Atomwaffen besitzenden Staaten nicht zu vergrößern. Russland bietet sich außerdem, gemeinsam mit Kasachstan, als Betreiber der angestrebten Zentrale für die Produktion von Reaktor-Brennstoff an, auf deren Lieferungen künftig alle Staaten angewiesen wären, die keine eigene Anreicherung betreiben (dürfen). Die russische Regierung, die eng mit den Energiekonzernen verbunden ist, hat an einer solchen Änderung des NPT also grundsätzlich großes Interesse.

Mit seiner Propaganda für eine „Welt ohne Atomwaffen“ versucht Obama – neben anderen Zielen – unter anderem auch, einem Argument den Wind aus den Segeln zu nehmen, das bisher die NPT-Überprüfungskonferenzen beherrschte: dass nämlich die Atommächte ihrer Verpflichtung aus Artikel VI, sich um einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen nuklearen Abrüstung zu bemühen, in den vergangenen nunmehr fast 40 Jahren seit Inkrafttreten des Vertrages nicht wirklich bemüht haben. Darüber hinaus wirkt bei Obama möglicherweise ein ähnliches Motiv wie das, das Lyndon B. Johnson 1968 veranlasste, gleichzeitig mit der von ihm sprunghaft vorangetriebenen Eskalation des Vietnamkrieges den NPT zu unterschreiben. Stichwort Ablenkungsmanöver.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 8. April 2009