US-Politiker wollen Konfrontation mit Iran provozieren - Seltene Einigkeit zwischen Republikanern und Demokraten

Sollte US-Präsident George W. Bush im November für eine zweite Amtszeit gewählt werden, würde er verstärkt und gezielt einen "Regimewechsel" im Iran anstreben, schrieb am 17.Juli die konservative Londoner Times unter Berufung auf einen ungenannten hohen amerikanischen Regierungsbeamten. Das werde nicht unbedingt den Einsatz militärischer Gewalt bedeuten, aber es werde sehr viel mehr "Eingreifen in die inneren Angelegenheiten des Iran" geben als bisher. Die Times zitierte die anonyme Quelle mit der Aussage, für Luftangriffe zur Zerstörung der iranischen Atomanlagen gebe es noch ein "Fenster der Gelegenheit" bis ins nächsten Jahr hinein, das sich aber schließen werde, sobald Russland wie vereinbart nukleare Brennstäbe für das angeblich kurz vor der Fertigstellung stehende AKW Buschehr liefert.

Einen Tag später schrieb die Sonntagsausgabe des Blattes, Sunday Times, Israel habe die militärischen Vorbereitungen für einen "Präventivschlag" gegen die iranischen Atomanlagen abgeschlossen. Angebliche Quelle: anonyme israelische Beamte. Eine solche Militäraktion wäre laut Sunday Times wahrscheinlich, sobald Russland mit der Lieferung der Brennstäbe beginnt, die derzeit noch wegen eines Streits über die finanziellen Bedingungen in einem russischen Hafen zurückgehalten würden. Das Blatt zitierte eine ebenfalls ungenannte Quelle im israelischen Verteidigungsministerium mit den Worten: "Israel wird keinesfalls zulassen, dass iranische Reaktoren, insbesondere der mit russischer Hilfe in Buschehr gebaute, in Betrieb gehen."

Die Times gehört seit mehreren Jahren, ebenso wie das britische Massenblatt Sun, dem Mediengiganten Rupert Murdoch. Der hat die früher sehr auf äußere Seriosität und Professionalität bedachte Tageszeitung, die der Konservativen Partei nahe stand, zu einem rüden, in der Wahl der Mittel hemmungslosen Kampfblatt im Geiste des amerikanischen Neokonservativismus gemacht. Die Unterstützung der aggressiven Strategie von George W. Bush und Ariel Scharon ist das Generalthema, dem sich alles andere unterzuordnen hat.

Iran als Wahlkampfthema?

Die Botschaft, dass sich die Bush-Regierung in einer eventuellen zweiten Amtszeit vorrangig mit dem Iran "befassen" werde, ist durchaus plausibel und wird dieser Tage auch in den führenden Medien der USA erörtert. Die Frage ist jedoch, ob sich das Team des Präsidenten damit wirklich bis zur Wahl im November Zeit lassen wird oder ob es die Konfrontation mit dem Iran noch vorher zu einem zentralen Wahlkampfthema hochspielen und eskalieren wird.

Nach den aktuellen Umfrageergebnissen liegt der demokratische Konkurrent John Kerry um mehrere Prozentpunkte vor Bush. In Allen Fragen der Innen- und Außenpolitik, mit Ausnahme des "Kampfs gegen den Terror", vertraut die Mehrheit der Amerikaner Kerry mehr als dem Präsidenten. Seinen einzigen Minuspunkt versucht der demokratische Bewerber zur Zeit durch stramme Propaganda wettzumachen. Beim Stand der Dinge ist das Rennen für die Republikaner zwar noch nicht verloren, aber der Ausgang der Wahl erscheint zumindest ungewiss. Die Chance des Präsidenten-Teams liegt in der Inszenierung einer heftigen außenpolitischen Konfrontation unter dem Vorwand einer ernsthaften Bedrohung der amerikanischen Sicherheit. In solchen Situationen, das zeigt die Entwicklung der Zustimmungskurve für Bush in den vergangenen vier Jahren, steigt die Bereitschaft vieler Amerikaner, die amtierende Regierung zu unterstützen.

Iran ist für eine solche Inszenierung wahrscheinlich das denkbar geeignetste Thema. Neben dem iranischen Atomprogramm ist auch die Rolle Teherans als "Helfer Nr. 1 des internationalen Terrorismus" propagandistisch nutzbar. Mindestens acht der 19 Flugzeugentführer vom 11. September 2001 seien auf dem Weg von Afghanistan über Saudi-Arabien in die USA durch den Iran gereist, heißt es im kürzlich veröffentlichten Bericht einer Untersuchungskommission. Dass die Männer von iranischen Grenzern "durchgewunken" worden seien, ohne dass ihre Pässe gestempelt wurden, oder dass dies gar auf höhere Anweisung geschehen sei, sind jedoch höchstens unbewiesene Vermutungen, wenn nicht sogar nur böswillige Unterstellungen. Iranische Regierungsstellen weisen auf die Unmöglichkeit einer lückenlosen Überwachung der langen Landesgrenzen hin und argumentieren höchst plausibel, dass selbst die amerikanische Regierung mit einem Riesenaufwand an modernsten technischen Mitteln es nicht schafft, illegale Einwanderer aus Mexiko zu stoppen.

Der amtierende CIA-Chef John McLaughlin gestand denn auch ein, für eine Verbindung Teherans zu den Anschlägen des 11. Septembers gebe es keine Anhaltspunkte. "Wir werden weiter nachschauen und sehen, ob die Iraner darin verwickelt waren", beharrte Präsident Bush trotzig. Vorerst fand das Thema aber kein großes Medienecho, und das wird voraussichtlich so bleiben, solange nicht sensationelle "Enthüllungen" aus dem Hut gezaubert werden.

Sehr viel brisanter ist das Atom-Thema. Teheran hat vor einigen Tagen bekannt gegeben, dass es die Produktion von Zentrifugen, die für die Uran-Anreicherung benötigt werden, wieder aufgenommen hat. Die iranische Regierung hatte im April gegenüber dem Trio der europäischen Mächte Großbritannien, Frankreich und Deutschland erklärt, als vertrauensbildende Maßnahme vorerst auf die Herstellung von Zentrifugen zu verzichten. Schon im Oktober vorigen Jahres hatte Teheran nach Verhandlungen mit dem Trio zugesichert, die Arbeit an der Uran-Anreicherung zu unterbrechen. Diese Zusage bleibt auch nach der jetzt bekannt gegebenen Entscheidung Teherans bis auf weiteres in Kraft.

Europäisch-amerikanische Doppelstrategie

In beiden Fällen handelt es sich um freiwillige Zugeständnisse Irans, die über die Verpflichtungen aus dem Atomwaffen-Sperrvertrag eindeutig hinausgehen. Die iranische Regierung erhoffte sich davon offenbar europäische Unterstützung bei der Entwicklung ihres Atomprogramms - das sie nach eigener Aussage nur zu wirtschaftlichen Zwecken betreibt - und bei der Abwehr amerikanischer Erpressungsversuche. Die US-Regierung geht, ohne Beweise vorbringen zu können, unbeirrbar davon aus, dass Teheran am Bau von Atomwaffen arbeitet. In dieser Unterstellung ist sie sich mit den maßgeblichen Politikern der Demokraten absolut einig.

Die freiwilligen Zugeständnisse waren offenbar zwischen iranischen Reformen und Hardlinern von Anfang an umstritten. Die praktischen Ergebnisse haben den Hardlinern Recht gegeben und die Position derjenigen untergraben, die auf diplomatische Öffnung und Kompromisse setzen. Die europäischen Regierungen haben ihre Zusagen, den Iran stärker gegen den aggressiven Druck der USA zu unterstützen, praktisch nicht eingehalten und dadurch ihre Verhandlungsmission als mit den Amerikanern abgesprochenes Spiel mit verteilten Rollen kompromittiert. Darüber hinaus haben die Europäer maßgeblich an einer im Juni verabschiedeten Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mitgewirkt, die neue Forderungen enthielt.

Als besonderer Hohn muss es auf die Iraner wirken, dass ausgerechnet der einzige Staat der Region, der tatsächlich über Atomwaffen verfügt und schon mehrfach mit deren Einsatz gedroht hat, Israel, sich ohne Widerspruch der Europäer als propagandistischer Scharfmacher gegen Iran in Szene setzt.

Die Ankündigung Teherans, die Zentrifugen-Produktion wieder aufzunehmen, ist vor diesem Hintergrund zu sehen. Ob sie das letzte Wort bleibt, ist noch offen. Das europäische Trio führt dieser Tage in Paris intensive Geheimverhandlungen, um den Iran unter Druck zu setzen und ein nochmaliges Nachgeben zu erzwingen. Die USA bereiten sich unterdessen darauf vor, auf der nächsten Sitzung der IAEA im September eine scharfe Verurteilung Irans und eine Einschaltung des UNO-Sicherheitsrats durchzusetzen. Dieser könnte dann Sanktionen beschließen. Das Timing wäre ideal, um in der Schlussphase des amerikanischen Wahlkampfs ein wirkungsvolles Theater zu inszenieren oder sogar eine reale Konfrontation auszulösen.

Am 22. Juli verabschiedete der amerikanische Senat einstimmig eine Resolution, mit der Teheran aufgefordert wird, nicht nur die unterstellte Arbeit an Atomwaffen, sondern praktisch sein gesamtes Atomprogramm aufzugeben. Iran müsse "sofort und für immer" alle Bemühungen zur Entwicklung eines nuklearen Brennstoffkreislauf, insbesondere alle Aktivitäten zur Uran-Anreicherung, einschließlich der Herstellung von Zentrifugen, beenden. Der UNO-Sicherheitsrat wird aufgefordert, Iran als "Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit" zu verurteilen und "die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen". An anderer Stelle der Resolution werden alle Unterzeichner des Atomwaffen-Sperrvertrags, "einschließlich der Vereinigten Staaten", aufgefordert, "alle geeigneten Mittel einzusetzen", um Iran an der Fortsetzung seines Atomprogramms zu hindern. Die Formulierung "to use all appropriate means" ist exakt diejenige, die auch zur Legitimierung des Überfalls auf Irak gewählt wurde.

Eine im Wesentlichen identische Resolution hatte das amerikanische Abgeordnetenhaus schon im Mai verabschiedet. Dort gab es drei Gegenstimmen und 14 Enthaltungen. Es war zunächst angenommen worden, dass sich der Senat mit dem Thema erst im September, nach der Sommerpause, beschäftigen würde. Dass die Entscheidung nun auf den Juli vorgezogen und im Eilverfahren über die Bühne gebracht wurde, deutet darauf hin, dass mit der Resolution schon sehr schnell Politik gemacht werden soll. Die nahezu einstimmige Verabschiedung in beiden Häusern des Kongress zeigt, dass sich Demokraten und Republikaner in dieser Frage außerordentlich einig sind und - unabhängig vom Wahlausgang - sehr wenig Chancen für eine alternative Iranpolitik bestehen, wie sie dieser Tage von einigen Politikern des außenpolitischen Beratergremiums "Council on Foreign Relations" (Rat für Außenpolitik) empfohlen wurde.

US-Subventionen für "Regimewechsel"

Ein weiterer Resolutionsentwurf wird demnächst den Kongress beschäftigen. Sein Thema ist die Unterstützung der iranischen "demokratischen Opposition". Gemeint sind pro-amerikanische Exilorganisationen. Initiatoren des Antrags sind die republikanischen Senatoren Rick Santorum und John Cornyn. Ihr "Iran Freedom and Support Act" (Freiheits- und Unterstützungsgesetz) ähnelt weitgehend einem ähnlichen Text, der im vorigen Jahr vom Kongress verabschiedet wurde, geht aber in einem entscheidenden Punkt über diesen hinaus: Erstmals taucht der magische Begriff des "regime change" (Regimewechsel) auf, mit dem auch der Überfall auf den Irak im vorigen Jahr gerechtfertigt wurde und der seither zur strategischen Parole des US-Imperialismus für die gesamte Region geworden ist. Wörtlich heißt es in dem Entwurf: "Der Kongress ist der Meinung, dass es die Politik der USA sein muss, einen Regimewechsel im Iran zu unterstützen und den Übergang zu einer demokratischen Regierung zu fördern, die das Regime ablöst."

Der Entwurf sieht vor, dass von der Regierung im einzelnen zu benennende exil-iranische Organisationen mit bis zu 10 Millionen Dollar bezuschusst werden sollen. Darüber hinaus sollen sie auch Mittel aus zwei schon bestehenden Fonds erhalten können: Der Middle East Partnership Initiative (MEPI) und dem National Endowment for Democracy (NED). MEPI ist ein Propaganda-Unternehmen der Bush-Regierung, das angeblich dem "demokratischen Wandel" im Nahen und Mittleren Osten dienen soll, während das NED formal eine "überparteiliche Privatinitiative" ist, aber mit vom Kongress jährlich zu bewilligenden Staatsgeldern ausgestattet wird. Beide dienen dazu, mit vergleichsweise geringen Finanzmitteln - MEPI hat einen Jahresetat von etwa 100 Millionen Dollar - sehr effektive Subversion zu betreiben, indem Organisationen finanziert und künftige amerikanische Einflussagenten geködert und ausgebildet werden.

Vorbild des angestrebten Gesetzes ist der vom Kongress 1998 verabschiedete Iraq Liberation Act, der den Sturz Saddam Husseins als offizielles Ziel der US-Politik festschrieb.

Grünes Licht für "Terrororganisation"

Wenn es nach dem Willen vieler Abgeordneter und Senatoren geht, könnten demnächst neben den Anhängern des 1979 gestürzten Schahs und anderen fragwürdigen "demokratischen" Exil-Iranern, die vor allem in und aus USA eine sehr aufwendige Propaganda betreiben, auch die sogenannten Volksmudschaheddin (MKO) in den Genuss offizieller Fördermittel kommen. Sie hatten sich während des iranisch-irakischen Krieges der 1980er Jahre in den Dienst Saddam Husseins gestellt und waren nach dem Golfkrieg von 1991 an der Unterdrückung von Aufständen der irakischen Kurden und Schiiten beteiligt.

Die US-Regierung stuft die MKO amtlich bisher immer noch als "Terrororganisation" ein. Beim Einmarsch in den Irak im vorigen Jahr gab es einen amerikanischen Luftangriff auf das zentrale Lager der Organisation, anschließend aber die Aushandlung eines Waffenstillstands. Rund 3000 Mitglieder der Volksmudschaheddin sind seither im Irak interniert. Die frühere irakische Übergangsverwaltung wollte sie in den Iran abschieben, musste diese Absicht aber auf amerikanische Anweisung hin aufgeben.

Ende Juli gab die US-Regierung bekannt, dass der Status der Volksmudschaheddin geändert wurde: Sie gelten jetzt als "geschützte Personen" im Sinne der Genfer Konvention und nicht mehr als feindliche Streitkräfte. Außerdem wurden sie von dem Makel freigesprochen, Terroristen zu sein, allerdings ohne dass bisher die Einstufung der MKO als terroristische Organisation aufgehoben wurde. Die amerikanischen Freunde der Volksmudschaheddin, vor allem die Neokonservativen, argumentieren nicht ohne Logik, dass eine Terrororganisation ohne Terroristen absurd ist, und fordern die vollständige Rehabilitierung der MKO. Die auch in exil-kubanischen Kreisen sehr aktive republikanische Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen hatte schon im November 2002 einen angeblich von 150 Kongressmitgliedern unterzeichneten Appell zur Unterstützung der Volksmudschaheddin initiiert. Namhafte Vertreter der Neokonservativen, wie deren Vordenker Richard Perle, finden nichts dabei, als Redner auf Veranstaltungen der internationalen MKO-Tarnorganisation "Nationaler Widerstandsrat" aufzutreten, die in den USA volle politische Freiheit genießt.

Kaum Chancen für Alternative

Entgegen dem Mainstream der Debatte wurde am 19. Juli das Thesenpapier einer Arbeitsgruppe des Council on Foreign Relations veröffentlicht, in dem verkündet wird, es sei "Time for a New Approach", Zeit für eine neue Herangehensweise. Zu den Verfassern gehören Zbigniew Brzezinski, 1977-1981 Nationaler Sicherheitsberater unter dem demokratischen Präsidenten Jimmy Carter, der CIA-Chef unter Bush Senior, Robert M. Gates, und Präsident Bill Clintons Außenministerin Madeleine Albright.

Brzezinski gilt als Architekt der Doppelstrategie, die später entscheidend zum Zusammenbruch der Sowjetunion und der sozialistischen Staatengemeinschaft beitrug: einer engen Verbindung von Wettrüsten, Anheizen militärischer Konflikte (Afghanistan!) und "Entspannungspolitik". Ähnlich sieht auch die alternative Iranpolitik aus, die in dem "New Approach"-Papier vorgeschlagen wird.

Die Verfasser verwerfen die von den Neokonservativen verbreitete Einschätzung oder richtiger gesagt Zweckpropaganda, dass die Bevölkerung des Irans ganz kurz vor einem Massenaufstand steht, der die völlig isolierte Mullah-Diktatur hinwegfegen wird, und dass die Iraner nur noch auf ein Signal der Aufmunterung aus Washington zum Losschlagen warten. Die Islamische Republik sei konsolidiert; die Kräfte, die das bestehende System erhalten wollen, hätten die Lage unter Kontrolle. Sie seien auf absehbare Zeit die einzigen autorisierten Gesprächspartner. Da die Lage, unter anderem das iranische Atomprogramm und der Krieg im Irak, eine Verständigung dringend erforderlich mache, müsse mit den jetzigen Machthabern verhandelt werden, statt auf deren Sturz zu setzen. Das würde es, so die Verfasser, dann auch leichter machen, die europäischen Verbündeten und Russland in eine amerikanische Konfrontationsstrategie einzubinden, falls die Verhandlungen insbesondere über das Atomprogramm scheitern sollten.

Die Verfasser des Papiers erinnern auch an die aus den Zeiten des Konflikts mit der Sowjetunion bekannte Tatsache, dass eine ausschließlich auf Wirtschaftssanktionen setzende Erpressungspolitik letztlich wirkungslos bleibt, weil sie gar keine Druckmittel mehr in der Hand behält. Um mit dem Abbruch oder der Einschränkung der Handelsbeziehungen überhaupt drohen zu können, muss man sie erst einmal entwickeln.

Die Verfasser gehen so weit, Maßnahmen gegen die Volksmudschaheddin zu empfehlen, sofern Teheran seinen Umgang mit "al-Kaida-Terroristen" künftig transparenter gestaltet. Außerdem sprechen sie sich klar gegen einen israelischen Militärschlag zur Zerstörung der iranischen Atomanlagen aus: Erstens werde dieser erheblich schwerer durchzuführen sein als der israelische Angriff auf den irakischen Reaktor Osirak 1981 - unter anderem, weil es sich jetzt um mehrere, teilweise unterirdische Anlagen handelt -, und eine solche Aktion würde in der Reaktion auf jeden Fall den USA angelastet werden und deren Bemühungen in der arabischen und islamischen Welt noch mehr erschweren.

Die Aufregung von Medien und Politikern um das Papier hielt sich in Grenzen. Angesichts der Verhältnisse im Kongress sind die Vorschläge nicht nur bei den Republikanern, sondern auch bei den Demokraten - denen die Verfasser nahe stehen - chancenlos und nicht einmal wirklich diskussionswürdig. Eher könnte sich in der entscheidenden Schlussphase des Kopf-an-Kopf-Wahlkampfs ein Wettbewerb in anti-iranischer Scharfmacherei und Schaumschlägerei entwickeln.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 3.8.2004