KNUT MELLENTHIN

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Immer wieder Katar

In der Hauptstadt des arabischen Fürstentums, das die syrischen Rebellen mit Waffen versorgt, sollen heute offizielle Gespräche zwischen den USA und den afghanischen Taliban beginnen.

Die US-Regierung will erstmals offiziell mit den afghanischen Taliban verhandeln. Am heutigen Donnerstag sollen in Doha, der Hauptstadt des arabischen Fürstentums Katar, Gespräche zwischen Vertretern beider Seiten beginnen. Ein ähnlicher Versuch war, ebenfalls in Doha, im Januar 2012 gescheitert, nachdem die Obama-Administration unter starkem innenpolitischen Druck von ihrer Zusage abgerückt war, fünf hochrangige Gefangene aus den Reihen der Taliban freizulassen. Die ohne rechtsstaatliches Verfahren im Lager Guantanamo Internierten hätten, einer früheren Vereinbarung zufolge, nach Katar gebracht und dort bis auf weiteres unter Hausarrest gestellt werden sollen. Im Gegenzug wollten die Taliban ihren einzigen bekannten US-amerikanischen Gefangenen, den Sergeanten Bowe Bergdahl, freigeben. 

Indessen wurden die Geheimkontakte zwischen den USA und den Taliban auch nach dem öffentlich erklärten Ausstieg der Aufständischen aus den Verhandlungen fortgesetzt. Neben Doha, wo die Taliban schon seit Jahren eine inoffizielle Vertretung unterhalten, fanden Gespräche auch in Norwegen, Frankreich und anderen europäischen Ländern statt. Am 20. Mai teilte die Regierung Katars den USA mit, dass die Taliban nunmehr zu direkten Verhandlungen bereit seien. Angeblich hatte dabei Pakistan, dessen Militär feste Verbindungen zu den afghanischen Aufständischen unterhält, eine Rolle gespielt. Der Botschaft aus Doha war ein Treffen zwischen US-Außenminister John F. Kerry, dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai und dem pakistanischen Armeechef General Ashfaq Kayani vorausgegangen.

Die US-Delegation bei den heute beginnenden, möglicherweise mehrtägigen Gesprächen in Doha ist auffallend hochrangig besetzt. An ihrer Spitze sollen Douglas Lute, Barack Obamas Afghanistan-Chefberater, und James Dobbins, der Sonderbeauftragte des Präsidenten für Afghanistan und Pakistan, stehen. Vor der öffentlichen Bekanntgabe des geplanten Treffens hatte ein Taliban-Vertreter am Dienstag im Fernsehen von Katar eine Stellungname verlesen, deren exakter Wortlaut angeblich in mehrwöchigen Verhandlungen mit US-Vertretern vereinbart worden war. Die Kernaussage war, dass die politischen und militärischen Ziele der Taliban auf Afghanistan beschränkt seien und dass von ihnen keine Bedrohung für andere Länder ausgehe. Im Anschluss an diese Erklärung wurde in Doha das erste offizielle Auslandsbüro der Taliban feierlich eingeweiht. Die Aufständischen wollen dort auch internationale Gäste empfangen und eine Pressestelle einrichten.

Überraschend gab die afghanische Regierung am Mittwoch den Abbruch der Gespräche mit den USA über ein langfristiges „Sicherheitsabkommen“ bekannt. Darin soll unter anderem die Zahl der Truppen vereinbart werden, die die USA auch über den vorgetäuschten „Abzug“ Ende 2014 in Afghanistan behalten  wollen,  ebenso wie die ihnen eingeräumten N utzungsrechte für mehrere Militärstützpunkte. Die US-Regierung will sich in dem Abkommen außerdem Straffreiheit für die Verbrechen amerikanischer Soldaten zusichern lassen. In dieser Frage ist Karzai jedoch mit innenpolitischem Widerstand konfrontiert. 

Ein Sprecher des afghanischen  Präsidenten  begründete den Abbruch der Verhandlungen über das „Sicherheitsabkommen“ mit nicht näher bezeichneten US-amerikanischen „Handlungen und Äußerungen“, die den „Friedensprozess“ beträfen. Einen Tag zuvor hatte Karzai noch sein Einverständnis mit der geplanten Begegnung in Doha bekundet. Dass er die Aufnahme eines offiziellen Dialogs zwischen den USA und den Taliban sehr kritisch beurteilt, hat Kabuls Präsident allerdings bei vielen Gelegenheiten hervorgehoben. Die Aufständischen lehnen es ab, mit ihm zu sprechen, da er nur eine „Marionette der Invasoren“ sei. Die Obama-Administration beteuert demgegenüber, sie verfolge mit ihren Kontakten ausschließlich das Ziel, möglichst schnell direkte Verhandlungen zwischen den afghanischen Kriegsparteien anzubahnen.

Später am Mittwoch kündigte Karzai an, seine Regierung werde an den Verhandlungen in Doha nicht teilnehmen, solange diese nicht unter „rein afghanischer Leitung“ stünden. Seine Drohung machte allerdings wenig Eindruck: Es hatte  ihn ohnehin niemand eingeladen. 

Knut Mellenthin

Junge Welt, 20. Juni 2013