KNUT MELLENTHIN

Am Freitag, dem 12. Oktober, wird der deutsche Bundestag voraussichtlich mit großer Mehrheit das Mandat für die deutsche Beteiligung an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) um ein weiteres Jahr verlängern. Teil dieses Mandats wird dann auch der vom Bundestag am 9. März dieses Jahres gesondert gebilligte Einsatz von sechs Tornado-RECCE-Aufklärungsflugzeugen sein. Die von ihnen produzierten Luftaufnahmen stehen nicht nur der ISAF zur Verfügung, sondern dürfen laut Mandat auch an die außerhalb des NATO-Kommandos operierenden US-amerikanischen Truppen der OEF (Operation Enduring Freedom) weitergegeben werden.

Vorn auf der Bühne wird ein rhetorischer Schaukampf ausgetragen, ob man die amerikanischen Streitkräfte möglichst schnell aus Irak abziehen will oder ob sie noch auf unabsehbare Zeit dort bleiben sollen. In Wirklichkeit diskutiert die politische Klasse der USA nur darüber, wie man den nach dem 11. September 2001 begonnenen Krieg auf noch mehr Länder ausweiten sollte. Neben Iran als "weltweit größte Bedrohung" ist seit Anfang des Jahres ein weiterer Schauplatz einer möglichen militärischen Eskalation in den Vordergrund getreten: Pakistan, genauer gesagt der an Afghanistan grenzende Nordwesten des Landes.

Die Bundesregierung ist nach Pressemeldungen entschlossen, sechs Tornado-Flugzeuge der deutschen Luftwaffe nach Afghanistan zu schicken, um die Aufstandsbekämpfung im Süden und Osten des Landes zu unterstützen. Grüne und FDP, die den Bundeswehreinsatz in Afghanistan von Anfang an mittragen und - im Fall der Grünen - sogar ursächlich mitzuverantworten haben, geben sich angesichts des Vorhabens der Regierung überrascht, wenn nicht sogar empört. Selten sah man so miserable Schauspieler in einem so dümmlichen Stück.

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr ihre Beteiligung am NATO-Krieg in Afghanistan entscheidend ausweiten. Aufklärungsflugzeuge der deutschen Luftwaffe sollen dann direkt die Kampfeinsätze der NATO-Partner im Süden des Landes unterstützen. Das berichtete Spiegel Online am 20. Dezember.

Afghanistan gilt neben Irak als Schwerpunkt im "Krieg gegen den Terrorismus", den die US-Regierung nach dem 11. September 201 verkündete. Einige Zeit hatte die Entwicklung in dem mittelasiatischen Land im Schatten der täglichen Meldungen über den bewaffneten Widerstand im Irak gestanden. Afghanistan sei "weitgehend befriedet" hieß es. Die Soldaten der deutschen Bundeswehr schienen fast ausschließlich mit dem Verteilen von Kinderspielzeug beschäftigt.

Seit über vier Jahren muss Deutschlands Freiheit auch am Hindukusch verteidigt werden. Der Entdecker dieser Notwendigkeit war der frühere Verteidigungsminister Peter Struck (SPD). Er hatte keine erkennbaren Schwierigkeiten, fast den gesamten Bundestag und 99,9 Prozent der deutschen Journalisten von seiner These zu überzeugen. Die "rot-grünen" Regierungsjahre haben wie eine Dampfwalze fast alles plattgemacht, was vor 15 Jahren selbst von christdemokratischen Politikern noch an Einwänden gegen internationale Bundeswehreinsätze zu vernehmen war. Dass deutsche Soldaten an die absurdesten Plätze der Welt "entsandt" werden, ist alltäglich geworden.

Pakistan teilt mit Saudi-Arabien die prekäre Rolle eines langjährigen Hauptverbündeten ("key ally") der USA, der in kürzester Zeit zum Schurkenstaat (rogue state) umdefiniert werden könnte, falls er sich nicht absolut gefügig verhält. Zu dritt hütet man vor allem aus der Zeit des antisowjetischen Dschihad in Afghanistan noch etliche Leichen im Keller. Die Regierungen und die Geheimdienste der USA, Saudi-Arabiens und Pakistans haben bei der Formierung des islamistischen Terrorismus engstens zusammengearbeitet.

Anfang der Woche fand in Kabul wieder einmal eine internationale Konferenz zur Drogenpolitik statt. Geredet und diskutiert wurde wie üblich viel, beschlossen und bewegt gar nichts.

Anfang Oktober 2001, vier Tage vor Beginn der amerikanisch-britischen Bomben- und Raketenangriffe auf Afghanistan, nannte Premierminister Tony Blair mit moralischem Pathos einen zusätzlichen Kriegsgrund: "Afghanistan ist der größte Drogenhort der Welt. Neunzig Prozent des Heroins, das auf britischen Straßen verkauft wird, stammt von dort. Die Waffen, die die Taliban heute kaufen, werden bezahlt mit dem Leben junger Briten, die sich Drogen kaufen. Das ist ein weiterer Teil ihres Regimes, das wir zerstören müssen."

In der vergangenen Woche fand in Paris eine Außenministerkonferenz über den Drogen-Export aus Afghanistan statt. Mehr als 50 Staaten waren vertreten. Herausgekommen ist nichts außer der vagen Idee einer "multilateralen operative Strategie", die primär den Drogen-Handel angreifen soll. Das ist zu interpretieren als Ausweichen vor dem mangelnden Willen, direkt im Ursprungsland die Produktion der Drogen-Rohstoffe, aus denen Heroin gewonnen wird, zu verhindern.

Der Bombenanschlag auf den afghanischen Verteidigungsminister Mohammed Fahim in Jalalabad am Montag - fünf Menschen starben, der Minister überlebte unverletzt - hat erneut gezeigt, wie weit das Land von einer Stabilisierung entfernt ist. In den Nächten vor dem Attentat hatten Unbekannte in Jalalabad Plakate geklebt, auf denen die Übergangsregierung in Kabul als Verräterbande im Dienst der USA und Großbritanniens angegriffen wurde. Wer immer diese Regierung unterstütze, riskiere den Tod; "Regierungsbeamte zu töten ist legitim."