KNUT MELLENTHIN

Der US-Senat hat am Mittwoch einer Resolution zugestimmt, die mit unschuldigen Worten und sachlich nicht ausgearbeitetem Inhalt für eine "Föderalisierung" Iraks plädiert. Gemeint ist, wie sich aus dem gesamten politischen Kontext ergibt, nicht weniger als die Dreiteilung Iraks in eine kurdische, eine sunnitische und eine schiitische Region. Bagdad soll einen Sonderstatus als Sitz einer schwachen Zentralregierung bekommen, die im Wesentlichen nur noch für die Verteidigung der Landesgrenzen, für die Außenpolitik und für die Verteilung der Einnahmen aus der Erdölproduktion zuständig ist.

Zwei große Irrtümer über den amerikanischen Irak-Krieg gilt es zu berichtigen.

Erster Irrtum: In der politischen Klasse der USA gehe der Trend zur schnellstmöglichen Beendigung der aussichtslosen Militärintervention. Das Gegenteil ist der Fall.

Die UNO-Vollversammlung hat am 8. November zum vierzehnten Mal in ebenso viel Jahren die USA aufgefordert, ihren 1961 verhängten Handelsboykott gegen Kuba "so schnell wie möglich" aufzuheben. Die Mehrheit war noch etwas beeindruckender als im vorigen Jahr: Von 191 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten diesmal 182 der Resolution zu.

Die Umstände der Entführung und Freilassung der Italienerinnen Simona Pari und Simona Torretta sind nach wie vor mysteriös. Die beiden Mitarbeiterinnen der Hilfsorganisation Un Ponte Per (Eine Brücke nach...) waren am 7. September von 10-15 bewaffneten Männern mitten am Tag aus ihrem Büro im Zentrum Bagdad, nahe der schwer bewachten sogenannten Grünen Zone, verschleppt worden. Das Auftreten und Vorgehen der Entführer erinnerte stark an eine Polizeiaktion. Die Mitglieder des Kommandos sollen sich nach Zeugenaussagen mit offiziellen militärischen Bezeichnungen angesprochen haben und wussten offenbar genau, auf wen sie es abgesehen hatten.

Nach der Präsidentenwahl wollen die USA die Aufstandsbekämpfung im Irak massiv verstärken. Sturmangriff auf 22 Städte geplant. Kriegskosten der USA explodieren, werden im kommenden Jahr bei mindestens 70 Milliarden Dollar liegen. Starke Zunahme des bewaffneten Widerstands seit Verkündung der Schein-Souveränität Ende Juni. Ohne Wiedereinführung der Wehrpflicht ist die US-Armee am Rand ihrer Möglichkeiten angekommen.

Ahmed Chalabi, der Repräsentant der US-amerikanischen Neokonservativen und des Pentagon im Irak, wird derzeit wieder einmal von vielen für politisch tot erklärt. Aber er ist ein Stehaufmännchen und verfügt immer noch über wichtige Verbindungen Am 27. Februar 1991 erklärte US-Präsident George H. W. Bush, der Vater des jetzigen Amtsinhabers, den ersten Irak-Krieg für beendet. Er verzichtete auf den von einigen Politikern dringend empfohlenen Weitermarsch nach Bagdad und gab stattdessen dem Geheimdienst CIA im Mai 1991 Anweisung, Vorbereitungen zum Sturz Saddam Husseins zu treffen.

Ein "Cakewalk", ein Spaziergang, sollte der Irak-Krieg werden. So hatten es jedenfalls führende Kriegstreiber wie Vizepräsident Dick Cheney und Pentagon-Top-Berater Richard Perle versprochen. Aber alles ist relativ. Über 260 tote amerikanische und britische Soldaten plus, nicht zu vergessen, über 5.000 tote Zivilisten, sind für einen Spaziergang zwar reichlich viel, für einen Krieg aber tatsächlich außergewöhnlich wenig.

Der Sturz Saddam Husseins ist ihr nächstes Ziel. Im Juli 2000 veröffentlichte die US-amerikanische Heritage Foundation in ihrem Bulletin "Backgrounder" einen Artikel ihres Chefideologen James Phillips unter der geradezu erschreckend hellseherischen Überschrift "Defusing Terrorism at Ground Zero: Why a New U.S. Policy is Needed for Afghanistan" (Den Terrorismus am Ground Zero entschärfen. Warum eine neue US-Politik für Afghanistan nötig ist). Der Begriff Ground Zero, ursprünglich geprägt für die Explosionsstelle einer Atombombe, bezeichnet seit dem 11. September 2001 die Trümmerfläche des World Trade Center. In seinem Artikel vom Juli 2000 wandte James Phillips den Begriff auf Afghanistan an, das "Ground Zero für ein von Bin Laden kontrolliertes internationales Terror-Netzwerk" sei.

Der angedrohte große Militärschlag der USA gegen den Irak fand nicht statt, was aber vielleicht nicht mehr bedeutet als einen zeitlichen Aufschub. UNO-Generalsekretär Annan konnte durch Verhandlungen in Bagdad den aktuellen Konfliktpunkt erst einmal aus dem Weg räumen.

Nach der Besetzung Kuwaits durch irakische Truppen am 2. August 1990 lösen die USA an der Spitze einer breiten Kriegskoalition am 17. Januar 1991 die "Operation Wüstensturm" aus. Nach mehr als einem Monat massiver Angriffe aus der Luft beginnt am 24. Februar die Bodenoffensive, die innerhalb von nur 100 Stunden die Kapitulation der irakischen Streitkräfte erzwingt. Die USA geben die Zahl ihrer eigenen Verluste, einschließlich der Verbündeten, mit 343 getöteten Soldaten an. Am 3. April unterzeichnet der Irak die Waffenstillstandsbedingungen; am 6. April akzeptiert er auch die Resolution 687 des UNO-Sicherheitsrats.

Das Dilemma einer Monatszeitung: Wenn sie bei der Leserin und beim Leser ankommt, haben die Ereignisse vielleicht schon den Kommentar überholt und erledigt. Falls nicht, könnte es aber, rein technisch betrachtet, wohl immer noch jeden Tag losgehen: Die Luftstreitkräfte der USA und Großbritanniens stehen im Golfgebiet zur nächsten Strafexpedition gegen den Irak bereit. "Präzise" und "verheerende" Angriffe ihrer Kampfflugzeuge "über mehrere Wochen" sind angesagt. Bei "Nadelstichen" soll es nicht bleiben, aber Bodentruppen sollen auf keinen Fall eingesetzt werden. Daß man auf diese Weise die im Irak vermuteten Arsenale chemischer und bakteriologischer Waffen vollständig vernichten könnte, behauptet keiner von den verantwortlichen Politikern und Militärs. Auch Saddam Hussein werde man damit wohl immer noch nicht stürzen können, sagen sie. Aber wozu denn auch? Gute Sparring-Partner sind rar!