KNUT MELLENTHIN

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Neokonservative auf dem Kriegspfad (5.10.2009)

Widersprüchliche Signale im Streit um das iranische Atomprogramm: Nach einem von allen Beteiligten als „konstruktiv“ bewerteten Gesprächsauftakt verstärkt die US-amerikanische Pro-Israel-Lobby den Druck auf Barack Obama, um eine Eskalation des Konflikts durchzusetzen.

Ehrliche Kompromiss-Suche oder weiter Säbelgerassel? (1.10.2009)

Neue Verhandlungsrunde um iranische Atomanlagen in Genf

Die Würfel sind geworfen (28.9.2009)

Sechs Tage vor dem geplanten Treffen in Genf zwischen Vertretern des Iran und der Sechsergruppe aus USA, Russland, China und dem EU-Trio steht das Scheitern dieser Begegnung bereits fest. Die von den Regierungen der USA, Frankreichs und Großbritanniens am Freitag losgetretene verlogene Propaganda-Kampagne gegen eine angebliche iranische Geheimanlage hat das „Fenster der Gelegenheit“ mit einem lauten Knall zugeschmettert.

Ebenso blöd wie effektiv: Das Märchen von der Geheimanlage (28.9.2009)

Das amerikanisch-europäische Alarmgeschrei über eine „geheime“ iranische Atomanlage zeigt Wirkung. Das Treffen, das am Donnerstag zwischen Vertretern des Iran und der Sechsergruppe – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA – stattfinden soll, steht dadurch von vornherein im Schatten einer aggressiven Medienkampagne und ultimativer Forderungen nach erweiterten Kontrollmaßnahmen.

Eingefroren oder aufgeheizt? (19.9.2009)

Obama will Raketenabwehr schneller, stärker und kosteneffektiver als Bush. Hoffnung auf russische „Gegenleistungen“.

Fenster der Gelegenheit oder Sackgasse? (19.9.2009)

Als „wirkliches, neues Fenster der Gelegenheit“ hat der iranische Diplomat Ali Asghar Soltanijeh am Donnerstag das Treffen bezeichnet, das am 1. Oktober zwischen Vertretern Irans und der Sechser-Gruppe – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA – stattfinden soll.

Verhandlungen und Kriegsgeschrei (14.9.2009)

USA akzeptieren Gesprächsangebot aus Teheran. Nur ein Alibi für härtere Sanktionen und Kriegsvorbereitungen?

Russland begrüßt Irans Gesprächsangebot (12.9.2009)

Die russische Regierung hat positiv auf das iranische Vorschlagspaket reagiert, das Außenminister Manuchehr Mottaki am Mittwoch den Iran-Sechs – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA – übergeben hatte.

Krieg oder Diplomatie? (11.9.2009)

Iran übergibt neue Vorschläge zum Atomstreit. Israelischer Ex-Geheimdienstchef droht mit Militärschlägen

IAEA konstatiert iranisches Entgegenkommen (31.8.2009)

USA und EU halten an Konfrontationskurs fest. Mehrheit der UN-Staaten will Angriffe auf zivile Atomanlagen ächten.

„Neue Beweise“ gegen Iran? (20.8.2009)

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) verheimlicht angeblich Informationen über das Streben Irans nach Atomwaffen. Diesen Vorwurf erhob am Mittwoch die israelische Tageszeitung Haaretz.

Ultimaten an den Iran (3.8.2009)

Nach der Einführung von Mahmud Ahmadinedschad in seine zweite Amtszeit als Präsident ist eine Beschleunigung der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm zu erwarten.

Schon vor der Amtseinführung umstritten (3.8.2009)

Ahmadinedschad muss mit Angriffen von „Reformisten“ und „Hardlinern“ rechnen

Irak will Camp Aschraf schließen (31.7.2009)

Europa-Parlamentarier fordern Eingreifen der USA – Die irakische Regierung hat die Absicht, den MEK-Stützpunkt Camp Aschraf zu schließen. Das wurde am Mittwoch bekannt. Einen Tag vorher hatten Sicherheitskräfte das Lager besetzt, in dem rund 3500 Exil-Iraner leben. Sie sollen nun in einer neuen Umgebung, in größerer Entfernung von der iranischen Grenze, angesiedelt werden oder den Irak verlassen.

Irak: Polizeieinsatz gegen Camp Ashraf (30.7.2009)

Die irakische Polizei hat am Dienstagnachmittag den MEK-Stützpunkt Camp Ashraf gestürmt, in dem rund 3500 Exil-Iraner leben. Die ehemals linke Organisation MEK, auch bekannt unter Namen wie „Volksmudschaheddin“ und „Nationaler Widerstandsrat“, hatte nach dem Sieg der islamischen Kräfte im Iran ihren Schwerpunkt ins Ausland verlegt.

Ein guter Vorschlag (25.7.2009)

Im Gespräch mit der Financial Times urteilte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Senats, John F. Kerry, vor einigen Wochen, die Forderung der Bush-Regierung nach einer Einstellung der iranischen Arbeiten an der Uran-Anreicherung sei „lächerlich“ und „unvernünftig“ gewesen. Der Iran habe „das Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie und in diesem Zusammenhang auch zur Anreicherung“.

Wie der Atomstreit in die Sackgasse geführt wurde (25.7.2009)

Wann immer die angeblich vom Iran ausgehende ungeheure Gefahr für die gesamte Welt beschworen wird, darf ein vorsätzlich falsch übersetzter Satz nicht fehlen, der Präsident Mahmud Ahmadinedschad zugeschrieben wird: Israel müsse von der Landkarte gewischt werden. Der Mann ist allerdings erst seit dem 3. August 2005 im Amt und die Äußerung fiel am 26. Oktober 2005. Da war jedoch die Lügen- und Hasskampagne gegen Irans ziviles Atomprogramm schon fast zwei Jahrzehnte alt. Das verfälschte Zitat dient der Kampagne, aber es ist keineswegs ihre Ursache, so wenig wie diese überhaupt etwas mit der systematisch dämonisierten Person Ahmadinedschads zu tun hat.

US-Senatoren wollen Druck auf Iran verschärfen (22.7.2009)

Durch eine Ergänzung zum Verteidigungshaushalt wollen vier US-Senatoren den Druck auf Iran erhöhen und zugleich den Handlungsspielraum von Präsident Barack Obama einengen. Der Antrag wurde am Montag von den Republikanern Jon Kyl und John McCain, vom Unabhänhigen Joe Lieberman und vom Demokraten Evan Bayh eingebracht.

Hillary Clinton meldet sich zurück: Noch mehr Drohungen gegen Iran (17.7.2009)

Nachdem sie seit Wochen kaum noch zu vernehmen war, hat sich US-Außenministerin Hillary Clinton am Mittwoch mit einer Grundsatzrede vorm Council on Foreign Relations – einem einflussreichen Think Tank in Washington – zurück gemeldet. Sie nutzte die Gelegenheit zu neuen ultimativen Drohungen an die Adresse Irans. Die Regierung in Teheran müsse „eine klare Entscheidung treffen: ob sie sich der internationalen Gemeinschaft als verantwortungsbewusstes Mitglied anschließen will oder ob sie den Weg zu weiterer Isolation fortsetzen will“.

Obama stellt Iran Ultimatum bis September (13.7.2009)

Barack Obama hat die „Deadline“, den Termin, bis zu dem Iran im Atomstreit einlenken soll, um drei Monate verkürzt. Am Rande des G-8-Gipfels im italienischen L’Aquila drohte der US-Präsident am 10. Juli mit „weiteren Schritten“, falls Iran nicht bis zum Treffen der G-20 im September die Forderung nach Einstellung aller Arbeiten an der Uran-Anreicherung akzeptiert hat. Das Treffen der zwanzig bedeutendsten Industrienationen, auf die 85 Prozent der Weltwirtschaft entfallen, findet am 24. und 25. September in Pittsburgh (USA) statt.

Wie grün ist Washingtons Licht für Israel? (9.7.2009)

Die Verwirrung um die Haltung der US-Regierung zu einem möglichen Angriff Israels auf den Iran hält an. Vizepräsident Joe Biden hatte am Sonntag in einem Interview bekundet, es sei das Recht Israels und überhaupt jedes souveränen Staates, andere Staaten zu überfallen, wenn sie sich von diesen bedroht fühlen. Die USA würden Israel diesbezüglich keine Vorschriften machen.

Rückendeckung für Biden (8.7.2009)

US-Außenministerium bestätigt: Israel darf angreifen, wen es will – Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums hat sich hinter die Äußerungen von Joe Biden gestellt. Der Vizepräsident hatte am Sonntag in einem Interview erklärt, dass es Israels Recht sei, den Iran militärisch anzugreifen, und dass die US-Regierung ihrem Verbündeten keine Vorschriften mache. Das war allgemein als grünes Licht für israelische „Präventivschläge“ interpretiert worden.

Israel kann machen, was es will (7.7.2009)

US-Regierung hat keine Einwände gegen Angriffe auf Iran – Die US-Regierung hat grünes Licht für israelische Militärschläge gegen Iran gegeben. Gleichzeitig verstärken sich die Anzeichen, dass Israel einen Angriff in den nächsten Monaten vorbereitet.

Tod eines Symbols (3.7.2009)

Wer erschoss Neda? – „Ikone der iranischen Protestbewegung“, „Ikone des Widerstandes“„Symbol der Revolution“, „Protestruf der Iraner“, „Märtyrerin der Proteste“. Klar, die Rede ist von Neda Agha-Soltan, der 26jährigen Iranerin, die am 20. Juni in Teheran am Rande der Proteste gegen den Wahlausgang von einem Unbekannten erschossen wurde.

"Iran hat das Recht zur Uran-Anreicherung" (16.6.2009)

Senator Kerry fordert Obama zur Neuorientierung im Atomstreit auf – Der Vorschlag eines führenden Politikers der US-Demokraten könnte Bewegung in den festgefahrenen Streit um das iranische Atomprogramm bringen. Im Gespräch mit der Financial Times kritisierte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Senats, John F. Kerry, die Forderung der Bush-Regierung nach einer Einstellung der iranischen Arbeiten an der Uran-Anreicherung sei „lächerlich“ und „unvernünftig“ gewesen.

Aufregung um iranische Israel-Kritik (22.4.2009)

Die Rede von Mahmud Ahmadinedschad auf der Genfer Anti-Rassismus-Konferenz hat am Montag den erwarteten Eklat ausgelöst. Die europäischen Delegierten verließen den Saal, als der iranische Präsident zur Kritik an Israel ansetzte, das er als „höchst grausames und unterdrückerisches rassistisches Regime“ bezeichnete. Die meisten Teilnehmer blieben und applaudierten dem Präsidenten. Die israelische Presse berichtete darüber wahrheitsgemäß (und natürlich empört), während deutsche Mainstream-Medien fast ausschließlich den Auszug der Europäer aus dem Saal in den Vordergrund stellten und fälschlich eine „internationale Isolierung“ Irans suggerierten.

Gesprächsangebot oder Finte? (11.4.2009)

US-Regierung will sich an Gesprächen über das iranische Atomprogramm beteiligen, legt aber kein neues Angebot vor.

Premierenfieber (2.4.2009)

Clinton begrüßt erste amerikanisch-iranische Begegnung. Iran dementiert. – Die Nachrichtenagenturen meldeten am Dienstag den ersten Smalltalk zwischen US-amerikanischen und iranischen Diplomaten seit Amtsantritt von Barack Obama. Am Rande der internationalen Afghanistan-Konferenz in Den Haag sei es zu einer Begegnung zwischen Obamas Sonderbeauftragtem für Afghanistan und Pakistan, Richard C. Holbrooke, und dem stellvertretenden iranischen Außenminister Mohammad Mehdi Akhondzadeh gekommen, erzählte Hillary Clinton den Journalisten.

Druck auf Obama (30.3.2009)

Führende Demokraten stellen Bedingung für „Dialog“ mit Iran. Massive Verschärfung der Sanktionen gefordert.

Iran sieht noch keinen Wechsel in der US-Politik (23.3.2009)

Offen, aber mit vorsichtiger Skepsis hat Iran auf die Video-Grußbotschaft des US-Präsidenten Barack Obama zum altpersischen Neujahrsfest Nowruz reagiert. „Ändern Sie Ihr Verhalten, dann ändern wir unser Verhalten“, forderte der höchste Führer des Landes, Ajatollah Sejjed Khamenei, am Sonnabend die USA auf. „Unsere Nation verabscheut die Sprache von Drohungen und Lockungen. Aber wir haben keine Erfahrung mit dem neuen Präsidenten und der neuen US-Regierung. So behalten wir uns unser Urteil vor und werden es auf Ihre Handlungen gründen.“

Neujahrsgrüße nach Teheran (21.3.2009)

US-Präsident Obama spricht von neuen Beziehungen, vermeidet aber konkrete Aussagen – Barack Obama hat das altpersische Neujahrsfest Nowruz für eine diplomatische Geste gegenüber dem Iran genutzt. In einer am Freitag veröffentlichten Video-Botschaft an die Bevölkerung und die Führer der Islamischen Republik drückt der US-Präsident den Wunsch aus, die seit drei Jahrzehnten angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern auf eine neue Grundlage von Ehrlichkeit und gegenseitigem Respekt zu stellen.

Kein "Change" in der Iran-Politik der USA (18.3.2009)

Nachdem in den vergangenen Jahren immer wieder ein Angriff der USA oder Israels auf den Iran als unmittelbar bevorstehend vorausgesagt worden war, ist scheinbar Ruhe eingetreten. Seit der letzten Sanktionsresolution des UN-Sicherheitsrats – es war bereits die dritte – ist schon über ein Jahr verstrichen. Das ist im Wesentlichen dem Zögern Russlands und Chinas geschuldet, sich am Vorantreiben einer Eskalation zu beteiligen, die die Chancen für eine politische, friedliche Regelung des Streits um das iranische Atomprogramm immer geringer werden lässt.

Neue Empfehlungen der Israel-Lobby zum Atomstreit mit Iran (6.3.2009)

Israel könnte sich zu einem militärischen Alleingang entschließen, wenn es mit dem Vorgehen der „internationalen Gemeinschaft“ gegen das iranische Atomprogramm nicht zufrieden ist. Israel könnte diese Entscheidung sehr bald treffen, weil es seine militärischen Chancen in den nächsten ein, zwei Jahren schwinden sieht: nicht nur wegen Irans weiteren Fortschritten in der Entwicklung der Atomtechnologie, sondern auch aus Sorge vor einer verstärkten iranischen Luftabwehr.

Iran-Atomstreit: Mehr Peitsche als Zuckerbrot (5.3.2009)

Die Vertreter der Iran-Sechs – USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China – bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien haben sich am Dienstag mit einer gemeinsamen Erklärung an den Iran gewandt. „Wir bleiben einer umfassenden diplomatischen Lösung, auch durch direkten Dialog, verpflichtet“, hieß es dort. Gleichzeitig wurde der Iran erneut aufgefordert, seine Arbeiten an der Uran-Anreicherung einzustellen und über die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags hinaus weitreichende IAEA-Inspektionen zuzulassen, auch in Anlagen, die nicht Teil des Atomprogramms sind.

US-Regierung bereitet Konfrontation mit Iran vor (4.3.2009)

Dient das US-amerikanische Raketenabwehr-Projekt in Mitteleuropa hauptsächlich dazu, Russland zu einer Beteiligung am Konfrontationskurs gegen Iran zu zwingen? Wie die russische Zeitung Kommersant am Montag berichtete, hat Barack Obama seinem Kollegen Dmitri Medwedew vor drei Wochen einen geheimen Brief übergeben lassen, der darauf hindeutet. Der US-Präsident signalisiere darin Bereitschaft, die Stationierung des Systems in der Tschechischen Republik und Polen „neu zu überdenken“, falls Russland erfolgreich dazu beiträgt, Iran zum Verzicht auf die Uran-Anreicherung zu veranlassen.

Irans Geisterstützpunkt am Roten Meer (20.12.2008)

Im Internet kursieren seit einigen Wochen Gerüchte, dass der Iran Langstreckenraketen, Luftabwehrraketen und Soldaten in der Umgebung der eritreischen Hafenstadt Assab stationiert habe. Das unmittelbare Ziel bestehe darin, die Raffinerie von Assab zu schützen, die angeblich im iranischen Auftrag produziert. Zugleich gehe es Iran aber auch darum, die zwischen Eritrea und dem Jemen gelegene, nur 27 Kilometer breite Meerenge des Bab al-Mandab unter Kontrolle zu bringen. Das „Tor der Tränen“ ist die Verbindung zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden. Also ein Punkt von allergrößter strategischer Bedeutung.

Konfrontationskurs gegen Russland (30.10.2008)

Die Regierung der USA hat am 23. Oktober einseitige Sanktionen gegen eine Reihe von Unternehmen in Kraft gesetzt, die mit Iran völlig legale Handelsbeziehungen unterhalten. Die Strafmaßnahmen treffen etwa ein Dutzend chinesische, nordkoreanische, südkoreanische, syrische, sudanesische, venezolanische und arabische Firmen sowie das russische Monopolunternehmen für Rüstungsexporte, Rosoboronexport.

Die Kriegstreiber melden sich zurück (27.10.2008)

Monatelang war in den USA das Thema Iran in den Hintergrund gestellt worden. Das hing vor allem mit dem Krieg im Kaukasus Anfang August und der damit einhergehenden Verschlechterung der amerikanisch-russischen Beziehungen zusammen. Aber auch unabhängig davon ist festzustellen, dass der künstlich angeheizte Konflikt um die nicht existierenden iranischen Atomwaffen in eine Sackgassen-Situation gesteuert worden ist, in der von der demnächst aus dem Amt scheidenden Bush-Administration allenfalls noch ein plötzliches militärisches Abenteuer, aber keine politische Initiative mehr zu erwarten war und ist.

Keine Bewegung im Streit um Irans Atomprogramm (25.9.2008)

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat am Dienstag Abend vor der Jahresversammlung der UNO in New York den Standpunkt seines Landes im Atomstreit bekräftigt. Iran werde allen westlichen Einschüchterungsversuchen widerstehen, mit denen es gezwungen werden soll, auf sein Recht zur Urananreicherung für zivile Zwecke zu verzichten. Im Grunde werde die Kampagne nur von ganz wenigen Staaten betrieben, sagte Ahmadinedschad: den USA und einigen ihrer europäischen Verbündeten. „Sie stellen sich gegen den Fortschritt anderer Nationen und streben danach, Technologien zu monopolisieren und diese Monopolstellung zu benutzen, um anderen Nationen ihren Willen aufzuzwingen.“

Selbstverteidigungsbomben für Israel (16.9.2008)

Die US-Firma Boeing wird Israel voraussichtlich 1000 Bomben vom Typ GBU-39 liefern. Sie werden zum Zerstören stark verbunkerter Anlagen eingesetzt und steuern angeblich ihre Ziele mit fünfzigprozentiger Wahrscheinlichkeit mit einer Maximalabweichung von nur 5 bis 8 Metern an. Mit 70.000 bis 90.000 Dollar pro Stück kann diese Bombe als verhältnismäßig billig gelten. Es handelt sich um eine hochmoderne Waffe, die erst im Oktober 2006 von den US-Streitkräften erstmals kriegsmäßig eingesetzt wurde. Da Israel diese Bomben mit hoher Wahrscheinlichkeit für Luftschläge gegen Iran einsetzen will, hatte die US-Regierung sich gegen den Verkaufsantrag, der schon seit einiger Zeit auf dem Tisch liegt, zunächst gesträubt. Noch am 11. September hatte die israelische Tageszeitung Haaretz irrtümlich gemeldet, der Verkauf dieser Waffen an Israel sei von der US-Regierung abgelehnt worden.

Hoffnungszeichen oder Täuschungsmanöver? (18.7.2008)

Mehrere Signale der US-Regierung haben Spekulationen über die Möglichkeit einer politischen Einigung im Atomstreit mit dem Iran ausgelöst. Wie am Mittwoch bekannt wurde, soll der Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, William J. Burns, am morgigen Treffen zwischen dem EU-Außenpolitikchef Javier Solana und dem iranischen Chefunterhändler Said Jalili in Genf teilnehmen.

Öl-Krisengipfel in Dschidda (23.6.2008)

Der rasant steigende Ölpreis steht im Zentrum einer kurzfristig einberufenen Krisenkonferenz im saudi-arabischen Dschidda, die am Sonntag begann. Konkrete Ergebnisse werden angesichts der Widersprüche und Probleme nicht erwartet. Ein Folgetreffen soll im Oktober in London stattfinden. Zuvor wird im September die Konferenz der erdölfördernden Staaten, OPEC, über die Entwicklung von Preisen und Fördermengen beraten.

Zerstörte Israel einen syrischen Atomreaktor? (23.6.2008)

IAEA-Inspektoren beginnen Untersuchung. Spiegel meldet angeblichen Geheimdienstbericht. - Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sind am Sonntag in Syrien eingetroffen. Sie wollen das Gelände untersuchen, auf dem sich eine Anlage befand, die am 6. September vorigen Jahres von israelischen Jagdbombern zerstört wurde.

Zweiter israelischer Minister droht mit Krieg gegen Iran (9.6.2008)

„Es wird keinen Iran mehr geben“. Laue Distanzierung der israelischen Regierung.

„Stunde der Bewährung“ (6.6.2008)

Israel versucht, einen Keil zwischen Iran und Syrien zu treiben. Gerüchte über amerikanisch-israelische Kriegspläne nehmen zu.

Iran als Modell für die geplante Verschärfung des Atomwaffensperrvertrags (15.5.2008)

Warum ist Iran, das den Atomwaffensperrvertrag (Nuclear Non-Proliferation Treaty, NPT) unterzeichnet hat und nach den Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nicht an der Entwicklung von Nuklearwaffen arbeitet, einem zunehmenden internationalen Druck ausgesetzt, auf einen Teil seiner Rechte aus dem NPT zu verzichten?

Einigung unerwünscht (15.5.2008)

Im Atomstreit mit Iran kommen die USA und EU mit immer neuen Forderungen. Eine Beilegung des Konflikts ist offensichtlich nicht gewollt.

USA: Streit um Atom-Zusammenarbeit mit Russland (14.5.2008)

Als eine der letzten Amtshandlungen unter Präsident Wladimir Putin wurde am 6. Mai in Moskau ein russisch-amerikanisches Abkommen über nukleare Zusammenarbeit geschlossen.

Russland ist zu weiterer Verstärkung seiner Friedenstruppen in Abchasien bereit (9.5.2008)

Russland hat Einzelheiten über die Verstärkung seiner Truppen in der von Georgien abgefallenen Republik Abchasien mitgeteilt. Russische Soldaten sind dort seit dem georgisch-abchasischen Krieg von 1992-93 im Auftrag der GUS stationiert. Ihre Stärke soll einem 1994 mit Zustimmung Georgiens gefassten GUS-Beschluss zufolge 2500 bis 3000 Mann betragen.

Russland spricht mit eigener Stimme - und geht auf Distanz zum Westen (7.5.2008)

Außenminister Sergej Lawrow hat seinem britischen Kollegen David Miliband öffentlich widersprochen, meldet die russische Nachrichtenagentur RIA-Nowosti. Miliband hatte am Freitag nach einem Treffen der Außenminister Chinas, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der USA und Russlands in London erklärt: "Wir sind vereint in unserem Glauben, dass die Bedrohung für die Stabilität, die das iranische Anreicherungsprogramm darstellt, sehr ernst ist, und dass wir uns direkt damit befassen müssen."

Gerüchte über geplante "chirurgische Schläge gegen Iran" (5.5.2008)

Die US-Streitkräfte arbeiten an Plänen für einen "chirurgischen Schlag" gegen ein Ausbildungslager irakischer Milizen im Iran. Das berichtete gestern die Sunday Times unter Berufung auf anonyme, nicht näher bezeichnete Quellen. Das Blatt, das sich in neokonservativem Besitz befindet, hatte in der Vergangenheit schon mehrfach Gerüchte über bevorstehende Militäroperationen gegen Iran in die Welt gesetzt. Vor dem Hintergrund eines propagandistischen Trommelfeuers maßgeblicher US-amerikanischen Militärs und Politiker gegen die angebliche Einmischung Irans im Irak erscheint die Meldung der Londoner Sonntagszeitung aber nicht ganz unwahrscheinlich.

London log über Zwischenfall im Persischen Golf (18.4.2008)

Die britische Regierung hat über die Hintergründe des Grenzzwischenfalls im Persischen Golf vor einem Jahr gelogen. Das steht nun auch offiziell fest, nachdem die Londoner Tageszeitung Times am Donnerstag Auszüge aus einem Geheimbericht veröffentlicht hat, der jetzt freigegeben wurde.

Iran will Uran-Anreicherung verdreifachen (10.4.2008)

Iran hat damit begonnen, in seiner Uran-Anreicherungsanlage Natanz 6000 weitere Gas-Zentrifugen zu installieren. Das gab Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Dienstag während eines Besuchs in Natanz bekannt. Anlass war der zweite Jahrestag des Beginns der Produktion von niedrig angereichertem Uran, das als Brennstoff in Atomkraftwerken dient.

Parlamentswahl im Iran bringt keine wesentlichen Veränderungen (17.3.2008)

Im Iran wurde am Freitag voriger Woche ein neues Parlament gewählt. Noch sind die Stimmen nicht vollständig ausgezählt. Außerdem werden erfahrungsgemäß etwa ein Fünftel der Mandate erst in einer Stichwahl vergeben, die vermutlich Anfang Mai stattfinden wird. Und um das Bild abzurunden: Die genaue Position vieler gewählter Abgeordneter im politischen Spektrum ist unklar.

Konfrontation mit Iran durch neue UN-Resolution verschärft (5.3.2008)

Der UN-Sicherheitsrat in New York hat am Montag neue Sanktionen gegen Iran beschlossen. Vorausgegangen waren Resolutionen am 23. Dezember 2006 und am 24. März 2007. Da dem Iran damals 60 Tage Frist gesetzt worden waren, alle Arbeiten an der Uran-Anreicherung einzustellen, wäre schon Ende Mai vorigen Jahres eine dritte Resolution fällig gewesen. Russland und China, die immer wieder Zweifel an der Konfrontationsstrategie des Westens gegen Iran geäußert haben, hatten monatelang eine erneute Ausweitung der Strafmaßnahmen blockiert.

Neue Desinformationskampagne gegen Iran. Verschärfung der Sanktionen droht. (27.2.2008)

Eine dritte Sanktionsresolution des UN-Sicherheitsrats gegen Iran steht offenbar kurz bevor. Die fünf ständigen Mitglieder des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen - China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA - trafen sich am Montag im Außenministerium in Washington, um ihre nächsten Schritte zu beraten. Wie üblich nahmen auch deutsche Vertreter an dem Treffen teil. In der Sache selbst gab es nichts Neues zu besprechen, da sich die "5 plus 1" schon im Januar auf einen gemeinsamen Resolutionsentwurf geeinigt hatten. In leicht veränderter Form wurde dieser am Donnerstag voriger Woche von Frankreich und Großbritannien in den Sicherheitsrat eingebracht.

Die Lügen der Nation (30.1.2008)

In George W. Bush’ vermutlich letzter "Rede zur Lage der Nation" stand die Außenpolitik im Hintergrund. Was der in einem Jahr aus dem Amt scheidende Präsident zu diesem Thema zu sagen hatte, war selbst für eine Wahlkampfrede außerordentlich wirklichkeitsfern.

USA und EU setzen sich mit ihrer Forderung nach einer dritten UN-Resolution gegen Iran durch (24.1.2008)

Die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland haben sich am Dienstag auf den Wortlaut eines gemeinsamen Antrags für eine dritte Resolution gegen Iran geeinigt.

Kriegsgrund gesucht (18.1.2008)

George W. Bush verfolgt weiterhin einen aggressiven Kurs gegenüber Iran. Vorfall auf See könnte Vorwand für einen Angriff liefern. - Von Station zu Station seiner Nahost-Tournee, die er am 9. Januar in Israel begann, hat Präsident George W. Bush seine aggressive Rhetorik gegen Iran gesteigert. Was ist bloß plötzlich in den Mann gefahren, mag sich mancher gefragt haben, der sich noch an den Anfang Dezember veröffentlichten Bericht der US-Geheimdienste erinnert. Dort wird in ungewöhnlich offenen, deutlichen Worten zugegeben, dass Iran nicht an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet. Das war hier und da voreilig als Entwarnung, zum Teil sogar als Putsch der kriegsunwilligen Dienste gegen ihren Chef interpretiert worden.

Wenig Beifall für Bush's Nahost-Tournee (15.1.2008)

US-Präsident George W. Bush nutzte in den vergangenen Tagen eine Nahost-Tournee für die seit Monaten wildesten Attacken gegen Iran. Ein mit allen propagandistischen Mitteln hochgespielter "Flottenzwischenfall" in der Straße von Hormus, nahe der iranischen Küste, diente als Kulisse. Falls Bush wirklich vorgehabt haben sollte - wie ihm die Nachrichtenagentur AP freundlich unterstellte, "den ölreichen US-Verbündeten zu versichern, dass er keine Konfrontation mit Iran in ihrem Hinterhof sucht", dann dürfte ihm das vollständig misslungen sein.

Spiel mit dem Feuer: US-Marine provoziert vor Irans Küste (9.1.2008)

Mit der Präsentation eines eigenen Video versucht der Iran jetzt, der Produktion eines angeblichen Flottenzwischenfalls in der Straße von Hormus durch die US-Regierung entgegenzutreten. Das von den USA am Dienstag vorgestellte, vier Minuten lange Video sei eine grobe Fälschung, betonen das iranische Verteidigungsministeriums und die Revolutionsgarde. Es handele sich um alte Archivaufnahmen, die mit selbst produziertem Ton unterlegt worden seien. Tatsächlich sind Bild und Ton des amerikanischen Videos auffallend unsynchron. Die US-Regierung erklärt das damit, dass sie getrennt aufgenommen und dann zusammengeschnitten worden seien.

Russland liefert Brennstäbe für iranischen Reaktor (19.12.2007)

Russland hat, wie erst am Montag bekannt wurde, am Sonntag mit der Lieferung von Brennstäben für das kurz vor der Fertigstellung stehende iranische Atomkraftwerk Buschehr begonnen. Insgesamt sollen bis Februar kommenden Jahres 82 Tonnen Nuklearbrennstoff geliefert werden. Das soll reichen, um den ersten von zwei Reaktoren in Buschehr rund ein Jahr lang zu betreiben. Nach dem bisherigen Zeitplan ist damit zu rechnen, dass der Reaktor etwa im Juni betriebsfertig sein wird. Es wird befürchtet, dass Israel - analog zum Angriff auf den irakischen Reaktor Osirak 1981 - versuchen könnte, die am Persischen Golf gelegene Anlage zu zerstören, bevor das AKW mit Brennstäben bestückt wird.

Iran: Eine Atempause, die nicht ungenutzt bleiben darf (17.12.2007)

Am 3. Dezember wurde ein Bericht der US-amerikanischen Geheimdienste vorgelegt, der als zentrale These feststellt, dass Iran seine Arbeiten an der Entwicklung von Atomwaffen im Herbst 2003 gestoppt habe. Je nach Standpunkt und Interessen feiern die einen das als großen Erfolg, während die anderen es als Eigentor beklagen. In ganz unterschiedlichen Teilen des politischen Spektrums ist man sich einig, dass damit auf absehbare Zeit "die militärische Option vom Tisch genommen" wurde und die Verhängung weiterer Sanktionen künftig sehr viel schwerer durchsetzbar sein wird.

Republikanische Senatoren wollen Geheimdienstbericht über Irans Atomprogramm kippen (15.12.2007)

Die Angriffe rechter Kreise auf den am 3. Dezember vorgelegten Bericht der US-Geheimdienste zum iranischen Atomprogramm nehmen zu. In dem nur in einer Kurzfassung veröffentlichten Papier (NIE) wird "mit hoher Gewissheit" behauptet, dass Iran im Herbst 2003 alle Arbeiten zur Entwicklung von Atomwaffen gestoppt habe.

Israel droht erneut mit militärischem Alleingang gegen Iran (14.12.2007)

Für den Fall, dass die "internationale Gemeinschaft" es nicht schafft, Iran zur Aufgabe seines Atomprogramms zu zwingen, werden sich die israelischen Streitkräfte "auf jedes Szenario vorbereiten". Das hat Stabschef Gabi Ashkenazi am Mittwoch angekündigt. "In den kommenden Jahren wird die Notwendigkeit, wichtige weit entfernt liegende Ziele anzugreifen, sehr an Bedeutung gewinnen. Deshalb wird die Fähigkeit, sowohl defensiv als auch offensiv gegen unterschiedliche Bedrohungen vorzugehen, erheblich verbessert werden. Ein starker Schwerpunkt liegt dabei auf der Langstrecken-Kapazität", sagte Ashkenasi nach Angaben der israelischen Tageszeitung Haaretz. Diese nicht näher präzisierte Drohung richtet sich offenbar nicht nur gegen Iran.

Bush lügt - aber was ist die Wahrheit? (10.12.2007)

Viele Fragen nach Veröffentlichung des Iran-Geheimdienstberichts – Iran arbeitet seit Herbst 2003 nicht mehr an der Entwicklung von Atomwaffen. Das ist die zentrale Aussage eines Thesenpapiers der 16 US-amerikanischen Geheimdienste, das am 3. Dezember veröffentlicht wurde. Jetzt wird gerätselt, seit wann George W. Bush von dieser Erkenntnis wusste. Wie im Fall der verschwundenen Folter-Videos der CIA hat der Präsident ein Problem mit seinem Gedächtnis und mit der Wahrheit.

Iran-Bericht: Bush bleibt stur, Teheran triumphiert (6.12.2007)

"Iran war gefährlich. Iran ist gefährlich. Und Iran wird gefährlich sein." - Die Reaktion von Präsident George W. Bush auf den am Montag Abend vorgelegten Bericht der 16 US-amerikanischen Geheimdienste zum iranischen Atomprogramm ist erwartungsgemäß.

The Day After - Die USA haben die militärische Konfrontation mit dem Iran verschoben, aber nicht abgesagt (6.12.2007)

Die Veröffentlichung des Berichts der US-Geheimdienste über die "atomaren Absichten und Fähigkeiten" Irans am Montagabend hat weltweit wie eine Bombe eingeschlagen. Richtiger gesagt: Sie hat eine tickende Zeitbombe zwar nicht entschärft und unschädlich gemacht, aber immerhin fürs erste abgeschaltet.

Iran: Machtkampf um "Atomspion" (29.11.2007)

Im Verfahren gegen den iranischen Ex-Diplomaten Hossein Mussawian ist am Dienstag offenbar eine Wende eingetreten. Ein Justizsprecher gab bekannt, dass der 51-Jährige von den Anklagepunkten der Spionage und des unrechtmäßigen Besitzes von Geheimdokumenten freigesprochen worden ist. Im dritten Anklagepunkt, Propaganda gegen das System der Islamischen Republik, wurde er jedoch für schuldig befunden.

IAEA bestätigt: Irans Atomprogramm ist ausschließlich friedlich (17.11.2007)

Mit Enttäuschung und Ärger haben die Regierungen des Westens am Freitag auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das iranische Atomprogramm reagiert. Israelische Politiker forderten sogar den Rücktritt von IAEA-Generaldirektor Mohamed elBaradei. Im Iran hingegen wird der Bericht als neuerliche Bestätigung für den ausschließlich friedlichen Charakter des Atomprogramms gewertet.

US-Sanktionen sind ein weiterer Schritt zum Krieg (27.10.2007)

Mit den am 25. Oktober verkündeten Strafmaßen gegen Iran ist die US-Regierung dem Krieg einen großen Schritt näher gekommen. Die Ächtung von vier staatlichen Banken und zentralen Teilen der iranischen Sicherheitskräfte hat auf den ersten Blick nur symbolische Bedeutung, da US-amerikanischen Unternehmen ohnehin schon jeder Handel mit dem Iran strikt verboten ist. Die Sanktionen richten sich in Wirklichkeit gegen die Haupthandelspartner Irans. Also gegen Deutschland, Frankreich, Russland, China und Japan.

Putin greift US-Sanktionen gegen Iran an (27.10.2007)

Mit scharfer Kritik hat Russland auf die am Donnerstag verkündeten neuen Sanktionen der US-Regierung gegen Iran reagiert. Russischen Nachrichtenagenturen zufolge sagte Präsident Wladimir Putin: "Ich denke, herum zu laufen wie ein Verrückter, mit dem Rasiermesser in der Hand und in verschiedene Richtungen zu fuchteln, das ist nicht die beste Art, ein Problem zu lösen."

Verwirrung um Russlands Rolle im Atomstreit mit Iran (26.10.2007)

Eine kleine Sensation hatte Israels Ministerpräsident Ehud Olmert am Dienstag in London bei einem Treffen mit Vertretern der jüdischen Gemeinde bekannt zu geben. So las es sich zumindest in der Online-Ausgabe der israelischen Tageszeitung Haaretz am Mittwoch. Dem linksliberalen Blatt zufolge hatte Olmert seinen Zuhörern anvertraut: "Ich kann eine Einzelheit meines Treffens mit dem russischen Präsidenten Putin in der vorigen Woche enthüllen. Russland hat sich, trotz aller Erklärungen und Gerüchte, entschieden, keinen nuklearen Brennstoff an Iran zu liefern."

Irans Chefunterhändler im Atomstreit ist zurückgetreten (22.10.2007)

Iran schickt einen neuen Chefunterhändler in die internationalen Gespräche über sein Atomprogramm. Am Sonnabend wurde der Rücktritt von Ali Laridschani bekannt gegeben, der seit August 2005 in dieser Funktion tätig gewesen war. Gleichzeitig gibt Laridschani auch sein Amt als Sekretär des einflussreichen Obersten Nationalen Sicherheitsrats auf.

Entscheidung über weitere Strafmaßnahmen gegen Iran erneut verschoben (1.10.2007)

Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben eine Entscheidung über eine dritte Sanktionsresolution gegen Iran erneut vertagt. Die Außenminister hatten sich, wie mittlerweile üblich unter Hinzuziehung Deutschlands, am Freitag voriger Woche in New York getroffen. Die Frist, die der Rat dem Iran für die Einstellung seiner Arbeiten an der Uran-Anreicherung gesetzt hatte, war schon Ende Mai abgelaufen. Seither bemühen sich die USA und das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien vergeblich, Russland und China für eine Verschärfung der Strafmaßnahmen zu gewinnen.

Retourkutsche des Tages (1.10.2007)

Das iranische Parlament hat am Sonnabend den Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad aufgefordert, die US-amerikanischen Streitkräfte und den Geheimdienst CIA zu "Terrororganisationen" zu erklären. Die Resolution trägt die Unterschriften von 215 der 290 Abgeordneten. Um Gesetzeskraft zu erlangen, muss die Entschließung noch vom Wächterrat gebilligt werden.

Times - Psychologische Kriegführung statt Information (24.9.2007)

Über Londons große alte Tageszeitung The Times kann man immer noch lesen, dass sie als seriöse Publikation mit hohem journalistischen Standard gilt. Eine Untersuchung ergab, dass das 1788 gegründete Stammblatt der Konservativen nach wie vor die wichtigste Tageszeitung für Geschäftsleute ist. Allerdings hat das journalistische Niveau der Times eine rasante Talfahrt durchgemacht, seit Rupert Murdoch 1981 das Blatt zusammen mit der Sonntagszeitung Sunday Times erwarb. Der Neokonservative, dem seit den 70er Jahren auch schon die vulgäre Sun gehört, stellt sein Medienimperium ganz in den Dienst der politischen Propaganda. In deren Zentrum steht spätestens seit dem 11. September 2001 der Krieg gegen die islamische Welt.

Schwierige Verhandlungen über neue Sanktionen gegen Iran (21.9.2007)

In Washington wollen am 21. September Vertreter der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands über das weitere Vorgehen im Streit um das iranische Atomprogramm beraten. Es handelt sich um ein Arbeitstreffen von Fachleuten, nicht um einen Außenministergipfel. Das deutet darauf hin, dass noch ein längerer Weg bis zu einer Einigung zurückzulegen sein dürfte.

Krieg ist Frieden. Und 2007 ist 1984 (19.9.2007)

Am Sonntag rief der französische Außenminister Bernard Kouchner im Fernsehen die Welt dazu auf, sich im Streit um das iranische Atomprogramm "auf das Schlimmste vorzubereiten". Und das Schlimmste sei, so der Minister, ein Krieg.

Erfolgreiche Gespräche zwischen Iran und Atombehörde (24.8.2007)

Iran und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) haben sich nach zweitägigen Gesprächen am Dienstag auf einen Arbeits- und Zeitplan für die Kontrolle des iranischen Atomprogramms geeinigt.

USA wollen Auslandsinvestitionen im Iran "auf Null bringen" (9.8.2007)

Wenn es gegen Iran geht, sind sich Abgeordnete und Senatoren beider Häuser des US-amerikanischen Kongresses einig. Nahezu einstimmig verabschieden Demokraten und Republikaner Beschlüsse, die so scharf sind, dass sie selbst Präsident George W. Bush in Verlegenheit bringen.

Atomstreit mit Iran: USA setzen Verbündete unter Druck (4.8.2007)

Der Druck der US-Regierung auf ihre Verbündeten zeigt Wirkung: Die Deutsche Bank wickelt ab Ende August keine Dollargeschäfte mit Partnern im Iran mehr ab. Unklar ist, ob das Geldinstitut auch Transaktionen in Euros einstellen will. Dies hatte der Spiegel gemeldet. Eine Banksprecherin wollte den Bericht des Nachrichtenmagazins weder dementieren noch bestätigen.

Eins, zwei, drei oder vier? (12.7.2007)

Verwirrspiel um amerikanischen Flugzeugträger-Aufmarsch gegen Iran. - Ein weiterer amerikanischer Flugzeugträger, die "Enterprise", ist auf dem Weg ins Operationsgebiet der Fünften Flotte, zu dem neben Pazifik und Indischem Ozean auch der Persische Golf gehört. Im Indischen Ozean befinden sich jetzt schon zwei Flugzeugträger, die "Nimitz" und die "John C. Stennis". Einige Nachrichtenagenturen und Medien spekulieren deshalb, ob demnächst drei Träger mit ihren Begleitschiffen in der Nähe Irans kreuzen werden. Das wäre ein Alarmsignal erster Ordnung für möglicherweise bevorstehende Militärschläge.

Wie vor dem Irak-Krieg: Lügen, Lügen, Lügen (6.7.2007)

Wer erinnert sich noch an Judith Miller? Einst eine Star-Journalistin der New York Times. Dann, im Oktober 2005, von der Chefredaktion der renommiertesten Tageszeitung der USA als Sündenbock geopfert. Miller hatte, völlig im Einklang mit der Linie des Hauses, in den Jahren 2001 und 2002 ihren Namen unter unseriöse Artikel gesetzt, die mit falschen Anschuldigungen Kriegsstimmung gegen Irak schürten. Stichwort "Massenvernichtungswaffen". Die Desinformationen, für die Miller sich auf anonyme oder äußerst fragwürdige Quellen berief, stammten zumeist aus neokonservativen Gerüchtefabriken im Pentagon.

Kriegserklärer des Tages (5.7.2007)

Im amerikanischen Senat gilt Joseph ("Joe") Lieberman als Zünglein an der Waage. Wegen seiner übergroßen Begeisterung für den Irakkrieg wurde der frühere Demokrat von seiner Partei zur Wahl im vorigen Jahr nicht wieder nominiert. Er trat daraufhin als Unabhängiger gegen den demokratischen Kandidaten an und schaffte erneut den Sprung in die zweite Kammer des Kongresses, der er schon seit 1988 angehört. Der Mann aus dem kleinen Bundesstaat Connecticut hat es jetzt in der Hand, im Senat ein 50-50-Patt herzustellen, indem er mit den Konservativen stimmt.

USA und Großbritannien wollen weitere Sanktionen gegen Iran (24.6.2007)

"Sehr konstruktive Gespräche" mit dem Iran meldeten am Wochenende die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) und die Europäische Union. Trotzdem drängen die USA und Großbritannien auf eine Ausweitung der Strafmaßnahmen.

Entscheidung über Krieg gegen Iran zum Jahresende? (11.6.2007)

Der israelische Transportminister Schaul Mofaz hat am Wochenende angedeutet, dass Israel und die USA Ende dieses Jahres gemeinsam über Militärschläge gegen Iran entscheiden wollen. Mofaz, der von 2002 bis Mai 2006 Verteidigungsminister war, hatte zuvor in Washington Gespräche mit hochrangigen Regierungsmitgliedern geführt, unter anderem mit Außenministerin Condoleezza Rice.

Neue Sanktionen gegen Iran drohen (24.5.2007)

Im Streit um das iranische Atomprogramm steht eine weitere Eskalation bevor. Der Chef der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, hat am Mittwoch einen neuen Bericht vorgelegt. Erwartungsgemäß stellt er darin fest, dass Iran der Forderung des UNO-Sicherheitsrats, seine Arbeiten an der Uran-Anreicherung einzustellen, nicht nachgekommen ist. Ein entsprechendes Ultimatums des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen lief am Donnerstag ab.

Festgenommener des Tages: Hossein Mousavian (4.5.2007)

Ganz offiziell ist es noch nicht, aber es scheint zu stimmen: Der iranische Diplomat Hossein Mousavian ist seit Montag in Haft. Entsprechende Berichte der Teheraner Nachrichtenagenturen IRNA und FARS bestätigte der bekannte iranische Journalist Mohammad Atrianfar, der Mousavian politisch nahe steht, gegenüber der Financial Times.

"Israel droht Iran" - Verwirrung um Focus-Meldung (30.4.2007)

Unter der Überschrift "Israel droht Iran mit Angriff auf Atomanlagen" brachte die Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins Focus am Sonnabend eine Meldung über ein Interview mit dem israelischen Regierungschef. Angeblich hatte Ehud Olmert auf die Frage nach einer Militäraktion gegen Iran gesagt: "Vielleicht ist es nicht möglich, das gesamte Nuklearprogramm zu zerstören, aber es ist möglich, es so zu beschädigen, dass es um Jahre zurückgeworfen wird. Das ist technisch machbar. Es würde zehn Tage dauern und den Einsatz von tausend Tomahawk-Marschflugkörpern erfordern."

US-Regierung gegen iranisch-afghanische Zusammenarbeit (23.4.2007)

Der Kommandant der NATO-Streitkräfte in Afghanistan , US-General Dan McNeill, ist von Berichten über die Entdeckung iranischer Waffen für die Taliban abgerückt. Ihm lägen darüber keine Erkenntnisse vor, sagte US-General Dan McNeill am Donnerstag auf entsprechende Fragen von Journalisten und setzte ironisch hinzu: "Offensichtlich haben der Verteidigungsminister der USA und der Stabschef weit mehr Informationen als ich derzeit."

Langsame, aber kontinuierliche Fortschritte des iranischen Atomprogramms (20.4.2007)

Die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) hat am Mittwoch die Fortschritte Irans bei der Uran-Anreicherung bestätigt. In einem vertraulichen Papier, das mehreren Medien zugespielt wurde, berichtet der stellvertretende IAEA-Direktor Olli Heinonen, dass in der Anlage bei Natanz jetzt insgesamt 1312 Zentrifugen in acht Ketten, sogenannten Kaskaden, in Betrieb sind.

Fünf iranische Diplomaten seit zwei Monaten in US-Gefangenschaft (14.4.2007)

Der Streit zwischen Washington und Teheran um fünf iranische Diplomaten, die seit über zwei Monaten von den Amerikanern illegal festgehalten werden, spitzt sich zu. Iran stellt jetzt seine Beteiligung an der zweiten Irak-Konferenz in Frage, falls weiter keine Fortschritte für die Gefangenen erreicht werden.

Der Lohn der Angst (10.4.2007)

In iranischem Gewahrsam hatten die meisten der im Persischen Golf festgenommenen 15 britischen Marinesoldaten durch ihre Bereitwilligkeit verblüfft, mit den Iranern zu kooperieren, vor laufenden Kameras Geständnisse über die Verletzung der Seegrenze abzulegen und die nicht nur korrekte, sondern geradezu freundliche Behandlung durch ihre "Gastgeber" zu loben.

Give Peace a Chance! (7.4.2007)

Nach der Freilassung der im Persischen Golf festgenommenen britischen Soldaten streiten sich die Kommentatoren, ob Teheran eingelenkt oder London nachgegeben hat. Man könnte ebenso gut die alte Frage zu klären versuchen, ob das Glas halb leer oder halb voll ist. Tatsache ist, dass beide Seiten genügend Festigkeit demonstriert haben, um ihr Gesicht zu wahren- und genügend Flexibilität, um die Kuh ohne Schäden vom Eis zu kriegen.

Tonkin Gulf Incident - Wie man einen Kriegsgrund konstruiert (30.3.2007)

In Zusammenhang mit der Krise um die vom Iran festgenommenen britischen Marinesoldaten wird oft an den "Zwischenfall" im Golf von Tonkin erinnert, mit dem 1964 die Eskalation des Vietnamkriegs eingeleitet wurde. Der Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter (1977-1981), Zbigniew Brzezinski, warnte schon am 1. Februar in einer Anhörung vorm Auswärtigen Ausschuss des Senats, dass die US-Regierung versuchen könnte, einen provozierten "Zwischenfall" im Irak zum Vorwand zu nehmen, "um ein einsames Amerika in einen sich ausbreitenden und vertiefenden Sumpf zu stürzen, der sich über Irak, Iran, Afghanistan und Pakistan erstrecken könnte".

London friert alle Kontakte zum Iran ein (29.3.2007)

US-Marine setzt größtes Manöver seit Beginn des Irakkriegs fort. - Großbritannien hat am Mittwoch sämtliche bilateralen Kontakte zum Iran "eingefroren". Anlass ist der Konflikt um die 15 britischen Marinesoldaten, die am Freitag voriger Woche auf offener See vor dem Mündungsgebiet des irakisch-iranischen Grenzflusses Schatt al Arab von iranischen Grenztruppen festgenommen worden waren.

US-Flotte probt Angriffe gegen Iran (28.3.2007)

Die US-Marine hat am Dienstag ihr größtes Manöver im Persischen Golf seit Beginn des Irakkriegs vor drei Jahren begonnen. Das meldete die Nachrichtenagentur AP. Gleichzeitig drohte der britische Regierungschef Tony Blair mit härteren Maßnahmen, falls die am Freitag voriger Woche von iranischen Grenztruppen festgenommen 15 britischen Marinesoldaten nicht schnellstens freigelassen werden.

NATO-Kriegsschiffe vor Irans Küste (27.3.2007)

Die am Freitag von iranischen Grenztruppen festgenommenen 15 britischen Marinesoldaten gehören zur Besatzung der Fregatte "Cornwall". Dieses hochklassig bewaffnete und ausgerüstete Kriegsschiff befindet sich erst seit knapp zwei Wochen im Persischen Golf. Die "Cornwall" wurde dorthin verlegt, um als Kommandoschiff der Combined Task Force 158 zu dienen, die seit 2003 mit Operationen in den irakischen Küstengewässern beauftragt ist und Teil der sogenannten Koalitionstruppen ist.

Dem Krieg wieder einen Schritt näher (26.3.2007)

Mit der Verschärfung der Sanktionen gegen Iran hat der UNO-Sicherheitsrat am Wochenende weiter an der Schraube der Eskalation zum Krieg gedreht. Iran ist ohne Einschränkung zuzustimmen, wenn es die Resolution als illegal bezeichnet. Für das Verlangen, Iran müsse seine Arbeiten an der Uran-Anreicherung einstellen, gibt es keine rechtliche Grundlage. Aber das selbe Gremium, das mit Zwangsmaßnahmen willkürlich aufgestellte Forderungen durchsetzen will, ist noch nicht einmal bereit, geschweige denn der Lage, etwas gegen die seit 40 Jahren andauernde schrittweise Annektion der besetzten Palästinensergebiete zu unternehmen, die einen eklatanten Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen darstellt. Jeder noch so zaghafte Schritt in diese Richtung würde sofort von einem Veto der USA verhindert werden.

Verschärfte Sanktionen gegen Iran (26.3.2007)

Der Streit um das zivile Atomprogramms Irans hat sich weiter zugespitzt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschloss am Sonnabend einstimmig einen Katalog neuer Sanktionen. Sie verschärfen und erweitern die Strafmaßnahmen, die schon seit dem 23. Dezember 2006 in Kraft sind.

Atomstreit: Kritik am Resolutionsentwurf der Sechsergruppe (23.3.2007)

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich dafür ausgesprochen, die Änderungsanträge von Südafrika, Indonesien und Katar zur geplanten Iran-Resolution des UNO-Sicherheitsrats "äußerst sorgsam zu erörtern" und nicht rundheraus abzulehnen. Er sehr die Möglichkeit, den Kritikern "bei einigen Punkten auf halbem Wege entgegen zu kommen, um ein einstimmiges Ergebnis zu erreichen", sagte Russlands Vertreter bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin. Damit ist die von den USA angestrebte schnelle Verabschiedung neuer Strafmaßnahmen noch in dieser Woche unwahrscheinlich geworden.

Südafrika gegen Iran-Resolution (21.3.2007)

Südafrika hat große Vorbehalte gegen die Iran-Resolution, deren Behandlung im UNO-Sicherheitsrat heute beginnen soll. Das berichtete am Montagabend die Nachrichtenagentur AP. Südafrika führt derzeit den Vorsitz im höchsten Gremium der Vereinten Nationen. Die sogenannte Sechsergruppe hatte sich in der vorigen Woche auf einen gemeinsamen Resolutionsentwurf geeinigt. Sie besteht aus den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats - China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA - sowie Deutschland.

Atomstreit:Was will Russland? (20.3.2007)

Voraussichtlich am Mittwoch wird sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erstmals offiziell mit dem Entwurf für eine neue Iran-Resolution befassen. Vorab hatten sich in der vorigen Woche schon die fünf ständigen Ratsmitglieder (China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA) und Deutschland auf einen gemeinsamen Text geeinigt. Vor der Sitzung versuchte der südafrikanische Botschafter Dumasani Kumalo, der in diesem Monat den Ratsvorsitz führt, dem Eindruck entgegenzutreten, als wäre die Zustimmung der übrigen zehn Mitglieder des höchsten UNO-Gremiums nur noch eine Formsache. An der Annahme des Entwurfs, vielleicht noch in dieser Woche, bestehen trotzdem keine Zweifel.

Einigkeit über neue Sanktionen gegen Iran (16.3.2007)

Die "Sechsergruppe" hat sich am Donnerstag auf neue Sanktionen gegen Iran geeinigt. Ihr gemeinsamer Entwurf soll in der nächsten Woche im UNO-Sicherheitsrat diskutiert werden. An der Annahme besteht kein Zweifel.

Pro-Israel-Lobby will Boykott gegen Iran verschärfen (16.3.2007)

Schwere Schädigungen der iranischen Wirtschaft verspricht sich der AIPAC, die offizielle Pro-Israel-Lobby der USA, von ihrer "Divestment"-Kampagne. Das gaben Sprecher der Organisation auf ihrem Jahreskongress zu Anfang dieser Woche bekannt.

Target Iran - Amerikas nächster Krieg (15.3.2007)

Die führenden Politiker der Demokratischen Partei der USA wollen Präsident George W. Bush für seinen geplanten nächsten Krieg gegen Iran keine Steine in den Weg legen. Und das ist sogar noch sehr zurückhaltend ausgedrückt. Tatsächlich sind sie dabei, ihm für dieses Vorhaben den roten Teppich auszurollen. Darüber mag sich wundern, wer wirklich geglaubt hatte, nach der Niederlage der Republikaner bei der Kongresswahl im November vorigen Jahres werde sich an der aufs Militärische zentrierten Nah- und Mittelostpolitik der USA Wesentliches ändern.

Russland verschiebt Buschehr-Fertigstellung (14.3.2007)

Das staatliche russische Unternehmen Atomstroyexport hat den vereinbarten Termin für die Fertigstellung des iranischen Atomkraftwerks Buschehr erneut verschoben. Ein Unternehmenssprecher begründete das am Montag damit, dass Iran mit seinen Raten von jeweils 19 Millionen Euro zwei Monate im Rückstand sei. Die Iraner bestreiten das und geben Zahlungsschwierigkeiten von Atomstroyexport die Schuld.

Russisch-iranischer Streit um Buschehr (10.3.2007)

Der Streit zwischen Russland und Iran um den Zeitplan für die Fertigstellung des Atomkraftwerks Buschehr geht weiter. Dreitägige Verhandlungen in Moskau endeten am Freitag ergebnislos. Noch am Morgen hatte eine russische Sprecherin angekündigt, es werde gegen Mittag eine gemeinsame Erklärung über eine Einigung geben. In der nächsten Woche soll eine russische Delegation nach Teheran reisen, um die Gespräche fortzusetzen.

Ohne Rückwärtsgang und Bremse (5.3.2007)

"Irans Atom-Zug rast vorwärts. Er hat weder Bremse noch Rückwärtsgang, weil wir sie ausgebaut und weggeworfen haben." - Wenn Präsident Mahmud Ahmadinedschad auf seinen zahlreichen Reisen durch alle Landesteile vor Menschenmassen spricht, kommt er leicht in Fahrt und bringt damit oft die iranischen Diplomaten, die weltweit als Meister ihres Fachs gelten, ins Schwitzen.

US-Militär präsentiert neue Kriegsvorwände gegen Iran (27.2.2007)

Amerikanische Militärkreise im Irak haben der Presse am Montag erneut angebliche Fundstücke präsentiert, die iranische Waffenlieferungen an den Widerstand beweisen sollen. Im Mittelpunkt standen dabei Kupferscheiben, die für selbstgebaute Sprengsätze mit extrem starker panzerbrechender Wirkung verwendet werden. Es ist längst bewiesen, dass solche Scheiben auch in irakischen Werkstätten produziert werden.

Daily Telegraph: Israel bereitet Luftangriffe gegen Iran vor (24.2.2007)

Israel hat die USA um Erlaubnis gebeten, einen Luftkorridor über dem Irak für Militärschläge gegen Iran benutzen zu dürfen. Das berichtete am Sonnabend die britische Tageszeitung Daily Telegraph unter Berufung auf militärische Kreise Israels. Aus dem israelischen Verteidigungsministerium kam ein eher schwaches Dementis. Die US-Regierung enthielt sich zunächst ganz eines Kommentars. Vizepräsident Dick Cheney erklärte lediglich vielsagend, dass gegen Iran weiterhin "alle Optionen auf dem Tisch seien".

UNO-Ultimatum gegen Iran läuft ab (21.2.2007)

Im Streit um das iranische Atomprogramm läuft am heutigen Mittwoch das Ultimatum ab, das der UNO-Sicherheitsrat am 23. Dezember einstimmig beschlossen hatte. Der Rat hatte Iran aufgefordert, als Vorbedingung für Verhandlungen alle mit der Uran-Anreicherung verbundenen Arbeiten einzustellen. Gleichzeitig wurden erste Sanktionen verhängt.

Übersetzung des Memorandums des Schweizer Botschafters in Teheran (20.2.2007)

An das US-Außenministerium gefaxtes Memorandum des Schweizer Botschafters in Teheran vom 4. Mai 2003

US-Regierung ignorierte iranisches Verhandlungsangebot (20.2.2007)

De US-Regierung hat im Mai 2003 einen umfassenden, weitgehenden Gesprächsvorschlag Irans ignoriert. Berichte über Teile dieses Vorgangs gab es schon länger. Nun wurden in der vergangenen Woche weitere Fakten bekannt, die das Bild vervollständigen. Unklar ist nach wie vor, welche amerikanischen Politiker damals das iranische Angebot gesehen und über seine Nichtbeachtung entschieden haben.

Atomstreit: Neue Kompromiss-Vorschläge. Aber Bush und Merkel sind dagegen. (12.2.2007)

Iran ist nach wie vor jederzeit zu "fairen, gleichberechtigten" Verhandlungen über sein ziviles Atomprogramm bereit. Das bekräftigte Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Sonntag in einer Rede vor Hunderttausenden Menschen in Teheran, die auch direkt im Fernsehen übertragen wurde. Anlass war der Abschluss der zehntägigen Feiern zum 28. Jahrestag der "Islamischen Revolution" von 1979, durch die das mit den USA verbündete Schah-Regime gestürzt wurde.

USA: Politiker und Militärs warnen vor Krieg gegen Iran (5.2.2007)

Drei ehemalige hochrangige US-Militärs haben am Sonntag in der Londoner Times vor Militärschlägen gegen den Iran gewarnt. Ein Angriff "würde katastrophale Folgen für die Sicherheit in der Region" und für die amerikanischen Streitkräfte im Irak haben. "Die derzeitige Krise muss mit diplomatischen Mitteln gelöst werden", fordern die Militärs, unter denen der frühere Oberkommandierende des Bereichs Mitte, General Joseph P. Hoar, ist.

Atomstreit: El-Baradei plädiert für "Auszeit" (29.1.2007)

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Mohamed El-Baradei, hat alle Beteiligten am Streit um das zivile iranische Atomprogramm zu einer "Auszeit" aufgerufen. Beide Seiten sollten sich auf gleichzeitige Schritte verständigen: Iran sollte seine Arbeiten an der Uran-Anreicherung unterbrechen und der UNO-Sicherheitsrat sollte seine Sanktionen aussetzen, um den Weg zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch frei zu machen.

"Tot oder lebendig" - Bush verschärft Konfrontationskurs gegen Iran (27.1.2007)

Die US- Besatzungstruppen im Irak sollen "iranische Agenten töten oder gefangen nehmen". Einen entsprechende Befehl hat Präsident George W. Bush im Herbst 2006 während eines Treffens mit hochrangigen Beratern erteilt. Das meldete die Washington Post am Freitag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsbeamte.

US-Regierung droht mit Angriffen auf iranisches Gebiet (16.1.2007)

Iranische "Botschaft des guten Willens"? - Nach der Festnahme von fünf iranischen Diplomaten im Nordirak hat US-Präsident Bush am Sonntag seine Drohungen fortgesetzt. Im Fernsehsender CBC sagte Bush an die Adresse des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gerichtet: "Wenn wir eure Leute im Irak dabei erwischen, dass sie amerikanischen Bürgern schaden, werden wir uns mit ihnen befassen."

"Times": Israel plant Atomschläge gegen Iran (8.1.2007)

Israel plant den Einsatz von Atomwaffen gegen Iran, meldete gestern die Sunday Times. Die israelische Regierung lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.

Zurückhaltende iranische Reaktion auf UN-Sanktionen (28.12.2006)

Nach dem Sanktionsbeschluss des UNO-Sicherheitsrates vom 23. Dezember beraten Irans Politiker über Reaktionsmöglichkeiten. Das Parlament in Teheran hat am Mittwochmorgen im Dringlichkeitsverfahren eine Resolution verabschiedet, mit der die Regierung aufgefordert wird, ihre Zusammenarbeit mit der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu "überprüfen".

Gefährliche Eskalation gegen Iran - Kommentar (27.12.2006)

Einen Tag vor Weihnachten hat der UNO-Sicherheitsrat mit seinem Sanktionsbeschluss gegen Iran die Weichen auf Krieg gestellt. Die Politiker wissen, dass die Regierung in Teheran der Forderung nach Einstellung ihrer Arbeiten an der Uran-Anreicherung nicht nachkommen wird. Schon gar nicht unter dem Druck von Sanktionen. Und warum denn auch? Es gibt für den Sicherheitsratsbeschluss keine legale Grundlage. Wie alle Unterzeichnerstaaten des Atomwaffen-Sperrvertrages hat Iran das Recht zur Uran-Anreicherung. Und selbst iranische Kritiker des fundamentalistischen Systems stehen in dieser Frage hinter ihrer Regierung.

UN-Sanktionen gegen Iran beschlossen (27.12.2006)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 23. Dezember einstimmig beschlossen, Sanktionen gegen Iran zu verhängen. Vorausgegangen waren zweimonatige Diskussionen zwischen den fünf ständigen Ratsmitgliedern (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) und Deutschland. Der erste Entwurf, den das EU-Trio Ende Oktober vorgelegt hatte, wurde in mehreren Punkten abgeschwächt.

Teheraner "Holocaust-Konferenz": Eine Schande für den Iran (14.12.2006)

Am Dienstag ging in Teheran eine zweitägige "Holocaust-Konferenz" mit 67 Teilnehmern aus 30 Ländern zu Ende, die das iranische Außenministerium organisiert hatte. Dass eine solche Konferenz stattfinden sollte, war erstmals im Januar angekündigt worden. Die Initiative ging vom Verband Muslimischer Journalisten aus.

Sanktionsbeschluss gegen Iran noch vor Weihnachten? (13.12.2006)

In der Diskussion zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats und Deutschland über Sanktionen gegen den Iran zeichnet sich eine Annäherung ab. Amerikanische Diplomaten rechnen mit der Verabschiedung einer Resolution noch vor Weihnachten.

Neue Spekulationen über Angriff auf den Iran (21.11.2006)

Insider im Regierungsapparat der USA rechnen mit einem Angriff auf den Iran noch während der Amtszeit von Präsident George W. Bush, die Ende 2008 abläuft. Das berichtet der bekannte US-amerikanische Journalist Seymour M. Hersh in der neuen Ausgabe des Magazins "The New Yorker". Hersh wurde zuletzt im Mai 2004 weltweit bekannt durch seine Enthüllungen über die Folterpraktiken der USA im irakischen Gefängnis Abu Ghraib. Bereits 1969 hatte er mit der Aufdeckung des Massakers im vietnamesischen Dorf My Lai und mit Artikeln über die chemische Kriegführung der USA Aufsehen gemacht.

Die Bomben von Buenos Aires (18.11.2006)

Ein V-Mann des BND als Kronzeuge gegen den Iran: Zum zweiten Mal hat ein argentinischer Staatsanwalt Ende Oktober einen internationalen Haftbefehl gegen hochrangige iranische Politiker als angebliche Drahtzieher eines Bombenanschlags in Buenos Aires erlassen. Alberto Nisman verlangt unter anderem die Verhaftung und Auslieferung von Haschemi Rafsandschani, der von 1989 bis 1997 Präsident Irans war.

Russland bremst im Streit um das iranische Atomprogramm (15.11.2006)

Zusammen mit Deutschland wollen die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats am heutigen Mittwoch in New York ihre Beratungen über Sanktionen gegen Iran fortsetzen. Ein Treffen am Montag hatte ohne Annäherung geendet.

Ephraim Sneh: Israelischer Finger am amerikanischen Abzug (13.11.2006)

Als stellvertretender Verteidigungsminister muss man sich schon etwas einfallen lassen, um von den Medien wahrgenommen zu werden. Dem 62-jährigen Doktor der Medizin Ephraim Sneh, Fraktionsvorsitzender der sozialdemokratischen Arbeitspartei Israels in der Knesset, fehlt es nicht an Phantasie. Die Jerusalem Post zitierte den zum "Falken"-Flügel seiner Partei gerechneten Sneh am Freitag mit Drohungen gegen Iran.

Russland und China verweigern den USA Blankoscheck gegen Iran (10.11.2006)

Im Streit um das iranische Atomprogramm scheint die Front zwischen USA und EU einerseits, Russland und China andererseits festgefahren. Die Vorstellungen über eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats, mit der Sanktionen gegen Iran auf den Weg gebracht werden sollen, gehen weit auseinander.

EU und USA fordern radikale Sanktionen gegen Iran (27.10.2006)

Die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats wollen am heutigen Freitag die Beratungen über Sanktionen gegen den Iran aufnehmen. Als Mitglied des EU-Trios ist Deutschland wieder mit von der Partie.

Atomstreit: Sieg der Unvernunft (18.10.2006)

Die Außenminister der EU haben am Dienstag bei einem Treffen in Luxemburg den UNO-Sicherheitsrat aufgefordert, Sanktionen gegen den Iran zu beschließen. In der gemeinsamen Erklärung heißt es andererseits, "dass die Tür zu Verhandlungen dennoch offen bleibt".

Zur Geschichte der Beziehungen zwischen Iran und USA (Teil II - 18.10.2006)

Die Politik der Clinton-Regierung (1993-2001) gegenüber Iran wurde mit dem an sich nicht sehr aussagekräftigen Begriff "Dual Containment" bezeichnet. Was damit konkret gemeint war, hatte der Erfinder des Begriffs, Martin Indyk, am 18. Mai 1993 in einer Rede während einer Konferenz des Washington Institute for Near East Policy (WINEP) vorgestellt. Präsident Bill Clinton war zu diesem Zeitpunkt vier Monate im Amt. Indyk war damals Abteilungsleiter für Nahost und Südasien im Nationalen Sicherheitsrat. Einfacher gesagt war er Clintons wichtigster Berater für den Nahen und Mittleren Osten.

Zur Geschichte der Beziehungen zwischen USA und Iran (Teil I - 17.10.2006)

Im Januar 1978 weilte US-Präsident Jimmy Carter als Staatsgast in Teheran. Wie es die Sitte verlangt, widmete er seinem Gastgeber einen vollmundigen Trinkspruch: "Aufgrund der Größe des Schah ist Iran eine Insel der Stabilität im Mittleren Osten." Sehr weitsichtig war das nicht. Anfang September 1978 begannen in Teheran und anderen iranischen Städten Massendemonstrationen gegen das diktatorische, auf die Gewalt der Armee und des gefürchteten Geheimdienstes SAVAK gestützte Regime von Schah Mohammed Reza Pahlavi.

US-General: Angriff auf Iran spätestens im Herbst 2007 (14.10.2006)

Ein General der US-Luftwaffe hat sich für einen Großangriff auf Iran spätestens im Herbst 2007 ausgesprochen. Thomas McInerney äußerte sich in einem Interview mit Ynet, der Online-Ausgabe der israelischen Tageszeitung Jediot Aharonot. Er hat 35 Jahre lang in der US-Luftwaffe gedient, zunächst als Pilot, später als Kommandeur. Nach seiner Versetzung in den Ruhestand wurde er Kommentator beim Senders Fox News, der den Neokonservativen nahe steht.

Nach Koreas Atomtest verstärkt Israel Polemik gegen Iran (12.10.2006)

Israelische Politiker sind zuversichtlich, dass sie den koreanischen Atomtest für ihre Kampagne gegen Iran ausschlachten können. Tel Avivs Botschafter bei den Vereinten Nationen, Dan Gillerman, sagte am Dienstag im israelischen Fernsehen: "Ich habe das Gefühl, dass dieser Test und das internationale Meinungsklima uns zur Hoffnung berechtigen, dass wir auch gegenüber Iran mit entschiedeneren Aktivitäten des Sicherheitsrats rechnen können." "Die Welt versteht weitgehend, was jetzt in Nordkorea passiert. Was Iran zu tun im Begriff ist, könnte noch weitaus schlimmer, sehr viel furchterregender und sehr viel gefährlicher sein."

Großmächte diskutieren Sanktionen gegen Iran (9.10.2006)

Möglicherweise schon am heutigen Montag wollen die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats unter Hinzuziehung Deutschlands über erste Sanktionen gegen Iran beraten.

Atomstreit: EU und Iran sprechen weiter von Fortschritten (29.9.2006)

Iran und die EU sprechen weiterhin von Fortschritten im Streit um das iranische Atomprogramm. Javier Solana und Ali Laridschani bewerteten ihre Gespräche am Mittwoch und Donnerstag in Berlin übereinstimmend als positiv, auch wenn es immer noch einige offene Fragen gebe.

Atomstreit: Diplomatische Lösungsversuche werden fortgesetzt (26.9.2006)

Javier Solana und Ali Laridschani werden voraussichtlich in dieser Woche ihre Gespräche über das iranische Atomprogramm fortsetzen. Der Außenpolitik-Verantwortliche der EU und der iranische Chefunterhändler hatten sich vor zwei Wochen in Wien getroffen und anschließend übereinstimmend bekundet, man habe Missverständnisse geklärt und Fortschritte erzielt. Zwei geplante Termine für die Fortführung der Gespräche waren danach jedoch ohne Begründung geplatzt.

Bush und Ahmadinedschad: Rededuell vor der UNO-Vollversammlung (21.9.2006)

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat seine Rede vor der UNO-Vollversammlung am Mittwoch zu einer scharfen Kritik an den derzeitigen Strukturen der Weltorganisation benutzt. Streckenweise klangen seine Sätze wie Auszüge aus der Verfassung der USA, was wohl auch politisch beabsichtigt war: Alle Menschen seien Gottes Geschöpfe, alle verdienten gleichermaßen Würde und Achtung.

Das Wunder von Wien (12.9.2006)

Gibt es im Streit um das iranische Atomprogramm tatsächlich Bewegung? Hat sich bei den Gesprächen zwischen Javier Solana und Ali Laridschani in Wien ein kleines Wunder ereignet?

Fronten im Atom-Streit verhärtet (7.9.2006)

Das für Mittwoch erwartete Treffen zwischen dem Außenpolitik-Chef der EU, Javier Solana, und dem iranischen Chefunterhändler im Atomstreit, Ali Laridschani, wurde überraschend ohne neuen Termin verschoben. Möglicherweise wird es noch in dieser Woche nachgeholt.

Steinmeiers offene Tür (3.9.2006)

"Wir setzen weiter auf Diplomatie", lautet die Botschaft der EU-Staaten, seit am Donnerstag das Ultimatum im Streit um Irans Atomprogramm abgelaufen ist. Von ausgestreckten Händen und offenen Türen ist die Rede. Gemeint ist einfach nur: "Wir sind immer noch jederzeit bereit, die iranische Kapitulation entgegen zu nehmen."

US-Regierung drängt auf Sanktionen gegen Iran (2.9.2006)

Nach dem Verstreichen des Ultimatums im Atom-Streit mit Iran werden sich die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats voraussichtlich am kommenden Mittwoch treffen, um über die nächsten Schritte zu beraten. Neben den USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich wird daran, wie schon regelmäßig in den letzten zwei Jahren, auch Deutschland teilnehmen.

Zur Geschichte des Streits um das iranische Atomprogramm (30.8.2006)

Nach der Geschichtsschreibung der Mainstream-Medien begann der Streit um das iranische Atomprogramm am 15. August 2002. An diesem Tag präsentierte Ali Resa Jafarsadeh, der Sprecher der "Volksmudschaheddin" (MEK) in USA, Material über die Existenz zweier "geheimer" Atomanlagen im Iran.

Der Zweck heiligt die Mittel - Die Volksmudschaheddin und ihre Freunde (7.7.2006)

Die enge Zusammenarbeit zwischen zahlreichen europäischen Parlamentariern und den iranischen Volksmudschaheddin (MEK) ist in dieser Woche ins Gerede gekommen. Im Europa-Parlament gibt es schon seit einiger Zeit eine MEK-Unterstützergruppe, die sich "Friends of a Free Iran" nennt. Ihr gehören Abgeordnete fast aller politischen Richtungen an. Darunter André Brie und Helmuth Markov von der Linkspartei.PDS.

Iran-USA: Ruhe vor dem Sturm? (23.6.2006)

Im Streit um Irans ziviles Atomprogramm ist Ruhe eingetreten, seit am 6. Juni das Vorschlagspaket der EU übergeben wurde. Ruhe vor dem Sturm?

Falschmeldung? Na wenn schon! (22.5.2006)

Erschreckendes hatte die israelische Presse am Freitag wieder einmal aus dem Iran zu melden: Das Teheraner Parlament habe am Montag eine Kennzeichnungspflicht für Angehörige der nicht-moslemischen Religionsgemeinschaften beschlossen. Juden müssten künftig einen gelben Stoffstreifen an der Kleidung tragen, Anhänger des Zarathustra-Kults einen blauen Streifen und Christen ein rotes Abzeichen. Angesichts dieser haarsträubenden Neuigkeit verwiesen die israelischen Zeitungen in Wort und Bild (Fotos von Judensternen) auf das NS-Vorbild. Ein naheliegender Vergleich. Nur stimmte die ganze Geschichte überhaupt nicht.

Ahmadinedschads Sprüche: Was stimmt und was nicht (5.4.2006)

Ein Aufschrei von Abscheu und Empörung ging Ende Oktober vorigen Jahres durch alle westlichen Medien und Parlamente. Auch der Bundestag kannte, frei nach Kaiser Wilhelm II, plötzlich keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche. Auf einem Kongress mit dem Titel "Eine Welt ohne Zionismus" hatte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad gesagt: "Israel muss von der Landkarte getilgt werden."

Eine neue Zentrale für die Bekämpfung des Iran (7.3.2006)

Das US-Außenministerium hat Ende vergangener Woche die Schaffung eines speziellen Office of Iran Affairs bekannt gegeben. Nur für etwa zehn Länder, darunter Kuba und China, gibt es im State Department eigene Abteilungen. Für Iran war bisher im Ministerium dasselbe Office zuständig, das auch die arabische Halbinsel bearbeitet. Als Leiter der neuen Abteilung ist David Denehy im Gespräch. Derzeit führt er im State Department das Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit. Zuvor war in der Besatzungsverwaltung im Irak tätig.

Nie wieder Krieg ohne Deutschland (20.2.2006)

Man sollte sich das Datum merken: Am 4. Februar 2006 hat die Internationale Atomenergie-Behörde IAEA beschlossen, Iran beim UNO-Sicherheitsrat der Verletzung des Atomwaffensperrvertrags anzuklagen. So steht es nicht explizit in der mit Hilfe Russlands und Chinas zustande gekommenen Resolution, aber genau das ist ihr harter Kern. Um diese Klage vielleicht doch noch abzuwenden, müsste Iran sich diskriminierenden Bedingungen unterwerfen, von denen jeder Politiker mit ein bisschen Sachkenntnis weiß, dass Teheran sie keinesfalls akzeptieren wird.

Aus Schaden nichts gelernt (19.1.2006)

Noch sind die Bloßstellungen der "Massenvernichtungswaffen"-Lügen, mit denen im Jahr 2002 der Überfall auf den Irak vorbereitet wurde, nicht einmal ganz abgearbeitet. Und schon demonstrieren die Medien der USA, Europas und nicht zuletzt auch Deutschlands, dass sie aus den damaligen Fehlern absolut nichts gelernt haben und offenbar auch keineswegs die Absicht haben, jemals irgend etwas zu lernen. Jetzt wird der Krieg gegen Iran vorbereitet, der voraussichtlich den gesamten Nahen und Mittleren Osten in Flammen setzen wird - und jedes Gerücht, jede noch so zweifelhafte Behauptung wird bedenkenlos aufgegriffen.

Streit um Irans ziviles Atomprogramm (7.1.2006)

Am 18. Januar werden voraussichtlich Vertreter Iran und des EU-Trios - Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens - zu einem zweiten Vorgespräch zusammenkommen. Ein erstes Treffen fand im Dezember statt. Thema sind die Bedingungen und der Zeitplan für eine neue Verhandlungsrunde. Das EU-Trio hatte die seit Herbst 2003 laufenden Verhandlungen im August vorigen Jahres abgebrochen, nachdem Iran die vorübergehend freiwillig eingestellten Arbeiten in der Uran-Konvertierungsanlage Isfahan wieder aufgenommen hatte.

Iran-Atomstreit: Verwirrspiel um "russischen Kompromissvorschlag" (29.11.2005)

In dem seit drei Jahren geführten Streit um das zivile Atomprogramm des Iran zeichnet sich scheinbar eine leichte Entspannung ab. Die Vorstandssitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am 24. und 25. November ging ohne neue Resolution zuende. Stattdessen fasste der japanische Vorsitzende des Gremiums, Jukija Amano, in einem einstimmig angenommenen Abschlussbericht in auffallend sachlicher Weise die kontroversen Positionen zusammen. Die vorangegangene IAEA-Sitzung im September hatte erstmals seit vielen Jahren mit einer Kampfabstimmung geendet.

Wie Israel seine Atombombe entwickelte (30.9.2005)

Nach dem Sturz Saddam Husseins müsse man "gleich am folgenden Tag" Iran als nächstes Ziel in Angriff nehmen, sagte Israels Regierungschef Scharon in einem Gespräch mit der Londoner "Times" am 5. November 2002. Israel als einzige Atommacht des Nahen Ostens beteiligt sich maßgeblich an der Treibjagd gegen den Iran, wo die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nach mehrjähriger intensiver Suche nicht einmal Spuren eines Atomwaffen-Programms gefunden haben. Wie Israel in den 50er und 60er Jahren unter absoluter Geheimhaltung, Bruch von Abkommen und Täuschung der internationalen Öffentlichkeit seine Atomwaffe entwickelte, wird hier dargestellt.

Der Konflikt um das iranische Atomprogramm eskaliert (4.8.2005)

Kurz vor der für das Wochenende angekündigten offiziellen Übergabe der Vorschläge des sogenannten EU-Trios - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - hat sich der Streit um das iranische Atomprogramm zugespitzt durch die vor einer Woche erfolgte Ankündigung Teherans, einige Arbeiten in der Uran-Konvertierungsanlage Isfahan wieder aufzunehmen.

Dr. Khan und der Atom-Schwarzmarkt (18.3.2005)

Drei "Schurkenstaaten" wurden von einem pakistanischen Wissenschaftler in illegale Geschäfte verwickelt. Mehr als ein halbes Dutzend Geheimdienste sahen zu.

Deutschland sucht "strategischen Konsens" mit der Bush-Regierung (15.11.2004)

Nach der Wiederwahl von George W. Bush zum Präsidenten der USA am 2. November machen in europäischen Kreisen unter dem Stichwort "Bush II" Illusionen über eine Neuorientierung der amerikanischen Außenpolitik die Runde. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, erhofft sich vom Wahlsieg des Republikaners "eine weitere Annäherung der USA an Europa", wie er am 4. November dem DeutschlandRadio anvertraute. Die US-Regierung habe begriffen, so Bütikofer, dass Amerika nicht alle Probleme im Alleingang lösen könne. Die amerikanische Öffentlichkeit und die Regierung in Washington hätten "sehr wohl mitbekommen, wie waghalsig und unsolide die Irak-Politik gewesen ist". Deshalb, so Bütikofer, würden die USA wahrscheinlich die Finger von Militäraktionen gegen Iran lassen.

Droht ein "Präventivschlag" gegen Irans Atomanlagen? (20.9.2004)

Im Streit um das Atomprogramm des Iran hat am 18. September die internationale Atomenergiebehörde in Wien (IAEA) Teheran aufgefordert, als "freiwillige vertrauensbildende Maßnahme" alle Entwicklungsarbeiten an der Urananreicherung einzustellen. Bei diesem Vorgang kann, je nach dem Grad der Anreicherung, neben Brennstoff für zivile Atomkraftwerke auch Material für Atomwaffen produziert werden. Der Atomwaffensperrvertrag erlaubt die Urananreicherung, sofern sie - wie im Iran - unter Aufsicht der IAEA stattfindet. Iranische Politiker haben daher erklärt, dass es für den IAEA-Beschluss vom 18. November keine legale Grundlage gibt und dass Iran sich das Recht zur Urananreicherung weiterhin vorbehält. Damit rückt erneut die mehrfach angedrohte Option eines israelischen und/oder amerikanischen "Präventivschlags" gegen die iranischen Atomanlagen in den Bereich der Möglichkeiten.

US-Politiker wollen Konfrontation mit Iran provozieren (3.8.2004)

Sollte US-Präsident George W. Bush im November für eine zweite Amtszeit gewählt werden, würde er verstärkt und gezielt einen "Regimewechsel" im Iran anstreben, schrieb am 17.Juli die konservative Londoner Times unter Berufung auf einen ungenannten hohen amerikanischen Regierungsbeamten. Das werde nicht unbedingt den Einsatz militärischer Gewalt bedeuten, aber es werde sehr viel mehr "Eingreifen in die inneren Angelegenheiten des Iran" geben als bisher.

US-Regierung droht mit Kriegs-Eskalation gegen Syrien und Iran (2.4.2003)

Kurz hintereinander haben in den letzten März-Tagen führende US-Politiker die Möglichkeit einer Konfliktausdehnung noch während des Irak-Kriegs oder kurz danach angedeutet. Verteidigungsminister Rumsfeld warf Syrien vor, Militärgerät - konkret sprach er lediglich von Nachtsichtgläsern - über die Grenze in den Irak zu schmuggeln. Für diese "feindlichen Akte" werde Syrien "zur Rechenschaft gezogen werden". Den Iran warnte Rumsfeld vor der Unterstützung schiitischer Milizen und drohte, deren Mitglieder als feindliche Kombattanten zu behandeln. Das scheint die Rache der USA dafür zu sein, dass die Schiiten im Südirak den amerikanisch-britischen Aggressoren nicht mit Blumenkränzen und süßem Gebäck entgegengekommen sind, wie manche Exil-Iraker versprochen hatten.