KNUT MELLENTHIN

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Afghanistan: 2006 war schlimm, 2007 wird schlimmer -

Wahrscheinlich auch für die Bundeswehr

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr ihre Beteiligung am NATO-Krieg in Afghanistan entscheidend ausweiten. Aufklärungsflugzeuge der deutschen Luftwaffe sollen dann direkt die Kampfeinsätze der NATO-Partner im Süden des Landes unterstützen. Das berichtete Spiegel Online am 20. Dezember.

Dem Bericht des Nachrichtenmagazins zufolge hat der stellvertretende NATO-Oberbefehlshaber John Reith die Flugzeuge beim Bundeswehrgeneralinspekteur Wolfgang Schneiderhahn schriftlich angefordert. Das wurde von einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigt. Mit einer offiziellen deutschen Antwort sei erst im Januar zu rechnen. Der Spiegel will aber vorab erfahren haben, dass die Bundesregierung der Anforderung zustimmen wird. Sechs RECCE-Tornado-Jets könnten dann im kommenden Frühjahr in Kabul oder im nordafghanischen Bundeswehr-Stützpunkt Masar-i-Scharif stationiert werden, um von dort aus über Südafghanistan zu operieren.

Über entsprechende Pläne der Bundeswehr hatte Spiegel Online allerdings schon am 20. und 22. November mit allen Einzelheiten berichtet. Das wirft die Frage auf, ob wirklich die NATO diesen Einsatz angefordert oder ob nicht vielmehr die Bundesregierung ihn angeboten hat. Der Spiegel kommentierte dazu am 22. November, dass die deutschen Flugzeuge dann dem NATO-Kommando unterstellt wären. "Feuerbefehlen könnten sie sich im Einzelfall nicht entziehen." Die RECCE-Aufklärerversion ist zwar nicht so massiv bewaffnet wie andere Tornado-Kampfflieger. Sie verfügt aber immerhin über zwei Bordkanonen.

Wie der Spiegel am 20. Dezember berichtete, will die Bundesregierung für die Verlegung der sechs Tornado-Maschinen nach Afghanistan nicht die Zustimmung des Bundestages einholen. Formal ist das tatsächlich nicht notwendig, da das Hohe Haus bereits am 28. September 2005 in einem beschämenden Akt vorauseilender Selbstentmachtung dem Einsatz der Bundeswehr in allen Teilen Afghanistans blanko zugestimmt hat. 535 Abgeordnete stimmten mit Ja, nur 14 votierten dagegen; außerdem gab es vier Enthaltungen. Neben den damals nur zwei PDS-Abgeordneten, Gesine Lötzsch und Petra Pau, hatten drei Vertreter der CDU/CSU, fünf von der FDP und genau ein SPD-Mann gegen den Antrag gestimmt. Aus der Fraktion der Grünen hatten sich nur zwei Abgeordnete zu einem Nein durchgerungen: Winfried Hermann und Hans-Christian Ströbele. Die vierzehnte Gegenstimme kam von dem fraktionslosen Abgeordneten Martin Hohmann, ehemals CDU.

Tatsächlich bedeutet aber, das müssen auch die Abgeordneten gewusst haben, die Beteiligung deutscher Soldaten an Kampfeinsätzen in Südafghanistan, auch wenn sie vorläufig nur unterstützenden Charakter hat, eine einschneidende Veränderung des bisher auf Kabul und Nordafghanistan beschränkten friedenssichernden Mandats der Bundeswehr. Schon jetzt sind, nach offiziellen Angaben des Verteidigungsministeriums, 21 deutsche Fernmeldesoldaten in der Provinz Kandahar im Einsatz, wo die NATO im September die bisher umfangreichsten Offensivoperationen dieses Krieges durchführte. Unterstützend dabei ist auch jetzt schon die deutsche Luftwaffe mit Transportflügen, deren Zahl das Verteidigungsministerium vage mit "viele" umschreibt.

Das blutigste Jahr seit Kriegsbeginn

Für Afghanistan war 2006 das blutigste Jahr, seit die US-Streitkräfte den Krieg am 7. Oktober 2001 mit Luftangriffen begannen. Nach Angaben der Regierung in Kabul wurden in den vergangenen zwölf Monaten fast 4.000 Afghanen getötet. Die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch schätzt, dass darunter über 1.000 Zivilpersonen waren. Diese Zahl enthält nur die Menschenverluste, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Kämpfen, Bombenanschlägen oder anderen Aktionen der Aufständischen standen. Die Schätzung berücksichtigt jedoch nicht Tote aufgrund von Kriegsfolgen wie Unterernährung und mangelhafter medizinischer Versorgung. Ein wesentlicher Grund für die hohen Verluste der Zivilbevölkerung ist der drastische Anstieg der NATO-Luftangriffe. Kampfflugzeuge und -hubschrauber werden eingesetzt, sobald die Bodentruppen auf Widerstand stoßen - im ablaufenden Jahr in Afghanistan sogar häufiger als im Irak. Allein im ersten Halbjahr 2006 warf die US-Luftwaffe auf Afghanistan mehr Bomben ab als in den ersten drei Kriegsjahren 2001-2003 zusammen. Immer häufiger wird diese Praxis nicht nur von Bezirkschefs und Provinzgouverneuren, sondern auch von der Regierung in Kabul öffentlich kritisiert.

Bis Mitte Dezember wurden im laufenden Jahr 190 NATO-Soldaten getötet. Das ist, angesichts zunehmender Kämpfe und einer drastischen Verschlechterung der Sicherheitslage, keine so große Steigerung gegenüber 2005, als 130 Tote verzeichnet wurden. Die Verluste der US-Streitkräfte liegen mit 97 sogar leicht unter dem Vorjahr (99). Dagegen wurden fast drei Mal soviel Soldaten anderer NATO-Staaten getötet wie 2005, ein Anstieg von 31 auf 93. Betroffen sind davon fast ausschließlich Briten und Kanadier, die in den vergangenen zwölf Monaten weit mehr Soldaten verloren als in den vorausgegangenen vier Kriegsjahren zusammen. Bis Mitte Dezember starben in diesem Jahr 35 Kanadier und 38 Briten. Seit Kriegsbeginn bis Ende 2005 hatten die Kanadier lediglich neun und die Briten fünf Tote verloren.

Insgesamt starben in diesem Krieg bisher 515 NATO-Soldaten, darunter 356 US-Amerikaner. Bei der Besetzung Afghanistans im Herbst-Winter 2001 kamen lediglich 12 Soldaten ums Leben, im darauf folgenden Jahr 2002 waren es 68. Eine deutliche Steigerung - von 58 auf 130 - war erstmals 2005 zu verzeichnen, als die Aufständischen wieder in größeren Formationen aktiv wurden.

Der jetzt zu verzeichnende starke Anstieg der getöteten britischen und kanadischen Soldaten ist Ergebnis der 2005 beschlossenen neuen Aufgabenverteilung innerhalb der Besatzungskräfte in Afghanistan. Seit Ende Juli des laufenden Jahres ist die NATO auch für die fünf Provinzen des Südens zuständig, wo die Aufstandstätigkeit besonders stark ist. Bisher hatten dort die US-Streitkräfte das Sagen. In der Provinz Kandahar sind jetzt kanadische, in Helmand britische Truppen stationiert. Mit Schwerpunkt-Offensiven gegen einzelne "Taliban-Hochburgen" sollen Zonen geschaffen werden, aus denen die Aufständischen zurückgedrängt sind und in denen anschließend modellhafte Aufbauprojekte eingeleitet werden sollen.

So lautet zumindest das von der NATO öffentlich verkündete Konzept. Das größte militärische Unternehmen dieser Art war die vom 2. bis 17. September durchgeführte "Operation Medusa" in einem Bezirk der Provinz Kandahar. Beteiligt waren hauptsächlich kanadische Einheiten, mit amerikanischer und britischer Unterstützung. Angeblich wurden während dieser Offensive bis zu 1.500 Aufständische getötet, bei minimalen eigenen Verlusten von weniger als zehn Mann. Die Zahl der toten Gegner lässt, selbst wenn sie stark übertrieben sein sollte, auf einen sehr ungleichen Kampf schließen, bei dem die NATO-Kräfte offenbar in erster Linie schlecht bewaffnete Dorfbewohner abgeschlachtet haben und kaum mit Kerntruppen der Aufständischen konfrontiert waren.

1.000 Bundeswehrsoldaten in den Süden?

Für das kommende Jahr wird eine Ausweitung und Verschärfung der Kämpfe prognostiziert. Es wird sogar damit gerechnet, dass sich die Aufständischen nicht an die bisher übliche Kampfpause während der Wintermonate halten werden, sondern insbesondere in den Städten verstärkt angreifen könnten. In Kandahar, Hauptstadt der gleichnamigen Provinz, gab es Ende November-Anfang Dezember sechs Selbstmordanschläge innerhalb von acht Tagen. Solche Angriffe, meist gegen Militärkonvoys der NATO gerichtet, gab es in den ersten Kriegsjahren in Afghanistan überhaupt nicht. Sie entsprechen auch nicht der Kampftradition der Mudschaheddin. Im laufenden Jahr gab es 105 Selbstmordanschläge, bei denen nach US-Angaben 227 Afghanen und 17 NATO-Soldaten getötet wurden.

In Afghanistan sind jetzt rund 41.000 ausländische Soldaten stationiert. 31.000 von ihnen, darunter etwa 13.000 US-Soldaten, unterstehen dem Kommando der NATO. Weitere 10.000 US-Amerikaner sind darüber hinaus im Rahmen der Operation Enduring Freedom in Nordostafghanistan aktiv. Seit Anfang Oktober fordert die NATO eine dringende Verstärkung der Truppen um mindestens 2.500 Mann. Bisher hat sich lediglich Polen, das derzeit nur mit einem symbolischen Mini-Kontingent von 100 Mann präsent ist, zur Entsendung von 900 Soldaten im kommenden Februar bereit erklärt.

Die Situation für die NATO-Truppen wird sich im Jahr 2007 wahrscheinlich weiter verschlechtern und besonders den Briten und Kanadiern erneut hohe Verluste bringen. In beiden Ländern lehnt die Mehrheit der Bevölkerung den Krieg zunehmend ab. Die Forderung nach einer "gerechteren Verteilung der Lasten" wird im kommenden Jahr noch lauter und deutlicher vorgetragen werden. Sie richtet sich vor allem an die Bundeswehr. Dass dieses Begehren der NATO-Partner mit der jetzt geplanten Bereitstellung von sechs Aufklärungsflugzeugen zufriedenzustellen ist, dürfte langfristig äußerst unwahrscheinlich sein. Zumal NATO-Militärs die noch zu erwartende Dauer des Afghanistan-Krieges mit mindestens zehn Jahren angeben.

Der Spiegel jedenfalls, der offenbar über gute Informationen verfügt, hat schon am 13. November gemeldet: "In internen Planspielen wird nicht ausgeschlossen, bis zu zwei Kampfbataillone mit mehr als 1.000 Soldaten in den afghanischen Süden zu schicken."

Möglich wäre das, dank der Selbstentmachtung des deutschen Parlaments, schon jetzt jederzeit ohne neuen Bundestagsbeschluss. Bisher starben in Afghanistan 18 deutsche Soldaten, davon 12 bei Unfällen und kein einziger bei einem Kampfeinsatz. Das soll sich ändern.

Knut Mellenthin

Aktualisierte Fassung eines am 20. Dezember 2006 in der Jugend Welt veröffentlichten Artikels