KNUT MELLENTHIN

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Hauptverbündeter oder Schurkenstaat?

Wie die US-Regierung die einst von ihr selbst betriebene Dschihadisierung Pakistans rückgängig machen will

Pakistan teilt mit Saudi-Arabien die prekäre Rolle eines langjährigen Hauptverbündeten ("key ally") der USA, der in kürzester Zeit zum Schurkenstaat (rogue state) umdefiniert werden könnte, falls er sich nicht absolut gefügig verhält. Zu dritt hütet man vor allem aus der Zeit des antisowjetischen Dschihad in Afghanistan noch etliche Leichen im Keller. Die Regierungen und die Geheimdienste der USA, Saudi-Arabiens und Pakistans haben bei der Formierung des islamistischen Terrorismus engstens zusammengearbeitet. Mit diesem dunklen Kapitel mochte sich bisher kein Untersuchungsausschuss des US-Kongresses beschäftigen. Stattdessen dient das Insiderwissen der US-Administration aus dieser Kooperation dazu, die Regimes in Riad und Islamabad unter ständigem Druck zu halten.

Von der Dschihadisierung...

Die zentrale Rolle Pakistans bei der Unterstützung des Dschihad in Afghanistan hat die Strukturen des Landes, einschließlich des Regierungsapparats, von Grund auf verändert. Unter dem Militärregime von General Zia ul-Haq (1977-1988) wurden die Streitkräfte und der Geheimdienst ISI islamistisch ausgerichtet. Von Saudi-Arabien finanziert wurden in Pakistan tausende religiöser Schulen, Madrassen, eingerichtet, die eine sehr konservative Form des Islamismus lehrten und der Rekrutierung inländischer und ausländischer Kämpfer für den Krieg in Afghanistan dienten. Die an Afghanistan grenzenden Provinzen Pakistans wurden zum logistischen Hinterland und Rückzugsgebiet der Mudschaheddin. Besonders in der Nordwest-Grenzprovinz (NWFP) und in den sogenannten Bundesstaatlich Regierten Stammesgebieten (FATA), wo auf beiden Seiten der im 19. Jahrhundert vom britischen Kolonialismus künstlich und willkürlich gezogenen Grenze paschtunische Stämme leben, entstanden sehr enge Verbindungen. Als 1989 mit dem Abzug der sowjetischen Truppen das zentrale antisowjetische Motiv des Dschihad fortfiel, wurde das zwischen Pakistan und Indien umstrittene Kaschmir zum neuen Betätigungsfeld der Mudschaheddin. Es entstanden zahlreiche von Armee und ISI unterstützte islamistische Organisationen, die sich offiziell der "Befreiung" Kaschmirs verschrieben hatten, aber darüber hinaus auch innenpolitische Ziele verfolgten.

Unter dem Militärregime von General Pervez Muscharraf, der sich im Oktober 1999 an die Macht putschte, soll seit dem 11. September 2001 die Dschihadisierung Pakistans rückgängig gemacht und liquidiert werden. Teil dieses von der US-Regierung diktierten und mit massiver Finanz- und Waffenhilfe belohnten Programms ist eine allmähliche personelle "Säuberung" der Armee, des ISI und der anderen Staatsorgane von Anhängern der früheren Politik. Ebenfalls zum Programm gehört das Verbot, die Auflösung und Unterdrückung jener islamistischen Organisationen, die auf bewaffneten Kampf ausgerichtet sind. Zu hunderten wurden ihre Führer und Mitglieder verhaftet. Keine allzu schwierige Aufgabe, da all diese Organisationen unter Beteiligung des Geheimdienstes ISI aufgebaut und gelenkt worden waren - und sich auch keine Mühe gegeben hatten, sich gegenüber den pakistanischen Sicherheitsorganen konspirativ abzuschotten.

...zur Entdschihadisierung

Was einerseits Vorteile bei der Durchsetzung des Entdschihadisierungs-Programms bedeutet, nämlich die rund 20 Jahre lang gepflegte enge Verflechtung und Kumpanei zwischen Staat und Islamisten, stellt andererseits aber auch eine Schwierigkeit dar. Viele Militärs und Funktionäre blockieren und sabotieren in der Praxis die vom Militärregime angeordnete, aber letztlich von der US-Regierung diktierte Entdschihadisierung. So wurden die meisten der verhafteten militanten Islamisten schnell wieder freigelassen. Verbotene Organisationen setzten unter neuen Namen ihre Tätigkeit fort. Inzwischen sind auch schon einige dieser Ersatzorganisationen verboten worden.

Die US-Regierung lenkt das Geschäft der Entdschihadisierung beharrlich, aber ohne Ungeduld. Das wird dadurch erleichtert, dass Kongresskreise, die im arabischen Raum aggressive Islamistenjagd betreiben und insbesondere gegen Saudi-Arabien polemisieren, sich im Fall Pakistans vergleichsweise zurückhalten. Dass Washington mit dem Gang der Entdschihadisierung trotz der offensichtlichen Widersprüche und Blockaden im Großen und Ganzen zufrieden ist, machte US-Außenminister Colin Powell am 18. März deutlich, als er bei einem Besuch in Islamabad bekannt gab, dass Pakistan in den erlauchten Kreis der "wichtigen nicht-NATO-Verbündeten" der USA aufgenommen ist. Der begehrte Titel öffnet unter anderem Türen zur Lieferung militärischer High-Tech-Hardware. Andere Titelträger sind beispielsweise Australien, Japan, Südkorea, die Philippinen sowie im arabischen Raum Ägypten, Jordanien und Bahrein.

Die Hoffnung auf den großen Fisch

Nachdem im Spätherbst 2001 amerikanische Truppen das Taliban-Regime in Kabul stürzten, Karzai als Marionette einsetzten und sich auf unabsehbare Zeit in Afghanistan einrichteten, taten viele Anhänger der Taliban und andere Mudschaheddin das, was sie schon 20 Jahre lang bei drohender Gefahr gemacht hatten: Sie wichen über die unkontrollierbare Grenze nach Pakistan aus. So wurde Pakistan zur wichtigsten Zuflucht jenes lockeren Netzwerks internationaler islamistischer Terroristen, das amerikanische und europäische Medien gern mit dem nichtssagenden und sachlich unzutreffenden Namen "al-Kaida" bezeichnen. Ungefähr die Hälfte aller Gefangenen im Guantanamo-Lager soll in Pakistan festgenommen worden sein. Die Gesamtzahl der in Pakistan - oft unter Mitwirkung von CIA und FBI - seit dem 11. September 2001 verhafteten "al-Kaida-Terroristen" wird mit 300 angegeben. Auch dabei kommt den pakistanischen Sicherheitsorganen ihr in vielen Jahren der Zusammenarbeit gesammeltes Insiderwissen über Strukturen und Verhaltensweisen dieser Szene zugute.

Dem Mudscharraf-Regime wird nachgerühmt, es könne je nach Wunsch und Bedarf jederzeit einen gerade festgenommenen "hochrangigen al-Kaida-Terroristen" präsentieren. Die Bush-Regierung macht kein Geheimnis daraus, dass sie sich rechtzeitig vor der Präsidentenwahl im November einen "ganz dicken Fisch" wünscht. Wenn schon nicht Bin Laden, der wahrscheinlich längst tot ist - jedenfalls gibt es seit Dezember 2001 kein authentisches Lebenszeichen mehr von ihm - dann wenigstens seinen "Stellvertreter", den Ägypter Ayman al Zawahiri.

Während die US-Regierung ihre Zufriedenheit mit den Leistungen der Pakistanis beim Einfangen angeblicher al-Kaida-Terroristen kundtut, beanstandet sie fehlenden Eifer bei der Jagd auf "Taliban". Der Unterschied zwischen beiden Kategorien lässt sich in der Praxis leicht erklären: Erstere leben vergleichsweise behaglich, aber vereinzelt und isoliert in pakistanischen Großstädten, während letztere in Lehmhütten und Höhlen der Grenzgebiete zu Afghanistan hausen und enge Verbindungen zur örtlichen Bevölkerung unterhalten. Um gegen sie vorzugehen, müsste die pakistanische Armee einen Bürgerkrieg führen - in Regionen, die alle Regierungen und Regimes des Landes bisher weitgehend sich selbst überlassen haben und in denen Stammesbeziehungen, traditionelle Bräuche und islamisches Recht mehr gelten als das Wort der Zentrale in Islamabad.

Die US-Regierung hat wiederholt mehr oder weniger explizit erklären lassen, dass sie von der pakistanischen Armee massive Militäreinsätze in den Grenzgebieten erwartet, weil von dort aus angeblich ständig "Taliban" nach Afghanistan einfallen und die Stabilität bedrohen. Mindestens zwei Mal sind US-Truppen bei Kampagnen im afghanischen Grenzgebiet nach Pakistan eingedrungen, angeblich um Gegner zu verfolgen. Der amerikanische Botschafter in Kabul, Zalmay Khalilzad, drohte Anfang April öffentlich: "Wir haben der pakistanischen Führung gesagt, dass sie entweder dieses Problem lösen muss oder dass wir es selbst tun müssen." - Der Spruch wurde von US-Regierungsstellen sofort dementiert, entspricht aber andererseits in den Tendenz Äußerungen, die auch schon von amerikanischen Militärs zu hören waren. Es ist davon auszugehen, dass die US-Regierung sich tatsächlich bewusst in der Grauzone zwischen Drohungen und Dementis bewegt, um nicht nur maximalen Druck auf Islamabad auszuüben, sondern sich auch alle Optionen offen zu halten.

Die Armee zieht sich siegreich zurück

Schauplatz mehrerer Feldzüge der pakistanischen Armee, an denen angeblich jeweils bis zu 7000 Mann teilnahmen, war im März, April und Juni dieses Jahres Südwasiristan. Diese Bergregion mit knapp 500.000 Einwohnern ist ein Distrikt der sogenannten Bundesstaatlich Regierten Stammesgebiete (FATA). Dieses seltsame Gebilde außerhalb der vier Provinzen, aus denen Pakistan besteht, ist etwas größer als Mecklenburg-Vorpommern und hat in der Praxis weitgehende innere Autonomie. Nur selten hat sich die pakistanische Armee dorthin getraut, und die Feldzüge dieses Jahres waren die größten seit Gründung des Landes 1947.

Militärisch und politisch waren sie offenbar ein Fehlschlag. Die Armee verlor insgesamt weit über 100 Mann - deutlich mehr, als sie an getöteten "Taliban" und "Rebellen" vorzuweisen hatte. Unter "Rebellen" sind Angehörige örtlicher Stämme zu verstehen, die insbesondere aufgrund von verwandtschaftlichen Beziehungen - die auch durch Heiraten entstanden sein können - den auswärtigen Mudschaheddin Unterschlupf und Hilfe gewähren.

Neben konventioneller Kriegführung setzte die pakistanische Armee eine auf die regionale Tradition abgestimmte Mischung aus Erpressung und Diplomatie ein. Dazu gehörten Androhung und Durchführung von Kollektivstrafen. Etwa, indem man Häuser angeblicher "Rebellen" zerstörte, deren Verwandtschaft mit hohen Geldstrafen bedrohte, falls sie die Flüchtigen nicht auslieferte, oder indem man die Stammesältesten unter Androhung schwerster Militäreinsätze ultimativ verpflichtete, entweder die "Rebellen" bis zu einem bestimmten Datum zu fangen und auszuliefern oder sie zur Kapitulation zu überreden.

Vieles war freilich, glaubt man den Medienberichten, nur Schau, um die Amerikaner zufrieden zu stellen. So soll beispielsweise Stammesältesten oder "Rebellen"-Verwandten von der Armee Geld ausgehändigt worden sein, das sie dann bei feierlichen Friedensgastmählern demonstrativ als "Buße" übergaben. Als alles nichts half, verkündete die Armee ihren Sieg und Rückzug. Die Politiker boten allen - nicht nur den "Rebellen", sondern auch den "Taliban" - eine Amnestie an, falls sie sich innerhalb einer Frist stellen würden, und bei großen Stammesfeiern wurde die Einigung besiegelt. Von der angebotenen Amnestie hat allerdings, den Berichten zufolge, niemand Gebrauch gemacht - vermutlich in der richtigen Einschätzung, dass Muscharraf kein Mann ist, auf dessen Wort Verlass ist.

Deutlich wurde auf jeden Fall, dass es im pakistanischen Militär immer noch starke Kräfte gibt, die aus pragmatischen oder religiös-ideologischen Gründen einer Taktik der Konfliktvermeidung und Schadensminimierung den Vorzug geben. Die US-Regierung, die so tat, als hätte sie nichts bemerkt, wird sich mit diesem Ergebnis wahrscheinlich nicht auf Dauer zufrieden geben. Die angedrohte Ausweitung des Afghanistankrieges auf die pakistanischen Grenzgebiete ist keineswegs vom Tisch. Die neokonservative - und nicht unbedingt verlässliche - Washington Times (nicht zu verwechseln mit der Washington Post) meldete am 9. August unter Berufung auf anonyme Regierungsbeamte, dass bereits zahlreiche amerikanische Offiziere von Spezialeinheiten im bewährten Kostüm ziviler Angestellter privater Firmen in Pakistan aktiv sind, beispielsweise um die Tätigkeit der CIA zu unterstützen und Pakistanis in Aufstandsbekämpfung auszubilden.

Islamisten gestärkt

General Muscharraf hat sich zwar auf unbegrenzte Zeit eine große Machtfülle gesichert, die er im April 2002 durch ein offensichtlich maßlos gefälschtes Referendum (97,7 Prozent Ja-Stimmen) bestätigen ließ, erlaubte aber im Oktober 2002 Parlamentswahlen, die ein differenzierteres, wahrscheinlich mehr den Tatsachen entsprechendes Bild ergaben.

Muscharrafs Moslem-Liga (PML-QA), eine opportunistische Sammlung von Spaltprodukten der traditionellen Moslem-Liga, die in der Geschichte des Landes mehrmals die Regierung stellte (zuletzt unter Premierminister Nawaz Scharif 1991-1993 und 1997-1999) erhielt knapp 25 Prozent der Wählerstimmen und gewann damit 77 der insgesamt 272 Parlamentssitze.

Die Volkspartei (PPP) von Benazir Bhutto, die das Land 1988-90 und 1993-96 regierte, bekam zwar 600.000 Stimmen mehr als die PML-QA, aber nur 62 Mandate.

Die Überraschung der Wahl war das Abschneiden der MMA, einem Bündnis von sechs islamistischen Parteien.: sie konnte die Zahl ihrer Sitze von zwei auf 49 steigern und wurde damit drittstärkste Fraktion. Nie zuvor in der Geschichte Pakistans hatten die fundamentalistischen Islamisten auf Landesebene auch nur annähernd so gut abgeschnitten. Dieses Ergebnis wird in erster Linie der starken Kritik der MMA an der engen Zusammenarbeit des Muscharraf-Regimes mit den USA zugeschrieben. Es hat auch damit zu tun, dass die beiden anderen großen Oppositionsparteien, die PPP und die PML (nach der Spaltung PML-N), die jeweils mehrere Jahre regierten, als extrem korrupt diskreditiert sind.

In der an Afghanistan grenzenden Nordwest-Grenzprovinz (NWFP), traditionell eine Hochburg der Fundamentalisten, siegte die MMA mit absoluter Mehrheit und stellt jetzt die Provinzregierung. Im Juni dieses Jahres nahm das Parlament der NWFP einstimmig ein Gesetz an, dass die islamische Scharia zum herrschenden Recht erhebt. Die Oppositionsparteien hatten ohne wesentlichen Erfolg das Gesetz abzuschwächen versucht und stimmten ihm schließlich opportunistisch zu. Kritiker sprechen von einer "Talibanisierung" der Nordwest-Grenzprovinz, was sich neben einer Schlechterstellung der Frauen unter anderem in der Schließung von Kinos und dem Verbot von Musikveranstaltungen ausdrückt.

Auch in der gleichfalls an Afghanistan grenzenden Provinz Belutschistan schnitt die MMA bei den Wahlen im Oktober 2002 außergewöhnlich gut ab, sodass sie dort jetzt in einer Regierungskoalition mit der PML-QA zusammenarbeitet. Teil des politischen Handels war die Freilassung von zwei seit 2000 inhaftierten MMA-Politikern sowie zahlreicher Mitglieder der von Muscharaf verbotenen islamistischen Organisationen.

In Belutschistan gibt es traditionell einen militanten Widerstand gegen die pakistanische Zentralregierung und Bestrebungen für den Zusammenschluss mit den Angehörigen derselben Volksgruppe in Afghanistan und Iran zu einem eigenen Staat. Das Muscharraf-Regimes behauptet in der Regel, dass die bewaffneten Aktionen in Belutschistan auf das traditionelle nationalistische Motiv zurückzuführen seien und nichts mit der Taliban- und Al-Kaida-Problematik zu tun hätten.

Aufgrund des landesweiten Wahlergebnisses kann Muscharrafs PML-QA in Islamabad aus eigener Kraft nicht regieren. Das ist aber, soweit es zumindest die Zusammenarbeit mit den USA beim "Krieg gegen den Terror" angeht, kein unüberwindliches Problem. Benazir Bhuttos PPP hat dem Afghanistankrieg der USA zugestimmt und gibt sich auch von der Notwendigkeit harter Maßnahmen gegen den Terrorismus überzeugt. Sogar die MMA-Führung, die ihre Erfolge der letzten Zeit maßgeblich ihrer Forderung nach Abzug aller amerikanischen Stützpunkte und Truppen aus Pakistan zu verdanken hat, stellt sich moderat und pragmatisch dar, betont ihre Interesse an besseren Beziehungen mit den USA. MMA-Vizepräsident Qazi Hussain Ahmad erklärte nach der Wahl: "Wir sind keine Extremisten. Wir würden gern Brücken zur westlichen Welt bauen." - Das freilich sehen erhebliche Teile der MMA-Basis und der militanten islamistischen Organisationen anders.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 24.8.2004