KNUT MELLENTHIN

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Seit viereinhalb Jahren muss Deutschlands Freiheit, einem Spruch des früheren SPD-Verteidigungsministers Struck zufolge, auch am Hindukusch, an der chinesischen Grenze, verteidigt werden. Rund 40.000 NATO-Soldaten sind mittlerweile in Afghanistan stationiert. Was unter dem Vorwand einer Hilfe beim Wiederaufbau begann, wird immer mehr zu einem nicht gewinnbaren Krieg gegen die afghanische Bevölkerung.

China hat sich seit 1990 zur drittgrößten Wirtschaftsmacht der Welt – hinter den USA und Japan – entwickelt und wird sich demnächst auf den zweiten Platz schieben. Im Jahre 2009 hat es erstmals Deutschland als „Exportweltmeister“ abgelöst. Die chinesische Führung hat sich für eine Strategie des „friedlichen Aufstiegs“ entschieden und versucht, Konflikte mit den USA möglichst zu vermeiden oder klein zu halten. Die Frage ist, wie lange diese sich damit zufrieden gibt. Nach dem bisherigen Verhalten der USA ist nicht damit zu rechnen, dass sie bereit wären, ihre hegemoniale, weltweit intervenierende Rolle als einzige Supermacht mit einem immer stärker werdenden China zu teilen. Noch weniger würden sie voraussichtlich akzeptieren, irgendwann nur noch die Nummer Zwei zu sein.
Droht in wenigen Jahrzehnten ein militärischer Entscheidungskampf um die Weltherrschaft?

Immer noch wollen manche Schröder und Fischer zugute halten, "dass sie uns aus dem Irak-Krieg rausgehalten haben". Aber erstens stimmt das nicht, da Deutschland als Hinterland der US-Kriegsführung uneingeschränkt zur Verfügung stand und steht. Zweitens und vor allem: Muss man nicht Schröder und Fischer vielmehr den Vorwurf machen, dass sie uns in den Afghanistan-Krieg hineingezogen haben? Bisher führt die Bundeswehr dort, mit Stützpunkten im relativ sicheren Norden, den Krieg aus der zweiten Reihe. Aber der Druck der NATO-Partner wächst, endlich auch deutsche Soldaten für Kampfeinsätze im Süden und Osten Afghanistans bereit zu stellen. Für einen Krieg, dessen Dauer auf mindestens zehn weitere Jahre veranschlagt wird und der sich immer offener und brutaler gegen große Teile der afghanischen Bevölkerung richtet.

  • Im Februar 1945 trafen sich in Jalta auf der Krim die großen Drei der Anti-Hitler-Koalition, Churchill, Roosevelt und Stalin. Wichtigster Verhandlungsgegenstand war die Nachkriegsordnung. Der Artikel "Jalta: Zur Geschichte einer Legende" erklärt, worum es dabei tatsächlich ging, und setzt sich mit der These auseinander, in Jalta sei die Teilung Europas beschlossen worden.
  • In einem dreiteiligen Artikel wird anhand des Streits um Hanns Eislers Entwurf einer Faust-Oper die deutschnational und antimodernistisch geprägte DDR-Kulturpolitik der 50er Jahre kritisch betrachtet.

Alle Begründungen der US-Regierung für ihren Überfall auf den Irak im Jahr 2003 haben sich als unwahr erwiesen. Der Irak hat sich nicht, wie die Neokonservativen vor dem Krieg phantasierten, zu einem attraktiven Modell der Demokratie nach US-amerikanischer Art entwickelt. Im Gegenteil führt der anhaltende Besatzungsterror der USA, in Verbindung mit einem eskalierenden Bürgerkrieg, zur Schwächung reformwilliger Kräfte in der Region.

Seit dem Abschluss der ersten Phase des neuen Irak-Krieges im April 2003 drängen einflussreiche Kreise der USA und Israels auf Militäraktionen gegen Iran. Um sich für diese eine internationale Legitimation zu verschaffen, arbeiten sie am Aufbau einer breiten Koalition, in die möglichst auch Russland und China hineingezogen werden sollen. Experten warnen vor der Auslösung eines kriegerischen Flächenbrands in der gesamten Region.

Am 25. Juni 1991 erklärten die nördlichen Bundesstaaten der jugoslawischen Förderation, Slowenien und Kroatien, ihre Unabhängigkeit. Aus dem Versuch der Belgrader Zentralregierung, die staatliche Einheit mit militärischer Gewalt wiederherzustellen, entwickelte sich ein jahrelanger Bürgerkrieg, der große Teile des Landes erfasste und vor allem in Bosnien-Hercegowina mit großer Erbitterung ausgetragen würde. Am Ende stand die Militärintervention der NATO und die völlige Auflösung Jugoslawiens in seine sechs Teilrepubliken.

Kaum irgendwo sind so viele Nationalitäten und Nationalkonflikte auf engem Raum zusammengeballt wie im Kaukasus. Ein zentrales Problem ist neben dem seit über zehn Jahre anhaltenden Krieg in Tschetschenien der Interessengegensatz zwischen Russland und Georgien. Die Regierung in Tiflis sucht den schnellen Anschluss an die NATO und die EU. Dabei stören jedoch die Konflikte mit den von Russland unterstützten Republiken Südossetien und Abchasien, die sich Anfang der 90er Jahre von Georgien losgesagt haben.

Der Krieg gegen den Irak 1991 veranlasste erstmals viele deutsche Linke, sich auf die Seite der USA zu stellen. Während des Bürgerkriegs in Jugoslawien, in der ersten Hälfte der 90er Jahre, arbeiteten sich die Grünen an die Zustimmung zu NATO-Einsätzen heran. Die rot-grüne Koalition (1998-2005) schickte als erste deutsche Regierung nach dem zweiten Weltkrieg Bundeswehrsoldaten zu Kampfeinsätzen.

Israel, damals noch unter Ministerpräsident Scharon, hat die internationale Lage nach dem 11. September 2001 benutzt, um die autonome palästinensische Verwaltung in den seit 1967 besetzten Gebieten zu schwächen und zu destabilisieren. Jetzt plant Regierungschef Olmert die endgültige Annektion zentraler Teile der besetzten Westbank. Ein zusammenhängender, lebensfähiger Palästinenserstaat wäre danach ausgeschlossen.

Pakistan teilt mit Saudi-Arabien die prekäre Rolle eines langjährigen Hauptverbündeten ("key ally") der USA, der in kürzester Zeit zum Schurkenstaat (rogue state) umdefiniert werden könnte, falls er sich nicht absolut gefügig verhält. Zu dritt hütet man vor allem aus der Zeit des antisowjetischen Dschihad in Afghanistan noch etliche Leichen im Keller: Die Regierungen und die Geheimdienste der USA, Saudi-Arabiens und Pakistans haben in den 90er Jahren bei der Formierung des islamistischen Terrorismus engstens zusammengearbeitet.

Ein Anfang Juli 2007 vorgelegter Bericht der US-Geheimdienste hat die Diskussion in den Vereinigten Staaten über das Verhältnis zu Pakistan und über das künftige Verhalten gegenüber diesem "strategischen Verbündeten" stark angeheizt. Al-Kaida sei und bleibe "die ernsteste terroristische Bedrohung des Heimatlandes", heißt es da, und: sie habe im nordwestpakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan "eine sichere Zuflucht" gefunden. Parallel zu den Kriegsdrohungen gegen Iran werden in den USA die Vorbereitungen für ein direktes militärisches Eingreifen in Pakistan intensiviert.

Der Einzug der NPD in den Schweriner Landtag im September 2006 hat bei Politikern und Mainstream-Journalisten zu den üblichen Bekundungen tiefster Besorgnis geführt. Ein Langzeit-Vergleich der Wahlergebnisse seit Gründung der BRD, 1949, zeigt jedoch, daß die Sympathiekurve rechtsextremer Parteien so starken und schnellen Schwankungen unterworfen ist, wie es bei keiner anderen politischen Richtung auch nur annähernd der Fall ist. Es handelt sich bei Wahlergebnissen also lediglich um Momentaufnahmen, die wenig Aussagekraft haben. Wirklich besorgniserregend ist die konstante Tatsache, daß je nach Kriterien und Methode der Untersuchung mindestens 15 Prozent der deutschen Bevölkerung eine rechtsextreme Grundeinstellung haben. Dass diese Menschen sich normalerweise durch CDU oder SPD angemessen vertreten fühlen, muss eigentlich betroffener machen als der Umstand, dass sie vielleicht in Ausnahmefällen auch einmal rechtsextrem wählen.

Einige deutsche Mainstream-Medien , allen voran Bild und Spiegel, sind zusehends bemüht, einen "Zusammenprall der Zivilisationen" herbeizuschreiben. Im Widerspruch zu den harten Tatsachen einer immer noch fast ausschließlich "deutsch" definierten, Minderheiten benachteiligenden "Mehrheitsgesellschaft" haben sich Hassprediger darauf spezialisiert, eine angeblich drohende oder gar schon vollzogene "Kapitulation vor dem Islam" zu beschwören. Der Anti-Islamismus ist dabei, als Staatsideologie an die Stelle des Antikommunismus zu treten, der mit dem Zusammenbruch des "sozialistischen Lagers" erst einmal historisch erledigt ist.

Durch die Auflösung der Sowjetunion im Dezember 1991 ist Russland hinter die Grenzen zurückgedrängt worden, die es zur Zeit Peters des Großen (1672-1725) hatte. Die drei baltischen Republiken sind der NATO und der EU bereits beigetreten, Georgien und die Ukraine warten ungeduldig auf der Türschwelle des Westens. Russland hat bisher keine in sich geschlossene, konsequent verfolgte Antwort auf diese Entwicklung gefunden.
Weitere Artikel zu den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und der russischen Politik ihnen gegenüber finden Sie unter den Stichworten Kaukasus und Weißrussland.

Seit dem Sturz des Diktator Siad Barre 1991 ist Somalia ohne Zentralregierung. Die vor zwei Jahren auf einer Konferenz im Nachbarland Kenia eingesetzte "Übergangsregierung" kontrolliert lediglich die Provinzstadt Baidoa und deren Umgebung. In der Hauptstadt Mogadischu und dem größten Teil Somalias herrscht die islamistisch-fundamentalistische ICU. Versöhnungsgespräche unter Vermittlung der Arabischen Liga kommen nur zögernd voran.

Mit der Vernichtung Hunderttausender Arbeitsplätze und schweren Eingriffen in das Sozialsystem wurde in den 90er Jahren ein Prozess eingeleitet, dessen verheerende Folgen jetzt unter dem Stichwort "Unterschicht" beklagt werden. Der Tiefpunkt ist aber mit Sicherheit noch lange nicht erreicht. Auf Lebenszeit rundum versorgte Politiker, die am Thema Arbeitslosigkeit vollständig versagt haben, suchen die Schuld bei den Opfern.

  • Im Jahr 2000 spielte Deutschland verrückt. Nach dem schrecklichen Tod eines kleinen Jungen herrschte Pogromstimmung. Der moderne Sündenbock hieß "Kampfhund" - Mainstream-Medien und Politiker waren sich einig: Die "Kampfhundrassen" sollten ausgerottet werden, so viel "Kampfhunde" wie möglich getötet werden. Mitbetroffen waren Tausende von Hundefreunden, die stigmatisiert und kriminalisiert wurden und die in ständiger Angst vor Polizei und Hundekontrolldienst lebten. Und in Angst vor ihren Mitmenschen. Zu Beginn der Hysterie wurden sogar ältere Damen mit Schoßhündchen bepöbelt, später waren es dann vor allem die Besitzer größerer Hunde, die z.T. tätlich angegriffen wurden und es sich gefallen lassen mussten, in der medialen Öffentlichkeit pauschal als gewaltbereit und psychisch deformiert verunglimpft zu werden.
    Wo Hass und Vorurteile geschürt werden, zählen selten Fakten. So war es auch in der "Kampfhund-Debatte", in der nicht nur Deutschlands Lieblings-Zeitung zur Höchstform auflief.
    Kaum jemand gab damals so viel falsche und widersprüchliche Äußerungen von sich wie Wolfgang Poggendorf, der Chef des Hamburger Tierheims in der Süderstraße.
  • Außerdem finden Sie in dieser Rubrik Berichte zu allgemeinen tierschutzrelevanten Themen wie z.B. Massentierhaltung oder Jagd.

Unter den internationalen Militärinterventionen sind klassische "Blauhelmeinsätze", Friedensmissionen der UNO, in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren zur Ausnahme geworden. Stattdessen überwiegen Kampfeinsätze unter Führung der USA oder der NATO, für die die Organisation der Vereinten Nationen allenfalls noch als Dekoration dient, ohne irgendeine Kontrolle oder gar Leitfunktion auszuüben.

Schon in der Amtszeit von Bill Clinton (1993-2001) formierte sich die Strömung der Neokonservativen unter der Forderung nach einer militärisch gestützten imperialen Machtentfaltung der USA. Ihr zentrales Ziel ist der Aufbau einer internationalen Kriegskoalition gegen die islamischen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. In der Regierung Bush sind viele Neokonservative an Schaltstellen der Macht gelangt.

Das zwischen Polen und Russland gelegene Land entzieht sich dem Sog zum Anschluss an die EU und die NATO, der nahezu den gesamten post-sowjetischen Raum erfasst hat. Die US-Regierung hat den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko schon vor mehreren Jahren zum "letzten Diktator Europas" erklärt und auf die Abschussliste gesetzt. Trotz einer Kampagne der EU zur Unterstützung der Opposition sicherte sich Lukaschenko aber im März 2006 seine Wiederwahl. Große Teile der Bevölkerung wissen es zu schätzen, dass ihr Präsident die weißrussische Wirtschaft mit westlichen "Schocktherapien" verschont.

Die fünf zentralasiatischen Republiken der früheren Sowjetunion nehmen zusammen eine Fläche von annähernd 4 Millionen Quadratkilometern ein. Das entspricht rund 18 Prozent des sowjetischen Gesamtgebiets. Seit der Auflösung der Sowjetunion Ende 1991 liegt die Region im Blickpunkt der US-amerikanischen Geo-Strategie. Aber noch überwiegt der Einfluss Russlands und Chinas.
 

Eileen Heerdegen und ich haben viele Jahre gemeinsam für den Tierschutz gearbeitet. Für den Hamburger Tierschutzverein, für "Bürger gegen Tierversuche" und gegen die "Kampfhund"-Hysterie.
Ihre journalistischen Arbeiten zum Thema - Essays, Analysen und Berichte - sollten in keinem guten Haushalt fehlen.