KNUT MELLENTHIN

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Biedermann und die Brandstifter – Ralph Giordano zwischen den Stühlen (10.9.2008)

Noch zehn Tage bis zum „Antiislamisierungskongress“ in Köln, auf dem sich Vertreter der wichtigsten rechtspopulistisch-rassistischen Parteien Europas treffen wollen. Unter anderem sind Jean-Marie Le Pen vom französischen Front National und Filip de Winter vom belgischen Vlaams Belang angekündigt. Beide Parteien gelten als rechtsextrem. Nach Angaben der Veranstalter will sich auch die italienische Lega Nord, die derzeit wieder einmal der Regierungskoalition angehört, an dem Kongress beteiligen. Initiator ist die Gruppe Pro Köln, deren Hauptaktivität im Kampf gegen die Errichtung einer Moschee besteht.

Israel-Kritiker strafversetzt, aber die Jagd geht weiter (24.8.2008)

Das Kesseltreiben pro-israelischer Kreise gegen einen Mitarbeiter der Bundeszentrale für Politische Bildung (Junge Welt, 1. April und 10. April 2008) hat zu einem ersten Erfolg geführt: Gegen Ludwig Watzal wurden „arbeitsrechtlich mögliche Maßnahmen ergriffen“, heißt es in der schriftlichen Vollzugsmeldung der Bundeszentrale an die Leitung der Jüdischen Gemeinde Berlin. Watzal, bis dahin einer von vier Redakteuren der von der BPB herausgegebenen Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“, sei „umgesetzt“ worden. „Er nimmt nunmehr keine redaktionellen Aufgaben mehr wahr.“ Mit ein paar Wochen Verspätung wurde der Strafakt auch öffentlich sichtbar: Am 23. Juni fehlte Watzals Name erstmals im Impressum der Zeitschrift.

Alles Antisemiten – bis auf Broder (24.8.2008)

Der vielfach preisgekrönte Journalist und Buchautor Henryk Broder („Hurra, wir kapitulieren“) kämpft derzeit vor mehreren Gerichten für sein Recht, so zu schimpfen wie er möchte. Er selbst bevorzugt dafür allerdings die Bezeichnung „Meinungsfreiheit“.

Ausnahmeregeln für Israel (9.7.2008)

Das »Europäische Beobachtungszentrum von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit« hat im Januar 2005 eine Definition für Antisemitismus beschlossen. Nun könnte das unausgereifte Papier zum Maßstab praktischer Politik gemacht werden.

„Gegen Islamisierung und Überfremdung“ (24.5.2008)

In Köln wollen sich im September Rassisten und Rechtsextreme aus ganz Europa treffen

Die heiße Kartoffel (23.5.2008)

Der Abriss einer Moschee in Norditalien löst einen Streit zwischen rechten Gemeindepolitikern aus. Der frei gewordene Platz soll nach der Moslem-Hasserin Oriana Fallaci benannt werden.

Antimoslemisten fusionieren (20.5.2008)

Zwei der wichtigsten rechten Organisationen, die mit einem Ein-Punkt-Programm "gegen die Islamisierung" Politik zu machen versuchen, haben sich zusammengeschlossen. Am 17. Mai beschlossen der Verein Pax Europa und der Bundesverband der Bürgerbewegungen zur Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten (BdB) auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung in Würzburg die Fusion "auf gleichberechtigter Basis" unter dem neuen Namen Bürgerbewegung Pax Europa. Nach Angaben der ebenfalls antimoslemischen Website Politically Incorrect (PI) hatte die Diözese Würzburg für die Veranstaltung ihren Kardinal-Döpfner-Saal zur Verfügung gestellt.

Antimoslemismus - die "Grundtorheit" des 21. Jahrhunderts (13.5.2008)

"Zahlreiche Muslime in Deutschland sind gewaltbereit", titelte SPIEGEL Online am 20. Dezember 2007 einen Bericht über die vom Bundesinnenministerium vorgelegte Studie "Muslime in Deutschland". Falls man als Ziel solcher Artikel unterstellen darf, literweise Benzin ins Feuer zu gießen, war die Überschrift äußerst geschickt gewählt: Sie greift aus einer umfangreichen, komplexen Studie den Punkt heraus, der am besten geeignet ist, an bestehende Ressentiments und Zwangsvorstellungen anzuknüpfen.

Jüdische Organisationen fordern exemplarische Bestrafung eines Israel-Kritikers (10.4.2008)

Die Kampagne gegen einen langjährigen Angestellten der Bundeszentrale für Politische Bildung (Junge Welt berichtete) eskaliert. In Schreiben an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble fordern der Zentralrat der Juden in Deutschland, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin und der Generalsekretär der jüdischen Gemeinden Österreichs die Entlassung von Ludwig Watzal. Die Bundeszentrale für Politische Bildung fällt in die Zuständigkeit Schäubles.

Kopfjäger und Fallensteller - Seltsame Intrigen gegen einen Mitarbeiter der Bundeszentrale für Politische Bildung (1.4.2008)

Seit mehreren Jahren findet eine muntere Treibjagd rechtszionistischer Kreise auf Ludwig Watzal statt, um seinen Arbeitgeber, die Bundeszentrale für politische Bildung, zur Kündigung ihres angeblich antisemitischen Mitarbeiters zu drängen. Insbesondere der Spiegel-Journalist Henryk M. Broder verfolgt auf seiner Internetseite »Achse des Guten« den bekannten Israel-Kritiker mit obsessiver Aufmerksamkeit.

Narrenfreiheit für Anti-Moslem-Hetze (Februar 2007)

Gibt es Moslemfeindlichkeit in Deutschland? Ja, sagen mehrere Studien auf nationaler und europäischer Ebene. Ihnen zufolge sind antimoslemische Ressentiments und Diskriminierungen in Deutschland sogar relativ weit verbreitet. Nicht nur unter den Dummen im Land, sondern auch im sogenannten Bildungsbürgertum.

Die Moslems sind unser Unglück (Januar 2007)

Ohne lange um Erlaubnis zu fragen, wirft sich der Autor sofort auf die Couch, und Sekunden später offenbart er uns gnadenlos sein Problem: "Um ein Haar wäre auch ich ein Terrorist geworden. Alle Voraussetzungen waren gegeben." (S. 7) "Ich wäre der idealtypische Amokläufer gewesen." (S. 8) Aber es konnte aus dieser Traumlaufbahn nichts werden, "weil mir schon im Biologieunterricht beim Sezieren eines Regenwurms schlecht wurde. Da ich nicht Terrorist werden konnte, blieb mir nichts anderes übrig, als Journalist zu werden." (S. 9)

Broders Kampf gegen den Untergang des Abendlandes (1.1.2007)

Der Journalist Henryk Broder hat ein Buch "von der Lust am Einknicken" geschrieben. Gemeint ist die Selbstaufgabe Europas vor den moslemischen Horden - die von den europäischen Polit-Eliten und Medien bereitwillig hingenommene, ja sogar feige vorangetriebene Islamisierung Europas. Es geht also um ein Phantom, das wenig mit der Wirklichkeit und viel mit einer besonders böswilligen Form der Kriegspropaganda zu tun hat.

Terror-Strategie der Neofaschisten (12.12.1999)

Vor 30 Jahren, am 12. Dezember 1969, erschütterte ein Bombenattentat ganz Italien: die Emotionen der Menschen ebenso wie die politische Landschaft. In der Mailänder Banca di Agricoltura an der Piazza Fontana explodierte zur Zeit des größten Kundenandrangs, um 16.30 Uhr, eine Bombe. 17 Menschen wurden getötet, es gab 90 zum Teil schwer Verletzte.

Nicht zum ersten Mal: REP für tot erklärt (6.7.1994)

Kaum ein Parteiensprecher versäumte es, die "Niederlage" der rechtsextremen Republikaner/REP als eines der wichtigsten und erfreulichsten Ergebnisse der Europa-Wahl vom 12. Juni zu bezeichnen. Nun denn, ihr Ergebnis von immerhin 3,9 Prozent hätte man vor ein paar Jahren noch als bedenklich hoch bezeichnet. Dahinter stehen annähernd 1,4 Millionen Menschen, die sich selbst durch die derzeitige desolate Verfassung der REP nicht davon abhalten ließen, ihr Kreuz an der ganz rechten Stelle zu machen.

"Es lebe die deutsch-russische Freundschaft" (12.1.1994)

Nein, das ist selbstverständlich kein Kampfruf aus dem "Neuen Deutschland" oder aus der "Jungen Welt". Schließlich schreiben wir inzwischen schon das Jahr 5 nach der Wende. Andere haben das achtlos fallengelassene Staffelholz aufgenommen und in eine erstaunliche Richtung entführt. Mit dem in der Überschrift zitierten Satz endet das Glückwunschtelegramm des DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey an "seinen Freund", den "lieben Wladimir" Schirinowskij, den Chef der rechtsradikalen Liberalen Partei. Atemberaubend auch der vorletzte Satz des Schreibens: "Es lebe das große, ewig unbesiegbare Rußland."

Wahlergebnisse rechtsextremer Parteien in der BRD (15.12.1993)

Ein Überblick von 1949 bis heute

7,6 Prozent für REP und DVU bei der Hamburger Bürgerschaftswahl (20.10.1993)

Woher holen die Rechsextremen ihre Stimmen? Nur 1.430 Stimmen fehlten den REPs zum Einmarsch in die Hamburger Bürgerschaft. So gesehen hat das Engagement etlicher Linker, die am 19. September ganz gegen ihre Gewohnheit ins Wahllokal gepilgert waren, um die Wahlbeteiligung in die Höhe zu treiben, sich wirklich gelohnt. Nicht verhindern ließ sich jedoch, daß REPs (4,8 Prozent) und DVU (2,8 Prozent) mit Abstand das beste Ergebnis erreichten, das den Rechtsextremen seit Kriegsende in Hamburg beschert war. Bisherige Spitzenmarke waren die 3,9 Prozent der NPD von 1966 gewesen.