Schaulaufen der Wünsche

Kabuler Konferenz endete ohne konkrete Ergebnisse

Bis spätestens Ende 2014 sollen Afghanistans eigene Sicherheitskräfte in der Lage sein, im gesamten Land die Verantwortung für alle militärischen Operationen zu übernehmen. Das „bekräftigte“ Präsident Hamid Karsai am Dienstag auf einer internationalen Konferenz in Kabul, an der angeblich Vertreter aus über 60 Ländern teilnahmen. Tatsächlich handelte es sich lediglich um eine Wiederholung von Bekanntem, da Karsai genau das gleiche Ziel auch schon im vorigen Jahr verkündet hatte. Das hinderte die illustren Konferenzteilnehmer, unter ihnen der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, aber nicht, die Mitteilung des afghanischen Präsidenten mit Beifall zu „unterstützen“.

Die Zeitangabe 2014 bezeichnet nichts weiter als ein unverbindliches Wunschziel, von dem völlig unklar ist, ob es auch nur annähernd erreicht werden kann. Voraussichtlich soll im Dezember auf einer weiteren Konferenz ein detaillierter Plan für die stufenweise Übergabe der Verantwortung in einzelnen Landesteilen verabschiedet werden. Auch das wird aber nur von symbolischer Bedeutung sein. Um darüber keine Missverständnisse zuzulassen, stellte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Kabul klar: „Unsere Mission wird erst dann und nur dann enden, wenn die Afghanen in der Lage sind, aus eigener Kraft für Sicherheit zu sorgen. (…) Der Übergang wird sich an den gegebenen Bedingungen, nicht an Kalenderdaten orientieren.“

Ohne praktische Bedeutung ist auch die bereits vor Monaten von US-Präsident Barack Obama ausgesprochene Ankündigung, er wolle im Juli 2011 mit dem Truppenabzug beginnen. Außenministerin Hillary Clinton bestätigte in Kabul das Datum, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Aus jüngsten Äußerungen von US-Militärs geht hervor, dass nicht mit dem Start einer planmäßigen, etappenweisen Rückzugsbewegung, sondern nur mit einer einmaligen Reduzierung der Besatzungstruppen um ein paar tausend Mann zu rechnen ist. Obama hat seit Beginn seiner Amtszeit im Januar 2009 Zehntausende Soldaten zusätzlich nach Afghanistan geschickt.

In seiner Ansprache an die Konferenz wiederholte Karsai seinen Wunsch, innerhalb der nächsten zwei Jahre dazu überzugehen, die Hälfte der ausländischen Finanz- und Wirtschaftshilfe direkt über die Kabuler Regierung abzuwickeln. Derzeit sind es nur etwa 20 Prozent. Der größte Teil der Hilfsprogramme, deren Gesamtwert von US-Regierungskreisen mit 14 Milliarden Dollar jährlich angegeben wird, läuft über westliche Organisationen in Zusammenarbeit mit örtlichen Behörden und Machthabern. Angeblich will der Westen damit der Korruption vorbeugen und die Kontrolle über die Verwendung der Finanzmittel behalten. Karsai argumentierte indessen, auch nicht ganz unplausibel, dass auf diese Weise das Versickern der Gelder in private Taschen eher gefördert als verhindert werde. Darüber hinaus wünscht er sich, dass die Auslandshilfe in enger Koordination mit der Kabuler Regierung auf einige „strategisch wichtige“ Projekte konzentriert wird. Ob der Westen Karsai dabei entgegenkommen will, ist jedoch ungewiss.

Trotz Einsatz von mehreren zehntausend Polizisten und Soldaten zum Schutz der Konferenz blieben Zwischenfälle nicht ganz aus: Nach einem Raketenangriff auf den Flughafen von Kabul mussten einige hohe Gäste – darunter UN-Generalsekretär Ban Ki-mun – auf dem amerikanischen Militärstützpunkt Bagram landen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 21. Juli 2010