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- Ganz ohne Politik (30.8.2010)
- Großkundgebung der US-Rechten in Washington. Sarah Palin als „Soldatenmutter“ bejubelt. – Ausgerechnet am Jahrestag der legendären Rede von Martin Luther King („I have a dream“) marschierten am Sonnabend Zehntausende von Evangelikalen und anderen Rechten in der US-Hauptstadt Washington zu einer Machtdemonstration gegen Präsident Barack Obama auf.
- Ballast-Existenzen (30.8.2010)
- Deutschland wird immer dümmer: Die Tatsache, dass sein Antimoslem-Buch schon vor dem Erscheinen außerordentlich hohe Verkaufszahlen aufweist, scheint zumindest auf den ersten Blick die These von Thilo Sarrazin zu bestätigen.
- Nicht mit Mutter Theresa (28.8.2010)
- CIA bezahlt afghanische Regierungsmitglieder, „weil Karsai uns nicht alles erzählt“
- Sorgen der „Terrorismus-Exporteure“ (27.8.2010)
- WikiLeaks veröffentlicht neues CIA-Geheimpapier
- Korruption und CIA (27.8.2010)
- Afghanische Geldwäscher und Drogenbosse auf der Gehaltsliste des US-Geheimdienstes?
- Sturm auf den Präsidentenpalast (26.8.2010)
- Die Streitkräfte der islamistischen Al-Schabab setzen ihre am Montag begonnene Offensive in der somalischen Hauptstadt Mogadischu fort. Bei Kämpfen am Dienstag Abend und Mittwoch Vormittag wurden mindestens sechs Menschen getötet und 25 verletzt. Al-Schabab-Einheiten versuchten, sich noch näher zum Präsidentenpalast vorzukämpfen. Sie wurden aber von der afrikanischen „Friedenstruppe“ AMISOM, die als einzige Bürgerkriegspartei über Panzer verfügt, angeblich zurückgedrängt.
- „Massive Offensive“ (25.8.2010)
- Überfall auf ein Hotel in der stark bewachten Sicherheitszone von Mogadischu
- Rätsel um ein Machtwort (24.8.2010)
- Irans Revolutionsführer lehnt Gespräche mit den USA ab. Aber wie meint er das?
- Namenlose Informanten (24.8.2010)
- Die New York Times dreht an der Gerüchtekampagne gegen Pakistan. Rolle der US-Regierung verschwiegen. – Der pakistanische Geheimdienst ISI hat im Januar 23 „Führer“ der afghanischen Taliban festgenommen, um die in Gang gekommenen Friedensverhandlungen mit der Regierung in Kabul zu torpedieren. Das behauptete jedenfalls die New York Times am Montag in einem außergewöhnlich langen Artikel. Der Vorwurf ist indessen alles andere als neu, und die Zeitung nennt nicht einen einzigen ihrer angeblichen Informanten beim Namen.
- Ein neues Kapitel (23.8.2010)
- Iranisch-russische Kooperation im Atomkraftwerk Buschehr. Israel findet friedliche Nutzung der Kernenergie durch Iran „völlig inakzeptabel“.
- Schwarzer Moslem im Weißen Haus (21.8.2010)
- Weniger als die Hälfte der US-Amerikaner hält Obama für einen Christen. Außenministerin Clinton beteiligt sich an der Demontage des Präsidenten.
- China verärgert (20.8.2010)
- In ungewöhnlich scharfer Form hat China auf den am Montag veröffentlichten Jahresbericht des Pentagon über die Entwicklung der chinesischen Streitkräfte reagiert. Sowohl das Pekinger Verteidigungsministerium als auch das Außenministerium forderten die US-Regierung am Mittwoch auf, künftig auf solche das Verhältnis zwischen beiden Staaten belastenden Berichte zu verzichten.
- Neokonservative ermuntern zum Krieg gegen Iran (19.8.2010)
- Der frühere UN-Botschafter der USA, John Bolton, hat Israel am Dienstag ermuntert, während der laufenden Woche das iranische Atomkraftwerk bei Buschehr anzugreifen.
- Iran gibt dem Druck nicht nach (19.8.2010)
- Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat am Montag ein Gesetz unterzeichnet, mit dem Iran auf die Verschärfung der von den USA angeführten Kampagne reagiert. Es war schon vor einigen Wochen vom Teheraner Parlament nahezu einstimmig verabschiedet worden, bedurfte aber noch der Zustimmung des Wächterrats und des Präsidenten.
- Politik ohne Sinn und Verstand (18.8.2010)
- Im Streit um das iranische Atomprogramm kooperieren Russland und China gegen ihre eigenen Interessen mit dem Westen
- Tage der Entscheidung (16.8.2010)
- Der Start des iranischen Atomkraftwerks Buschehr soll am Sonnabend beginnen. Jetzt droht ein israelischer „Präventivschlag“.
- Wieder aufgetaucht (13.8.2010)
- Die Bundesregierung ist schlecht informiert oder lügt. Vielleicht auch beides. – Die zeitweise als vermisst gemeldeten 925 Somalis, deren „Polizeiausbildung“ durch äthiopische Militärs Deutschland mit 770.000 Euro finanziert hatte, sind wieder aufgetaucht.
- Bombengeschäfte (11.8.2010)
- US-Konzerne pumpen Waffen für Dutzende Milliarden Dollar in den Nahen Osten
- Warnung vor „Präventivkrieg“ (9.8.2010)
- Ehemalige CIA-Analysten fordern Obama auf, Israels Kriegsabsichten gegen Iran zu verurteilen
- Rätselhaftes Hintergrundgespräch (7.8.2010)
- Hat Barack Obama dem Iran ein Verhandlungsangebot gemacht? Oder hat er nur seine „Strategie“ immer härterer Sanktionen bekräftigt und wieder einmal mit der „militärischen Option“ gedroht? Äußerungen des US-Präsidenten vor einem kleinen Kreis ausgewählter Journalisten werden auffallend selektiv und unterschiedlich interpretiert.
- Drohen und erpressen (6.8.2010)
- Mit den Sanktionen gegen Iran verfolgen die USA auch das Ziel, sich ihre „Verbündeten“ noch gefügiger zu machen.
- Berlin im Nebel (2.8.2010)
- Finanzierte Deutschland die Ausbildung somalischer Söldner für das äthiopische Militär?
- Tea Party goes Congress (31.7.2010)
- Rechte US-Republikaner gehen mit aggressiver Propaganda für Israels „Selbstverteidigungsrecht“ auf Stimmenfang
- Positive und negative Signale (30.7.2010)
- Russland und USA zeigen Bereitschaft zu technischen Gesprächen mit Iran. EU-Politiker fordern „alles oder gar nichts“.
- Anklagen gegen Pakistan (29.7.2010)
- Afghanistans Nationaler Sicherheitsrat hat der US-Regierung vorgeworfen, sie zeige „nicht die nötige Aufmerksamkeit gegenüber der Unterstützung internationaler Terroristen von außen“. „Eine widersprüchliche und unklare Politik gegenüber Kräften, die den Terrorismus als Instrument der Einmischung und der Sabotage gegen andere benutzen, hat zu verheerenden Ergebnissen geführt.“
- Skeptiker setzen sich durch (29.7.2010)
- Afrikanische Staaten wollen Militärintervention in Somalia nur geringfügig ausweiten
- Nicht akzeptabel (28.7.2010)
- Iran und Russland verurteilen neue EU-Sanktionen. Teheran will Anfang September neue Gespräche beginnen.
- „Kollateralschäden“ (28.7.2010)
- Veröffentlichte Geheimdokokumente geben Aufschluss über zivile Opfer der Aufstandsbekämpfung in Afghanistan
- Nicht länger geheim (27.7.2010)
- 90.000 US-Dokumente zum Afghanistankrieg ins Internet gestellt
- „Krieg gegen Iran unvermeidlich“ (27.7.2010)
- Ein ehemaliger Geheimdienstchef der USA hat sich für Militärschläge gegen Iran ausgesprochen. Da Teheran nicht bereit sei, unter dem Druck von Sanktionen klein beizugeben, werde ein Krieg „unvermeidlich“, sagte Michael Hayden am Wochenende in einem Gespräch mit dem US-Sender CNN. Der Luftwaffengeneral war seit Mai 2006 unter Präsident George W. Bush Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA und wurde von Barack Obama im Februar 2009 entlassen.
- Unverbrüchlich, unzerreißbar und forever (27.7.2010)
- Die Pro-Israel-Doktrin als Konstante der US-amerikanischen Außenpolitik – Wenige Tage nach dem spektakulären Versöhnungstreffen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem israelischen Premierminister ist ein Video aus dem Jahr 2001 mit bemerkenwerten Äußerungen von Benjamin Netanjahu aufgetaucht. Der damalige Oppositionsführer hatte sich bei einem Treffen mit Siedlern in den besetzten Gebieten völlig entspannt gegeben, da er glaubte, die Kamera sei abgeschaltet.
- Robustes Mandat (26.7.2010)
- Ugandische Militärs wollen in Somalia „aufräumen“. Afrikanische Union diskutiert über Erweiterung der Militärintervention.
- Bundesregierung lobt Menschenrechtsverletzer (27.7.2010)
- In den Streit um die mögliche Ausbildung von somalischen „Kindersoldaten“ durch eine Trainingsmission der EU hat sich auch die Chefaußenpolitikerin der Europäerischen Union eingeschaltet. „Wir wissen nichts von Minderjährigen, die von europäischem Militär angeworben oder ausgebildet werden“, ließ Catherine Ashton am Freitag durch eine Sprecherin erklären. Sobald nur geringste Zweifel am Alter der Soldaten aufkämen, würden die somalischen Behörden aufgefordert, eindeutige Beweise zu erbringen.
- Natürliches Selbstverteidigungsrecht (26.7.2010)
- Neokonservative und Republikaner der USA werben für israelische Angriffe gegen Iran – US-amerikanische Rechte drängen auf einen militärischen „Präventivschlag“ Israels gegen Iran. Um die politische und militärische Führung Israels zu ermutigen, haben republikanische Parlamentarier am 22. Juli einen Resolutionsentwurf ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der grünes Licht für Angriffe signalisiert.
- Bundesregierung stellt sich dumm (24.7.2010)
- Die deutsche Bundesregierung ignoriert hartnäckig Berichte der UNO über die Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen für die Milizen der somalischen „Übergangsregierung“ (TFG). Das Außenministerium wiederholte am Donnerstag die Routine-Behauptung, dafür gebe es „keine Anhaltspunkte“. Deutschland ist von den Vorwürfen unmittelbar betroffen, da die Bundeswehr an der Ausbildung von Soldaten für die TFG beteiligt ist.
- Störmanöver (24.7.2010)
- Das US-Finanzministerium hat am Donnerstag drei angebliche Führungspersonen des bewaffneten afghanischen Widerstands auf die Sanktionsliste gesetzt. Das bedeutet unter anderem, dass Konten der drei beschlagnahmt werden können, dass sie Einreiseverbot in die USA haben und dass US-Bürger keinerlei Kontakt zu ihnen haben dürfen.
- Sanktionen und Gegenmaßnahmen (22.7.2010)
- Am heutigen Donnerstag kommen in Brüssel die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten zusammen, um neuen Sanktionen gegen den Iran ihren Segen zu erteilen.
- Schaulaufen der Wünsche (21.7.2010)
- Kabuler Konferenz endete ohne konkrete Ergebnisse – Bis spätestens Ende 2014 sollen Afghanistans eigene Sicherheitskräfte in der Lage sein, im gesamten Land die Verantwortung für alle militärischen Operationen zu übernehmen. Das „bekräftigte“ Präsident Hamid Karsai am Dienstag auf einer internationalen Konferenz in Kabul, an der angeblich Vertreter aus über 60 Ländern teilnahmen. Tatsächlich handelte es sich lediglich um eine Wiederholung von Bekanntem, da Karsai genau das gleiche Ziel auch schon im vorigen Jahr verkündet hatte. Das hinderte die illustren Konferenzteilnehmer, unter ihnen der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, aber nicht, die Mitteilung des afghanischen Präsidenten mit Beifall zu „unterstützen“.
- Denn sie wissen nicht, was sie tun? (21.7.2010)
- „Es kann nicht bestritten werden, dass die internationale Gemeinschaft anfangs das Ausmaß dieser Herausforderung unterschätzte“, stellte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einen Tag vor der Afghanistan-Konferenz in Kabul fest. Eine vergleichbare Aussage der SPD- und Grünen-Politiker, die Deutschland vor bald neun Jahren in diesen Krieg hineinführten, fehlt bisher ebenso wie eine selbstkritische Bilanz der Unions- und FDP-Politiker, die den militärischen Kampf so lange fortsetzen wollen, bis die US-Regierung definitiv das Signal zur Beendigung des blutigen und sündhaft teuren „Engagements“ gibt.
- Kein Licht am Ende des Tunnels (20.7.2010)
- Unter allerstärksten militärischen Sicherheitsvorkehrungen findet heute in der afghanischen Hauptstadt Kabul eine internationale Konferenz statt, die ausschließlich der Selbstdarstellung dient. Das gilt für die meisten Treffen dieser Art, aber nur wenige sind mit derart hohen Kosten und so schwerwiegenden Risiken verbunden.
- Umfragen suggerieren Kriegsstimmung (20.7.2010)
- Britische Studie warnt vor weitreichenden Folgen israelischer Angriffe gegen Iran – Israelische Militärschläge gegen Iran werden von einer Mehrheit der US-Amerikaner unterstützt. 56 Prozent würden Angriffe billigen, nur 30 Prozent wären dagegen. Das ist das Ergebnis einer Meinungsumfrage, über die die israelische Tageszeitung Haaretz am Donnerstag berichtete.
- „Fahrplan“ zum Krieg (16.7.2010)
- Pro-Israel-Kräfte fordern Totalisolierung Irans – Auf einer Pressekonferenz in Jerusalem hat der frühere kanadische Justizminister Irwin Cotler am Dienstag seinen „18-Punkte-Fahrplan“ für die Zuspitzung der Kampagne gegen Iran vorgestellt. Cotler ist Initiator eines Aufrufs gegen „die Gefahr eines nuklearen, völkermörderischen und menschenrechtsverletzenden Iran“. Zu den Unterzeichnern zählen in Deutschland der SPD-Politiker Gerd Weisskirchen, der ehemalige Staatssekretär in der Landesregierung von Sachsen-Anhalt Klaus Faber, der Historiker Julius Schoeps und der Publizist Matthias Küntzel.
- Dank an die Mudschaheddin (14.7.2010)
- Somalische Islamisten erklären sich für die Attentate in Uganda verantwortlich
- Bomben in Kampala (13.7.2010)
- Verdacht fällt auf somalische Islamisten – Mindestens 64 Menschen wurden am Sonntag bei zwei Bombenanschlägen in der ugandischen Hauptstadt Kampala getötet. Die Ziele waren das Restaurant „Äthiopisches Dorf“ und ein Rugby-Club. Beide Orte sind besonders bei Ausländern beliebt. Am späten Sonntagabend hielten sich dort wegen der Live-Übertragung des Finales der Fußballweltmeisterschaft mehr Gäste als üblich auf.
- Keine „Währungsmanipulation“ (12.7.2010)
- US-Finanzministerium bleibt bei Entspannungskurs gegenüber China. Heftige Gegenstimmen aus dem Kongress.
- Flugverbot (8.7.2010)
- Iranische Flugzeuge aus dem EU-Luftraum ausgesperrt. Sicherheitsmängel durch Ersatzteil-Embargo der USA.
- Noch mehr ausländische Soldaten (7.7.2010)
- Somalias Nachbarn wollen die Interventionstruppen in Mogadischu verstärken. Einwohnerinnen und Einwohner der Hauptstadt protestieren.
- Psychologische Kriegführung gegen Iran (6.7.2010)
- Gerüchte über Angriffsvorbereitungen sind unglaubwürdig. Ein militärischer Konflikt könnte dennoch nahe bevorstehen.
- Auf dem Weg zur Anerkennung (5.7.2010)
- Nach der Wahl eines neuen Präsidenten mehren sich in der EU und in den USA die Anzeichen für eine politische Aufwertung des Separatistenstaates Somaliland. Am 1. Juli wurde bekannt gegeben, dass Oppositionsführer Ahmed Mohamed Silanjo die am 26. Juni durchgeführte Wahl mit 49,59 Prozent der Stimmen klar gewonnen hat. Der bisherige Amtsinhaber Dahir Rajale Kahin, kam nur auf 33,23 Prozent; 17,18 Prozent entfielen auf einen weiteren Oppositionspolitiker. Von 1,09 Millionen registrierten Wählern beteiligten sich nur 538.000, etwas weniger als 50 Prozent, an der Wahl.
- Waffen für Separatisten (1.7.2010)
- Ein Staatsanwalt im US-Bundesstaat Florida hat Anklage gegen den israelischen Staatsbürger Hanoch oder Chanoch Miller erhoben. Dem 53jährigen Geschäftsmann wird vorgeworfen, er habe mehrere hundert AK-47-Sturmgewehre an den Separatistenstaat Somaliland liefern wollen. Zusammen mit Miller wurde auch ein mutmaßlicher Komplize, der 79jährige US-Amerikaner Joseph O'Toole, verhaftet. Er war einer der Verdächtigen im sogenannten Iran-Contra-Skandal. In einer bis heute nicht völlig aufgeklärten Kooperation zwischen US-amerikanischen Neokonservativen und israelischen Dienststellen waren in den 1980er Jahre Waffen an den Iran geliefert worden, der sich damals in einem jahrelangen Krieg mit dem Irak befand. Gegen O'Toole wurde 1989 Anklage wegen Verschwörung zum Waffenhandel mit dem Israeli Ari Ben-Menashe erhoben, der von sich selbst behauptet, ehemaliger Agent des Geheimdienstes Mossad zu sein. Das Verfahren gegen O'Toole wurde 1991 eingestellt.
- Auf den falschen Zug gesprungen (29.6.2010)
- „Besorgt“ gab sich Russlands Präsident Dmitri Medwedew am Montag über die Aussage von CIA-Chef Leon Panetta, Iran besitze genug schwach angereichertes Uran, um zwei Atombomben zu bauen.
- Selbstverteidigung und Vergeltung (29.6.2010)
- Iran will sich gegen Inspektionen seiner Schiffe auf hoher See zur Wehr setzen. „Wir behalten uns das Recht auf Vergeltung vor...Wir sind in der Lage, unsere Rechte zu verteidigen“, sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Montag während einer Pressekonferenz. Die am 9. Juni vom UNO-Sicherheitsrat beschlossene vierte Sanktionsresolution erlaubt allen Staaten, Schiffe auf dem Weg von und nach dem Iran zu durchsuchen. Allerdings nur, wenn die Regierung, unter deren Flagge das betreffende Schiff fährt, zustimmt. Eine ähnliche Regelung ist für Nordkorea seit 2006 in Kraft, ohne dass es bisher zu einem ernsthaften Zwischenfall gekommen ist.
- Vom Übergang zum Untergang (28.6.2010)
- Der somalischen Regierung laufen ihre Truppen davon. Die EU bildet Rekruten für Islamisten und Piraten aus.
- Strafen gegen Irans Geschäftspartner (26.6.2010)
- Beide Kammern des US-Kongresses haben am Donnerstag in getrennten Sitzungen das seit Monaten vorbereitete neue Sanktionsgesetz gegen Iran verabschiedet. 99 von 100 Senatoren billigten das Gesetz; es gab keine Gegenstimme. Im Abgeordnetenhaus gab es mit 408 gegen 8 ebenfalls eine fast totale Zustimmung; dem Haus gehören 435 stimmberechtigte Mitglieder an. Um das Gesetz rechtskräftig werden zu lassen, fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Barack Obama, mit der in den allernächsten Tagen gerechnet wird.