KNUT MELLENTHIN

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"Ein bisschen Friede" - das geht nicht

Als "Debakel" und "schwere Niederlage für die Parteispitze" beweinen deutsche Medien das Abstimmungsergebnis des Afghanistan-Parteitags der Grünen am Sonnabend. Das ist jedoch höchstens die halbe Wahrheit. Zwar haben die Kriegsbefürworter verloren. Aber die Kriegsgegner in der Partei haben nicht gewonnen. Noch scheint die Grüne Partei weit davon entfernt, sich vom amerikanisch geführten Krieg zu verabschieden. Der Antrag der Grünen Friedensinitiative, der den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan in der ersten Jahreshälfte 2008 fordert, war chancenlos. Die meisten Delegierten hatte anscheinend keinen Auftrag von der Basis, die deutsche Beteiligung an der ISAF in Frage zu stellen.

Sie stören sich lediglich am Einsatz deutscher Aufklärungstornados, den die Mehrheit der grünen Bundestagsfraktion im März gebilligt hatte. Bei der Abstimmung Anfang Oktober will die Bundesregierung Tornados und ISAF zu einem gemeinsamen Mandat zusammenfassen. Der jetzt vom Sonderparteitag mit 361 gegen 264 Stimmen angenommene Antrag fordert die grünen Abgeordneten auf, unter dieser Voraussetzung der Mandatsverlängerung nicht zuzustimmen. Die in der Fraktion bereits vordiskutierte Möglichkeit einer Enthaltung scheint damit bewusst offen gelassen.

Ohnehin ist nicht zu erwarten, dass die Kriegsbefürworter dem Parteitagsvotum folgen werden. Das haben sie schon bei früheren Gelegenheiten nicht getan und sind immer bestens damit durchgekommen. Der Weg der Grünen zur Kriegspartei ist gepflastert mit ungestraft missachteten Beschlüssen der Basis und gebrochenen Versprechen ihrer Führung.

Abgesehen von der Grünen Friedensinitiative, deren Schwäche auf dem Parteitag jedoch erneut deutlich wurde, krankt die Diskussion der Grünen immer noch daran, dass über Afghanistan so gesprochen wird, als wäre es ein isolierter Schauplatz. Tatsächlich handelt es sich aber nur um ein Glied in einer eskalierenden Kette von Kriegen, die die US-Regierung seit dem 11. September 2001 angeschoben oder in Planung hat. Afghanistan ist weder rein sachlich noch in der Wahrnehmung durch Hunderte Millionen Moslems von der Katastrophe zu trennen, in die Amerikas Krieg die Bevölkerung des Irak gestürzt hat. Die nächsten Militäraktionen, die auf die Zerstörung der iranischen Wirtschaft und Infrastruktur abzielen, sind in Vorbereitung. Außerdem: Die Kriegführung der NATO in Afghanistan erfordert früher oder später die Ausdehnung auf Westpakistan - was voraussichtlich die Destabilisierung dieses Landes, der einzigen moslemischen Atommacht, zur Folge haben wird.

Die amerikanische Strategie verwandelt die Regionen zwischen östlichem Mittelmeer und chinesischer Grenze in eine einheitliche Kriegszone. Es geht darum, zu dieser Strategie ganz klar Nein zu sagen und ihr jede Unterstützung zu entziehen. An dieser Aufgabe hat der Parteitag der Grünen versagt.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 17. September 2007

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