KNUT MELLENTHIN

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Sechs Jahre nach dem 11. September: Der "Weltkrieg" der Neokonservativen ist im vollen Gange (11.9.2007)
Wie immer der genaue Ablauf der Ereignisse am 11. September 2001 war und wer immer dabei im Hintergrund Regie geführt haben könnte, eine Tatsache steht fest und ist im Rückblick auf die seither vergangenen sechs Jahre offensichtlich: Die Angriffe auf das New Yorker World Trade Center und auf das Pentagon in Washington kamen seit langem ausgearbeiteten Plänen US-amerikanischer Kriegsstrategen sehr entgegen. Mehr noch, sie stellten ideale Voraussetzungen für die Umsetzung dieser Pläne her.
US-Senat fordert Dreiteilung Iraks (28.9.2007)
Der US-Senat hat am Mittwoch einer Resolution zugestimmt, die mit unschuldigen Worten und sachlich nicht ausgearbeitetem Inhalt für eine "Föderalisierung" Iraks plädiert. Gemeint ist, wie sich aus dem gesamten politischen Kontext ergibt, nicht weniger als die Dreiteilung Iraks in eine kurdische, eine sunnitische und eine schiitische Region. Bagdad soll einen Sonderstatus als Sitz einer schwachen Zentralregierung bekommen, die im Wesentlichen nur noch für die Verteidigung der Landesgrenzen, für die Außenpolitik und für die Verteilung der Einnahmen aus der Erdölproduktion zuständig ist.
"Old soldiers never die” - Das lange Sterben des Bin Laden (11.9.2007)
Nach langer Pause hat sich Bin Laden dieser Tage gleich zwei Mal zu Wort gemeldet. Pünktlich zum 11. September kündigt CNN das Erscheinen eines neuen Videos mit dem sagenumwobenen Scheich an. Wie schon in der vorigen Woche wissen auch dies Mal westliche Medien Bescheid, bevor Bin Ladens Botschaft auf einschlägigen islamistischen Internetseiten zu finden ist.
Irak: Wie man einen "gescheiterten Staat" produziert (26.8.2007)
Zwei große Irrtümer über den amerikanischen Irak-Krieg gilt es zu berichtigen. Erster Irrtum: In der politischen Klasse der USA gehe der Trend zur schnellstmöglichen Beendigung der aussichtslosen Militärintervention. Das Gegenteil ist der Fall.
Demokraten und Republikaner der USA bereiten gemeinsam den nächsten Krieg vor (3.7.2007)
Acht Monate nach dem Erfolg der Demokraten bei den Kongresswahlen vom 7. November 2006 ist Ernüchterung eingetreten. Zumindest in der Außen- und Kriegspolitik gibt es keine nennenswerten Veränderungen. Die Demokraten haben in beiden Häusern des Kongresses dem Nachtragshaushalt für die Kriegführung im Irak und in Afghanistan eine komfortable Mehrheit verschafft, ohne dafür wenigstens eine politische Gegenleistung einzuhandeln. Darüber hinaus wurde mit ihrer Hilfe auch schon der Kriegshaushalt für das nächste Finanzjahr, das am 1. Oktober beginnt, auf den Weg gebracht. Damit ist die Finanzierung der Kriege im Irak und Afghanistan erst einmal gesichert.
Rolle und Interessen der USA rund ums Horn von Afrika (Juni 2007)
Buchbeitrag für "Naher und Mittlerer Osten - Krieg, Besatzung, Widerstand" (Pahl-Rugenstein, Juni 2007) - Der 11. September 2001 bezeichnet, weit über die Kriege im Irak und in Afghanistan hinaus, eine Revolution in der militärischen Geostrategie der USA. Mit dem "Krieg gegen den Terrorismus" hat der US-Imperialismus einen politischen und ideologischen Rahmen gefunden, der - anders als der beschränkte Frontverlauf des kalten Krieges - zu jeder Zeit eine militärische Präsenz an fast jedem Ort der Welt legitimieren kann.
Target Iran - Amerikas nächster Krieg (15.3.2007)
Die führenden Politiker der Demokratischen Partei der USA wollen Präsident George W. Bush für seinen geplanten nächsten Krieg gegen Iran keine Steine in den Weg legen. Und das ist sogar noch sehr zurückhaltend ausgedrückt. Tatsächlich sind sie dabei, ihm für dieses Vorhaben den roten Teppich auszurollen. Darüber mag sich wundern, wer wirklich geglaubt hatte, nach der Niederlage der Republikaner bei der Kongresswahl im November vorigen Jahres werde sich an der aufs Militärische zentrierten Nah- und Mittelostpolitik der USA Wesentliches ändern.
War as usual (11.11.2006)
Erstmals seit 1994 stellen in USA die Demokraten wieder die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses. Na und? Karsten Voigt, der Statthalter der USA in der SPD, winkt im Gespräch mit SPIEGEL Online (8.11.2006) ab: Große Veränderungen möge man sich von der neuen Situation nicht versprechen. "Auch die Demokraten werden nicht für das Kyoto-Protokoll oder für den Internationalen Strafgerichtshof kämpfen."
"You only live twice" - Die Legende vom Tod der Neokonservativen - Teil II (13.12.2006)
Zum Jahresende scheidet der Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen, John Bolton, aus dem Amt. Er ist einer der letzten Neokonservativen, die sich noch in einem einflussreichen Amt befinden. George W. Bush und Condoleezza Rice hatten Bolton als rücksichtslosen Hardliner und notorischen Verächter der UNO für den richtigen Mann gehalten, um den Führungsanspruch der USA in der Weltorganisation durchzusetzen.
"You only live twice" - Die Legende vom Tod der Neokonservativen - Teil I (12.12.2006)
Am 30. Oktober, eine Woche vor den Kongresswahlen in USA, wartete "Spiegel Online" mit einer frohen Botschaft auf: "Das Ende der Neocons" - so die Artikelüberschrift - stehe greifbar nahe bevor. "Ein Verlierer der US-Kongresswahl steht jetzt schon fest, egal wer am kommenden Dienstag gewinnt: die Neokonservativen. Deren Ideologie von einer militärisch demokratisierten Welt unter amerikanischer Führung ist im Irak gescheitert."
Al Kaida fünf Jahre danach: Tot und doch lebendig (11.9.2006)
Fünf Jahre nach dem 11. September 2001 ist die internationale Terrororganisation al-Kaida lebendiger als je zuvor. Zwar nicht in der Wirklichkeit, wo man kaum noch etwas von ihr hört und wo ihr in den vergangenen fünf Jahren kein einziger Anschlag halbwegs sicher zuzuschreiben war. Wohl aber lebt al-Kaida und nimmt immer riesigere Dimensionen an in der Rhetorik von US-Präsident George W. Bush. Die programmatische Rede, die er am 5. September dieses Jahres vor dem Offiziersverband in Washington hielt, beschäftigte sich überwiegend mit al-Kaida und mit deren legendärem Führer Bin Laden.
Eine neue Pro-Israel-Lobby für die USA? (5.6.2006)
Mit zwei Aktionstagen in der US-Hauptstadt Washington will sich am 18. und 19. Juli eine neue amerikanische pro-Israel-Lobby vorstellen. Zwar gibt es schon seit mehreren Jahrzehnten eine sehr effektiv arbeitende Organisation, die sich die gleiche Aufgabe gestellt hat, nämlich das AIPAC (American Public Affairs Committee). Mit 100.000 Mitgliedern, 170 hauptamtlichen Mitarbeitern und einem Jahresbudget von 50 Millionen Dollar bringt das AIPAC pro Jahr nach eigenen Angaben rund 100 Gesetzesinitiativen erfolgreich auf den Weg.
Eine neue Zentrale für die Bekämpfung des Iran (7.3.2006)
Das US-Außenministerium hat Ende vergangener Woche die Schaffung eines speziellen Office of Iran Affairs bekannt gegeben. Nur für etwa zehn Länder, darunter Kuba und China, gibt es im State Department eigene Abteilungen. Für Iran war bisher im Ministerium dasselbe Office zuständig, das auch die arabische Halbinsel bearbeitet. Als Leiter der neuen Abteilung ist David Denehy im Gespräch. Derzeit führt er im State Department das Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit. Zuvor war in der Besatzungsverwaltung im Irak tätig.
Israels Spion im Pentagon verurteilt (23.1.2006)
Ergänzung zum Artikel "Spion der Israel-Lobby im Pentagon", vom 2.9.2004: Ein US-Gericht hat am Freitag den früheren Pentagon-Mitarbeiter Lawrence A. Franklin (59) wegen Spionage für Israel und die pro-Israel-Lobby AIPAC zu zwölfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.
"Don't ask, don't tell" (12.12.2005)
Wie sich die Bundesregierung aus der CIA-Affäre herauszuschwindeln versucht: Eine "Woche der Information und Aufklärung" über Deutschlands Rolle in der CIA-Affäre hat Dieter Wiefelspütz angekündigt. So total transparent soll es ab Mittwoch im Bundestag zugehen, dass danach ein Untersuchungsausschuss "völlig überflüssig" sei, verspricht der SPD-Innenpolitiker.
Black sites - die rechtsfreien Räume der USA (21.11.2005)
Seit die US-Regierung nach dem 11. September 2001 den "Krieg gegen den Terror" ausrief, haben nach offiziellen amerikanischen Angaben rund 84.000 Menschen Bekanntschaft mit unterschiedlichen Haftanstalten unter US-Kontrolle gemacht. Viele nur für einige Tagen, manche für mehrere Monate, einige für Jahre. Zu über 95 Prozent handelt es sich um Iraker und Afghanen. Die aktuelle Zahl der Häftlinge wird offiziell mit 14.500 angegeben, davon 13.800 im Irak und etwa 500 im Lager Guantanamo auf Kuba.
Der UNO-Sicherheitsrat im Dienst der US-Kriegsstrategie (11.11.2005)
Die UNO-Vollversammlung hat am 8. November zum vierzehnten Mal in ebenso viel Jahren die USA aufgefordert, ihren 1961 verhängten Handelsboykott gegen Kuba "so schnell wie möglich" aufzuheben. Die Mehrheit war noch etwas beeindruckender als im vorigen Jahr: Von 191 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten diesmal 182 der Resolution zu. Dagegen votierten nur die USA und Israel sowie die winzigen Südseestaaten Palau und Marshall-Inseln, die früher von den USA "verwaltet" wurden. Mikronesien, ein weiterer Südseestaat, enthielt sich. Vier Staaten zogen es vor, der Abstimmung fern zu bleiben - darunter der von US-Truppen besetzte Irak und Marokko.
Das NED - die Fortsetzung der CIA mit anderen Mitteln (27.7.2005)
Das 1983 gegründete National Endowment for Democracy der USA steht im Zentrum der pro-imperialistischen Wühltätigkeit im Nahen und Mittleren Osten, im post-sozialistischen Osteuropa und in Lateinamerika. Allen Weinstein, einer der Gründer des NED, sagte 1991: "Vieles von dem, was wir heute machen, wurde vor 25 Jahren von der CIA insgeheim erledigt."
Die Weltrevolution des Präsidenten Bush (30.5.2005)
Die US-Regierung will das Schüren von "Oppositionsbewegungen" und Umstürzen in Osteuropa und in der islamischen Welt verstärkt fortsetzen. Eine neue Behörde soll die Anstrengungen koordinieren. George W. Bush kündigte vor zwei Wochen in einer Rede, die von einigen amerikanischen Medien als "messianisch" gepriesen wurde, "unglaublich aufregende Zeiten" an. Der US-Präsident sprach bei einem Festessen des International Republican Institute (IRI), das auf Staatskosten "Oppositionsparteien" und "unabhängige Medien" in Osteuropa und in der islamischen Welt unterstützt und zu instrumentalisieren versucht.
Feindliche Übernahme (31.3.2005)
Die Aufregung um Paul D. Wolfowitz, die ein paar Tage lang europäische Politiker und Medien beschäftigte, ist glücklich überstanden. Am Donnerstagabend bestätigte das Direktorium der Weltbank einstimmig den stellvertretenden Verteidigungsminister der USA in seinem neuen Amt als Chef der Institution, deren hehre Aufgabe angeblich der Kampf gegen die Armut in der Welt ist - und die doch zumeist im Verdacht steht, eher den Kampf gegen die Armen der Welt zu führen.
US-Komitee gegen die gegenwärtige Gefahr (9.3.2005)
In den USA wurde das "Komitee gegen die gegenwärtige Gefahr" wiedergegründet. In den 50er und 70er Jahren richtete es sich gegen die Sowjetunion. Heute soll es den "Vierten Weltkrieg" propagieren und sucht dafür Verbündete in Europa.
Die USA führen zwar Kriege, aber sie sind noch nicht im Kriegszustand (11.12.2004)
Die Behauptung, Amerika sei "at war", befinde sich im Krieg, die Präsident George W. Bush nach den Angriffen vom 11. September 2001 verkündete, ist aus der Perspektive der so genannten Neokonservativen noch sehr weit von den Tatsachen entfernt. Die USA führen zwar Krieg, aber sie sind kein Land im Kriegszustand, kritisieren die Propagandisten des World War IV, des "vierten Weltkriegs", der flächenbrandartig den gesamten Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika erfassen soll.
Wo es Erdöl gibt, ist auch el-Kaida (13.10.2004)
Als Region von "strategischer Bedeutung" und "lebenswichtigem Interesse" betrachten maßgebliche Kreise der USA den westafrikanischen Großraum rund um den Golf von Guinea. Etwa 250 Millionen Menschen leben dort heute schon, die Zuwachsrate ist eine der höchsten der Welt. Der größte Staat der Region ist Nigeria, mit etwa 130 Millionen Einwohnern auf Platz 10 der Weltbevölkerung.
Pro-Israel-Lobby und "Jewish Vote" in den USA (15.9.2004)
Das Bekanntwerden von FBI-Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Spion im Pentagon, der Israel und den AIPAC mit geheimen Informationen versorgt haben soll, hat die Diskussion um diese Organisation, die sich selbst offiziell als "Pro-Israel-Lobby" bezeichnet, belebt.
Spion der Israel-Lobby im Pentagon (2.9.2004)
Die erste Meldung kam am Freitag vom amerikanischen Fernsehsender CBS und schlug ein wie eine Bombe: Die Bundespolizei FBI ermittelt gegen einen Pentagon-Beamten wegen des Verdachts, Spionage für Israel betrieben zu haben. Der mutmaßliche "Maulwurf" habe geheimes Material an israelische Stellen weitergegeben. Darunter Papiere zur Politik der US-Regierung gegenüber Iran. Als Mittelsmänner verdächtige das FBI zwei Angestellte der offiziellen pro-Israel-Lobby, des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC).
"Amerika kann es besser" - aber Kerry nicht (11.8.2004)
"Ich weiß, was wir im Irak machen müssen. Wir brauchen einen Präsidenten, der die Glaubwürdigkeit besitzt, unsere Verbündeten dazu zu bringen, dass sie an unserer Seite stehen und die Lasten mit uns teilen, um die Kosten der amerikanischen Steuerzahler und das Risiko amerikanischer Soldaten zu verringern." - In seiner Rede auf dem Kongress der Demokraten am 30. Juli in Boston tat Präsidentschaftskandidat John Kerry, was er schon seit Monaten tut: Er versprach sehr viel, ohne in irgendeinem entscheidenden Punkt wirklich konkret zu werden.
Stützpunkt-Netz der USA expandiert und wird immer kriegsorientierter (6.7.2004)
Das NATO-Gipfeltreffen in Istanbul Ende Juni hat noch einmal verdeutlicht, dass sich das Bündnis auf Expansionskurs befindet. Als Schwerpunkte wurden zum einen der Kaukasus und Zentralasien, zum anderen Nordafrika und der Nahe Osten ausdrücklich genannt. In Afghanistan führt die NATO ganz offiziell Krieg, im Irak zumindest de facto, denn 16 der 26 Mitgliedsstaaten sind mit eigenen Soldaten an den Besatzungstruppen beteiligt. Von Afghanistan und Irak aus wird eine Ausweitung der Kriegsschauplätze (zunächst auf Pakistan und Usbekistan, sowie auf Syrien und Iran) betrieben oder angedroht. Die beiden jetzt schon besetzten Länder, in denen die NATO auf unbegrenzte Zeit Truppen und Stützpunkte unterhalten will, bilden eine Art Zange um die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens, in der vor allem die USA eine langfristig angelegte Strategie der Destabilisierung und der Umstürze durchsetzen wollen.
Chalabi - Der Mann der Neocons im Irak ist noch nicht am Ende (21.5.2004)
Ahmed Chalabi, der Repräsentant der US-amerikanischen Neokonservativen und des Pentagon im Irak, wird derzeit wieder einmal von vielen für politisch tot erklärt. Aber er ist ein Stehaufmännchen und verfügt immer noch über wichtige Verbindungen Am 27. Februar 1991 erklärte US-Präsident George H. W. Bush, der Vater des jetzigen Amtsinhabers, den ersten Irak-Krieg für beendet. Er verzichtete auf den von einigen Politikern dringend empfohlenen Weitermarsch nach Bagdad und gab stattdessen dem Geheimdienst CIA im Mai 1991 Anweisung, Vorbereitungen zum Sturz Saddam Husseins zu treffen.
Das Amerika, das der Präsident nicht kennt (11.5.2004)
Nicht nur im Irak lassen die USA Gefangene foltern.
Kriegshetzer Perle fällt noch tiefer (2.3.2004)
Richard Perle, der Chefideologe der amerikanischen Neokonservativen, hat sich aus dem Defense Policy Board, einer hochrangig besetzten Beraterrunde des Pentagon, der er 17 Jahre lang angehört hatte, zurückgezogen. Im März vorigen Jahres hatte Perle schon den Vorsitz des Gremiums niederlegen müssen, nachdem er bei der allzu hemmungslosen Vermengung seiner politischen Funktion mit persönlichen Finanzinteressen ertappt worden war.
Neokonservative wollen "Vierten Weltkrieg" wieder ankurbeln (27.1.2004)
Richard Perles "Leitfaden zum Sieg": Mit dem Buch "Wie man den Krieg gegen den Terror gewinnt" hat sich zum Jahresanfang der Chefideologe der amerikanischen Neokonservativen, Richard Perle, zurückgemeldet. Sein Ko-Autor ist der ehemalige Redenschreiber von Präsident Bush, David Frum, der den Begriff "Achse des Bösen" erfand.
"Alle Verbindungen abgebrochen" - aber Cheney kassiert weiter von Halliburton (29.8.2003)
Bevor er Anfang 2001 Vizepräsident wurde, war Dick Cheney Vorsitzender und stellvertretender Generaldirektor des Konzerns Halliburton. Er verließ die Firma mit 30 Millionen Dollar und hat seither angeblich "alle Verbindungen abgebrochen", wie es sich für einen anständigen Politiker, der keine Scherereien bekommen will, gehört.
Gerüchte um Powell - Falken wollen das Außenministerium übernehmen (12.8.2003)
Die Washington Post berichtete am Montag über Gerüchte, dass US-Außenminister Colin Powell und sein Stellvertreter Richard L. Armitage nach der Präsidentenwahl im November 2004 aus der Regierung ausscheiden wollen. Armitage soll das der Sicherheitsberaterin des Präsidenten, Condoleezza Rice, mitgeteilt haben.
"Over-Stretch" - die US-Armee an den Grenzen ihrer Möglichkeiten (17.7.2003)
Ein "Cakewalk", ein Spaziergang, sollte der Irak-Krieg werden. So hatten es jedenfalls führende Kriegstreiber wie Vizepräsident Dick Cheney und Pentagon-Top-Berater Richard Perle versprochen. Aber alles ist relativ. Über 260 tote amerikanische und britische Soldaten plus, nicht zu vergessen, über 5.000 tote Zivilisten, sind für einen Spaziergang zwar reichlich viel, für einen Krieg aber tatsächlich außergewöhnlich wenig.
Sieger in Verlegenheit (14.7.2003)
Seit Präsident Bush Senior 1991 den ersten Irak-Krieg auf halbem Wege abbrach, ohne seine Truppen nach Bagdad marschieren und das Land besetzen zu lassen, hatte das Netzwerk der sogenannten Neokonservativen auf eine zweite Runde gedrängt. Unter Bush Junior, Ende 2000 mit denkbar knappstem Ergebnis ins Präsidentenamt gewählt, übernahmen die Neocons Regierungspositionen in einem Ausmaß, das es weder bei Bush Senior noch bei Ronald Reagan gegeben hatte. Vor allem im Pentagon besetzen Neokonservative sämtliche Schlüsselstellen. Angefangen bei Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, seinem Stellvertreter Paul Wolfowitz und dem politischen Staatssekretär Douglas Feith.
Richard Perle meldet sich zurück (11.7.2003)
Erstmals seit seinem Rücktritt vom Vorsitz des einflussreichen Pentagon-Beratergremiums Defense Policy Board Ende März dieses Jahres hat sich Richard Perle wieder öffentlich zu Wort gemeldet.
Die geheimen Gefangenen der USA (18.6.2003)
Der einzige in den Vereinigten Staaten wegen der Terrorangriffe vom 11. September eröffnete Prozess ist seit Monaten unterbrochen. Grund: Der Angeklagte will einen in amerikanischem Gewahrsam Festgehaltenen als Entlastungszeugen vernehmen lassen. Die US-Regierung weigert sich strikt, weil das dem Staat "unmittelbaren und irreparablen Schaden" zufügen würde. Der Streit wird vor Gericht ausgetragen, und solange er nicht entschieden ist, ruht der Prozess gegen den französischen Staatsbürger marokkanischer Abstammung, Zacarias Moussaoui.
"Plopp" as usual? (05.2003)
Von nun an werde die Welt nie wieder so sein, wie sie vorher war, erklärten amerikanische Politiker und Medien nach den Angriffen auf World Trade Center und Pentagon am 11. September 2001 einstimmig. Konnte man das überhaupt missverstehen? Aber gewiss doch: Zwei Kriege später verkünden Schröder, Fischer und Struck, das deutsch-amerikanische Verhältnis werde sich demnächst wieder "normalisieren". Was aber eigentlich nur bedeuten kann, dass die Bundesregierung bereit ist, die neue Realität der amerikanischen Doppelstrategie von völkerrechtswidriger Kriegführung und diplomatisch garnierter Erpressung zu akzeptieren.
Urteil zum 11. September belastet amerikanisch-saudische Beziehungen (10.5.2003)
Der New Yorker Bezirksrichter Harold Baer hat die gestürzte irakische Regierung Saddam Husseins verurteilt, den Familien zweier Opfer der Anschläge vom 11. September 104 Millionen Dollar Entschädigung zu zahlen. Was wie eine absurde Marginalie aussieht, kann schwere Folgen vor allem für die Beziehungen der USA zu Saudi-Arabien haben.
Neocons wollen Bush unter Druck setzen (25.4.2003)
Nach massiven Drohungen gegen Syrien und Iran scheint die US-Regierung nun leicht zurück zu rudern. Präsident Bush erklärte, er habe derzeit keine konkreten militärischen Pläne. Er fügte hinzu, es gebe "positive Zeichen", dass Syrien sich dem amerikanischen Druck beugt, keine Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen.
High Noon im Nahen Osten (04.2003)
High Noon, der mit vier Oscars ausgezeichnete Film von 1952 mit Gary Cooper und Grace Kelly, zeigt, wie viele Amerikaner ihr Land gern sehen. Ein Mann, der sich in aussichtslos erscheinender Lage gegen eine Übermacht durchsetzt, während andere sich feige in ihren Häusern verkriechen. Vor mehr als einem Jahr zog James Woolsey, 1993 bis 1995 CIA-Chef unter Bill Clinton und prominenter Vertreter der "Neokonservativen", die in der Regierung von George W. Bush tonangebend sind, die Verbindung vom Film zur Weltlage nach dem 11. September. Der tapfere Marshall, der das Böse besiegt, steht natürlich für die USA. Seine Frau, die ihm als einzige beisteht, obwohl sie noch nie eine Waffe in der Hand hatte, wird diesmal von Tony Blair gespielt. Und die feigen Bedenkenträger sind Deutschland, Frankreich und andere Europäer.
Pentagon-Berater Perle tritt zurück (29.3.2003)
Richard Perle hat am 27.März 2003 seinen Rücktritt als Vorsitzender des Defense Advisory Board, des Beratergremiums im Pentagon, erklärt. Mit seinem Rücktritt versucht er offenbar, der von Kongressabgeordneten der Demokraten geforderten Untersuchung seiner Geschäftsbeziehungen zu entgehen.
"Gott sei Dank für den Tod der UNO" (25.3.2003)
"Thank God for the death of the UN", triumphiert US-Regierungsberater Richard Perle in einem Kommentar der englischen Tageszeitung "The Guardian". Zugleich mit Saddam Hussein werde auch die UNO untergehen. Sie habe "nur Anarchie" gebracht, die Welt brauche aber "Ordnung". Das "liberale Konzept von Sicherheit durch internationales Recht und internationale Institutionen" sei gescheitert, verkündet Perle.
Bruce Jackson kümmert sich um alles (5.3.2003)
Ein US-Rüstungsmanager als Vormund Osteuropas: Bruce Jackson ist in Personalunion Vorsitzender des Komitees für die Befreiung des Iraks und Präsident des NATO-Komitees, das sich gegen entsprechende Gegenleistungen für die schnelle Aufnahme der osteuropäischen Staaten in die NATO einsetzt. Bis zum August vorigen Jahres war er außerdem Vizepräsident des Rüstungskonzerns Lockheed.
Die Rückkehr der Iran-Contra-Ritter (26.2.2003)
Als die so genannte Iran-Contra-Affäre 1986 aufflog, hätte sie beinahe zum Sturz von Präsident Ronald Reagan geführt. Nur die unglaubwürdige Behauptung, von nichts gewusst zu haben, rettete ihn. Heute sind die meisten führenden Beteiligten an der Affäre wieder in Amt und Würden. Bei Umfragen wurde festgestellt, dass kaum noch ein Durchschnitts-Amerikaner weiß, worum es damals überhaupt ging.
Bruce Jackson war Ghostwriter der Vilnius-Gruppe (24.2.2003)
An der am 5. Februar veröffentlichten Ergebenheitsadresse der zehn osteuropäischen Staaten der so genannten Vilnius-Gruppe für den Kriegskurs der US-Regierung hat ein prominenter amerikanischer "Neokonservativer" maßgeblich mitgewirkt: Bruce Jackson, Vorsitzender des Komitees für die Befreiung des Irak, über das im ND schon mehrmals berichtet wurde.
Irak-Komitee will auch in Europa Fuß fassen (5.2.2003)
Das Committee for the Liberation of Iraq, eine Propagandazentrale der amerikanischen Neokonservativen für den Krieg gegen den Irak, will jetzt auch in Europa Fuß fassen. Das "Komitee für die Befreiung des Irak" hat sich einen Internationalen Beirat zugelegt, von dessen 18 Mitgliedern neun aus Osteuropa stammen. Darunter aus dem Umfeld der polnischen Solidarnosc Adam Michnik (Chefredakteur der Gazeta Wyborcza) und Bronislaw Geremek (Außenminister 1997-2000). Aus Bulgarien sind Ex-Präsident Petar Stojanov, Ex-Außenministerin Nadezhda Mihailova - beide der Rechtspartei SDS zugehörig - und der Chef des NATO-nahen "Zentrums für liberale Strategien", Ivan Krastev, dabei. Die tschechische Republik hat ihren amtierenden stellvertretenden Außenminister Alexandr Vondra beigesteuert, Litauen seinen Ex-Präsidenten Vytautas Landsbergis.
US-Kriegskurs spaltet Europa (02/2003)
Kurz vor dem zweiten Irak-Krieg befindet sich die NATO in der größten Krise seit ihrer Gründung vor über 50 Jahren. Der US-Regierung ist es gelungen, Frankreich und Deutschland, die den Krieg durch Verzögerungsmanöver zu verschieben und letztlich zu verhindern versuchen, innerhalb der europäischen Gemeinschaft zu isolieren.
Winds of Change (02.2003)
Während die USA immer mehr Truppen für den zweiten Irak-Krieg in Stellung bringen, streben "neokonservative" Kreise, die über die meisten Schlüsselpositionen in der US-Regierung verfügen, zunehmend offener und offensiver eine totale Umgestaltung des gesamten Nahen und Mittleren Ostens an. Iran gilt allgemein als nächstes Ziel, aber auch Syrien und der Libanon sowie Saudi-Arabien stehen schon unmittelbar auf der Tagesordnung.
Richard Perle - mächtig auch ohne Regierungsamt (25.1.2003)
Den Spitznamen "Prince of the Darkness", Fürst der Finsternis, haben ihm seine Bewunderer und Schmeichler gegeben. Er hat nicht einmal ein Regierungsamt, ist aber einer der mächtigsten Männer der USA: Richard Perle, Vorsitzender des Defense Policy Board, des einflussreichen Beratergremiums im US-Verteidigungsministerium, dessen rund 30 Mitglieder langjährige Spitzenpolitiker und hohe Militärs sind.
Saudi-Arabien (01.2003)
Einen Monat nach den Terrorangriffen auf World Trade Center und Pentagon, am 15. Oktober 2001, zog "Newsweek", eines der beiden großen politischen Magazine der USA, eine geschichtliche Bilanz der Entwicklung im Nahen Osten und auf der arabischen Halbinsel, die zu vernichtenden Ergebnissen kam: Die Modernisierung dieser Region sei gescheitert. Die meisten arabischen Staaten seien heute weniger frei als vor 30 Jahren. Im Vergleich mit den Erfolgen Israels falle das arabische Scheitern doppelt auf.
Rechts vom Präsidenten (12.2002)
Am 20. September 2001, wenige Tage nach den Angriffen auf das World Trade Center und das Pentagon, erschien ein Offener Brief an den Ehrenwerten George W. Bush, in dem 41 wohlbekannte Unterzeichner dem Präsidenten die von ihm erwarteten nächsten Schritte erklärten. Nicht um den Präsidenten zu unterstützen, sondern um ihn, ebenso wie den als "Taube" verschrienen Außenminister Powell, zur Einhaltung ihrer eigenen scharfen Ankündigungen zu nötigen.
Wer steckt hinter dem "Komitee zur Befreiung des Irak"? (2.12.2002)
In Washington hat vor kurzem ein "Committee for the Liberation of Iraq", Komitee zur Befreiung des Irak (CLI), die Arbeit aufgenommen. Das CLI will, wie es auf seiner Internetseite heißt, "aufklärende und werbende Anstrengungen unternehmen, um US-amerikanische und internationale Unterstützung für eine Politik zu mobilisieren, die darauf abzielt, die Aggression Saddam Husseins zu beenden und das irakische Volk von der Tyrannei zu befreien. Das Komitee ist entschlossen, über die Befreiung Iraks hinaus weiterzuarbeiten am Wiederaufbau der irakischen Wirtschaft und der Durchsetzung von politischem Pluralismus, demokratischen Institutionen und der Herrschaft des Rechts."
Was macht eigentlich Bin Laden? (05.2002)
Der vermutlich erste Nachruf: Auf einer US-amerikanischen Internet-Seite, die Jokes über Bin Laden, Afghanen, Araber und andere fucking Muslims gewidmet ist (http://www.sanfords.net/Osama_bin_laden_jokes/), ist der folgende, nach bekanntem Muster gestrickte Abbrüller zu finden: "It is the year 2042, and a father and his son walk the streets of lower Manhattan. Approaching the site where the WTC used to be in the end of the 20th century, the father sighs and comments, 'to think that right here used to be the Twin Towers...' The son, not understanding, asks his father: 'What are the Twin Towers?' The father smiles and looks at the son, and explains, 'The Twin Towers were two huge buildings that used to be here until 2001, when the Arabs destroyed them.' The son looks up to his father, and asks, 'And what are the Arabs?'"
Dumm gelaufen: Propaganda-Abteilung des Pentagon aufgelöst (2.3.2002)
Eine Woche, nachdem die "New York Times" über Existenz und Aufgaben des Büros für Strategische Einflussnahme (OSI) im Pentagon berichtet hatte, gab Verteidigungsminister Rumsfeld die Auflösung der 15-köpfigen Abteilung bekannt. Rumsfeld bestritt zwar bis zuletzt die Darstellung der "New York Times", dass das OSI unter anderem auch gezielte Desinformation durch Falschmeldungen betreiben sollte. Es sei aber klar, sagte er am Dienstag in seiner täglichen Pressekonferenz, dass nach den kritischen Veröffentlichungen und Kommentaren der Medien an eine wirkungsvolle Arbeit des OSI nicht mehr zu denken wäre.
Am Beginn eines Weltkriegs gegen den "militanten Islam"? (25.2.2002)
In den einflussreichen und maßgeblichen Kreisen der USA scheint inzwischen Einigkeit hergestellt, in allernächster Zeit militärisch gegen Irak loszuschlagen und sich diesmal, anders als im Golfkrieg 1991, nicht mit weniger als dem Sturz Saddam Husseins zufrieden zu geben.
Konservatives "Denk-Zentrum" plante US-Krieg gegen die Taliban (17.1.2002)
Der Sturz Saddam Husseins ist ihr nächstes Ziel. Im Juli 2000 veröffentlichte die US-amerikanische Heritage Foundation in ihrem Bulletin "Backgrounder" einen Artikel ihres Chefideologen James Phillips unter der geradezu erschreckend hellseherischen Überschrift "Defusing Terrorism at Ground Zero: Why a New U.S. Policy is Needed for Afghanistan" (Den Terrorismus am Ground Zero entschärfen. Warum eine neue US-Politik für Afghanistan nötig ist). Der Begriff Ground Zero, ursprünglich geprägt für die Explosionsstelle einer Atombombe, bezeichnet seit dem 11. September 2001 die Trümmerfläche des World Trade Center. In seinem Artikel vom Juli 2000 wandte James Phillips den Begriff auf Afghanistan an, das "Ground Zero für ein von Bin Laden kontrolliertes internationales Terror-Netzwerk" sei.
Smoke gets in your eyes (01/2002)
Als "smoking gun" feierten die Medien der USA schon tagelang im Voraus das Video, das Bin Laden im gemütlich-makabren Geplauder mit Freunden und Anhängern zeigt. Soll heißen, hier sei nun endlich der Täter mit der rauchenden Knarre in der Hand erwischt worden. Folglich sei an seiner Schuld nicht mehr zu zweifeln. Wer das nicht auf Anhieb einleuchtend findet, hat vermutlich zuwenig Western-Filme gesehen.
Wie die USA die sudanesische Arzneimittel-Produktion zerstörten (3.12.2001)
Am 20. August 1998 schossen die USA 79 Cruise Missiles und Raketen auf Afghanistan und Sudan ab. 13 davon legten die Fabrikanlagen von "Al Schifa" in der sudanesischen Hauptstadt Khartum in Schutt und Asche. Dort waren mehr als die Hälfte der sudanesischen Arzneimittel produziert worden, darunter so lebenswichtige wie Antibiotika, Malaria- und Tuberkulose-Medikamente. Bei dem Raketenangriff starb lediglich der Nachtwächter der Fabrik, aber in der Langzeitwirkung muss die Zahl der durch die Zerstörung von "Al Shifa" verursachten Toten auf Hunderte oder sogar Tausende geschätzt werden.
Bin Laden und der islamistische Terrorismus (19.11.2001)
Als ich Bin Laden das erste Mal traf, hieß er Dr. No, Goldfinger, Largo oder Blofeld. Als ich ihn jetzt im Scheichsgewand sah, habe ich ihn trotzdem sofort wiedererkannt: Das ist der große Schurke mit der geisteskranken Phantasie aus den James-Bond-Filmen der 60er Jahre, der in weit verzweigten unterirdischen Bunkersystemen residiert und von dort aus die Welt mit teuflischen Massenvernichtungswaffen und schier unerschöpflichen Finanzmitteln herausfordert. Aus den James-Bond-Filmen weiß ich aber auch: Selbst wenn unsere Elite-Kämpfer demnächst Bin Ladens Bunker zusammenschießen, wird er auf geheimnisvolle Weise aus den Trümmern entkommen und an anderer Stelle wieder auftauchen. Und sollte es wirklich gelingen, ihn zu töten oder gar vor Gericht zu stellen, wird er in einem neuen Körper, unter einem beliebigen neuen Namen, wiedergeboren werden.
Bin Ladens "Imperium" und die USA (12.11.2001)
Unter dem Stichwort "Bin Ladens Wirtschaftsimperium" war im Focus und anderen Medien zu lesen, er kontrolliere eine sudanesische Gesellschaft, die 80 bis 90 Prozent der Weltproduktion an Gummi Arabicum herstelle. Es handelt sich bei diesem Unternehmen um die Gum Arabic Company, GAC, die zumindest bis vor kurzem das Monopol auf den Export dieses aus einer Akazienart gewonnenen Rohstoffs aus dem Sudan hatte. Die GAC, ein Konsortium, gehört zu einem Drittel dem sudanesischen Staat. Alleiniger Agent der GAC in Nordamerika ist die Firma P.L. Thomas & Co. in Morristown, New Jersey. Deren Präsident, Paul Flowerman, verwahrt sich auf seiner Website entschieden gegen alle Gerüchte über eine Verbindung mit bin Laden.
Dokumentation: "A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm" (1996)
Am 4. November 1995 ermordete ein israelischer Fanatiker den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin. Aus vorgezogenen Wahlen am 28. Mai 1996 ging Benjamin Netanjahu, der Rechtsaußen des Likud, als Sieger hervor. Wenige Wochen später legte eine Arbeitsgruppe US-amerikanischer Neokonservativer dem neuen Regierungschef ein Konzept für eine grundsätzliche Umgestaltung der israelischen Außenpolitik vor, betitelt "A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm". Die Arbeit an der Studie, die tatsächlich zur Grundlage von Netanjahus Außenpolitik wurde, stand unter Leitung von Richard Perle. Zur Arbeitsgruppe gehörte der spätere Staatssekretär für Politik im Pentagon, Douglas Feith, der bei der Vorbereitung des Irak-Kriegs eine maßgebliche Rolle spielte. Er trat im August 2005 vom Amt zurück. Hier der Text der Studie.