Nicht nur im Irak lassen die USA Gefangene foltern

Das Amerika, das der Präsident nicht kennt

"Was in diesem Gefängnis geschah, repräsentiert nicht das Amerika, das ich kenne. Das Amerika, das ich kenne, ist ein mitfühlendes Land, das die Freiheit liebt. Das Amerika, das ich kenne, kümmert sich um jeden Einzelnen." (George W. Bush am 5. Mai im Gespräch mit dem von den USA finanzierten arabischen Sender Al Hurra)

Misshandlungen sind Routine

"Die Wachen durchwühlten die Zellen. Dann trieben sie die Insassen auf eine Fläche, wo sie gezwungen wurden, sich auszuziehen und mit den Händen hinter dem Kopf vor der Mauer zu stehen. Jeder, der in eine andere Richtung blickte, wurde mit Holzknüppeln geschlagen.
Einige Gefangene mussten sich auf den Boden legen, wo auf sie eingetreten wurde. Ein Gefangener, der eine Zelle nicht schnell genug verließ, wurde mit Fäusten und Knüppeln verprügelt, bis er sich in Krämpfen wand. Mindestens 49 Insassen berichteten, dass sie geschlagen wurden. Anschließend wurden die Gefangenen nicht ärztlich versorgt." (Reuters, 6. Mai)

Die Prügelorgie, ausgeführt von einer für solche Einsätze ausgebildeten professionellen Elitetruppe mit dem martialischen Titel Special Operations Response Team, fand am 4. Februar 1999 in einem Gefängnis von Chicago statt. Nicht nur Menschenrechtsgruppen, die seit vielen Jahren auf die Missstände aufmerksam zu machen versuchen, fühlen sich angesichts der Berichte aus dem irakischen Militärgefängnis Abu Ghraib an den Gefängnisalltag in den USA erinnert.

Misshandlung von Gefangenen gelte in amerikanischen Haftanstalten als Routine, schrieb die New York Times am 8. Mai: "Körperliche und sexuelle Misshandlung von Gefangenen, ähnlich dem, was jetzt aus dem Irak bekannt wurde, findet nach Aussagen von Vollzugsbeamten, Insassen und Menschenrechtlern in Amerikas Gefängnissen statt, ohne viel öffentliche Aufmerksamkeit oder Besorgnis hervorzurufen."

In Pennsylvania und manchen anderen Bundesstaaten müssen sich Gefangene regelmäßig vor den Wärtern und den übrigen Insassen ausziehen, bevor sie verlegt werden. In einer Haftanstalt in Phoenix, Arizona, werden die Gefangenen gezwungen, rosa Frauenunterwäsche zu tragen, und anderen perversen psychischen Demütigungen ausgesetzt, die dem Verantwortlichen Joe Arpaio als "härtestem Sheriff der USA" einen internationalen Ruf eingetragen haben. Der Hamburger Justizsenator Roger Kusch (CDU) reiste im August 2002 zur Besichtigung an und rechtfertigte sich nachträglich: "Im Interesse der Modernisierung des Hamburger Strafvollzuges halte ich es für unerlässlich, aus einem breit gefächerten Feld von Möglichkeiten Anregungen zu holen." (Hamburger Abendblatt, 10.8.2002)

In einem Hochsicherheitsgefängnis in Virgina müssen neu eingelieferte Gefangene die auch aus dem Irak und von Guantanamo bekannten schwarzen Tüten über dem Kopf tragen. Sie berichten, dass sie oft geschlagen werden und dass die Wärter sie zwingen, vor ihnen auf dem Boden zu kriechen.

Besonders schlimme Zustände herrschten in texanischen Gefängnissen, als George W. Bush in den 90er Jahren dort Gouverneur war. Die Bundesbehörden sahen sich schließlich gezwungen, die dortigen Gefängnisse ihrer Aufsicht zu unterstellen. Bestochene Wärter hatten es zugelassen, dass Banden in den Anstalten andere Gefangene zu Sex-Diensten zwangen und sie auch vermieteten. Vergewaltigungen, mit Duldung und teilweise auch mit Beteiligung des Wachpersonals, sind in vielen Knästen der USA üblich.

Im September 1996 fand im texanischen Brazoria County Gefängnis eine inszenierte "Drogenrazzia" statt, die zu Übungszwecken - und wohl auch zum sadistischen Vergnügen der Wärter - gefilmt wurde. Das Videoband zeigt Gefangene, die gezwungen wurden, sich nackt auf den Boden zu legen. Ein Polizeihund greift mehrere Häftlinge an. Der Film zeigt, wie einer der Gefangenen ins Bein gebissen wird. Wärter stoßen Häftlinge mit Betäubungsgewehren und zwingen sie, sich nebeneinander auf den Boden zu legen. Anschließend werden verletzte Gefangene mit dem Gesicht nach unten zurück in ihre Zellen geschleift.

Gefangenenzahl hat sich vervierfacht

Viele Amerikaner halten es aufgrund eines primitiven Gut-Böse-Denkens für ganz normal, dass in den Gefängnissen der Vereinigten Staaten die Menschenwürde ständig und systematisch mit Füßen getreten wird. Das gilt, sofern es nicht zu auffälligen sadistischen Exzessen kommt, als pädagogisch beabsichtigter Teil der verdienten Strafe.

Erschwerend und verschärfend kommt die materielle Situation in den Gefängnissen hinzu. Als Ergebnis einer miserablen Sozialpolitik , für die immer weniger staatliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, hat sich die Zahl der Häftlinge in den Knästen der Vereinigten Staaten in den letzten 25 Jahren vervierfacht. Der entsprechend gestiegene Bedarf an Wachpersonal kann nicht gedeckt werden, zumal in der Regel sehr niedrige Löhne gezahlt werden. Privatunternehmen, die mit unqualifiziertem, aber gewaltbereitem Personal arbeiten, sind in vielen Haftanstalten in die Bresche gesprungen und haben zum Teil ein Schreckensregime jenseits der ohnehin nicht hohen Standards staatlicher Vollzugsanstalten errichtet. Es ist keine Seltenheit, dass bei Häftlingen schwere Unterernährung und Folgekrankheiten wie Tuberkulose festgestellt werden.

Die Vorgänge in Abu Ghraib sind zum Teil damit begründet worden, dass die unmittelbar beteiligten Militärpolizisten für diese Aufgabe nicht ausgebildet gewesen seien. Aber mindestens zwei der sieben Beschuldigten, die sich besonders sadistisch verhalten haben sollen, waren zuvor im Zivilberuf Gefängniswärter, der eine sogar in einem Hochsicherheitstrakt.

Der Mann, der nach der Besetzung des Irak im vorigen Jahr die Wiederinbetriebnahme von Abu Ghraib und die Ausbildung des Wachpersonals leitete, Lane McCotter, war früher Direktor der Gefängnisse des Bundesstaates Utah. Er verlor diesen Posten 1997, nachdem ein Gefangener, der an Schizophrenie litt, nach 16-stündigen Qualen durch das Personal nackt in seiner Zelle starb. McCotter wurde anschließend Manager eines privaten Gefängnisunternehmens, gegen das wegen mangelnder medizinischer Versorgung von Häftlingen in USA Untersuchungen laufen.

US-Regierung missachtet Genfer Konvention

Die Washington Post schrieb am 6. Mai in einem Leitartikel der Chefredaktion: "Die schrecklichen Übergriffe durch amerikanische Verhörer und Wärter im Gefängnis Abu Ghraib und anderen Haftanstalten des US-Militärs in Irak und Afghanistan sind teilweise zurückzuführen auf politische Entscheidungen und öffentliche Erklärungen von Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld."

Das Pentagon habe nämlich entschieden, sich nicht länger an die Genfer Konvention und an die internen Vorschriften der US-Armee für die Behandlung von Gefangenen gebunden zu fühlen: "Übergriffe wird es in jedem Gefängnissystem geben. Aber Rumsfelds Entscheidung trug dazu bei, dass ein gesetzlose Regime entstand, unter dem Gefangene sowohl im Irak wie in Afghanistan erniedrigt, geschlagen, gefoltert und ermordet wurden - und in dem, bis in jüngste Zeit, niemand zur Rechenschaft gezogen wurde."

Die Gesetzlosigkeit habe begonnen, als Rumsfeld im Januar 2002 öffentlich erklärte, dass Hunderte von Gefangenen in Afghanistan "keine Rechte" nach der Genfer Konvention hätten, kritisierte die Chefredaktion der Washington Post in ihrem Leitartikel.

Tatsächlich hat die amerikanische Regierung seit Beginn ihres "Krieges gegen den Terrorismus" bewusst und systematisch mehr oder weniger rechtsfreie Räume geschaffen, die sich trotz vieler Übereinstimmungen mit Vorgängen in amerikanischen Gefängnissen dennoch grundsätzlich von diesen unterscheiden. Im Herbst 2001 ließ die US-Armee in Afghanistan Hunderte von Gefangenen tagelang ohne Nahrung in Container unter freiem Himmel sperren, sodass viele starben. Ein angeblicher Gefangenenaufstand in einem der menschenunwürdigen afghanischen Knäste wurde von der US-Armee damit "beantwortet", dass alle Insassen niedergemetzelt wurden. Die letzten starben bei Bomben- und Granatenangriffen in den Trümmern. Viele Gefangene wurden einfach den mit den USA verbündeten Milizen der Nordallianz überlassen. Erst in der vorigen Woche wurden - im Schatten der Abu-Ghraib-Affäre und ohne großes Aufsehen - mehrere hundert von ihnen aus nordafghanischen Verließen nach Kabul überstellt. Viele von ihnen haben Tuberkulose und schwere Verletzungen als Haftfolgen.

Die US-Armee kannte (und kennt, wie man wohl immer noch sagen muss) in Afghanistan nur eine ganz primitive Unterscheidung: Einheimische Gefangene sind "Taliban", Ausländer hingegen "Al-Kaida-Terroristen". Die konkreten Folgen dieser Unterscheidung sind jedoch gering. In Guantanamo beispielsweise sind nicht nur "Al-Kaida-Terroristen", sondern auch "Taliban" gelandet, darunter einfache afghanische Dorfbewohner, die aus irgendeinem Grund von persönlichen Gegnern denunziert wurden oder die amerikanischen Truppen zufällig im Wege standen. Auch mehrere Jugendliche befanden sich unter ihnen. Demütigungen und Misshandlungen im Guantanamo-Lager, in schockierenden Fotos dokumentiert, beschäftigten einige Tage lang die Medien, gerieten dann in Vergessenheit.

Die USA haben im Zuge ihres gerade erst beginnenden "Kriegs gegen den Terrorismus" ein weitverzweigtes internationales Lager- und Gefängnissystem geschaffen, das in der praktizierten Misshandlung der Gefangenen zwar differenziert ist, aber den Inhaftierten grundsätzlich keinen Rechtsstatus zugesteht. Sie können ohne Anklage beliebig lange festgehalten werden, haben kein Recht auf einen Anwalt und irgendeine Form von Haftprüfung. Manche Iraker befinden sich monatelang nur deshalb im Gefängnis, weil der Nachbar, der eigentlich verhaftet werden sollte, nicht im Haus war, und sie im falschen Moment vor ihre Haustür traten. Die irakische Marionettenverwaltung, der in wenigen Wochen unter gigantischem PR-Getöse die "Souveränität" übertragen werden soll, hat in den Knästen der Besatzungsmacht nicht die geringsten Mitspracherechte und soll offenbar nicht einmal an der jetzt angekündigten Untersuchung über die Zustände in den Gefängnissen beteiligt werden.

Auch das Internationale Rote Kreuz hat Zugang zu den Gefangenen nur in Ausnahmefällen, abhängig von der Gnade der US-Behörden. Die frühere Leiterin der amerikanischen Militärgefängnisse im Irak, Janis Karpinski, sagte der New York Times (2. Mai), der militärische Geheimdienst habe das IRK systematisch von bestimmten Teilen Abu Ghraibs fernzuhalten versucht. Angehörige der Militärpolizei berichten von "Geistergefangenen", die während IRK-Inspektionen in den Gebäuden hin- und hergetrieben wurden, damit die Besucher sie nicht zu Gesicht bekamen.

Wie unter totalitären Diktaturen hat sich die absurde Situation eingestellt, dass das Rote Kreuz monatelang keine öffentliche Kritik an erkannten Missständen wagte, aus Angst, dann ganz ausgesperrt zu werden. Erst nachdem seit einer Woche alle großen US-Medien von den Vorgängen in Abu Ghraib berichten, traute sich das Internationale Rote Kreuz mit der Mitteilung an die Öffentlichkeit, dass es den Amerikanern schon vor Monaten seine Kritik mitgeteilt hatte, ohne dass dies irgendeinen Erfolg hatte. Übergriffe, so sagt das IRK jetzt, seien keineswegs nur vereinzelt, sondern in großer Zahl registriert worden und seien nach den vorliegenden Erkenntnissen offenbar von den vorgesetzten Stellen zumindest geduldet worden. (Auszüge aus dem IRK-Bericht bei Reuters, 7. Mai)

Dabei sind die Zustände im Irak sogar noch vergleichsweise transparent. Eine unbekannte Zahl von Gefangenen, vermutlich mindestens einige hundert, vor allem angebliche "Al-Kaida-Terroristen", wird an geheimen Orten festgehalten, ohne außer Bewachern, Verhörern und anderen Folterern irgendeinen menschlichen Kontakt zu haben. Ob sie irgendwann noch einmal der Öffentlichkeit lebend präsentiert werden, ist ungewiss. Von Zeit zu Zeit werden einzelne Medien von US-Geheimdiensten gezielt mit angeblichen, naturgemäß absolut unüberprüfbaren Aussagen dieser Spezialgefangenen gefüttert - und drucken, offenbar unberührt von journalistischen oder gar moralischen Bedenken, das Gelieferte ab.

Guantanamo-Miller übernimmt das Kommando

Die Leitung der 14 offiziellen und zahlreichen inoffiziellen amerikanischen Militärgefängnisse im Irak wurde nach Bekanntwerden der Vorgänge in Abu Ghraib ausgerechnet dem bisherigen Chef des Gefangenenlagers von Guantanamo, Geoffrey D. Miller, übertragen.

Miller leitete eine Untersuchungsgruppe aus Guantanamo, die vom 31. August bis 9. September vorigen Jahres die amerikanischen Haftanstalten im Irak besuchte, um "die Fähigkeit zu verbessern, die Internierten sehr schnell für praktisch umsetzbare Informationsgewinnung auszubeuten". Anders gesagt: Die Gruppe sollte aufgrund der in Guantanamo gemachten Erfahrungen Vorschläge für die Intensivierung und Effektivierung der Verhöre entwickeln.

Über den Einsatz des von Miller geleiteten Teams sind wir durch den Anfang März abgeschlossenen Bericht von Generalmajor Antonio Taguba über die Vorgänge in Abu Ghraib informiert. Erstmals brachte das Magazin "The New Yorker" am Sonntag voriger Woche eine Zusammenfassung und Auszüge aus dem Bericht. Dessen vollständiger Text kann inzwischen auch an mehreren Stellen im Internet nachgelesen werden. Nicht aber seine zahlreichen Anhänge, darunter als Annex 20 die "Verbesserungsvorschläge" des Miller-Teams.

Taguba lässt aber in seinem Bericht keinen Zweifel, dass er den Empfehlungen der Kommission eine erhebliche Mitschuld an der Entwicklung in Abu Ghraib gibt. Miller hatte, so lesen wir bei Taguba, gefordert, dass das Wachpersonal - die Militärpolizei, der die sieben jetzt Angeschuldigten angehören - eine "aktive Rolle" bei der "Schaffung der Voraussetzungen für eine erfolgreiche Ausbeutung der Internierten" übernehmen müsse. Das war von Allen Seiten so interpretiert worden, wie es dann praktiziert wurde.

Die 26-jährige Militärpolizistin Sabrina D. Harman, eine der sieben Angeschuldigten, teilte dazu der Washington Post (8. Mai) mit: "Sie brachten uns einen oder mehrere Gefangene gleichzeitig, alle bereits mit Tüten auf dem Kopf und mit Handschellen gefesselt." - "Die Aufgabe der Militärpolizei war es, sie wach zu halten und ihnen die Hölle heiß zu machen, damit sie redeten." Ihre Einheit, so MP Harman, habe ihre Anweisungen von Offizieren des militärischen Geheimdienstes, von CIA-Agenten und von sogenannten Civilian Contractors, Angestellten privater Sicherheitsunternehmen, bekommen, die die Verhöre durchführten. Derjenige, der den oder die betroffenen Gefangenen den Militärpolizisten übergab, habe die Art der Behandlung vorgegeben. Häftlingen, die nicht "kooperierten", wurde alles weggenommen: die Kleidung, die Matratze, sie bekamen nichts zu essen, wurden am Schlafen gehindert. Feste Regeln für die Behandlung der Gefangenen, so MP Harman, habe es nicht gegeben. Die Vorgesetzten trafen willkürliche Anweisungen nach eigenem Gutdünken.

Die Schilderungen von MP Harman und anderen Militärpolizisten - nicht nur den Angeschuldigten - stimmen mit dem Befund des Taguba-Berichts und den Aussagen der früheren Chefin der US-Militärgefängnisse im Irak, Brigadegeneral Janis Karpinski, überein: Was die Behandlung der Gefangenen anging, habe in Abu Ghraib der militärische Geheimdienst (MI) das Sagen gehabt. Die Militärpolizisten seien zu ihren Taten zumindest ermutigt, wenn nicht sogar aufgefordert worden. Auf gar keinen Fall hätten Szenen wie die auf den bekannt gewordenen Fotos dokumentierten ohne Wissen des MI stattfinden können. (New York Times, 2. Mai)

Die US-Regierung hat angekündigt, dass nicht nur die Zustände in Abu Ghraib, sondern in Allen irakischen Gefängnissen und auch in Afghanistan untersucht werden sollen. Nötigenfalls werde man die Ursachen der Vorfälle bis hinauf zum obersten Ende der Kommandokette zurückverfolgen. Es ist zu hoffen, dass dabei mehr heraus kommt als eine Bestrafung der direkt beschuldigten sieben Militärpolizisten. Dem Bestreben der Regierung, möglichst schnell Gras über die Vorfälle wachsen zu lassen und die Affäre mit scheinheiliger Verurteilung "einiger weniger Übeltäter" - wie George W. Bush am Sonnabend nochmals behauptete - zu begraben, steht das Interesse der Demokratischen Partei entgegen, wenige Monate vor der Präsidentenwahl im November maximales politisches Kapital aus dem Skandal zu schlagen.

Auf der anderen Seite tragen die Demokraten und die liberalen Medien aber nicht nur den "Krieg gegen den Terrorismus" und die Fortsetzung des Irakkrieges mit, sondern sind auch ängstlich bemüht, der Regierung nicht allzu viel Steine in den Weg zu legen, um nicht "unpatriotisch" zu erscheinen. Dabei könnte der jetzt noch breit bis in die Reihen der Republikaner erhobene Ruf nach vollständiger Aufklärung letzten Endes auf der Strecke bleiben.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 11. Mai 2004