KNUT MELLENTHIN

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Afghanistan: Krieg ohne Ende und ohne Grenzen

Irgendwann im Herbst 2009, das genaue Datum steht noch nicht fest, findet in Afghanistan ein internationales PR-Ereignis namens Präsidentenwahl statt. Vielleicht, vielleicht aber auch nicht. Regulär wäre die Wahl schon im Frühjahr 2009 fällig gewesen. Stattdessen wird jetzt spekuliert, ob man nicht lieber den Ausnahmezustand ausrufen und den Termin noch ein bisschen weiter verschieben will.

Seit Oktober läuft die Registrierung der Wählerinnen und Wähler. Im Februar 2009 soll sie abgeschlossen sein. Bei der Wahl wird es in der Hauptsache nicht darum gehen, ob Hamid Karzai im Amt bleibt – bisher hat er sich noch nicht einmal hundertprozentig auf eine Kandidatur festgelegt – oder ob es einen Nachfolger gibt. Denn es werden ohnehin nur Handlanger der US-Regierung zur Auswahl stehen. Die legt vor allem Wert auf eine vorzeigbare Wahlbeteiligung, die als Zustimmung der afghanischen Bevölkerung zur zeitlich unbegrenzten Fortdauer der internationalen Militärintervention propagandistisch verwertet werden kann.

Die Wahlbeteiligung wird allerdings in der Realität höchstwahrscheinlich gar nicht gut aussehen. In einem großen Teil des Landes wird die Wahl nicht einmal stattfinden können, in anderen wird sie boykottiert werden. Deshalb wird schon jetzt bei der Registrierung und der damit verbundenen Ausgabe von Wahlausweisen massiv manipuliert. In Gebieten, die noch unter Regierungskontrolle stehen und wo der Einfluss der Taliban und anderer oppositioneller Gruppen schwach ist, werden die Ausweise massiv gestreut. So wird aus mehreren Provinzen im Norden – wo die deutsche Bundeswehr im Einsatz ist - gemeldet, dass zahlreiche Schüler als Wähler registriert wurden und Wahlkarten erhielten. In vielen Registrierungszentren wurden Personen mehrfach aufgenommen und erhielten entsprechend viele Ausweise, zum Teil gleich mit für ihre tatsächlichen oder angeblichen Familienmitglieder. In einem Fall waren 500 Wahlkarten an eine einzige Person ausgegeben wurden. Es wurde auch festgestellt, dass aus einigen Gegenden, die als Hochburgen der Aufständischen gelten und in die sich gar keine Regierungsbeamten trauen, erstaunlicherweise trotzdem phantastisch hohe Zahlen von Wählerregistrierungen gemeldet wurden.

Aus Sicht der westlichen Regierungen, die an der Militärintervention beteiligt sind, hat sich die Lage im Jahr 2008 erneut drastisch verschlechtert – nun schon im vierten Jahr hintereinander. In diesen vier Jahren wurden die Besatzungstruppen mehr als verdoppelt, auf nunmehr fast 65.000, von denen rund die Hälfte aus USA kommt. In 2009 werden die Zahlen weiter steigen: allein die US-Streitkräfte in Afghanistan sollen bis zum kommenden Sommer um 20.000 bis 30.000 Soldaten verstärkt werden. Hinzu kommen jetzt schon mindestens 40.000 Afghanen, die als Angestellte privater Sicherheitsfirmen im Dienst der Interventionstruppen stehen. Die wirklichen Zahlen dürften weit höher liegen, da die ausländischen Streitkräfte in vielen Fällen gar keine Privatfirmen zwischenschalten, sondern sich ihre einheimischen Hilfstruppen direkt anheuern.

Einer Untersuchung des International Council on Security and Development zufolge sind Aufständische jetzt in 72 Prozent Afghanistans aktiv. Das bedeutet einen sprunghaften Anstieg gegenüber dem Vorjahr, als dieser Anteil auf 54 Prozent geschätzt wurde. Die Grundlage dieser Untersuchung, die sich im Wesentlichen auf Angaben über militärische Angriffe stützt, ist allerdings recht oberflächlich. Über die rasch fortschreitende „Talibanisierung“ des Landes, also über die tatsächliche Verankerung des bewaffneten Widerstands in der Bevölkerung und die Entwicklung paralleler Machtstrukturen, sagt dieser Zahlenvergleich nicht viel aus. Tatsächlich deuten alle Berichte aus dem Land darauf hin, dass die Taliban und andere Gruppen in dieser Hinsicht im Jahr 2008 ihre größten Erfolge zu verzeichnen hatten. Weite Gebiete werden, mit Ausnahme der Bezirksstädte, praktisch von den Widerstandsgruppen regiert, einschließlich eigener Verwaltungsorgane, eigener Gerichtsbarkeit, Steuererhebung und sogar einer rotierenden Wehrpflicht.

Erstmals hat der Widerstand im Jahr 2008 seine Macht – und nicht etwa nur seine militärischen Aktivitäten - auch auf Provinzen und Bezirke in unmittelbarer Nähe der Hauptstadt Kabul ausgedehnt. Die US-Regierung will deshalb die geplante Truppenverstärkung damit beginnen, dass sie schon im Januar eine Kampfbrigade, das sind 3.500 bis 4.000 Mann, in die bei Kabul gelegenen Provinzen Logar und Wardak verlegt.

Im Wesentlichen soll die Verstärkung der US-Truppen in Afghanistan über den Abzug von Einheiten aus dem Irak erfolgen. Ob dieser Plan realistisch ist, kann jedoch niemand voraussagen. Falls Barack Obama, der nächste Präsident der Vereinigen Staaten, der am 20. Januar das Amt übernimmt, sich zu militärischen Angriffen gegen Iran entschließt, dürfte der Abzug aus dem benachbarten Irak in weite Ferne rücken. Daneben dürfte ein solcher Krieg auch die Situation der Interventionstruppen in dem an Iran grenzenden Westafghanistan, die derzeit hauptsächlich aus italienischen Soldaten bestehen, erheblich verschlechtern. Bisher gilt diese Region als vergleichsweise ruhig.

Obama hat „Südasien“ als größte Bedrohung für die USA bezeichnet. Gemeinhin werden darunter Indien und Pakistan verstanden. Konkret gemeint ist offenbar Pakistan, dessen überwiegend von Paschtunen bewohnter Nordwesten als Hinterland für den gleichfalls von Paschtunen getragenen afghanischen Aufstand dient. Die CIA und die US-Streitkräfte haben im Jahr 2008 über 40 mal Ziele auf pakistanischem Gebiet mit unbemannten Flugkörpern angegriffen. Rechtlich gesehen ist das illegal, da die Regierung in Islamabad diese Angriffe offiziell ablehnt, auch wenn sie sie realpolitisch toleriert.

Obama wird, seinen eigenen Ankündigungen zufolge, die Ausweitung des Afghanistankriegs auf Pakistan noch zielstrebiger vorantreiben als sein Vorgänger George W. Bush. Unter dem Druck der US-Regierung hat Pakistan im Jahr 2008 in Teilen des Nordwestens mit monatelangen Feldzügen gegen die einheimischen „Taliban“ begonnen. Im Bezirk Bajaur, der als Modell dieser Kriegführung angesehen werden muss, wurde über die Hälfte der Bevölkerung, mehrere hunderttausend Menschen, systematisch aus ihrer Heimat vertrieben, um das militärische Vorgehen gegen die „Taliban“ zu erleichtern. Eine häufig angewendete Methode der pakistanischen Regierung ist die Zwangsrekrutierung von Hilfstruppen: Den Stammesführern wird angedroht, dass anderenfalls ihre Dörfer bombardiert werden und die Bevölkerung vertrieben wird.

Die Ergebnisse dieses Krieges gegen die eigene Bevölkerung sind, wie nicht anders zu erwarten, kontraproduktiv. Im Tal von Swat beispielsweise – einst das bedeutendste Ski-Gebiet des Landes – sind die Aufständischen weiterhin aktiv, obwohl sie laut offizieller Propaganda seit Herbst 2007 schon drei oder vier mal „vollständig besiegt“ wurden. Für die US-Regierung ist das ein Argument, nicht etwa diese Art der Kriegführung zu kritisieren – die vermutlich sogar von amerikanischen Beratern und Vorbildern inspiriert wird -, sondern permanent zu fordern, dass Pakistan noch wesentlich mehr tun müsse. Die voraussehbare Folge wird die Ausdehnung des Bürgerkriegs auf das ganze Land sein.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 30. Dezember 2008