Knut Mellenthin: USA / Neocons

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Streit geht weiter (17.10.2009): Pakistanische Öffentlichkeit beobachtet US-Infiltration mit Misstrauen – Präsident Barack Obama hat am Donnerstag das umstrittene Kerry-Lugar-Gesetz unterzeichnet, das die US-amerikanische Finanzhilfe für Pakistan in den nächsten fünf Jahren regelt. Für die Regierungen in Washington und Islamabad ist das Thema damit zufriedenstellend erledigt und vom Tisch. Indessen hält die Verärgerung in der Bevölkerung, im Parlament und in den Streitkräften Pakistans unvermindert an.
„Frieden“ schaffen mit immer mehr Waffen (14.10.2009): Obama überholt als Kriegspräsident seinen Vorgänger Bush. Rückzugstendenz unter den US-Verbündeten hält an.
Kompromiss zwischen Regierung und Armee (12.10.2009): Die pakistanische Führung sucht eine gemeinsame Linie im Streit mit den USA
Streit um Peanuts (10.10.2009): Pakistanis protestieren gegen US-amerikanisches „Hilfspaket“ – Eigentlich sollte das gerade vom US-Kongress verabschiedete „Hilfspaket“ für Pakistan dort „die Herzen und Hirne der Menschen gewinnen“. Stattdessen herrscht in der pakistanischen Bevölkerung, im Parlament, in den Medien und in den Streitkräften des Landes Empörung über die mit dieser „Hilfe“ verbundenen Bedingungen.
Neokonservative auf dem Kriegspfad (5.10.2009): Widersprüchliche Signale im Streit um das iranische Atomprogramm: Nach einem von allen Beteiligten als „konstruktiv“ bewerteten Gesprächsauftakt verstärkt die US-amerikanische Pro-Israel-Lobby den Druck auf Barack Obama, um eine Eskalation des Konflikts durchzusetzen.
Eingefroren oder aufgeheizt? (19.9.2009): Obama will Raketenabwehr schneller, stärker und kosteneffektiver als Bush. Hoffnung auf russische „Gegenleistungen“.
Verhandlungen und Kriegsgeschrei (14.9.2009): USA akzeptieren Gesprächsangebot aus Teheran. Nur ein Alibi für härtere Sanktionen und Kriegsvorbereitungen?
US-Operation in Somalia (16.9.2009): Eine Spezialeinheit der US-Streitkräfte hat am Montag in Somalia einen Fahrzeug-Konvoi der islamistischen Organisation Al-Schabaab angegriffen und mehrere Insassen getötet oder verletzt. An der Militäraktion waren bis zu sechs Kampfhubschrauber beteiligt, die von einem vor der Küste liegenden Kriegsschiff gestartet waren. Nach dem Angriff wurde ein Kommando am Boden abgesetzt, das die Toten identifizierte und die Verletzten in die Hubschrauber brachte, mit denen sie anschließend abtransportiert wurden.
PR-Show für Israels Siedlungspolitik (19.8.2009): Mit einer dreitägigen Rundreise bei Israels Rechtsextremisten, die am Sonntag begann, hat Mike Huckabee den US-amerikanischen Präsidentenwahlkampf 2012 eingeläutet. Der Baptistenprediger vom klerikal-reaktionären Flügel der Republikaner besuchte zentrale Brennpunkte der zionistischen Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten. Darunter die für ihre Gewalttätigkeiten bekannte kleine Enklave in Hebron, mehrere provokatorische Bauprojekte im arabischen Ostjerusalem und Ma’aleh Adumim – die größte Siedlung im Westjordanland.
Somalia unter Konkursverwaltung (14.8.2009): Das US-Unternehmen PriceWaterhouse Coopers (PwC) hat zu einem erheblichen Teil die Aufsicht über die Finanzen des „failed state“ Somalia übernommen. Auf diesen international wenig beachteten Vorgang machte Außenministerin Hillary Clinton aufmerksam, als sie am 6. August in der kenianischen Hauptstadt Nairobi mit dem Präsidenten der somalischen Übergangsregierung (TFG), Scharif Scheikh Ahmed, zusammentraf.
Warnsignal der Israel-Lobby an Obama (13.8.2009): Die Pro-Israel-Lobby erhöht ihren Druck auf Barack Obama. 71 der 100 Mitglieder des Senats haben am Montag einen Brief veröffentlicht, in dem sie vorbehaltlos die Politik der israelischen Netanjahu-Regierung loben und den US-Präsidenten auffordern, die arabischen Staaten zu „Gegenleistungen“ zu drängen.
Eritrea weist US-Drohungen zurück (10.8.2009): Als „sehr enttäuschend“ hat Eritrea am Wochenende die Drohungen der US-Regierung zurückgewiesen. Außenministerin Hillary Clinton hatte am Donnerstag erklärt, es sei für Eritrea „höchste Zeit“, ihre Hilfe für die somalischen Islamisten einzustellen, die die von den USA unterstützte Übergangsregierung bekämpfen. „Wir machen sehr deutlich, dass ihre Handlungen inakzeptabel sind. Wir werden zu Aktionen greifen, wenn sie damit nicht aufhören.“
US-Außenministerin trifft Ex-Islamisten (8.8.2009): Außenministerin Hillary Clinton hat nach einem Gespräch mit Somalias Präsident Sharif Sheikh Ahmed die Unterstützung der USA für seine Übergangsregierung (TFG) bekräftigt, aber keine konkreten Zusagen gemacht. Das Gespräch fand am Donnerstag in der kenianischen Hauptstadt Nairobi statt. Die Übergangsregierung und ihre Verbündeten kontrollieren nur noch wenige Bezirke von Mogadischu und einige Gebiete in Zentralsomalia.
Keine Normalisierung ohne Lösung der Palästina-Frage (5.8.2009): Die Forderung der US-Regierung, dass die arabischen Staaten ihre Beziehungen zu Israel ohne Gegenleistung in der Palästina-Frage normalisieren sollten, stößt auf Ablehnung. Jordanien, Saudi-Arabien und Kuwait betonten in den letzten Tagen ihr Festhalten am Friedensplan von 2002. Dieser macht eine Normalisierung davon abhängig, dass Israel alle seit 1967 besetzten Gebiete räumt, einen Palästinenserstaat mit Ostjerusalem als Hauptstadt akzeptiert und das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge zumindest im Grundsatz anerkennt.
Hat sich der Bahnsteig bewegt? (4.8.2009): Für manche ist es „das schwerste Zerwürfnis innerhalb eines Jahrzehnts“ oder sogar „die schlimmsten öffentlichen Spannungen zwischen Israel und seinem engsten Verbündeten in fast zwei Jahrzehnten“. (Haaretz, 28.7.) Gemeint sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungen der USA und Israels über die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten.
Ein guter Vorschlag (25.7.2009): Im Gespräch mit der Financial Times urteilte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Senats, John F. Kerry, vor einigen Wochen, die Forderung der Bush-Regierung nach einer Einstellung der iranischen Arbeiten an der Uran-Anreicherung sei „lächerlich“ und „unvernünftig“ gewesen. Der Iran habe „das Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie und in diesem Zusammenhang auch zur Anreicherung“.
US-Vize Biden besucht die Front (24.7.2009): Unterstützung für den NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens. – Mit einem viertägigen Besuch in den „Frontstaaten“ Ukraine und Georgien hat US-Vizepräsident Joe Biden unterstrichen, dass die Einflusszone der USA und der NATO bis direkt an die Grenzen Russlands reicht. Was am Montag im ukrainischen Kiew begann, wurde am Donnerstag in Tblissi mit einem Bekenntnis zur „territorialen Integrität Georgiens“, also zur Rückgewinnung der unabhängigen Republiken Südossetien und Abchasien, abgeschlossen
US-Senatoren wollen Druck auf Iran verschärfen (22.7.2009): Durch eine Ergänzung zum Verteidigungshaushalt wollen vier US-Senatoren den Druck auf Iran erhöhen und zugleich den Handlungsspielraum von Präsident Barack Obama einengen. Der Antrag wurde am Montag von den Republikanern Jon Kyl und John McCain, vom Unabhänhigen Joe Lieberman und vom Demokraten Evan Bayh eingebracht.
Das Pentagon will mehr Soldaten (22.7.2009): Während die NATO-Besatzungstruppen in Afghanistan derzeit ihre schwersten Verluste seit Kriegsbeginn vor acht Jahren erleiden, hat Verteidigungsminister Robert Gates am Montag eine Verstärkung der US-amerikanischen Streitkräfte um 22.000 Soldaten angekündigt.
Hillary Clinton meldet sich zurück: Noch mehr Drohungen gegen Iran (17.7.2009): Nachdem sie seit Wochen kaum noch zu vernehmen war, hat sich US-Außenministerin Hillary Clinton am Mittwoch mit einer Grundsatzrede vorm Council on Foreign Relations – einem einflussreichen Think Tank in Washington – zurück gemeldet. Sie nutzte die Gelegenheit zu neuen ultimativen Drohungen an die Adresse Irans. Die Regierung in Teheran müsse „eine klare Entscheidung treffen: ob sie sich der internationalen Gemeinschaft als verantwortungsbewusstes Mitglied anschließen will oder ob sie den Weg zu weiterer Isolation fortsetzen will“.
Obama beruhigt die Freunde Israels (15.7.2009): Barack Obama hat sich mit 16 führenden Vertretern jüdischer Organisationen der USA getroffen. Die Begegnung kam auf Initiative von Alan Solow zustande, der ein alter Bekannter Obamas ist und zur Zeit die Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations leitet, in der 52 politische, gesellschaftliche und religiöse Verbände vertreten sind.
Obama stellt Iran Ultimatum bis September (13.7.2009): Barack Obama hat die „Deadline“, den Termin, bis zu dem Iran im Atomstreit einlenken soll, um drei Monate verkürzt. Am Rande des G-8-Gipfels im italienischen L’Aquila drohte der US-Präsident am 10. Juli mit „weiteren Schritten“, falls Iran nicht bis zum Treffen der G-20 im September die Forderung nach Einstellung aller Arbeiten an der Uran-Anreicherung akzeptiert hat. Das Treffen der zwanzig bedeutendsten Industrienationen, auf die 85 Prozent der Weltwirtschaft entfallen, findet am 24. und 25. September in Pittsburgh (USA) statt.
Wie grün ist Washingtons Licht für Israel? (9.7.2009): Die Verwirrung um die Haltung der US-Regierung zu einem möglichen Angriff Israels auf den Iran hält an. Vizepräsident Joe Biden hatte am Sonntag in einem Interview bekundet, es sei das Recht Israels und überhaupt jedes souveränen Staates, andere Staaten zu überfallen, wenn sie sich von diesen bedroht fühlen. Die USA würden Israel diesbezüglich keine Vorschriften machen.
Rückendeckung für Biden (8.7.2009): US-Außenministerium bestätigt: Israel darf angreifen, wen es will – Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums hat sich hinter die Äußerungen von Joe Biden gestellt. Der Vizepräsident hatte am Sonntag in einem Interview erklärt, dass es Israels Recht sei, den Iran militärisch anzugreifen, und dass die US-Regierung ihrem Verbündeten keine Vorschriften mache. Das war allgemein als grünes Licht für israelische „Präventivschläge“ interpretiert worden.
Israel kann machen, was es will (7.7.2009): US-Regierung hat keine Einwände gegen Angriffe auf Iran – Die US-Regierung hat grünes Licht für israelische Militärschläge gegen Iran gegeben. Gleichzeitig verstärken sich die Anzeichen, dass Israel einen Angriff in den nächsten Monaten vorbereitet.
Ein Schiff voll Waffen (27.6.2009): US-Regierung greift in den somalischen Bürgerkrieg ein – Die US-Administration versorgt die somalische Übergangsregierung mit Waffen und Munition für den Bürgerkrieg gegen mehrere islamistische Organisationen. Das hat am Donnerstag der Sprecher des Außenministeriums, Ian Kelly, während einer routinemäßigen Pressekonferenz zugegeben.
"Zivilisten zuerst" (27.6.2009): Obama lässt pakistanische Kinder töten – Der seit kurzem amtierende Kommandeur der US-amerikanischen und NATO-Streitkräfte in Afghanistan, General Stanley McChrystal, will in den nächsten Tagen neue Anweisungen für die Kriegführung geben. Sie sollen, wie das Pentagon vorab durchsickern ließ, die Zahl der Verluste in der Zivilbevölkerung reduzieren. US-Mainstream-Medien haben für die noch gar nicht existierende neue Strategie auch schon einen Namen parat: „civilians come first“.
"Iran hat das Recht zur Uran-Anreicherung" (16.6.2009): Senator Kerry fordert Obama zur Neuorientierung im Atomstreit auf – Der Vorschlag eines führenden Politikers der US-Demokraten könnte Bewegung in den festgefahrenen Streit um das iranische Atomprogramm bringen. Im Gespräch mit der Financial Times kritisierte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Senats, John F. Kerry, die Forderung der Bush-Regierung nach einer Einstellung der iranischen Arbeiten an der Uran-Anreicherung sei „lächerlich“ und „unvernünftig“ gewesen.
Keine Angst, er will nur spielen (8.6.2009): Obama beruhigt Israel – Die israelische Regierung hat auf die Rede, die Barack Obama am Donnerstag voriger Woche in Kairo hielt, mit einer geschickt formulierten, rundum zustimmenden Stellungnahme reagiert. Die Erklärung lässt alle Punkte aus, in denen Meinungsverschiedenheiten erkennbar werden, und hebt vor allem das Bekenntnis des US-Präsidenten zur unerschütterlichen Unterstützung Israels hervor.
"Totaler Krieg" (4.6.2009): Großoffensive der pakistanischen Streitkräfte gegen die eigene Bevölkerung – Der Feldzug der pakistanischen Streitkräfte gegen die Taliban in drei Bezirken der Nordwest-Grenzprovinz (NWFP), von Präsident Asif Ali Zardari mit der ihm eigenen rhetorischen Maßlosigkeit zum „totalen Krieg“ erklärt, geht seinem vorläufigen Ende entgegen. Ob die Kämpfe in zwei bis drei Tagen abgeschlossen sind, wie manche pakistanischen Politiker und Militärs verkünden, oder in drei bis vier Wochen, wie Vorsichtigere meinen, ist dabei nur von geringer Bedeutung. Wichtig ist hingegen die Feststellung, dass diese militärische Kampagne das erklärte Ziel, den Taliban einen entscheidenden Schlag zu versetzen oder sie gar „auszulöschen“, nicht erreichen wird.
Viel Verständnis für Alleingang Israels gegen Iran (20.5.2005): Präsident Barack Obama gab am Mittwoch voriger Woche während eines Flugs von Washington nach Phoenix dem Magazin Newsweek ein halbstündiges Interview. Im Gegensatz zu einigen US-amerikanischen Politikern und Militärs, die Israel in den letzten Wochen vor den verheerenden Folgen eines militärischen Alleingangs gegen Iran gewarnt hatten, signalisierte Obama für eine solche Aktion grundsätzlich grünes Licht.
Netanjahu kann mit seinem Besuch in Washington zufrieden sein (20.5.2009): Barack Obama und Binjamin Netanjahu haben am Montag im Weißen Haus ihr erstes Treffen als Präsidenten ihrer Länder absolviert. Ein Hamburger Nachrichtenmagazin orakelte über eine „Standpauke“, die der amerikanische Demokrat dem israelischen Rechten halten werde. Natürlich wurde daraus nichts, und auch sonst gab es absolut keine Überraschungen.
Luftangriffe als Gastgeschenk (6.5.2009): US-amerikanischer Druck zwingt Pakistan in den Bürgerkrieg – In Pakistan haben sich die Anzeichen für eine unmittelbar bevorstehende Offensive der Regierungstruppen in Swat weiter verstärkt. Der Bezirk in der Nordwest-Grenzprovinz (NWFP) gilt als Hochburg der Taliban. Ein militärisches Vorgehen gegen Swat würde wahrscheinlich zum endgültigen Zusammenbruch des ohnehin brüchigen Waffenstillstands mit den islamistischen Rebellen führen, der im Februar geschlossen wurde.
Russland warnt vor NATO-Übungen in Georgien (6.5.2009): Am heutigen Mittwoch beginnen in Georgien NATO-Übungen, die bis zum 1. Juni dauern sollen. Geprobt wird nach offiziellen Angaben eine vom atlantischen Bündnis geführte Militärintervention, die durch ein fiktives UNO-Mandat legitimiert ist. Hauptsächlich werden die Übungen auf dem Stützpunktgelände Vaziani stattfinden, das 20 Kilometer von der Hauptstadt Tbilissi entfernt liegt.
Klare Absage der pakistanischen Opposition an Obama (4.5.2009): Barack Obamas neues „Zentrum des Kriegs gegen den Terror“, Afghanistan und Pakistan – im Washingtoner Landserjargon zu „AfPak“ verkürzt – steht in dieser Woche auf der Tagesordnung zweitägiger Gespräche im Weißen Haus. Die Präsidenten der beiden Länder, Hamid Karzai und Asif Ali Zardari werden ihrem amerikanischen Kollegen sinnbildlich gesprochen auf sehr niedrigen Stühlen gegenübersitzen, denn von gleicher Augenhöhe kann von vornherein überhaupt keine Rede sein. Der Afghane, auch als „Bürgermeister von Kabul“ verhöhnt, ist bereits ganz offensichtlich eine US-Marionette, während Zardari von dieser Rolle nicht mehr sehr weit entfernt ist.
Offensive geht weiter (29.4.2009): Pakistans Regierung droht den Taliban mit “Auslöschung”. USA drängen auf „aggressiveres“ Vorgehen.
Taliban ziehen sich zurück (25.4.2009): Aufständische räumen Bezirk in Nordwestpakistan. Schwere Vorwürfe der USA gegen die pakistanische Regierung.
Hillary Clinton stellt klar (21.4.2009): Gesprächsangebot an Iran soll harte Sanktionen vorbereiten. Absage an palästinensische Einheitsregierung
Neuer Drohnen-Angriff der USA auf Pakistan (20.4.2009): Die Attacken treffen überwiegend Zivilisten. Unter Obama wurde ihre Zahl noch weiter gesteigert.
Gesprächsangebot oder Finte? (11.4.2009): US-Regierung will sich an Gesprächen über das iranische Atomprogramm beteiligen, legt aber kein neues Angebot vor.
Obamas „Welt ohne Atomwaffen“ ist eine Mogelpackung (8.4.2009): US-Präsident Barack Obama hat am Sonntag dieser Woche, dem 5. April, vor mehreren zehntausend Menschen in Prag verkündet, Amerika sei dem Ziel verpflichtet, „Frieden und Sicherheit einer Welt ohne Atomwaffen anzustreben“. Heftiger Beifall, auf dem Platz und in den Medien. Aber bitte kein Missverständnis: „Dieses Ziel wird nicht schnell erreicht werden – vielleicht nicht einmal zu meinen Lebzeiten.“
Premierenfieber (2.4.2009): Clinton begrüßt erste amerikanisch-iranische Begegnung. Iran dementiert. – Die Nachrichtenagenturen meldeten am Dienstag den ersten Smalltalk zwischen US-amerikanischen und iranischen Diplomaten seit Amtsantritt von Barack Obama. Am Rande der internationalen Afghanistan-Konferenz in Den Haag sei es zu einer Begegnung zwischen Obamas Sonderbeauftragtem für Afghanistan und Pakistan, Richard C. Holbrooke, und dem stellvertretenden iranischen Außenminister Mohammad Mehdi Akhondzadeh gekommen, erzählte Hillary Clinton den Journalisten.
Obama verkündet Krieg ohne Grenzen (31.3.2009): Barack Obama hat am 27. März seine seit Wochen angekündigte „umfassende neue Strategie für Afghanistan und Pakistan“ vorgestellt. Er selbst benutzte diese Bezeichnung schon im zweiten Satz seiner Ansprache, gleich nach dem „Good morning“. Die Klarstellung macht Sinn, denn ohne weiteres würde man das, was der US-Präsident dann vortrug, weder für eine Strategie noch für neu halten. Dazu fehlte auch das, was Grundlage jeder neuen Strategie sein müsste: Eine ernsthafte Untersuchung und Auseinandersetzung mit der Frage, warum über sieben Jahre nach Beginn der amerikanischen Militärintervention die Situation nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Pakistan so ist, dass Obama sie im ersten Satz seiner Aussagen zur Sache als „increasingly perilous“, zunehmend gefahrvoll, beschrieb.
Druck auf Obama (30.3.2009): Führende Demokraten stellen Bedingung für „Dialog“ mit Iran. Massive Verschärfung der Sanktionen gefordert.
Des Kaisers neue Töne (29.3.2009): Barack Obama hat am 27. März seine seit Wochen angekündigte „umfassende neue Strategie für Afghanistan und Pakistan“ vorgestellt. Damit werden die beiden Länder erstmals hochoffiziell als gemeinsamer Kriegsschauplatz definiert. Denn dort befindet sich, wie der US-Präsident gleich am Beginn seiner Rede in einer auch für Erstklässler leicht verständlichen Diktion und Logik verkündete, nicht nur „der gefährlichste Ort der Welt“ für alle Amerikaner, sondern es steht darüber hinaus „die Sicherheit der Menschen überall auf der Welt auf dem Spiel“.
Iran sieht noch keinen Wechsel in der US-Politik (23.3.2009): Offen, aber mit vorsichtiger Skepsis hat Iran auf die Video-Grußbotschaft des US-Präsidenten Barack Obama zum altpersischen Neujahrsfest Nowruz reagiert. „Ändern Sie Ihr Verhalten, dann ändern wir unser Verhalten“, forderte der höchste Führer des Landes, Ajatollah Sejjed Khamenei, am Sonnabend die USA auf. „Unsere Nation verabscheut die Sprache von Drohungen und Lockungen. Aber wir haben keine Erfahrung mit dem neuen Präsidenten und der neuen US-Regierung. So behalten wir uns unser Urteil vor und werden es auf Ihre Handlungen gründen.“
Neujahrsgrüße nach Teheran (21.3.2009): US-Präsident Obama spricht von neuen Beziehungen, vermeidet aber konkrete Aussagen – Barack Obama hat das altpersische Neujahrsfest Nowruz für eine diplomatische Geste gegenüber dem Iran genutzt. In einer am Freitag veröffentlichten Video-Botschaft an die Bevölkerung und die Führer der Islamischen Republik drückt der US-Präsident den Wunsch aus, die seit drei Jahrzehnten angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern auf eine neue Grundlage von Ehrlichkeit und gegenseitigem Respekt zu stellen.
Obama-Ratgeber: Angriffe auf Pakistan ausweiten (19.3.2009): Die US-Regierung diskutiert über eine Ausweitung ihres kaum noch als „verdeckt“ zu bezeichnenden Krieges in Pakistan. Rund 40 mal schossen seit August vorigen Jahren unbemannte amerikanische Flugzeuge, sogenannte Drohnen, Raketen auf Ziele in den nordwestpakistanischen „Stammesgebieten“ ab. Sechs dieser Angriffe erfolgten nach der Amtseinführung Obamas am 20. Januar.
Kein "Change" in der Iran-Politik der USA (18.3.2009): Nachdem in den vergangenen Jahren immer wieder ein Angriff der USA oder Israels auf den Iran als unmittelbar bevorstehend vorausgesagt worden war, ist scheinbar Ruhe eingetreten. Seit der letzten Sanktionsresolution des UN-Sicherheitsrats – es war bereits die dritte – ist schon über ein Jahr verstrichen. Das ist im Wesentlichen dem Zögern Russlands und Chinas geschuldet, sich am Vorantreiben einer Eskalation zu beteiligen, die die Chancen für eine politische, friedliche Regelung des Streits um das iranische Atomprogramm immer geringer werden lässt.
Kontaktverbot gegen Hamas durchbrochen (16.3.2009): Vier Mitglieder des britischen Parlaments haben am Wochenende das in der EU herrschende Kontaktverbot gegen Hamas durchbrochen. In der syrischen Hauptstadt Damaskus trafen sie sich mit dem Vorsitzenden der palästinensischen Organisation, Khaled Meschaal. Neben der Labour-Abgeordneten Clare Short und einem weiteren Labour-Mitglied gehörten der Besuchergruppe zwei weibliche Mitglieder der Liberalen Partei aus dem Oberhaus an. Verstärkt wurde die Gruppe durch den irischen Parlamentarier Chris Andrews und einen Abgeordneten des schottischen Parlaments.
Neue Empfehlungen der Israel-Lobby zum Atomstreit mit Iran (6.3.2009): Israel könnte sich zu einem militärischen Alleingang entschließen, wenn es mit dem Vorgehen der „internationalen Gemeinschaft“ gegen das iranische Atomprogramm nicht zufrieden ist. Israel könnte diese Entscheidung sehr bald treffen, weil es seine militärischen Chancen in den nächsten ein, zwei Jahren schwinden sieht: nicht nur wegen Irans weiteren Fortschritten in der Entwicklung der Atomtechnologie, sondern auch aus Sorge vor einer verstärkten iranischen Luftabwehr.
Iran-Atomstreit: Mehr Peitsche als Zuckerbrot (5.3.2009): Die Vertreter der Iran-Sechs – USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China – bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien haben sich am Dienstag mit einer gemeinsamen Erklärung an den Iran gewandt. „Wir bleiben einer umfassenden diplomatischen Lösung, auch durch direkten Dialog, verpflichtet“, hieß es dort. Gleichzeitig wurde der Iran erneut aufgefordert, seine Arbeiten an der Uran-Anreicherung einzustellen und über die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags hinaus weitreichende IAEA-Inspektionen zuzulassen, auch in Anlagen, die nicht Teil des Atomprogramms sind.
US-Regierung bereitet Konfrontation mit Iran vor (4.3.2009): Dient das US-amerikanische Raketenabwehr-Projekt in Mitteleuropa hauptsächlich dazu, Russland zu einer Beteiligung am Konfrontationskurs gegen Iran zu zwingen? Wie die russische Zeitung Kommersant am Montag berichtete, hat Barack Obama seinem Kollegen Dmitri Medwedew vor drei Wochen einen geheimen Brief übergeben lassen, der darauf hindeutet. Der US-Präsident signalisiere darin Bereitschaft, die Stationierung des Systems in der Tschechischen Republik und Polen „neu zu überdenken“, falls Russland erfolgreich dazu beiträgt, Iran zum Verzicht auf die Uran-Anreicherung zu veranlassen.
US-Berater schulen Pakistanis für den Krieg gegen das eigene Volk (26.2.2009): „Über 70 US-amerikanische Militärberater und technische Spezialisten arbeiten heimlich in Pakistan, um der Armee beim Kampf gegen Al-Kaida und die Taliban in den gesetzlosen Stammesgebieten des Landes zu helfen“, meldete die New York Times am Montag. Falsch, widersprach das Pentagon am Dienstag: Die Militärberater und Spezialisten sind zwar da, aber geheim sei der Einsatz keineswegs. „Wir haben darüber öffentlich schon seit Monaten gesprochen.“
Pakistan: Hält der Waffenstillstand zwischen Regierung und Taliban? (25.2.2009): Die Tahrik-i-Taliban des nordwestpakistanischen Swat-Tals (TTS) haben am Dienstag einen zeitlich unbegrenzten Waffenstillstand verkündet. Gleichzeitig gab ein Sprecher bekannt, dass als Zeichen guten Willens alle von den TTS gefangen gehaltenen Angehörigen der Sicherheitskräfte frei gelassen werden sollen.
Berater des Tages: Dennis Ross (25.2.2009): Schon seit Wochen gab es Gerüchte, dass Dennis Ross Berater der neuen US-Regierung für ihre Politik gegen Iran wird. Ganz glauben mochte man es bisher nicht, dass Barack Obama auf diesen wichtigen Posten wirklich jemanden heben lässt, der als Mitbegründer und ehemaliger Co-Vorsitzender der aggressiven Lobby-Initiative „United Against Nuclear Iran“ jenseits jeden Verdachts auf diplomatische Distanz zum Thema steht.
Geheime Zusammenarbeit Washington-Islamabad? (23.2.2009): Helfen Pakistans Regierung und Militär den USA bei den Raketenangriffen unbemannter Kampfflugzeuge (Drohnen) auf pakistanisches Gebiet? Über 30 solcher Attacken hat es seit September 2008 gegeben, vier davon seit dem Einzug von Barack Obama ins Weiße Haus am 20. Januar. Über 250 Menschen kamen dabei ums Leben, darunter zahlreiche Frauen, Kinder und andere eindeutige Nicht-Kombattanten. Pakistanische Politiker haben diese Angriffe immer wieder verurteilt, weil das Vorgehen der USA die Souveränität ihres Landes missachtet und zudem politisch kontraproduktiv sei. Aber gibt es in Wirklichkeit geheime Absprachen oder sogar eine direkte Zusammenarbeit?
Somalia: Massaker der Friedenstruppe (4.2.2009): Nach Berichten von Augenzeugen und somalischen Offiziellen hat die afrikanische Friedenstruppe AMISOM am Montag ein Blutbad in Mogadischu verursacht. Ugandische Soldaten sollen nach der Explosion einer Straßenmine, die eines ihrer Fahrzeuge beschädigte, wild um sich geschossen haben. Dabei sollen sie mindestens 20 Menschen, nach anderen Aussagen über 30, getötet haben. Hauptsächlich handelte es sich um Fahrgäste mehrerer Minibusse.
NATO in Afghanistan (29.1.2009): „Drogenbekämpfung“ zur Ausschaltung der Konkurrenz? – In der NATO wird über die militärische Bekämpfung der afghanischen Produzenten von Opium und Heroin gestritten. Die Auseinandersetzung wird zur Zeit durch interne Schreiben aus der NATO-Chefetage belebt, aus denen Spiegel Online am 28. Januar erstmals und weltexklusiv zitierte. Doch die zugrunde liegende Kontroverse wird schon seit Monaten ausgetragen. Das jetzt öffentlich bekundete „Entsetzen“ deutscher Parlamentarier muss daher wohl so interpretiert werden, dass sie wichtige Debatten und Entscheidungen verschlafen haben.
Yes, he can (26.1.2009): Barack Obama lässt Zivilisten in Afghanistan und Pakistan töten. – Killing as usual: Der 44. Präsident der USA setzt die Kriegführung seines Vorgängers fort. Erstmals seit dem Amtsantritt von Barack Obama griffen am Freitag unbemannte US-amerikanische Kampfflugzeuge, sogenannte Drohnen, wieder Ziele in Nordwestpakistan an. Der erste Luftschlag richtete sich gegen ein Gebäude am Rand von Mir Ali in Nordwasiristan, der zweite zerstörte wenige Stunden später ein Haus bei Wana, dem Hauptort von Südwasiristan. Bisher wurden insgesamt 21 Tote gezählt.
Der Mann, von dem sich Barack Obama nicht beraten lässt (21.1.2009): Manche Irrtümer sind erstaunlich langlebig, weil sie allzu bereitwillig ungeprüft weitergetragen werden. So wird man vermutlich auch nach der Vereidigung des 44. Präsidenten der USA auf deutschen Webseiten und vielleicht sogar in einigen Printmedien erneut lesen, dass zu den maßgeblichen außenpolitischen Beratern von Barack Obama ein gewisser Zbigniew Brzezinski gehört. Hier und dort wird man diese falsche Behauptung noch etwas aufpfeffern, indem man den aus Polen stammenden Altstar der amerikanischen Geostrategie zum „Chefberater“ des neuen Mannes im Weißen Hauses ernennt.
Georgien: Krieg gegen Südossetien wird von den USA mit “strategischer Partnerschaft” belohnt (6.1.2009): Die US-Regierung setzt ihre Linie fort, in den allerletzten Tagen der Amtszeit von Präsident George W. Bush außenpolitische Fakten zu schaffen, die den Handlungsspielraum seines Nachfolgers Barack Obama einengen. Am 9. Januar soll ein offenbar schon ausgehandeltes amerikanisch-georgisches Abkommen über „strategische Partnerschaft“ unterzeichnet werden. Das gab das Außenministerium in Tbilissi am Montag bekannt. Im Dezember war zunächst der 4. Januar als Datum genannt worden. Es heißt, dass der diplomatische Akt verschoben worden sei, weil US-Außenministerin Condoleezza Rice ihren Terminkalender aufgrund des israelischen Kriegs gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens völlig umwerfen musste.
Pakistan: NATO-Nachschublinie wieder offen (5.1.2009): Der Nachschub durch Pakistan für den NATO-Krieg in Afghanistan fließt wieder in vollem Umfang. Er war am Dienstagmorgen voriger Woche wegen einer angeblich geplanten „gigantischen Offensive“ gegen Aufständische im Khyber-Bezirk unterbrochen worden. Am Freitagvormittag wurde der gesperrte, etwa 50 Kilometer lange Schlussabschnitt vor der afghanischen Grenze erstmals wieder für fünf Stunden geöffnet, so dass der aufgestaute Verkehr abfließen konnte.
Pakistan: Stopp des NATO-Nachschubs bald wieder vorbei? (2.1.2009): Mindestens fünf Menschen wurden am Donnerstag im nordwestpakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan durch Raketen eines unbemannten Flugkörpers getötet. Eine Rakete traf ein Fahrzeug im Bezirk Südwasiristan und tötete die Insassen. Zwei weitere Raketen zerstörten ein leeres Haus in der Nähe.
Obama: Eine Weltkrise in sechs Monaten? (Januar 2009): Weiß der kommende Vizepräsident der USA mehr als die Öffentlichkeit – oder wollte er sich nur mit dummem Geschwätz wichtig machen? Auf einer Wahlveranstaltung vor Spendenwerbern in Seattle am 19. Oktober hatte Joe Biden einen hochdramatischen Auftritt als Hellseher: „Merkt euch meine Worte“, sagte er. Es wird keine sechs Monate dauern, bevor die Welt Barack Obama testet, wie sie es mit John Kennedy gemacht haben.“
Pakistan unterbricht Nachschub der NATO-Truppen (31.12.2008): Pakistan hat am Dienstag alle Lieferungen für die NATO-Interventionstruppen in Afghanistan über den Khyber-Pass auf unbegrenzte Zeit gestoppt. Über diese Route laufen 75 Prozent des gesamten Nachschubs für das US-Militär, einschließlich 40 Prozent ihres Treibstoffs. Ein großer Teil des kriegswichtigen Treibstoffs kommt jetzt schon aus Russland und wird über das post-sowjetische Zentralasien nach Afghanistan transportiert.
Afghanistan: Krieg ohne Ende und ohne Grenzen (30.12.2008): Irgendwann im Herbst 2009, das genaue Datum steht noch nicht fest, findet in Afghanistan ein internationales PR-Ereignis namens Präsidentenwahl statt. Vielleicht, vielleicht aber auch nicht. Regulär wäre die Wahl schon im Frühjahr 2009 fällig gewesen. Stattdessen wird jetzt spekuliert, ob man nicht lieber den Ausnahmezustand ausrufen und den Termin noch ein bisschen weiter verschieben will.
USA wollen UN-Mandat für Militärschläge gegen Somalia (12.12.2008): Die US-Regierung strebt einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats an, der zum Zweck der Piratenbekämpfung Militäroperationen auch auf dem somalischen Festland und im darüber liegenden Luftraum erlauben soll. Nach der Resolution 1816 vom 2. Juni, die am 2. Dezember durch die Resolution 1846 um ein Jahr verlängert wurde, sind bereits Aktionen in den Territorialgewässern Somalias zulässig.
Obama: „Neue Herangehensweise“ in Afghanistan und Pakistan? (12.11.2008): Der nächste Präsident der USA, Barack Obama, mache sich Gedanken über „eine neue Herangehensweise im Afghanistan-Krieg“, meldete die Washington Post am 11. November. Der Bericht enthielt allerdings kaum Konkretes und, soweit es die Absichten von Obama angeht, überhaupt nichts Verifizierbares. Das Blatt erwähnte nämlich nur „Sicherheitsberater“ Obamas, die aus Gründen der Diskretion und – versteht sich – der nationalen Sicherheit weder namentlich genannt noch wörtlich zitiert werden wollten. Außerdem vermengte die Post die angeblichen Zuflüsterungen von Obamas Leuten auch noch mit Aussagen von ebenso anonymen US-Militärs.
Der nächste Kriegspräsident der USA (5.11.2008): Der teuerste Wahlkampf aller Zeiten ist entschieden. Barack Obama wird 44. Präsident der USA und behauptet, mit ihm komme der Wechsel. Was immer nun jede einzelne seiner Wählerinnen, jeder einzelne seiner Wähler sich im persönlichen Bereich und in der größeren Politik darunter vorstellen mag. Je mehr ein Politiker sich im Wahlkampf darauf einlässt, das Zauberwort „Change“ zu konkretisieren, um so schlechter für seine Chancen. Denn sobald es konkret wird, stimmen die Interessen und Zukunftserwartungen von über 60 Millionen Menschen – in diesem Bereich liegt die Zahl von Obamas Wählern – nur noch sehr wenig überein.
Konfrontationskurs gegen Russland (30.10.2008): Die Regierung der USA hat am 23. Oktober einseitige Sanktionen gegen eine Reihe von Unternehmen in Kraft gesetzt, die mit Iran völlig legale Handelsbeziehungen unterhalten. Die Strafmaßnahmen treffen etwa ein Dutzend chinesische, nordkoreanische, südkoreanische, syrische, sudanesische, venezolanische und arabische Firmen sowie das russische Monopolunternehmen für Rüstungsexporte, Rosoboronexport.
Die Kriegstreiber melden sich zurück (27.10.2008): Monatelang war in den USA das Thema Iran in den Hintergrund gestellt worden. Das hing vor allem mit dem Krieg im Kaukasus Anfang August und der damit einhergehenden Verschlechterung der amerikanisch-russischen Beziehungen zusammen. Aber auch unabhängig davon ist festzustellen, dass der künstlich angeheizte Konflikt um die nicht existierenden iranischen Atomwaffen in eine Sackgassen-Situation gesteuert worden ist, in der von der demnächst aus dem Amt scheidenden Bush-Administration allenfalls noch ein plötzliches militärisches Abenteuer, aber keine politische Initiative mehr zu erwarten war und ist.
Wieder US-Angriff gegen Pakistan. Parlament unterwirft sich den USA. (24.10.2008): Wenige Stunden, nachdem das pakistanische Parlament einstimmig eine von der US-Regierung erzwungene “Anti-Terror”-Resolution angenommen hatte, gab es einen weiteren US-amerikanischen Militärschlag gegen pakistanisches Gebiet. Ersten örtlichen Berichten zufolge schoss ein unbemanntes Flugzeug mehrere Raketen auf eine Madrassah, eine religiöse Schule, bei Miranschah in Nordwasiristan ab. Mindestens zehn Menschen, alles Schüler zwischen 13 und 18 Jahren, wurden getötet. Weitere wurden zum Teil schwer verletzt.
Neuer US-Stützpunkt in Pakistan? (18.10.2008): Ein lange verzögerter Plan der US-Regierung soll „in einigen Wochen“ endlich anlaufen, verkündete Generalstabschef Michael Mullen gegenüber der Los Angeles Times (18.9.). Es geht um die Entsendung von „mehreren Dutzend“ Ausbildungsoffizieren, die pakistanische Streitkräfte, vor allem Sondereinheiten, in der Aufstandsbekämpfung trainieren sollen.
Wie die USA die Souveränität Pakistans respektieren (18.10.2008): Am Donnerstag griff das US-Militär oder die CIA wieder einmal mehrere Häuser in einem pakistanischen Dorf mit Raketen eines unbemannten Flugzeugs (Drohne) an. Es war der zwölfte Militärschlag dieser Art in den vergangenen zwei Monaten; außerdem gab es eine Bodenoperation. Nachdem Regierung und Parlament Pakistans gegen die Verletzung der Souveränität ihres Landes mehrfach protestiert und die Angriffe als kontraproduktiv verurteilt hatten, war spekuliert worden, dass die USA diese Militäraktionen einstellen würden. Eine Reihe von US-amerikanischen Politikern und Militärs waren nach Islamabad geeilt, um dort öffentlich zu versprechen, dass man selbstverständlich die Souveränität und territoriale Integrität Pakistans respektieren werde.
Wie die USA einen Verbündeten in den Bürgerkrieg treiben (7.10.2008): Offiziell sind sie immer noch strategische Verbündete. Das schließt aber offensichtlich nicht aus, dass der eine permanent die territoriale Integrität des anderen verletzt und dass dieser ständig seine Drohung wiederholt, sich beim nächsten Angriff militärisch zur Wehr zu setzen. Seltsam ist nur, dass das Opfer der Angriffe den politisch logischen, geradezu zwingenden Schritt scheut, vor den internationalen Institutionen, angefangen beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, deutlich und laut Klage gegen den Aggressor anzumelden.
Stuttgarter US-Regionalkommando für Afrika voll operationsfähig (2.10.2008): Seit dem 30. September beherbergt Deutschland offiziell eine weitere Kriegszentrale. Am Dienstag erhielt das neue Regionalkommando der US-Streitkräfte für Afrika offiziell den Status einer eigenständigen Führungseinheit. Das in den Stuttgarter Kelly-Baracks untergebrachte AFRICOM war vor einem Jahr aus dem ebenfalls in der schwäbischen Hauptstadt beheimateten Europa-Kommando, EUCOM, ausgegliedert worden, blieb diesem aber zunächst noch als Abteilung unterstellt. Derzeit arbeiten im AFRICOM-Hauptquartier etwa 1300 Menschen, etwa je zur Hälfte Militärpersonal und Zivilisten.
US-Angriffe gegen Pakistan gehen weiter (19.9.2008): Die USA haben am Mittwoch erneut mit einem unbemannten Flugzeug ein Dorf in den sogenannten Stammesgebieten Nordwestpakistans, nahe der Grenze zu Afghanistan, angegriffen. Es war bereits der zwölfte Luftüberfall in diesem Jahr.
Pakistan in Wut über US-Angriffe (17.9.2008): Nach wie vor gibt es widersprüchliche Darstellungen über einen Zwischenfall in der Nacht zum Montag an der afghanisch-pakistanischen Grenze. Nach ersten Meldungen, die sich auf Augenzeugen stützten, hatten pakistanische Sicherheitskräfte gemeinsam mit örtlichen Stammeskriegern angreifende US-Hubschrauber durch Schüsse vertrieben.
Selbstverteidigungsbomben für Israel (16.9.2008): Die US-Firma Boeing wird Israel voraussichtlich 1000 Bomben vom Typ GBU-39 liefern. Sie werden zum Zerstören stark verbunkerter Anlagen eingesetzt und steuern angeblich ihre Ziele mit fünfzigprozentiger Wahrscheinlichkeit mit einer Maximalabweichung von nur 5 bis 8 Metern an. Mit 70.000 bis 90.000 Dollar pro Stück kann diese Bombe als verhältnismäßig billig gelten. Es handelt sich um eine hochmoderne Waffe, die erst im Oktober 2006 von den US-Streitkräften erstmals kriegsmäßig eingesetzt wurde. Da Israel diese Bomben mit hoher Wahrscheinlichkeit für Luftschläge gegen Iran einsetzen will, hatte die US-Regierung sich gegen den Verkaufsantrag, der schon seit einiger Zeit auf dem Tisch liegt, zunächst gesträubt. Noch am 11. September hatte die israelische Tageszeitung Haaretz irrtümlich gemeldet, der Verkauf dieser Waffen an Israel sei von der US-Regierung abgelehnt worden.
Bush will illegale Angriffe gegen Pakistan ausweiten (12.9.2008): US-Präsident George W. Bush hat im Juli einen Geheimbefehl unterzeichnet, der Bodenoperationen auf pakistanischem Gebiet ohne Zustimmung der dortigen Regierung erlaubt. Das berichtete am Donnerstag die New York Times. Bisher hatten die US-Streitkräfte und der Geheimdienst CIA lediglich Luftangriffe, meist mit unbemannten Flugzeugen (Drohnen), gegen pakistanische Ziele unternommen.
Fitness-Programm für den nächsten Krieg (12.9.2008): Die USA wollen Georgiens Streitkräfte wieder aufrüsten und modernisieren. Russland verlangt Waffenembargo. – Einem Bericht der russischen Tageszeitung Kommersant vom Donnerstag zufolge ist eine Gruppe von NATO-Experten in Georgien eingetroffen. Sie solle den militärischen Bedarf des Landes nach dem Überfall auf Südossetien und dem Krieg gegen Russland einschätzen. Die Tätigkeit dieser Arbeitsgruppe werde geheimgehalten. Ihre Anwesenheit und ihre grundsätzliche Aufgabe seien aber von einem Sprecher des Verteidigungsministerium in Tbilissi bestätigt worden, schreibt der Kommersant. Das Blatt zitiert einen Ministeriumssprecher mit den Worten: „Dieser Besuch und diese Verhandlungen sind nicht für die Presse bestimmt.“
Hardliner Cheney auf Anti-Russland-Tour (6.9.2008): 1 Milliarde Dollar Belohnung für Georgien. Erstmals US-Kriegsschiff in Poti. – Mit Gesprächen in der Ukraine beendete US-Vizepräsident Dick Cheney am Freitag seine Rundreise durch drei prowestliche Staaten an den Grenzen Russlands. Zuvor hatte der Politiker, der als eigentlicher Erfinder der US-Offensivstrategie, des sogenannten Kriegs gegen den Terror, gilt, Aserbaidschan und Georgien besucht. Von der ukrainischen Hauptstadt Kiew aus wollte Cheney zur letzten Station dieser Reise, nach Italien, fliegen. Die italienische Regierung ist innerhalb der Europäischen Union die Hauptgegnerin der vor allem von Großbritannien und den baltischen Staaten geforderten „Bestrafung“ und „Isolierung“ Russlands.
NATO-Aufmarsch im Schwarzen Meer (29.8.2008): Ein NATO-Sprecher hat am Donnerstag russischen Militärs widersprochen, die sich „beunruhigt“ über die hohe Zahl von Kriegsschiffen des westlichen Bündnisses geäußert hatten, die sich zur Zeit im Schwarzen Meer aufhalten. Sprecher der russischen Kriegsmarine hatten zuvor berichtet, dass sich zehn NATO-Schiffe bereits im Meer befänden, darunter vier türkische. Acht weitere Schiffe der NATO würden noch erwartet, so die Russen, ohne Namen und Herkunftsländer zu nennen.
Kleiner Staat ganz groß: Globale Folgen einer bestellten Kriegsprovokation (29.8.2008): Der Bundesaußenminister warnt: „Wenn wir nicht aufpassen, gerät die gesamte Sicherheitsarchitektur in Europa ins Wanken – mit unabsehbaren Folgen für uns alle.“ (1) – Und das alles bloß, weil Georgiens Präsident Michail Saakaschwili in der Nacht vom 7. auf den 8. August seine Streitkräfte in Marsch setzte, um eine Minirepublik mit vielleicht 70.000 Einwohnern zu zermalmen. Entgegen dem Rat aller westlichen Regierungen, versteht sich, die Saakaschwili stets eingeschärft hatten, Georgien dürfe seine nationalen Probleme nicht gewaltsam zu lösen versuchen.
Babynahrung und Lenkraketen (21.8.2008): Präsident George W. Bush schickt Decken, Babynahrung, Windeln, Trinkwasser „und andere Güter“ nach Georgien. Vielleicht sind es letztere, die es erforderlich machen, zwei Kriegsschiffe für den Transport einzusetzen. Darunter nach ersten Agenturmeldungen der mit bis zu 90 Cruise Missiles ausgestattete Zerstörer US McFaul. Mit einer Reichweite von 2500 Kilometer könnten die Lenkraketen nicht nur die Babynahrung vor Piraten schützen, sondern auch Ziele tief im russischen Hinterland treffen. Der martialische Hilfsgütertransport, zu dem auch ein Kreuzer der US-Küstenwache gehört, sollte vermutlich schon am Donnerstag durch den Bosporus ins Schwarze Meer einfahren.
Vor einem neuen „Kalten Krieg“? (15.8.2008): Das wird die Russen hart treffen: Sie haben sich das Vertrauen der US-Regierung und der amerikanischen Mainstream-Medien verscherzt. Wodurch? Durch eine Militäraktion, zu der die USA und die NATO unter dem Titel „humanitäre Intervention“ selbstverständlich weltweit und jederzeit berechtigt wären.
Pakistan hat null Bock auf Bürgerkrieg (30.7.2008): Präsident George W. Bush wirkt in diesen Tagen wie der kultivierteste und gemütlichste Vertreter der politischen Klasse der USA. Seinen Gast aus Pakistan, Ministerpräsidenten Yousuf Raza Gilani, empfing er am Montag im Weißen Haus mit freundlichen Sätzen wie „Alles in allem ist Pakistan ein starker Verbündeter und eine lebendige Demokratie.“
Change we can believe in: Change of the Battle Field (23.7.2008): Barack Obama oder John McCain - ganz gleich, wer von den beiden bei der Wahl am 4. November die Nase vorn hat, eines steht jetzt schon fest: “Der nächste Präsident wird der erste sein, der zwei Kriege, einen langfristigen Feldzug gegen globale terroristische Netzwerke und wachsende Spannungen mit dem Iran wegen seines Strebens nach Atomwaffen erbt.“ (1) – Diese Prognose, die keines besonderen Scharfsinns bedarf, äußerte Hillary Clinton vor acht Monaten, also zu einem Zeitpunkt, als sie in der internen Konkurrenz der Demokratischen Partei um mehr als zehn Prozentpunkte vor Obama lag.
„Stunde der Bewährung“ (6.6.2008): Israel versucht, einen Keil zwischen Iran und Syrien zu treiben. Gerüchte über amerikanisch-israelische Kriegspläne nehmen zu.
US-Regierung deckte Massenmorde während des Korea-Krieges (22.5.2008): Dokumente über die Massaker wurden 50 Jahre lang geheim gehalten. Mühsame Erforschung der Vergangenheit in Südkorea - 100.000 Menschen, vielleicht auch 200.000, wurden im Sommer 1950 nach Beginn des Korea-Krieges im Auftrag des von den USA eingesetzten Militärregimes planmäßig ermordet. Darüber berichtete die Nachrichtenagentur AP am 18. Mai. Die Aufklärung dieser Verbrechen wurde jahrzehntelang unterdrückt und verhindert. Südkoreanische Historiker und Journalisten, die sich dennoch mit diesem finsteren Kapitel zu beschäftigen versuchten, wurden eingeschüchtert, entlassen, verhaftet. US-amerikanische Akten, die die umfangreiche Kenntnis einzelner Massaker bezeugten, teilweise sogar mit Bildmaterial, wurden unter Verschluss gehalten. Auch jetzt noch fand der AP-Bericht in den westlichen Mainstream-Medien kaum Beachtung.
USA: Streit um Atom-Zusammenarbeit mit Russland (14.5.2008): Als eine der letzten Amtshandlungen unter Präsident Wladimir Putin wurde am 6. Mai in Moskau ein russisch-amerikanisches Abkommen über nukleare Zusammenarbeit geschlossen.
Bushs dritte Amtszeit (9.4.2008): Republikanischer Präsidentschaftskandidat John McCain will Politik des jetzigen Amtsinhabers fortsetzen. - Sieben Monate vor der Präsidentenwahl in den USA dümpelt die Zustimmung zur Amtsführung von George W. Bush auf einem historischen Tiefpunkt. Je nach dem genauen Wortlaut der Fragestellung bekunden nur noch zwischen 25 und 30 Prozent der amerikanischen Bevölkerung, dass sie mit der Politik des Präsidenten überwiegend zufrieden sind.
Schweinebucht im Gaza-Streifen (7.3.2008): Die Lage der Bevölkerung im Gaza-Streifen ist schlechter als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt seit der Besetzung des Gebiets durch Israel im Juni-Krieg 1967. Zu diesem Ergebnis kommt eine eben veröffentlichte Studie von acht britischen Menschenrechtsorganisationen. 80 Prozent der 1,1 Millionen Bewohner sind auf Hilfslieferungen angewiesen. Diese kommen aber aufgrund der israelischen Blockade nur in viel zu geringem Umfang an. Völlig unzureichend ist auch die Stromversorgung aus Israel; das Wasser- und Abwässersystem steht am Rande des Zusammenbruchs.
Neue Desinformationskampagne gegen Iran. Verschärfung der Sanktionen droht. (27.2.2008): Eine dritte Sanktionsresolution des UN-Sicherheitsrats gegen Iran steht offenbar kurz bevor. Die fünf ständigen Mitglieder des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen - China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA - trafen sich am Montag im Außenministerium in Washington, um ihre nächsten Schritte zu beraten. Wie üblich nahmen auch deutsche Vertreter an dem Treffen teil. In der Sache selbst gab es nichts Neues zu besprechen, da sich die "5 plus 1" schon im Januar auf einen gemeinsamen Resolutionsentwurf geeinigt hatten. In leicht veränderter Form wurde dieser am Donnerstag voriger Woche von Frankreich und Großbritannien in den Sicherheitsrat eingebracht.
Pakistan: Nach der Wahl wird die Einmischung für die US-Regierung komplizierter (26.2.2008): Nach den Wahlen vom 18. Februar haben die beiden Hauptparteien der bisherigen pakistanischen Opposition, die Volkspartei (PPP) der am 27. Dezember 2007 ermordeten früheren Ministerpräsidentin Benazir Bhutto und die Moslemliga-Nawaz (PML-N) von Nawaz Scharif, die Bildung einer Koalitionsregierung angekündigt.
Vorwahlen in USA (5.2.2008): Das Rennen zwischen Clinton und Obama ist noch offen, die Unterschiede zwischen den Kandidaten sind gering. - Am heutigen Dienstag, dem "Super Tuesday", finden in 24 Bundesstaaten der USA Vorentscheidungen über die Kandidaten zur Präsidentschaftswahl am 4. November statt.
Die Lügen der Nation (30.1.2008): In George W. Bush’ vermutlich letzter "Rede zur Lage der Nation" stand die Außenpolitik im Hintergrund. Was der in einem Jahr aus dem Amt scheidende Präsident zu diesem Thema zu sagen hatte, war selbst für eine Wahlkampfrede außerordentlich wirklichkeitsfern.
Kriegsgrund gesucht (18.1.2008): George W. Bush verfolgt weiterhin einen aggressiven Kurs gegenüber Iran. Vorfall auf See könnte Vorwand für einen Angriff liefern. - Von Station zu Station seiner Nahost-Tournee, die er am 9. Januar in Israel begann, hat Präsident George W. Bush seine aggressive Rhetorik gegen Iran gesteigert. Was ist bloß plötzlich in den Mann gefahren, mag sich mancher gefragt haben, der sich noch an den Anfang Dezember veröffentlichten Bericht der US-Geheimdienste erinnert. Dort wird in ungewöhnlich offenen, deutlichen Worten zugegeben, dass Iran nicht an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet. Das war hier und da voreilig als Entwarnung, zum Teil sogar als Putsch der kriegsunwilligen Dienste gegen ihren Chef interpretiert worden.
Wenig Beifall für Bush's Nahost-Tournee (15.1.2008): US-Präsident George W. Bush nutzte in den vergangenen Tagen eine Nahost-Tournee für die seit Monaten wildesten Attacken gegen Iran. Ein mit allen propagandistischen Mitteln hochgespielter "Flottenzwischenfall" in der Straße von Hormus, nahe der iranischen Küste, diente als Kulisse. Falls Bush wirklich vorgehabt haben sollte - wie ihm die Nachrichtenagentur AP freundlich unterstellte, "den ölreichen US-Verbündeten zu versichern, dass er keine Konfrontation mit Iran in ihrem Hinterhof sucht", dann dürfte ihm das vollständig misslungen sein.
Spiel mit dem Feuer: US-Marine provoziert vor Irans Küste (9.1.2008): Mit der Präsentation eines eigenen Video versucht der Iran jetzt, der Produktion eines angeblichen Flottenzwischenfalls in der Straße von Hormus durch die US-Regierung entgegenzutreten. Das von den USA am Dienstag vorgestellte, vier Minuten lange Video sei eine grobe Fälschung, betonen das iranische Verteidigungsministeriums und die Revolutionsgarde. Es handele sich um alte Archivaufnahmen, die mit selbst produziertem Ton unterlegt worden seien. Tatsächlich sind Bild und Ton des amerikanischen Videos auffallend unsynchron. Die US-Regierung erklärt das damit, dass sie getrennt aufgenommen und dann zusammengeschnitten worden seien.
USA: Wahl ohne Auswahl (3.1.2008): Am heutigen Donnerstag beginnt die zweite Phase des großen Rennens um den Posten des 44. Präsidenten der USA: In Iowa startet die Reihe der Vorwahlen in den 50 Bundesstaaten. Fünf Tage später folgt New Hampshire. Beides sind relativ kleine Staaten. In der Bevölkerungszahl liegt Iowa an 30. und New Hampshire an 41. Stelle. Die erste Vorwahl in einem der strategisch wichtigen Bundesstaaten findet am 29. Januar in Florida statt. Von zentraler Bedeutung ist der Super Tuesday, der in diesem Jahr auf den 5. Februar fällt. Dann gibt es Vorwahlen in 23 Staaten, darunter Kalifornien und New York. Meistens wird am Super Tuesday klar, wen Demokraten und Republikaner als Kandidaten für die Wahl im November ins Rennen schicken werden.
Rudy Giuliani - der scharfe Hund, der der 44. Präsident der USA werden könnte (28.11.2007): Am 3. Januar werden die Mitglieder der Demokraten und der Republikaner des Bundesstaats Iowa zusammenkommen, um ihre Kandidaten für die Wahl des 44. Präsidenten der USA am 4. November 2008 zu wählen.
Iran: Eine Atempause, die nicht ungenutzt bleiben darf (17.12.2007): Am 3. Dezember wurde ein Bericht der US-amerikanischen Geheimdienste vorgelegt, der als zentrale These feststellt, dass Iran seine Arbeiten an der Entwicklung von Atomwaffen im Herbst 2003 gestoppt habe. Je nach Standpunkt und Interessen feiern die einen das als großen Erfolg, während die anderen es als Eigentor beklagen. In ganz unterschiedlichen Teilen des politischen Spektrums ist man sich einig, dass damit auf absehbare Zeit "die militärische Option vom Tisch genommen" wurde und die Verhängung weiterer Sanktionen künftig sehr viel schwerer durchsetzbar sein wird.
Republikanische Senatoren wollen Geheimdienstbericht über Irans Atomprogramm kippen (15.12.2007): Die Angriffe rechter Kreise auf den am 3. Dezember vorgelegten Bericht der US-Geheimdienste zum iranischen Atomprogramm nehmen zu. In dem nur in einer Kurzfassung veröffentlichten Papier (NIE) wird "mit hoher Gewissheit" behauptet, dass Iran im Herbst 2003 alle Arbeiten zur Entwicklung von Atomwaffen gestoppt habe.
Bush lügt - aber was ist die Wahrheit? (10.12.2007): Viele Fragen nach Veröffentlichung des Iran-Geheimdienstberichts – Iran arbeitet seit Herbst 2003 nicht mehr an der Entwicklung von Atomwaffen. Das ist die zentrale Aussage eines Thesenpapiers der 16 US-amerikanischen Geheimdienste, das am 3. Dezember veröffentlicht wurde. Jetzt wird gerätselt, seit wann George W. Bush von dieser Erkenntnis wusste. Wie im Fall der verschwundenen Folter-Videos der CIA hat der Präsident ein Problem mit seinem Gedächtnis und mit der Wahrheit.
Iran-Bericht: Bush bleibt stur, Teheran triumphiert (6.12.2007): "Iran war gefährlich. Iran ist gefährlich. Und Iran wird gefährlich sein." - Die Reaktion von Präsident George W. Bush auf den am Montag Abend vorgelegten Bericht der 16 US-amerikanischen Geheimdienste zum iranischen Atomprogramm ist erwartungsgemäß.
The Day After - Die USA haben die militärische Konfrontation mit dem Iran verschoben, aber nicht abgesagt (6.12.2007): Die Veröffentlichung des Berichts der US-Geheimdienste über die "atomaren Absichten und Fähigkeiten" Irans am Montagabend hat weltweit wie eine Bombe eingeschlagen. Richtiger gesagt: Sie hat eine tickende Zeitbombe zwar nicht entschärft und unschädlich gemacht, aber immerhin fürs erste abgeschaltet.
Verstärkte militärische Einmischung der USA in Pakistan (21.11.2007): Die USA wollen sich verstärkt in die Finanzierung, Ausrüstung und Ausbildung des pakistanischen Frontier Corps (FC NWFP) einschalten, das im Nordwesten des Landes zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt wird. Das gaben zwei Pentagon-Sprecher am Montag in Gesprächen mit Journalisten bekannt.
US-Pläne für Militärintervention in Pakistan (20.11.2007): Parallel zu den Kriegsvorbereitungen gegen Iran verdichten sich die US-amerikanischen Diskussionen über ein militärisches Eingreifen in Pakistan. Die New York Times berichtete am Montag über Geheimpläne des Special Operations Command in Tampa, Florida, sich die Unterstützung von Stammesführern in den umkämpften Gebieten von Nordwestpakistan zu kaufen. Stammesmilizen sollen, ausgerüstet mit US-amerikanischen Waffen, zum Kampf gegen "al Kaida" und "Taliban" eingesetzt werden.
US-Sanktionen sind ein weiterer Schritt zum Krieg (27.10.2007): Mit den am 25. Oktober verkündeten Strafmaßen gegen Iran ist die US-Regierung dem Krieg einen großen Schritt näher gekommen. Die Ächtung von vier staatlichen Banken und zentralen Teilen der iranischen Sicherheitskräfte hat auf den ersten Blick nur symbolische Bedeutung, da US-amerikanischen Unternehmen ohnehin schon jeder Handel mit dem Iran strikt verboten ist. Die Sanktionen richten sich in Wirklichkeit gegen die Haupthandelspartner Irans. Also gegen Deutschland, Frankreich, Russland, China und Japan.
Putin greift US-Sanktionen gegen Iran an (27.10.2007): Mit scharfer Kritik hat Russland auf die am Donnerstag verkündeten neuen Sanktionen der US-Regierung gegen Iran reagiert. Russischen Nachrichtenagenturen zufolge sagte Präsident Wladimir Putin: "Ich denke, herum zu laufen wie ein Verrückter, mit dem Rasiermesser in der Hand und in verschiedene Richtungen zu fuchteln, das ist nicht die beste Art, ein Problem zu lösen."
Völkermord oder nicht? Aktuelle Kriegsinteressen der USA drängen Aufarbeitung der Geschichte in den Hintergrund (20.10.2007): Es steht schlecht um die Chancen einer Initiative im US-Kongress zur Verurteilung der Massaker an den im Osmanischen Reich lebenden Armeniern während des Ersten Weltkriegs.
34 Leichen im Keller (9.10.2007): Die Chicago Tribune hat am 2. Oktober neues sensationelles Material über den "Liberty-Zwischenfall" veröffentlicht, bei dem Israel 1967 ein US-amerikanisches Spionageschiff in internationalen Gewässern angriff und fast versenkte. Autor des umfangreichen Artikels ist John Crewdon, ein anerkannt seriöser, sorgfältig arbeitender Autor und Träger des Pulitzer-Preises. Crewdon hat für seinen Artikel zahlreiche Zeugen interviewt und gewichtige neue Indizien für die These beigebracht, dass die israelische Militärführung damals ganz bewusst den Angriff auf das Schiff angeordnet hat, in voller Kenntnis, dass es Israels "engstem Verbündeten" gehörte.
Die Israel-Lobby" - Eine überfällige Kritik (4.10.2007): Diskussionen über das Wirken der US-amerikanischen pro-Israel-Lobby verlaufen selten sachlich und konstruktiv. Statt endlich über konkrete Details zu sprechen, wird immer noch darüber gestritten, ob die Erde nicht vielleicht doch eine Scheibe ist. Am heftigsten engagiert sich, wen wundert's, die Lobby selbst. Einer von ihnen, Abraham Foxman, spart in seinem Anfang September erschienenen Buch "The Deadliest Lies" (Die tödlichsten Lügen) nicht mit beeindruckenden historischen Assoziationen: die jahrhundertelange Tradition des Antisemitismus, die Protokolle der Weisen von Zion, der Holocaust.
Retourkutsche des Tages (1.10.2007): Das iranische Parlament hat am Sonnabend den Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad aufgefordert, die US-amerikanischen Streitkräfte und den Geheimdienst CIA zu "Terrororganisationen" zu erklären. Die Resolution trägt die Unterschriften von 215 der 290 Abgeordneten. Um Gesetzeskraft zu erlangen, muss die Entschließung noch vom Wächterrat gebilligt werden.
US-Senat fordert Dreiteilung Iraks (28.9.2007): Der US-Senat hat am Mittwoch einer Resolution zugestimmt, die mit unschuldigen Worten und sachlich nicht ausgearbeitetem Inhalt für eine "Föderalisierung" Iraks plädiert. Gemeint ist, wie sich aus dem gesamten politischen Kontext ergibt, nicht weniger als die Dreiteilung Iraks in eine kurdische, eine sunnitische und eine schiitische Region. Bagdad soll einen Sonderstatus als Sitz einer schwachen Zentralregierung bekommen, die im Wesentlichen nur noch für die Verteidigung der Landesgrenzen, für die Außenpolitik und für die Verteilung der Einnahmen aus der Erdölproduktion zuständig ist.
"Old soldiers never die” - Das lange Sterben des Bin Laden (11.9.2007): Nach langer Pause hat sich Bin Laden dieser Tage gleich zwei Mal zu Wort gemeldet. Pünktlich zum 11. September kündigt CNN das Erscheinen eines neuen Videos mit dem sagenumwobenen Scheich an. Wie schon in der vorigen Woche wissen auch dies Mal westliche Medien Bescheid, bevor Bin Ladens Botschaft auf einschlägigen islamistischen Internetseiten zu finden ist.
Irak: Wie man einen "gescheiterten Staat" produziert (26.8.2007): Zwei große Irrtümer über den amerikanischen Irak-Krieg gilt es zu berichtigen. Erster Irrtum: In der politischen Klasse der USA gehe der Trend zur schnellstmöglichen Beendigung der aussichtslosen Militärintervention. Das Gegenteil ist der Fall.
Sechs Jahre nach dem 11. September: Der "Weltkrieg" der Neokonservativen ist im vollen Gange (11.9.2007): Wie immer der genaue Ablauf der Ereignisse am 11. September 2001 war und wer immer dabei im Hintergrund Regie geführt haben könnte, eine Tatsache steht fest und ist im Rückblick auf die seither vergangenen sechs Jahre offensichtlich: Die Angriffe auf das New Yorker World Trade Center und auf das Pentagon in Washington kamen seit langem ausgearbeiteten Plänen US-amerikanischer Kriegsstrategen sehr entgegen. Mehr noch, sie stellten ideale Voraussetzungen für die Umsetzung dieser Pläne her.
Barack Obama: Ein Hoffnungsträger demontiert sich selbst (15.8.2007): "Demokraten auf Kriegspfad" höhnt der Spiegel, das Kampfmagazin der deutschen Neokonservativen. "Amerikas Demokraten empfehlen sich bereits als die besseren Feldherren". Sie wollen "den Kriegspräsidenten Bush dadurch bekämpfen, dass sie ihn zu übertreffen versuchen".
USA wollen Auslandsinvestitionen im Iran "auf Null bringen" (9.8.2007): Wenn es gegen Iran geht, sind sich Abgeordnete und Senatoren beider Häuser des US-amerikanischen Kongresses einig. Nahezu einstimmig verabschieden Demokraten und Republikaner Beschlüsse, die so scharf sind, dass sie selbst Präsident George W. Bush in Verlegenheit bringen.
Ausweitung des Afghanistan-Krieges auf Pakistan droht (4.8.2007): Vorn auf der Bühne wird ein rhetorischer Schaukampf ausgetragen, ob man die amerikanischen Streitkräfte möglichst schnell aus Irak abziehen will oder ob sie noch auf unabsehbare Zeit dort bleiben sollen. In Wirklichkeit diskutiert die politische Klasse der USA nur darüber, wie man den nach dem 11. September 2001 begonnenen Krieg auf noch mehr Länder ausweiten sollte. Neben Iran als "weltweit größte Bedrohung" ist seit Anfang des Jahres ein weiterer Schauplatz einer möglichen militärischen Eskalation in den Vordergrund getreten: Pakistan, genauer gesagt der an Afghanistan grenzende Nordwesten des Landes.
US-Kreise wollen Krieg nach Pakistan tragen (20.7.2007): Die "Washington Post" hat sich am Donnerstag mit einem redaktionellen Leitartikel den Rufen nach einer Militärintervention in Pakistan angeschlossen. Die Kommentare der US-amerikanischen Tageszeitung finden starke Beachtung, weil sie den oppositionellen Demokraten näher steht als der Bush-Regierung.
Weder Krieg noch Frieden (18.7.2007): Anmerkungen zur Geschichte des Streits um das nordkoreanische Atomprogramm. - Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) haben am Montag die Abschaltung des nordkoreanischen Atomreaktors Yongbyon bestätigt. Die Maßnahme gehört zu einer am 13. Februar geschlossenen Vereinbarung, die zu einer Entspannung im Streit um Pjöngjangs Atomprogramm und langfristig zu einer "Entnuklearisierung" der ganzen koreanischen Halbinsel führen soll. Das Abkommen ist Ergebnis der mit Unterbrechungen seit August 2003 geführten Sechser-Gespräche zwischen Nord- und Südkorea, China, Japan, Russland und den USA.
Korea schaltet Reaktor ab. Aber der Streit mit den USA wird weitergehen. (16.7.2007): Nordkorea (DPRK) hat am Wochenende die Abschaltung des Atomreaktors Yongbyon bekannt gegeben. Die Maßnahme ist Teil eines am 13. Februar geschlossenen Abkommens, das zu einer Entspannung im Streit um Pjöngjangs Atomprogramm und langfristig zu einer "Entnuklearisierung" der ganzen koreanischen Halbinsel führen soll. Das Abkommen ist Ergebnis der mit Unterbrechungen seit August 2003 geführten Sechser-Gespräche zwischen Nord- und Südkorea, China, Japan, Russland und den USA.
Eins, zwei, drei oder vier? (12.7.2007): Verwirrspiel um amerikanischen Flugzeugträger-Aufmarsch gegen Iran. - Ein weiterer amerikanischer Flugzeugträger, die "Enterprise", ist auf dem Weg ins Operationsgebiet der Fünften Flotte, zu dem neben Pazifik und Indischem Ozean auch der Persische Golf gehört. Im Indischen Ozean befinden sich jetzt schon zwei Flugzeugträger, die "Nimitz" und die "John C. Stennis". Einige Nachrichtenagenturen und Medien spekulieren deshalb, ob demnächst drei Träger mit ihren Begleitschiffen in der Nähe Irans kreuzen werden. Das wäre ein Alarmsignal erster Ordnung für möglicherweise bevorstehende Militärschläge.
Wie vor dem Irak-Krieg: Lügen, Lügen, Lügen (6.7.2007): Wer erinnert sich noch an Judith Miller? Einst eine Star-Journalistin der New York Times. Dann, im Oktober 2005, von der Chefredaktion der renommiertesten Tageszeitung der USA als Sündenbock geopfert. Miller hatte, völlig im Einklang mit der Linie des Hauses, in den Jahren 2001 und 2002 ihren Namen unter unseriöse Artikel gesetzt, die mit falschen Anschuldigungen Kriegsstimmung gegen Irak schürten. Stichwort "Massenvernichtungswaffen". Die Desinformationen, für die Miller sich auf anonyme oder äußerst fragwürdige Quellen berief, stammten zumeist aus neokonservativen Gerüchtefabriken im Pentagon.
Kriegserklärer des Tages (5.7.2007): Im amerikanischen Senat gilt Joseph ("Joe") Lieberman als Zünglein an der Waage. Wegen seiner übergroßen Begeisterung für den Irakkrieg wurde der frühere Demokrat von seiner Partei zur Wahl im vorigen Jahr nicht wieder nominiert. Er trat daraufhin als Unabhängiger gegen den demokratischen Kandidaten an und schaffte erneut den Sprung in die zweite Kammer des Kongresses, der er schon seit 1988 angehört. Der Mann aus dem kleinen Bundesstaat Connecticut hat es jetzt in der Hand, im Senat ein 50-50-Patt herzustellen, indem er mit den Konservativen stimmt.
Demokraten und Republikaner der USA bereiten gemeinsam den nächsten Krieg vor (3.7.2007): Acht Monate nach dem Erfolg der Demokraten bei den Kongresswahlen vom 7. November 2006 ist Ernüchterung eingetreten. Zumindest in der Außen- und Kriegspolitik gibt es keine nennenswerten Veränderungen. Die Demokraten haben in beiden Häusern des Kongresses dem Nachtragshaushalt für die Kriegführung im Irak und in Afghanistan eine komfortable Mehrheit verschafft, ohne dafür wenigstens eine politische Gegenleistung einzuhandeln. Darüber hinaus wurde mit ihrer Hilfe auch schon der Kriegshaushalt für das nächste Finanzjahr, das am 1. Oktober beginnt, auf den Weg gebracht. Damit ist die Finanzierung der Kriege im Irak und Afghanistan erst einmal gesichert.
Rolle und Interessen der USA rund ums Horn von Afrika (Juni 2007): Buchbeitrag für "Naher und Mittlerer Osten - Krieg, Besatzung, Widerstand" (Pahl-Rugenstein, Juni 2007) - Der 11. September 2001 bezeichnet, weit über die Kriege im Irak und in Afghanistan hinaus, eine Revolution in der militärischen Geostrategie der USA. Mit dem "Krieg gegen den Terrorismus" hat der US-Imperialismus einen politischen und ideologischen Rahmen gefunden, der - anders als der beschränkte Frontverlauf des kalten Krieges - zu jeder Zeit eine militärische Präsenz an fast jedem Ort der Welt legitimieren kann.
USA weiten Krieg in Nordostafrika aus (4.6.2007): Ein US-amerikanisches Kriegsschiff hat am 1. Juni vermutete islamistische Kämpfer im nordostsomalischen Puntland mit Bordkanonen oder - nach anderer Version - mit Cruise Missiles beschossen. Der Vorfall ereignete sich in der Nähe des Küstenortes Bargal. Ein entsprechender Bericht der örtlichen Behörden wurde inzwischen laut Pressemeldungen von anonymen amerikanischen Militärkreisen bestätigt.
US-Regierung gegen iranisch-afghanische Zusammenarbeit (23.4.2007): Der Kommandant der NATO-Streitkräfte in Afghanistan , US-General Dan McNeill, ist von Berichten über die Entdeckung iranischer Waffen für die Taliban abgerückt. Ihm lägen darüber keine Erkenntnisse vor, sagte US-General Dan McNeill am Donnerstag auf entsprechende Fragen von Journalisten und setzte ironisch hinzu: "Offensichtlich haben der Verteidigungsminister der USA und der Stabschef weit mehr Informationen als ich derzeit."
Fünf iranische Diplomaten seit zwei Monaten in US-Gefangenschaft (14.4.2007): Der Streit zwischen Washington und Teheran um fünf iranische Diplomaten, die seit über zwei Monaten von den Amerikanern illegal festgehalten werden, spitzt sich zu. Iran stellt jetzt seine Beteiligung an der zweiten Irak-Konferenz in Frage, falls weiter keine Fortschritte für die Gefangenen erreicht werden.
Tonkin Gulf Incident - Wie man einen Kriegsgrund konstruiert (30.3.2007): In Zusammenhang mit der Krise um die vom Iran festgenommenen britischen Marinesoldaten wird oft an den "Zwischenfall" im Golf von Tonkin erinnert, mit dem 1964 die Eskalation des Vietnamkriegs eingeleitet wurde. Der Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter (1977-1981), Zbigniew Brzezinski, warnte schon am 1. Februar in einer Anhörung vorm Auswärtigen Ausschuss des Senats, dass die US-Regierung versuchen könnte, einen provozierten "Zwischenfall" im Irak zum Vorwand zu nehmen, "um ein einsames Amerika in einen sich ausbreitenden und vertiefenden Sumpf zu stürzen, der sich über Irak, Iran, Afghanistan und Pakistan erstrecken könnte".
London friert alle Kontakte zum Iran ein (29.3.2007): US-Marine setzt größtes Manöver seit Beginn des Irakkriegs fort. - Großbritannien hat am Mittwoch sämtliche bilateralen Kontakte zum Iran "eingefroren". Anlass ist der Konflikt um die 15 britischen Marinesoldaten, die am Freitag voriger Woche auf offener See vor dem Mündungsgebiet des irakisch-iranischen Grenzflusses Schatt al Arab von iranischen Grenztruppen festgenommen worden waren.
US-Flotte probt Angriffe gegen Iran (28.3.2007): Die US-Marine hat am Dienstag ihr größtes Manöver im Persischen Golf seit Beginn des Irakkriegs vor drei Jahren begonnen. Das meldete die Nachrichtenagentur AP. Gleichzeitig drohte der britische Regierungschef Tony Blair mit härteren Maßnahmen, falls die am Freitag voriger Woche von iranischen Grenztruppen festgenommen 15 britischen Marinesoldaten nicht schnellstens freigelassen werden.
Kenia liefert Somalia-Flüchtlinge aus (27.3.2007): US-Spezialisten angeblich an Folterverhören beteiligt - Kenia hat mindestens 150 Menschen, die vor den Kämpfen im Nachbarland Somalia geflüchtet waren, heimlich an die somalische "Übergangsregierung" und an Äthiopien ausgeliefert. Sie werden in unbekannten Haftanstalten gefangen gehalten und unter Beteiligung US-amerikanischer Spezialisten verhört. Das berichtet die liberale britische Tageszeitung "Independent" unter Berufung auf kenianische Menschenrechtsorganisationen.
Pro-Israel-Lobby will Boykott gegen Iran verschärfen (16.3.2007): Schwere Schädigungen der iranischen Wirtschaft verspricht sich der AIPAC, die offizielle Pro-Israel-Lobby der USA, von ihrer "Divestment"-Kampagne. Das gaben Sprecher der Organisation auf ihrem Jahreskongress zu Anfang dieser Woche bekannt.
Target Iran - Amerikas nächster Krieg (15.3.2007): Die führenden Politiker der Demokratischen Partei der USA wollen Präsident George W. Bush für seinen geplanten nächsten Krieg gegen Iran keine Steine in den Weg legen. Und das ist sogar noch sehr zurückhaltend ausgedrückt. Tatsächlich sind sie dabei, ihm für dieses Vorhaben den roten Teppich auszurollen. Darüber mag sich wundern, wer wirklich geglaubt hatte, nach der Niederlage der Republikaner bei der Kongresswahl im November vorigen Jahres werde sich an der aufs Militärische zentrierten Nah- und Mittelostpolitik der USA Wesentliches ändern.
Weltkrieger im Außenministerium (5.3.2007): Vom "Tod der Neocons" war seit der Abstrafung der US-Regierung bei der Kongresswahl im November viel die Rede. Tatsächlich haben die Neokonservativen den Verlust mehrerer wichtiger Ämter zu beklagen. Der Letzte, der sich ins Privatleben verabschieden musste, war UNO-Botschafter John Bolton. Der krawallige Hardliner nutzt jetzt seine neue Freiheit, um die amerikanischen Politik gegenüber Nordkorea als viel zu weich zu kritisieren.
Ohne Rückwärtsgang und Bremse (5.3.2007): "Irans Atom-Zug rast vorwärts. Er hat weder Bremse noch Rückwärtsgang, weil wir sie ausgebaut und weggeworfen haben." - Wenn Präsident Mahmud Ahmadinedschad auf seinen zahlreichen Reisen durch alle Landesteile vor Menschenmassen spricht, kommt er leicht in Fahrt und bringt damit oft die iranischen Diplomaten, die weltweit als Meister ihres Fachs gelten, ins Schwitzen.
US-Militär präsentiert neue Kriegsvorwände gegen Iran (27.2.2007): Amerikanische Militärkreise im Irak haben der Presse am Montag erneut angebliche Fundstücke präsentiert, die iranische Waffenlieferungen an den Widerstand beweisen sollen. Im Mittelpunkt standen dabei Kupferscheiben, die für selbstgebaute Sprengsätze mit extrem starker panzerbrechender Wirkung verwendet werden. Es ist längst bewiesen, dass solche Scheiben auch in irakischen Werkstätten produziert werden.
Übersetzung des Memorandums des Schweizer Botschafters in Teheran (20.2.2007): An das US-Außenministerium gefaxtes Memorandum des Schweizer Botschafters in Teheran vom 4. Mai 2003
US-Regierung ignorierte iranisches Verhandlungsangebot (20.2.2007): De US-Regierung hat im Mai 2003 einen umfassenden, weitgehenden Gesprächsvorschlag Irans ignoriert. Berichte über Teile dieses Vorgangs gab es schon länger. Nun wurden in der vergangenen Woche weitere Fakten bekannt, die das Bild vervollständigen. Unklar ist nach wie vor, welche amerikanischen Politiker damals das iranische Angebot gesehen und über seine Nichtbeachtung entschieden haben.
Stuttgart soll Zentrale der US-Streitkräfte in Afrika werden (8.2.2007): Die militärischen Operationen der USA auf dem afrikanischen Kontinent sollen künftig von einem eigenen Regionalkommando geleitet werden. Eine entsprechende Planung des Pentagon wurde am Dienstag von Präsident George W. Bush offiziell gebilligt. AFRICOM, wie die Abkürzung vermutlich lauten soll, wird das sechste Regionalkommando der amerikanischen Streitkräfte.
"Tot oder lebendig" - Bush verschärft Konfrontationskurs gegen Iran (27.1.2007): Die US- Besatzungstruppen im Irak sollen "iranische Agenten töten oder gefangen nehmen". Einen entsprechende Befehl hat Präsident George W. Bush im Herbst 2006 während eines Treffens mit hochrangigen Beratern erteilt. Das meldete die Washington Post am Freitag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsbeamte.
USA in Somalia: Schießen und spalten (26.1.2007): Die USA haben offenbar am Montag zum zweiten Mal Ziele in Somalia aus der Luft angegriffen. Das hatte als erste Zeitung die Washington Post am Dienstag gemeldet. Inzwischen haben hochrangige Regierungsbeamte die Berichte inoffiziell bestätigt.
US-Regierung droht mit Angriffen auf iranisches Gebiet (16.1.2007): Iranische "Botschaft des guten Willens"? - Nach der Festnahme von fünf iranischen Diplomaten im Nordirak hat US-Präsident Bush am Sonntag seine Drohungen fortgesetzt. Im Fernsehsender CBC sagte Bush an die Adresse des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gerichtet: "Wenn wir eure Leute im Irak dabei erwischen, dass sie amerikanischen Bürgern schaden, werden wir uns mit ihnen befassen."
Bush droht mit Zerstörung Bagdads (14.1.2007): Zwei Monate nach der Niederlage der Republikaner bei den Kongresswahlen hat Präsident George W. Bush am 10. Januar in einer Fernsehrede seine "neue Strategie" für den Irak-Krieg vorgestellt.
Unklarheit über US-Militärschläge - EU-Soldaten nach Somalia? (12.1.2007): Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Mittwochnacht einen Bericht des US-Vertreters über die amerikanischen Militäraktionen in Somalia kommentarlos und ohne Nachfragen zur Kenntnis genommen. Auch Russland und China finden am Vorgehen der USA offenbar ebenso wenig auszusetzen wie an der massiven äthiopischen Militärintervention und Einmischung.
Ein Mann für jeden Job (5.1.2007): John Negroponte soll stellvertretender Außenminister werden, meldeten am Donnerstag die Medien der USA. Die offizielle Ernennung durch Präsident George W. Bush wird noch in dieser Woche erwartet. Der Posten ist schon seit Juli 2006 vakant, als Robert B. Zoellick zur Investmentbank Goldman Sachs wechselte. Angeblich war er frustriert über den geringen Handlungsspielraum, den ihm seine strenge Chefin Condoleezza Rice gelassen hatte.
"You only live twice" - Die Legende vom Tod der Neokonservativen - Teil II (13.12.2006): Zum Jahresende scheidet der Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen, John Bolton, aus dem Amt. Er ist einer der letzten Neokonservativen, die sich noch in einem einflussreichen Amt befinden. George W. Bush und Condoleezza Rice hatten Bolton als rücksichtslosen Hardliner und notorischen Verächter der UNO für den richtigen Mann gehalten, um den Führungsanspruch der USA in der Weltorganisation durchzusetzen.
"You only live twice" - Die Legende vom Tod der Neokonservativen - Teil I (12.12.2006): Am 30. Oktober, eine Woche vor den Kongresswahlen in USA, wartete "Spiegel Online" mit einer frohen Botschaft auf: "Das Ende der Neocons" - so die Artikelüberschrift - stehe greifbar nahe bevor. "Ein Verlierer der US-Kongresswahl steht jetzt schon fest, egal wer am kommenden Dienstag gewinnt: die Neokonservativen. Deren Ideologie von einer militärisch demokratisierten Welt unter amerikanischer Führung ist im Irak gescheitert."
Abstiegskandidat des Tages: John Bolton (14.11.2006): Nach Verteidigungsminister Donald Rumsfeld könnte Amerikas Botschafter bei der UNO, John Bolton, das nächste Opfer des Wahlsiegs der Demokraten sein.
War as usual (11.11.2006): Erstmals seit 1994 stellen in USA die Demokraten wieder die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses. Na und? Karsten Voigt, der Statthalter der USA in der SPD, winkt im Gespräch mit SPIEGEL Online (8.11.2006) ab: Große Veränderungen möge man sich von der neuen Situation nicht versprechen. "Auch die Demokraten werden nicht für das Kyoto-Protokoll oder für den Internationalen Strafgerichtshof kämpfen."
Al Kaida fünf Jahre danach: Tot und doch lebendig (11.9.2006): Fünf Jahre nach dem 11. September 2001 ist die internationale Terrororganisation al-Kaida lebendiger als je zuvor. Zwar nicht in der Wirklichkeit, wo man kaum noch etwas von ihr hört und wo ihr in den vergangenen fünf Jahren kein einziger Anschlag halbwegs sicher zuzuschreiben war. Wohl aber lebt al-Kaida und nimmt immer riesigere Dimensionen an in der Rhetorik von US-Präsident George W. Bush. Die programmatische Rede, die er am 5. September dieses Jahres vor dem Offiziersverband in Washington hielt, beschäftigte sich überwiegend mit al-Kaida und mit deren legendärem Führer Bin Laden.
Eine neue Pro-Israel-Lobby für die USA? (5.6.2006): Mit zwei Aktionstagen in der US-Hauptstadt Washington will sich am 18. und 19. Juli eine neue amerikanische pro-Israel-Lobby vorstellen. Zwar gibt es schon seit mehreren Jahrzehnten eine sehr effektiv arbeitende Organisation, die sich die gleiche Aufgabe gestellt hat, nämlich das AIPAC (American Public Affairs Committee). Mit 100.000 Mitgliedern, 170 hauptamtlichen Mitarbeitern und einem Jahresbudget von 50 Millionen Dollar bringt das AIPAC pro Jahr nach eigenen Angaben rund 100 Gesetzesinitiativen erfolgreich auf den Weg.
Sturmwolken am amerikanisch-russischen Himmel (30.3.2006): "Verborgene politische Motive" vermutete Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Montag hinter Berichten, ein russischer Diplomat habe Saddam Hussein im März 2003 während des Angriffs auf Irak Geheiminformationen über die amerikanische Planung geliefert.
Eine neue Zentrale für die Bekämpfung des Iran (7.3.2006): Das US-Außenministerium hat Ende vergangener Woche die Schaffung eines speziellen Office of Iran Affairs bekannt gegeben. Nur für etwa zehn Länder, darunter Kuba und China, gibt es im State Department eigene Abteilungen. Für Iran war bisher im Ministerium dasselbe Office zuständig, das auch die arabische Halbinsel bearbeitet. Als Leiter der neuen Abteilung ist David Denehy im Gespräch. Derzeit führt er im State Department das Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit. Zuvor war in der Besatzungsverwaltung im Irak tätig.
Israels Spion im Pentagon verurteilt (23.1.2006): Ergänzung zum Artikel "Spion der Israel-Lobby im Pentagon", vom 2.9.2004: Ein US-Gericht hat am Freitag den früheren Pentagon-Mitarbeiter Lawrence A. Franklin (59) wegen Spionage für Israel und die pro-Israel-Lobby AIPAC zu zwölfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.
"Don't ask, don't tell" (12.12.2005): Wie sich die Bundesregierung aus der CIA-Affäre herauszuschwindeln versucht: Eine "Woche der Information und Aufklärung" über Deutschlands Rolle in der CIA-Affäre hat Dieter Wiefelspütz angekündigt. So total transparent soll es ab Mittwoch im Bundestag zugehen, dass danach ein Untersuchungsausschuss "völlig überflüssig" sei, verspricht der SPD-Innenpolitiker.
Black sites - die rechtsfreien Räume der USA (21.11.2005): Seit die US-Regierung nach dem 11. September 2001 den "Krieg gegen den Terror" ausrief, haben nach offiziellen amerikanischen Angaben rund 84.000 Menschen Bekanntschaft mit unterschiedlichen Haftanstalten unter US-Kontrolle gemacht. Viele nur für einige Tagen, manche für mehrere Monate, einige für Jahre. Zu über 95 Prozent handelt es sich um Iraker und Afghanen. Die aktuelle Zahl der Häftlinge wird offiziell mit 14.500 angegeben, davon 13.800 im Irak und etwa 500 im Lager Guantanamo auf Kuba.
Der UNO-Sicherheitsrat im Dienst der US-Kriegsstrategie (11.11.2005): Die UNO-Vollversammlung hat am 8. November zum vierzehnten Mal in ebenso viel Jahren die USA aufgefordert, ihren 1961 verhängten Handelsboykott gegen Kuba "so schnell wie möglich" aufzuheben. Die Mehrheit war noch etwas beeindruckender als im vorigen Jahr: Von 191 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten diesmal 182 der Resolution zu. Dagegen votierten nur die USA und Israel sowie die winzigen Südseestaaten Palau und Marshall-Inseln, die früher von den USA "verwaltet" wurden. Mikronesien, ein weiterer Südseestaat, enthielt sich. Vier Staaten zogen es vor, der Abstimmung fern zu bleiben - darunter der von US-Truppen besetzte Irak und Marokko.
Das NED - die Fortsetzung der CIA mit anderen Mitteln (27.7.2005): Das 1983 gegründete National Endowment for Democracy der USA steht im Zentrum der pro-imperialistischen Wühltätigkeit im Nahen und Mittleren Osten, im post-sozialistischen Osteuropa und in Lateinamerika. Allen Weinstein, einer der Gründer des NED, sagte 1991: "Vieles von dem, was wir heute machen, wurde vor 25 Jahren von der CIA insgeheim erledigt."
Die Weltrevolution des Präsidenten Bush (30.5.2005): Die US-Regierung will das Schüren von "Oppositionsbewegungen" und Umstürzen in Osteuropa und in der islamischen Welt verstärkt fortsetzen. Eine neue Behörde soll die Anstrengungen koordinieren. George W. Bush kündigte vor zwei Wochen in einer Rede, die von einigen amerikanischen Medien als "messianisch" gepriesen wurde, "unglaublich aufregende Zeiten" an. Der US-Präsident sprach bei einem Festessen des International Republican Institute (IRI), das auf Staatskosten "Oppositionsparteien" und "unabhängige Medien" in Osteuropa und in der islamischen Welt unterstützt und zu instrumentalisieren versucht.
Feindliche Übernahme (31.3.2005): Die Aufregung um Paul D. Wolfowitz, die ein paar Tage lang europäische Politiker und Medien beschäftigte, ist glücklich überstanden. Am Donnerstagabend bestätigte das Direktorium der Weltbank einstimmig den stellvertretenden Verteidigungsminister der USA in seinem neuen Amt als Chef der Institution, deren hehre Aufgabe angeblich der Kampf gegen die Armut in der Welt ist - und die doch zumeist im Verdacht steht, eher den Kampf gegen die Armen der Welt zu führen.
US-Komitee gegen die gegenwärtige Gefahr (9.3.2005): In den USA wurde das "Komitee gegen die gegenwärtige Gefahr" wiedergegründet. In den 50er und 70er Jahren richtete es sich gegen die Sowjetunion. Heute soll es den "Vierten Weltkrieg" propagieren und sucht dafür Verbündete in Europa.
Die USA führen zwar Kriege, aber sie sind noch nicht im Kriegszustand (11.12.2004): Die Behauptung, Amerika sei "at war", befinde sich im Krieg, die Präsident George W. Bush nach den Angriffen vom 11. September 2001 verkündete, ist aus der Perspektive der so genannten Neokonservativen noch sehr weit von den Tatsachen entfernt. Die USA führen zwar Krieg, aber sie sind kein Land im Kriegszustand, kritisieren die Propagandisten des World War IV, des "vierten Weltkriegs", der flächenbrandartig den gesamten Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika erfassen soll.
Wo es Erdöl gibt, ist auch el-Kaida (13.10.2004): Als Region von "strategischer Bedeutung" und "lebenswichtigem Interesse" betrachten maßgebliche Kreise der USA den westafrikanischen Großraum rund um den Golf von Guinea. Etwa 250 Millionen Menschen leben dort heute schon, die Zuwachsrate ist eine der höchsten der Welt. Der größte Staat der Region ist Nigeria, mit etwa 130 Millionen Einwohnern auf Platz 10 der Weltbevölkerung.
Pro-Israel-Lobby und "Jewish Vote" in den USA (15.9.2004): Das Bekanntwerden von FBI-Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Spion im Pentagon, der Israel und den AIPAC mit geheimen Informationen versorgt haben soll, hat die Diskussion um diese Organisation, die sich selbst offiziell als "Pro-Israel-Lobby" bezeichnet, belebt.
Spion der Israel-Lobby im Pentagon (2.9.2004): Die erste Meldung kam am Freitag vom amerikanischen Fernsehsender CBS und schlug ein wie eine Bombe: Die Bundespolizei FBI ermittelt gegen einen Pentagon-Beamten wegen des Verdachts, Spionage für Israel betrieben zu haben. Der mutmaßliche "Maulwurf" habe geheimes Material an israelische Stellen weitergegeben. Darunter Papiere zur Politik der US-Regierung gegenüber Iran. Als Mittelsmänner verdächtige das FBI zwei Angestellte der offiziellen pro-Israel-Lobby, des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC).
"Amerika kann es besser" - aber Kerry nicht (11.8.2004): "Ich weiß, was wir im Irak machen müssen. Wir brauchen einen Präsidenten, der die Glaubwürdigkeit besitzt, unsere Verbündeten dazu zu bringen, dass sie an unserer Seite stehen und die Lasten mit uns teilen, um die Kosten der amerikanischen Steuerzahler und das Risiko amerikanischer Soldaten zu verringern." - In seiner Rede auf dem Kongress der Demokraten am 30. Juli in Boston tat Präsidentschaftskandidat John Kerry, was er schon seit Monaten tut: Er versprach sehr viel, ohne in irgendeinem entscheidenden Punkt wirklich konkret zu werden.
Stützpunkt-Netz der USA expandiert und wird immer kriegsorientierter (6.7.2004): Das NATO-Gipfeltreffen in Istanbul Ende Juni hat noch einmal verdeutlicht, dass sich das Bündnis auf Expansionskurs befindet. Als Schwerpunkte wurden zum einen der Kaukasus und Zentralasien, zum anderen Nordafrika und der Nahe Osten ausdrücklich genannt. In Afghanistan führt die NATO ganz offiziell Krieg, im Irak zumindest de facto, denn 16 der 26 Mitgliedsstaaten sind mit eigenen Soldaten an den Besatzungstruppen beteiligt. Von Afghanistan und Irak aus wird eine Ausweitung der Kriegsschauplätze (zunächst auf Pakistan und Usbekistan, sowie auf Syrien und Iran) betrieben oder angedroht. Die beiden jetzt schon besetzten Länder, in denen die NATO auf unbegrenzte Zeit Truppen und Stützpunkte unterhalten will, bilden eine Art Zange um die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens, in der vor allem die USA eine langfristig angelegte Strategie der Destabilisierung und der Umstürze durchsetzen wollen.
Chalabi - Der Mann der Neocons im Irak ist noch nicht am Ende (21.5.2004): Ahmed Chalabi, der Repräsentant der US-amerikanischen Neokonservativen und des Pentagon im Irak, wird derzeit wieder einmal von vielen für politisch tot erklärt. Aber er ist ein Stehaufmännchen und verfügt immer noch über wichtige Verbindungen Am 27. Februar 1991 erklärte US-Präsident George H. W. Bush, der Vater des jetzigen Amtsinhabers, den ersten Irak-Krieg für beendet. Er verzichtete auf den von einigen Politikern dringend empfohlenen Weitermarsch nach Bagdad und gab stattdessen dem Geheimdienst CIA im Mai 1991 Anweisung, Vorbereitungen zum Sturz Saddam Husseins zu treffen.
Das Amerika, das der Präsident nicht kennt (11.5.2004): Nicht nur im Irak lassen die USA Gefangene foltern.
Kriegshetzer Perle fällt noch tiefer (2.3.2004): Richard Perle, der Chefideologe der amerikanischen Neokonservativen, hat sich aus dem Defense Policy Board, einer hochrangig besetzten Beraterrunde des Pentagon, der er 17 Jahre lang angehört hatte, zurückgezogen. Im März vorigen Jahres hatte Perle schon den Vorsitz des Gremiums niederlegen müssen, nachdem er bei der allzu hemmungslosen Vermengung seiner politischen Funktion mit persönlichen Finanzinteressen ertappt worden war.
Neokonservative wollen "Vierten Weltkrieg" wieder ankurbeln (27.1.2004): Richard Perles "Leitfaden zum Sieg": Mit dem Buch "Wie man den Krieg gegen den Terror gewinnt" hat sich zum Jahresanfang der Chefideologe der amerikanischen Neokonservativen, Richard Perle, zurückgemeldet. Sein Ko-Autor ist der ehemalige Redenschreiber von Präsident Bush, David Frum, der den Begriff "Achse des Bösen" erfand.
"Alle Verbindungen abgebrochen" - aber Cheney kassiert weiter von Halliburton (29.8.2003): Bevor er Anfang 2001 Vizepräsident wurde, war Dick Cheney Vorsitzender und stellvertretender Generaldirektor des Konzerns Halliburton. Er verließ die Firma mit 30 Millionen Dollar und hat seither angeblich "alle Verbindungen abgebrochen", wie es sich für einen anständigen Politiker, der keine Scherereien bekommen will, gehört.
Gerüchte um Powell - Falken wollen das Außenministerium übernehmen (12.8.2003): Die Washington Post berichtete am Montag über Gerüchte, dass US-Außenminister Colin Powell und sein Stellvertreter Richard L. Armitage nach der Präsidentenwahl im November 2004 aus der Regierung ausscheiden wollen. Armitage soll das der Sicherheitsberaterin des Präsidenten, Condoleezza Rice, mitgeteilt haben.
"Over-Stretch" - die US-Armee an den Grenzen ihrer Möglichkeiten (17.7.2003): Ein "Cakewalk", ein Spaziergang, sollte der Irak-Krieg werden. So hatten es jedenfalls führende Kriegstreiber wie Vizepräsident Dick Cheney und Pentagon-Top-Berater Richard Perle versprochen. Aber alles ist relativ. Über 260 tote amerikanische und britische Soldaten plus, nicht zu vergessen, über 5.000 tote Zivilisten, sind für einen Spaziergang zwar reichlich viel, für einen Krieg aber tatsächlich außergewöhnlich wenig.
Sieger in Verlegenheit (14.7.2003): Seit Präsident Bush Senior 1991 den ersten Irak-Krieg auf halbem Wege abbrach, ohne seine Truppen nach Bagdad marschieren und das Land besetzen zu lassen, hatte das Netzwerk der sogenannten Neokonservativen auf eine zweite Runde gedrängt. Unter Bush Junior, Ende 2000 mit denkbar knappstem Ergebnis ins Präsidentenamt gewählt, übernahmen die Neocons Regierungspositionen in einem Ausmaß, das es weder bei Bush Senior noch bei Ronald Reagan gegeben hatte. Vor allem im Pentagon besetzen Neokonservative sämtliche Schlüsselstellen. Angefangen bei Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, seinem Stellvertreter Paul Wolfowitz und dem politischen Staatssekretär Douglas Feith.
Richard Perle meldet sich zurück (11.7.2003): Erstmals seit seinem Rücktritt vom Vorsitz des einflussreichen Pentagon-Beratergremiums Defense Policy Board Ende März dieses Jahres hat sich Richard Perle wieder öffentlich zu Wort gemeldet.
Die geheimen Gefangenen der USA (18.6.2003): Der einzige in den Vereinigten Staaten wegen der Terrorangriffe vom 11. September eröffnete Prozess ist seit Monaten unterbrochen. Grund: Der Angeklagte will einen in amerikanischem Gewahrsam Festgehaltenen als Entlastungszeugen vernehmen lassen. Die US-Regierung weigert sich strikt, weil das dem Staat "unmittelbaren und irreparablen Schaden" zufügen würde. Der Streit wird vor Gericht ausgetragen, und solange er nicht entschieden ist, ruht der Prozess gegen den französischen Staatsbürger marokkanischer Abstammung, Zacarias Moussaoui.
"Plopp" as usual? (05.2003): Von nun an werde die Welt nie wieder so sein, wie sie vorher war, erklärten amerikanische Politiker und Medien nach den Angriffen auf World Trade Center und Pentagon am 11. September 2001 einstimmig. Konnte man das überhaupt missverstehen? Aber gewiss doch: Zwei Kriege später verkünden Schröder, Fischer und Struck, das deutsch-amerikanische Verhältnis werde sich demnächst wieder "normalisieren". Was aber eigentlich nur bedeuten kann, dass die Bundesregierung bereit ist, die neue Realität der amerikanischen Doppelstrategie von völkerrechtswidriger Kriegführung und diplomatisch garnierter Erpressung zu akzeptieren.
Urteil zum 11. September belastet amerikanisch-saudische Beziehungen (10.5.2003): Der New Yorker Bezirksrichter Harold Baer hat die gestürzte irakische Regierung Saddam Husseins verurteilt, den Familien zweier Opfer der Anschläge vom 11. September 104 Millionen Dollar Entschädigung zu zahlen. Was wie eine absurde Marginalie aussieht, kann schwere Folgen vor allem für die Beziehungen der USA zu Saudi-Arabien haben.
Neocons wollen Bush unter Druck setzen (25.4.2003): Nach massiven Drohungen gegen Syrien und Iran scheint die US-Regierung nun leicht zurück zu rudern. Präsident Bush erklärte, er habe derzeit keine konkreten militärischen Pläne. Er fügte hinzu, es gebe "positive Zeichen", dass Syrien sich dem amerikanischen Druck beugt, keine Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen.
High Noon im Nahen Osten (04.2003): High Noon, der mit vier Oscars ausgezeichnete Film von 1952 mit Gary Cooper und Grace Kelly, zeigt, wie viele Amerikaner ihr Land gern sehen. Ein Mann, der sich in aussichtslos erscheinender Lage gegen eine Übermacht durchsetzt, während andere sich feige in ihren Häusern verkriechen. Vor mehr als einem Jahr zog James Woolsey, 1993 bis 1995 CIA-Chef unter Bill Clinton und prominenter Vertreter der "Neokonservativen", die in der Regierung von George W. Bush tonangebend sind, die Verbindung vom Film zur Weltlage nach dem 11. September. Der tapfere Marshall, der das Böse besiegt, steht natürlich für die USA. Seine Frau, die ihm als einzige beisteht, obwohl sie noch nie eine Waffe in der Hand hatte, wird diesmal von Tony Blair gespielt. Und die feigen Bedenkenträger sind Deutschland, Frankreich und andere Europäer.
Pentagon-Berater Perle tritt zurück (29.3.2003): Richard Perle hat am 27.März 2003 seinen Rücktritt als Vorsitzender des Defense Advisory Board, des Beratergremiums im Pentagon, erklärt. Mit seinem Rücktritt versucht er offenbar, der von Kongressabgeordneten der Demokraten geforderten Untersuchung seiner Geschäftsbeziehungen zu entgehen.
"Gott sei Dank für den Tod der UNO" (25.3.2003): "Thank God for the death of the UN", triumphiert US-Regierungsberater Richard Perle in einem Kommentar der englischen Tageszeitung "The Guardian". Zugleich mit Saddam Hussein werde auch die UNO untergehen. Sie habe "nur Anarchie" gebracht, die Welt brauche aber "Ordnung". Das "liberale Konzept von Sicherheit durch internationales Recht und internationale Institutionen" sei gescheitert, verkündet Perle.
Bruce Jackson kümmert sich um alles (5.3.2003): Ein US-Rüstungsmanager als Vormund Osteuropas: Bruce Jackson ist in Personalunion Vorsitzender des Komitees für die Befreiung des Iraks und Präsident des NATO-Komitees, das sich gegen entsprechende Gegenleistungen für die schnelle Aufnahme der osteuropäischen Staaten in die NATO einsetzt. Bis zum August vorigen Jahres war er außerdem Vizepräsident des Rüstungskonzerns Lockheed.
Die Rückkehr der Iran-Contra-Ritter (26.2.2003): Als die so genannte Iran-Contra-Affäre 1986 aufflog, hätte sie beinahe zum Sturz von Präsident Ronald Reagan geführt. Nur die unglaubwürdige Behauptung, von nichts gewusst zu haben, rettete ihn. Heute sind die meisten führenden Beteiligten an der Affäre wieder in Amt und Würden. Bei Umfragen wurde festgestellt, dass kaum noch ein Durchschnitts-Amerikaner weiß, worum es damals überhaupt ging.
Bruce Jackson war Ghostwriter der Vilnius-Gruppe (24.2.2003): An der am 5. Februar veröffentlichten Ergebenheitsadresse der zehn osteuropäischen Staaten der so genannten Vilnius-Gruppe für den Kriegskurs der US-Regierung hat ein prominenter amerikanischer "Neokonservativer" maßgeblich mitgewirkt: Bruce Jackson, Vorsitzender des Komitees für die Befreiung des Irak, über das im ND schon mehrmals berichtet wurde.
Irak-Komitee will auch in Europa Fuß fassen (5.2.2003): Das Committee for the Liberation of Iraq, eine Propagandazentrale der amerikanischen Neokonservativen für den Krieg gegen den Irak, will jetzt auch in Europa Fuß fassen. Das "Komitee für die Befreiung des Irak" hat sich einen Internationalen Beirat zugelegt, von dessen 18 Mitgliedern neun aus Osteuropa stammen. Darunter aus dem Umfeld der polnischen Solidarnosc Adam Michnik (Chefredakteur der Gazeta Wyborcza) und Bronislaw Geremek (Außenminister 1997-2000). Aus Bulgarien sind Ex-Präsident Petar Stojanov, Ex-Außenministerin Nadezhda Mihailova - beide der Rechtspartei SDS zugehörig - und der Chef des NATO-nahen "Zentrums für liberale Strategien", Ivan Krastev, dabei. Die tschechische Republik hat ihren amtierenden stellvertretenden Außenminister Alexandr Vondra beigesteuert, Litauen seinen Ex-Präsidenten Vytautas Landsbergis.
US-Kriegskurs spaltet Europa (02/2003): Kurz vor dem zweiten Irak-Krieg befindet sich die NATO in der größten Krise seit ihrer Gründung vor über 50 Jahren. Der US-Regierung ist es gelungen, Frankreich und Deutschland, die den Krieg durch Verzögerungsmanöver zu verschieben und letztlich zu verhindern versuchen, innerhalb der europäischen Gemeinschaft zu isolieren.
Winds of Change (02.2003): Während die USA immer mehr Truppen für den zweiten Irak-Krieg in Stellung bringen, streben "neokonservative" Kreise, die über die meisten Schlüsselpositionen in der US-Regierung verfügen, zunehmend offener und offensiver eine totale Umgestaltung des gesamten Nahen und Mittleren Ostens an. Iran gilt allgemein als nächstes Ziel, aber auch Syrien und der Libanon sowie Saudi-Arabien stehen schon unmittelbar auf der Tagesordnung.
Richard Perle - mächtig auch ohne Regierungsamt (25.1.2003): Den Spitznamen "Prince of the Darkness", Fürst der Finsternis, haben ihm seine Bewunderer und Schmeichler gegeben. Er hat nicht einmal ein Regierungsamt, ist aber einer der mächtigsten Männer der USA: Richard Perle, Vorsitzender des Defense Policy Board, des einflussreichen Beratergremiums im US-Verteidigungsministerium, dessen rund 30 Mitglieder langjährige Spitzenpolitiker und hohe Militärs sind.
Saudi-Arabien (01.2003): Einen Monat nach den Terrorangriffen auf World Trade Center und Pentagon, am 15. Oktober 2001, zog "Newsweek", eines der beiden großen politischen Magazine der USA, eine geschichtliche Bilanz der Entwicklung im Nahen Osten und auf der arabischen Halbinsel, die zu vernichtenden Ergebnissen kam: Die Modernisierung dieser Region sei gescheitert. Die meisten arabischen Staaten seien heute weniger frei als vor 30 Jahren. Im Vergleich mit den Erfolgen Israels falle das arabische Scheitern doppelt auf.
Rechts vom Präsidenten (12.2002): Am 20. September 2001, wenige Tage nach den Angriffen auf das World Trade Center und das Pentagon, erschien ein Offener Brief an den Ehrenwerten George W. Bush, in dem 41 wohlbekannte Unterzeichner dem Präsidenten die von ihm erwarteten nächsten Schritte erklärten. Nicht um den Präsidenten zu unterstützen, sondern um ihn, ebenso wie den als "Taube" verschrienen Außenminister Powell, zur Einhaltung ihrer eigenen scharfen Ankündigungen zu nötigen.
Wer steckt hinter dem "Komitee zur Befreiung des Irak"? (2.12.2002): In Washington hat vor kurzem ein "Committee for the Liberation of Iraq", Komitee zur Befreiung des Irak (CLI), die Arbeit aufgenommen. Das CLI will, wie es auf seiner Internetseite heißt, "aufklärende und werbende Anstrengungen unternehmen, um US-amerikanische und internationale Unterstützung für eine Politik zu mobilisieren, die darauf abzielt, die Aggression Saddam Husseins zu beenden und das irakische Volk von der Tyrannei zu befreien. Das Komitee ist entschlossen, über die Befreiung Iraks hinaus weiterzuarbeiten am Wiederaufbau der irakischen Wirtschaft und der Durchsetzung von politischem Pluralismus, demokratischen Institutionen und der Herrschaft des Rechts."
"Fahndungspannen" vor dem 11. September (06/2002): Seit über einem Monat diskutieren Medien und Politiker der USA, warum vor dem 11. September eine Reihe von Warnsignalen grob fahrlässig unterschätzt, fehlinterpretiert oder einfach ignoriert wurden. Der ganze Komplex sich aufdrängender Fragen ist inzwischen in einem geheim tagenden Ausschuss des Kongresses gelandet, aus dem bisher nur sehr allgemein gehaltene Informationen an die Öffentlichkeit gelangen.
Was macht eigentlich Bin Laden? (05.2002): Der vermutlich erste Nachruf: Auf einer US-amerikanischen Internet-Seite, die Jokes über Bin Laden, Afghanen, Araber und andere fucking Muslims gewidmet ist (http://www.sanfords.net/Osama_bin_laden_jokes/), ist der folgende, nach bekanntem Muster gestrickte Abbrüller zu finden: "It is the year 2042, and a father and his son walk the streets of lower Manhattan. Approaching the site where the WTC used to be in the end of the 20th century, the father sighs and comments, 'to think that right here used to be the Twin Towers...' The son, not understanding, asks his father: 'What are the Twin Towers?' The father smiles and looks at the son, and explains, 'The Twin Towers were two huge buildings that used to be here until 2001, when the Arabs destroyed them.' The son looks up to his father, and asks, 'And what are the Arabs?'"
Dumm gelaufen: Propaganda-Abteilung des Pentagon aufgelöst (2.3.2002): Eine Woche, nachdem die "New York Times" über Existenz und Aufgaben des Büros für Strategische Einflussnahme (OSI) im Pentagon berichtet hatte, gab Verteidigungsminister Rumsfeld die Auflösung der 15-köpfigen Abteilung bekannt. Rumsfeld bestritt zwar bis zuletzt die Darstellung der "New York Times", dass das OSI unter anderem auch gezielte Desinformation durch Falschmeldungen betreiben sollte. Es sei aber klar, sagte er am Dienstag in seiner täglichen Pressekonferenz, dass nach den kritischen Veröffentlichungen und Kommentaren der Medien an eine wirkungsvolle Arbeit des OSI nicht mehr zu denken wäre.
Am Beginn eines Weltkriegs gegen den "militanten Islam"? (25.2.2002): In den einflussreichen und maßgeblichen Kreisen der USA scheint inzwischen Einigkeit hergestellt, in allernächster Zeit militärisch gegen Irak loszuschlagen und sich diesmal, anders als im Golfkrieg 1991, nicht mit weniger als dem Sturz Saddam Husseins zufrieden zu geben.
Konservatives "Denk-Zentrum" plante US-Krieg gegen die Taliban (17.1.2002): Der Sturz Saddam Husseins ist ihr nächstes Ziel. Im Juli 2000 veröffentlichte die US-amerikanische Heritage Foundation in ihrem Bulletin "Backgrounder" einen Artikel ihres Chefideologen James Phillips unter der geradezu erschreckend hellseherischen Überschrift "Defusing Terrorism at Ground Zero: Why a New U.S. Policy is Needed for Afghanistan" (Den Terrorismus am Ground Zero entschärfen. Warum eine neue US-Politik für Afghanistan nötig ist). Der Begriff Ground Zero, ursprünglich geprägt für die Explosionsstelle einer Atombombe, bezeichnet seit dem 11. September 2001 die Trümmerfläche des World Trade Center. In seinem Artikel vom Juli 2000 wandte James Phillips den Begriff auf Afghanistan an, das "Ground Zero für ein von Bin Laden kontrolliertes internationales Terror-Netzwerk" sei.
Smoke gets in your eyes (01/2002): Als "smoking gun" feierten die Medien der USA schon tagelang im Voraus das Video, das Bin Laden im gemütlich-makabren Geplauder mit Freunden und Anhängern zeigt. Soll heißen, hier sei nun endlich der Täter mit der rauchenden Knarre in der Hand erwischt worden. Folglich sei an seiner Schuld nicht mehr zu zweifeln. Wer das nicht auf Anhieb einleuchtend findet, hat vermutlich zuwenig Western-Filme gesehen.
Wie die USA die sudanesische Arzneimittel-Produktion zerstörten (3.12.2001): Am 20. August 1998 schossen die USA 79 Cruise Missiles und Raketen auf Afghanistan und Sudan ab. 13 davon legten die Fabrikanlagen von "Al Schifa" in der sudanesischen Hauptstadt Khartum in Schutt und Asche. Dort waren mehr als die Hälfte der sudanesischen Arzneimittel produziert worden, darunter so lebenswichtige wie Antibiotika, Malaria- und Tuberkulose-Medikamente. Bei dem Raketenangriff starb lediglich der Nachtwächter der Fabrik, aber in der Langzeitwirkung muss die Zahl der durch die Zerstörung von "Al Shifa" verursachten Toten auf Hunderte oder sogar Tausende geschätzt werden.
Bin Laden und der islamistische Terrorismus (19.11.2001): Als ich Bin Laden das erste Mal traf, hieß er Dr. No, Goldfinger, Largo oder Blofeld. Als ich ihn jetzt im Scheichsgewand sah, habe ich ihn trotzdem sofort wiedererkannt: Das ist der große Schurke mit der geisteskranken Phantasie aus den James-Bond-Filmen der 60er Jahre, der in weit verzweigten unterirdischen Bunkersystemen residiert und von dort aus die Welt mit teuflischen Massenvernichtungswaffen und schier unerschöpflichen Finanzmitteln herausfordert. Aus den James-Bond-Filmen weiß ich aber auch: Selbst wenn unsere Elite-Kämpfer demnächst Bin Ladens Bunker zusammenschießen, wird er auf geheimnisvolle Weise aus den Trümmern entkommen und an anderer Stelle wieder auftauchen. Und sollte es wirklich gelingen, ihn zu töten oder gar vor Gericht zu stellen, wird er in einem neuen Körper, unter einem beliebigen neuen Namen, wiedergeboren werden.
Bin Ladens "Imperium" und die USA (12.11.2001): Unter dem Stichwort "Bin Ladens Wirtschaftsimperium" war im Focus und anderen Medien zu lesen, er kontrolliere eine sudanesische Gesellschaft, die 80 bis 90 Prozent der Weltproduktion an Gummi Arabicum herstelle. Es handelt sich bei diesem Unternehmen um die Gum Arabic Company, GAC, die zumindest bis vor kurzem das Monopol auf den Export dieses aus einer Akazienart gewonnenen Rohstoffs aus dem Sudan hatte. Die GAC, ein Konsortium, gehört zu einem Drittel dem sudanesischen Staat. Alleiniger Agent der GAC in Nordamerika ist die Firma P.L. Thomas & Co. in Morristown, New Jersey. Deren Präsident, Paul Flowerman, verwahrt sich auf seiner Website entschieden gegen alle Gerüchte über eine Verbindung mit bin Laden.
Dokumentation: "A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm" (1996): Am 4. November 1995 ermordete ein israelischer Fanatiker den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin. Aus vorgezogenen Wahlen am 28. Mai 1996 ging Benjamin Netanjahu, der Rechtsaußen des Likud, als Sieger hervor. Wenige Wochen später legte eine Arbeitsgruppe US-amerikanischer Neokonservativer dem neuen Regierungschef ein Konzept für eine grundsätzliche Umgestaltung der israelischen Außenpolitik vor, betitelt "A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm". Die Arbeit an der Studie, die tatsächlich zur Grundlage von Netanjahus Außenpolitik wurde, stand unter Leitung von Richard Perle. Zur Arbeitsgruppe gehörte der spätere Staatssekretär für Politik im Pentagon, Douglas Feith, der bei der Vorbereitung des Irak-Kriegs eine maßgebliche Rolle spielte. Er trat im August 2005 vom Amt zurück. Hier der Text der Studie.

KNUT MELLENTHIN

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