KNUT MELLENTHIN

Erinnert man sich noch an den Antisemitismus-Streit in der Linken? Am 7. Juni vorigen Jahres verabschiedete die Bundestagsfraktion der Partei eine Resolution, in der sie sich von allen Vorstellungen eines gemeinsamen jüdisch-arabischen Staates, von Boykottaufrufen gegen israelische Produkte und von der Unterstützung der Hilfsschiffs-Aktionen für das Gaza-Gebiet distanzierte.

Israel stellt territoriale Ansprüche, die von der ganzen Welt abgelehnt werden. Der Grund liegt im Zionismus.

Die Fraktion der LINKEN im Bundestag hat am Freitag ihren Antrag zur Anerkennung und Unterstützung eines palästinensischen Staates eingereicht. Die politische Idee ist lobenswert und stieß erwartungsgemäß bei allen anderen Parteien auf Ablehnung.

Vom Strohhalm, der dem vollbepackten Kamel das Rückgrat brach, ist in einem arabischen Sprichwort die Rede. Die rechten Kräfte in der LINKEN, die alles aus dem Weg zu diffamieren versuchen, was für eine Regierungsbeteiligung hinderlich sein könnte, haben ihrer Partei einen Strohhalm zu viel zugemutet und damit einen Sturm von veröffentlichten Protesten innerhalb und außerhalb der eigenen Reihen ausgelöst.

Am Jahresende läuft eine „Deadline“ aus, die US-Präsident Barack Obama dem Iran schon vor Monaten gesetzt hatte. Sollte die Regierung in Teheran bis dahin nicht grundsätzliche Bereitschaft zum Eingehen auf die Forderung nach Einstellung der Uran-Anreicherung gezeigt haben, plant Washington mit Unterstützung der EU eine qualitativ neue Stufe wirtschaftlicher Strafmaßnahmen – nötigenfalls auch ohne die Zustimmung Russlands und Chinas. Da Iran sich dem Druck aller Voraussicht nach nicht unterwerfen wird und da Israel permanent mit einem militärischen Alleingang droht, sind verschärfte Sanktionen nur ein kleiner, fragwürdiger und letztlich nutzloser Zeitgewinn auf dem Weg zur Eröffnung eines weiteren Kriegsschauplatzes im Mittleren Osten.

Als im Frühjahr 1967 Che Guevaras Mesaje a la Tricontinental, eine Grußbotschaft an die „Solidaritätskonferenz der Völker Afrikas, Asiens und Lateinamerikas“, in Havanna veröffentlicht wurde, befand der kubanische Revolutionär sich bereits mit unbekanntem Aufenthaltsort außer Landes. Erste Gerüchte, dann einzelne Berichte, dass sich Guevara mit einer kleinen Guerillagruppe in Bolivien befand, wurden schließlich durch die Meldung seines Todes offiziell bestätigt. Nachdem er am 8. Oktober 1967 während eines Gefechts gefangen genommen worden war, wurde er am folgenden Tag unter Mitwirkung eines exil-kubanischen CIA-Agenten erschossen.

Der Streit um die „Israel-Solidarität“ entwickelt sich zum Spaltpilz in der Partei DIE LINKE. Am 13. Juni hat der BundessprecherInnenrat der Linksjugend[solid] den Bundesarbeitskreis Shalom aufgefordert, seine Öffentlichkeitsarbeit einzustellen. Zugleich wurde dem BAK Shalom vorgeworfen, die ihm zur Verfügung gestellten Finanzmittel „satzungswidrig“ verwendet zu haben. Der Arbeitskreis wurde aufgefordert, dieses Geld zurück zu erstatten.

Es geschieht selten, dass sich die Mainstream-Medien an herausragender Stelle mit Geschehnissen in der Linkspartei beschäftigen. Meist beschränkt sich die Berichterstattung auf Gelegenheiten, wo der LINKEN geschadet werden kann, wie im Fall der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner und ihrer ungeschickten Äußerungen zur DDR-Stasi. Noch seltener finden Veranstaltungen der Partei-eigenen Rosa-Luxemburg-Stiftung den Weg in die Medien. Hätte sich Gregor Gysi am 14. April in seinem Vortrag im Wesentlichen darauf beschränkt, für einen "in jeder Hinsicht lebensfähigen Staat Palästina" und für "die Auflösung der meisten Siedlungen" in den seit 1967 besetzten Gebieten zu plädieren - kein Hahn hätte danach gekräht.

Als "Debakel" und "schwere Niederlage für die Parteispitze" beweinen deutsche Medien das Abstimmungsergebnis des Afghanistan-Parteitags der Grünen am Sonnabend. Das ist jedoch höchstens die halbe Wahrheit. Zwar haben die Kriegsbefürworter verloren. Aber die Kriegsgegner in der Partei haben nicht gewonnen.

Passend zum Befehl von US-Präsident George W. Bush, "iranische Agenten" im Irak tot oder lebendig zur Strecke zu bringen, wendet sich eine breite Allianz von Europa-Abgeordneten mit einer düsteren Beschreibung an die Öffentlichkeit: "Iranische Revolutionsgarden treiben sich ungehindert im Irak herum, schüren den Aufstand, töten alliierte Truppen und ermorden zahllose unschuldige Zivilisten."

Wenn der "Spiegel"-Journalist Henryk Broder von der Linkspartei spricht, hat er meist Schaum vorm Mund. "Angeber, Knalltüten und Wichtigtuer", ist noch das Harmloseste was ihm einfällt, wenn er zuvor gut und reichlich gegessen hat. Doch wenn Broder schlecht gelaunt ist, setzt es auch schon mal härtere Worte wie "Antisemiten" und "Nationalbolschewisten". Aber den Gregor Gysi mag Broder, wie er am 29. Oktober auf der Website der "Achse des Guten" bekannt gab. Diesen Namen, unter dem der Broder-Freundeskreis firmiert, könnte man naiver Weise für Selbstironie halten. Tatsächlich hat dieser Zirkel aber ein äußerst schlicht gestricktes Weltbild, das kaum intelligenter als das von George W. Bush ist und sich auch inhaltlich von jenem nicht wesentlich unterscheidet.

Die enge Zusammenarbeit zwischen zahlreichen europäischen Parlamentariern und den iranischen Volksmudschaheddin (MEK) ist in dieser Woche ins Gerede gekommen. Im Europa-Parlament gibt es schon seit einiger Zeit eine MEK-Unterstützergruppe, die sich "Friends of a Free Iran" nennt. Ihr gehören Abgeordnete fast aller politischen Richtungen an. Darunter André Brie und Helmuth Markov von der Linkspartei.PDS.

Joschka Fischer wird voraussichtlich der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehören. Er war der furchtbarste deutsche Außenminister seit 1945 und der erste, der Blut an den Händen hat.

Das gibt's wohl nur bei einer Partei, deren Mitglieder überwiegend außerhalb des formalen Regelwerks und der ungeschriebenen Gesetze der bürgerlichen Demokratie sozialisiert wurden. Oder gibt es für diesen Vorgang ein Beispiel in der deutschen Parteiengeschichte, das ich vergessen habe? Die PDS hat auf einer "außerordentlichen Tagung" Ende Juni die Ergebnisse ihres 8. Parteitags annulliert.

"Ist der grüne Weg für die PDS vermeidbar?" lautete im März das Thema einer jener oberflächlichen und unernsten, da niemals zu einem praktischen Ende geführten, sondern nur kurz "angedachten" Pseudo-Debatten, die die PDS gelegentlich für die linke Öffentlichkeit zum Besten gibt.

"Gewalt geht nicht, weil sie unmenschlich macht", verkündete die grüne Cheftheologin Antje Vollmer vor etlichen Jahren ex cathedra, als sie den Bannfluch gegen RAF, 2. Juni und Revolutionäre Zellen schleuderte. Heute beweist sie, zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen von der grünen Führungsriege, wie recht sie mit diesem Verdikt hatte. Gewalt macht tatsächlich nicht nur unmenschlich, sondern außerdem auch noch unehrlich, korrupt, dumm und feige.

Seit dem 24. März führt die NATO einen Vernichtungskrieg gegen die jugoslawische Wirtschaft und Infrastruktur. Sie führt diesen Krieg mit äußerster Behutsamkeit, Rücksichtnahme und Selbstbeschränkung, wie der grüne Außenminister Fischer hervorhebt: 50 Prozent der Einsätze wurden aus Furcht vor Schäden für unbeteiligte Zivilisten abgebrochen. (Spiegel, 16/1999) Die übrigen 50 Prozent reichten auch noch für zahlreiche Versehen und Irrtümer aus. Mal ein Zug, mal ein Bus, mal ein Flüchtlingstreck, mal ein Wohnhaus - das läßt sich natürlich auch bei größter humanitärer Umsicht nicht ganz vermeiden. Er habe nie Illusionen über einen sauberen Krieg gehabt, sagt Fischer ganz offen. Krieg fordere nun einmal sehr viele Menschenleben, besonders unter unschuldigen Zivilisten. "Die Angriffe gehen unter die Haut", sagt der grüne Minister, und meint damit nicht die verbrannten und verstümmelten Opfer der strammen NATO-Prügelpädagogik, sondern sein eigenes hochempfindliches Seelenleben.

Das Rotkreuz-Täschchen und der Container mit der Baby-Nahrung sind die beliebteste Einstiegsdroge, wenn es darum geht, eine kriegsentwöhnte Bevölkerung und eine Partei von quengeligen Bauch-Pazifisten Schrittchen um Schrittchen daran zu gewöhnen, daß Krieg ein Bestandteil der Politik ist, der zum vereinigten Deutschland so untrennbar gehört wie die schicke Glaskuppel des wiederauferstandenen Reichstags. Die systematische Zertrümmerung der Infrastruktur eines eh schon schwach entwickelten Landes, mitsamt den unvermeidlichen abgeschossenen Zügen, Bussen und Wohnhäusern und den schlimmen Langzeitfolgen für das Gesundheitswesen, ist ohne streng humanitäre Begründung nicht mehr vorstellbar. Im Folgenden wird chronologisch dargestellt, wie sich auf der einen Seite die Bundeswehr und auf der anderen Seite SPD und Grüne dorthin vorgearbeitet haben, wo sie heute stehen.

Eine Meldung ließ den Erdball erbeben: Teile der PDS hätten sich in einem Geheimpapier vom Pazifismus verabschiedet, wußte die "Junge Welt" am 26. Oktober zu berichten. Die Tageszeitung, die zu DDR-Zeiten von der FDJ herausgegeben worden war, dann in Wessi-Hände geriet und vor einiger Zeit vorschnell schon ihre Einstellung bekanntgegeben hatte, sieht in der Bekämpfung der PDS einen wesentlichen Daseinszweck.

J. aus Westberlin hat im AK 350 anhand des "Falles Croissant" eine "grundsätzliche Positionsbestimmung von Vergangenheit und Gegenwart der westdeutschen Linken" gefordert. Das nahezu vollständige Schweigen der Linken zu dem Fall, die eiskalte oder träge Verweigerung von Solidarität, die sich gelegentlich zur schrillen Schadenfreude steigert (TAZ-Kommentare), nahm J. zum Ausgangspunkt, um grundsätzliche Überlegungen zur Funktion der DDR als "Bündnispartnerin" der Linken und über die legitimen Verteidigungsinteressen dieses Staates vorzutragen.

Eine Szene wie von Kafka: Der Bundesvorstand der PDS sitzt über eine Genossin von 22 Jahren, Mitglied eben dieses erlauchten Gremiums, zu Gericht und befindet fast einstimmig: Schuldig! Die junge Frau hatte in einem Artikel für eine PDS-fremde Zeitschrift Ansichten geäußert, die eine "positive Haltung zum Stalinismus-Modell" (O-Ton Bundesvorstand) darstellen. - Schoß dabei keinem von ihnen das Bibelzitat durch den Kopf "Wer selbst ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein"? Dachte keiner von ihnen sekundenlang an Momente oder Lebensabschnitte seiner eigenen politischen Vergangenheit, für die er sich heute noch schämt und die ihn vielleicht zum Richter in dieser Sache untauglich machen?

PDS-Politiker rühmen sich gern, ihre Partei sei die einzige, die sich die Forderung nach "offenen Grenzen", also nach unbegrenztem Einwanderungsrecht in die BRD, auf die Fahnen geschrieben hat. Das ist, soweit es eben Parteien angeht, zutreffend. Noch nicht beantwortet ist damit aber die Frage, ob diese Forderung in der PDS selbst erstens mehrheitsfähig wäre - beispielsweise in einer Art von Urabstimmung - und zweitens, wieweit damit an der Basis wirklich Politik gemacht wird.

Mit dem "Fall Jutta Braband" hat das Grübeln und Streiten um die "MfS-Problematik" eine neue Dimension und Spannung bekommen. Hier war jemand erst "Täterin", bevor sie zum "Opfer" wurde. Über die auf der PDS-Liste in den Bundestag gelangte unabhängige DDR-Linke Jutta Braband wußte man bisher, daß sie schon seit den siebziger Jahren in der Opposition aktiv war. 1979-80 war sie deswegen neun Monate lang im Gefängnis. Zweifellos hat sie auch viele andere Beschwernisse und Nachteile in Kauf genommen, mit denen man in der DDR jede Art von Opposition klein und leise zu halten versuchte.

Wer einen Krieg führen will, muß Gründe anführen können, die auch nach Schluß der Kämpfe noch bestehen können. An diese alte Spruchweisheit erinnerten sich Politiker beider amerikanischer Parteien, als im November 1990 eine letzte Besinnungspause vor der definitiven Entscheidung zum Krieg eingelegt wurde.